| 2010-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt (auch bei bloßer Sicherungsvollstreckung) mit der Aufhebung oder Aussetzung der Vollstreckung im Ursprungsstaat die anzuerkennende Entscheidung (IX ZB 94/2007 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Rechtstreitigkeiten über die Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten der Schwerbehindertenvertretung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden (7 AZB 32/2009 30. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Befristung eines Arbeitsvertrags wegen vorübergehenden Bedarfs nicht begründet, wenn dem Betreffenden Daueraufgaben übertragen werden, die von dem Stammpersonal wegen unzureichender Personalausstattung nicht erledigt werden können (7 AZR 640/2008 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Witwenrente auch dann mit einem abgesenkten Zugangsfaktor zu berechnen, wenn der vor Vollendung seines 60. Lebensjahrs verstorbene Versicherte im Erlebensfall ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente gehabt hätte (13 R 345/2009 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können sich einen Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors gegen einen privaten Fernsehsender begründende klare Anhaltspunkte für einen Anspruch aus § 32a II 1 UrhG aus einem Vergleich der erhaltenen Pauschalvergütung mit derjenigen Gesamtvergütung ergeben, die der Drehbuchautor bei Vereinbarung von Wiederholungsvergütungen nach allgemeinen Vertragsbedingungen öffentlichrechtlicher Sender für die erfolgten Ausstrahlungen erhalten hätