| 2010-05-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Taxifahrer zu Recht 0,50 Euro pro Anfahrt für die Benutzung eines Taxennachrückplatzes am Flughafen Tegel in Berlin zahlen und ist die vorläufige Beachtung der Benutzungsbedingungen zumutbar (1 S 163/2009 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Scientologin als Tagesmutter nach Zustimmung zu Auflagen eine Kinderbetreuung bis zum Ablauf der Tagespflegeerlaubnis in einem Jahr fortsetzen (12 BV 2400/2009). |
| CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen treffen sich zu Sondierungsgesprächen für eine große Koalition. |
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| 2010-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Spanien die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 1992/42/EWG nicht durch den Ausbau eines Verkehrswegs verletzt, weil eine behauptete Bedrohung des iberischen Luchses nicht nachgewiesen ist (C-308/2008 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Ryanair zwar seinen Kunden eine einzige Zahlungsweise (z. B. mit Kreditkarte) vorschreiben, für diese Zahlung aber keine zusätzlichen Gebühren verrlangen (Xa ZR 68/2009 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die Vereinbarkeit von Entgeltregelungen (Besitzstandswahrungen) im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung (Gleichheitssatz) entscheiden (6 AZR 319/2009 [A] 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob ein abgelehnter Stellenbewerber (z. B. eine in Russland geborene ältere Softwareentwicklerin) gegen den Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch über die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle und die dafür maßgeblichen Gründe hat (8 AZR 287/2008 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf Nachfolgeverträge für den Bundesangestelltentarifvertrag zulässig (4 AZR 796/2008 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine das Persönlichkeitsrecht eines Sozialpädagogen durch rechtswidrige Behauptung von Kindesmissbrauch verletzende Psychotherapeutin allen entstandenen Schaden ersetzen (1 U 49/2009 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf niemand auf dem Umweg über eine Stiftung im Ausland (z. B. Liechtenstein) enterbt werden, weil eine solche Konstruktion nach deutschem Privatrecht unwirksam ist (1-22 U 126/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss das Erhaltungsinteresse der Erben des Urhebers des Hauptbahnhofs Stuttgart hinter dem Modernisierungsinteresse der Deutschen Bahn AG zurücktreten (17 O 42/2010 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss bei Zweifeln über die Gefährlichkeit eines Hundes der Halter ein zeitweises Halteverbot hinnehmen (23 L 95/2010 10. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg sind zwei betrunkene Männer wegen eines Brandanschlags auf die Moschee in Stadtallendorf (4000 Euro Sachschaden) zu 18 bzw. 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 27 Polizisten wegen Übergriffen auf schlafende Globalisierungsgegner in Genua im Jahre 2001 zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen die rund 12000 Flugbegleiter von British Airways drei Wochen streiken. |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Baltasar Garzón sieben Monate als externer Beisitzer am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag tätig werden. |
| Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen wegen Jugoslawien sind der Freispruch des ehemaligen mazedonischen Innenministers Ljube Boškoskis wegen Beteiligung an einem Kriegsverbrechen und die Verurteilung eines Polizisten zu zwölf Jahren Haft bestätigt. |
| Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands sollen der Zivildienst und der Wehrdienst ab 1. Juli 2010 auf sechs Monate verkürzt werden. |
| Der Reichstag Schwedens beschließt den Ersatz der zuletzt noch zehn Prozent eines Jahrgangs erfassenden Wehrpflicht durch einen freiwilligen bezahlten Wehrdienst im 27000 Soldaten zählenden Heer zum 1. Juli 2010. |
| Das Europäische Parlament lehnt mit geringstmöglicher Mehrheit die Zulassung des Fleischklebeenzyms Thrombin zur Herstellung von Schinken aus Fleischresten ab. |
| Nach einem Vergleich mit der Europäischen Kommission müssen neun Hersteller von Speicherchips (DRAMS) 331 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Das Europäische Parlament beschließt die Erhöhung der Sekretariatszulage der 736 Abgeordneten um 1500 Euro auf 19040 Euro. |
| Das Parlament Ungarns beschließt die Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 386 auf 200. |
| Die Deutsche Rentenversicherung überweist 1,6 Millionen Renten in das Ausland (fast 1000000 in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, fast 300000 in andere europäische Länder, rund 300000 an außereuropäische Länder, davon 110000 in die Vereinigten Staaten von Amerika, insgesamt 200000 an Deutsche mit Wohnsitz im Ausland). |
| T-Mobile, Vodafone und O2 ersteigern Mobilfunkfrequenzen für 4,385 Milliarden Euro. |
| In Paris werden 5 Gemälde im Wert von etwa 100 Millionen Euro gestohlen. |
| Floyd Landis gesteht jahrelanges Doping. |
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| 2010-05-19 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz sind Geldbußen gegen Teilnehmer des Kupfer-Installationsrohr-Kartells etwas vermindert (T-11/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens auch durch ein auf vergleichbare Wohnungen bezogenes Sachverständigengutachten erfüllt werden (VIII ZR 122/2009 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich die Deutsche Bahn Netz AG wegen notwendiger Unabhängigkeit in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht von Juristen der Konzernmutter Deutsche Bahn beraten lassen (3 C 21/2009 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine unverhältnismäßige Entwertung einer betrieblichen Altersrente vor, wenn eine vom Altersrentner anderweitig bezogene Hinterbliebenenversorgung zu mehr als 80 Prozent auf sie angerechnet wird (3 AZR 97/2008 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme von Kurkosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber grundsätzlich Arbeitslohn (VI R 7/2008 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden (II R 23/2009 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein schwerbehindertes, seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst decken könnendes Kind ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten, so dass die elterlichen Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sein können (VI R 61/2008 11. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verwirklicht sich in posttraumatischen Belastungsstörungen eines Polizeibeamten nach einem gerechtfertigten Schusswaffeneinsatz weder ein allgemeines Lebensrisiko noch ein Berufswahlrisiko, sondern muss der Verursacher den entstandenen Schaden einschließlich Schmerzensgelds tragen (1 U 1137/2006 8. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg umfasst das Verbot der Nutzung einer Autowaschanlage an Sonntagen auch die Nutzung eines Hochdruckreinigers auf dem Vorwaschplatz (12 B 970/2010 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben Überlebende und Angehörige des Attentats auf Djerba Schadensersatzansprüche, doch ist unklar, gegen wen. |
| Deutschland verbietet Leerverkäufe bei hochspekulativen Finanzgeschäften. |
| Der deutsche Aktienindex fällt um fast drei Prozent. |
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| 2010-05-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine bloße Farbe (z. B. Gelb für Yello Strom) nicht als Marke geschützt werden (I ZB 76/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine unzutreffende Steuererklärung für einen Mandanten abgebender Steuerberater unter Umständen die deswegen verhängte Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung ersetzen (IX ZR 189/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen erhält, wer nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, keine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind (5 R 28/2009 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss bei Hauptversammlungen unter Umständen die Übertragung der Wortbeiträge im Foyer per Lautsprecher gesichert sein (5 HK O 12554/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde, wenn ein Telekommunikationsunternehmen im Rahmen eines gemeindlichen Straßenausbaus in der Straße verlegte Leitungen erneuert, von dem Unternehmen keine anteilige Erstattung der Kosten des Aushubs und der Wiederherstellung des Straßenbelags verlangen, wenn der Austausch der Leitungen nur durch den Straßenbau veranlasst ist (1 K 575/2009 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist die Anklage gegen Nadja Benaissa wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung durch Infektion mit dem Aids-Erreger zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist Dexia Bank Slovensko zu einer Geldbuße von 138 Millionen Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafen gegen Jugendliche ohne Möglichkeit der Entlassung auf Bewährung nur bei Tötungsdelikten verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern nach Verbüßung der Strafe zum Schutz der Öffentlichkeit verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Huang Guangyu wegen illegaler Geschäfte, Insiderhandel und Bestechung zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Großbritanniens ist Johnny Cameron (Royal Bank of Scotland) zu einem umfangreichen Berufsverbot verurteilt. |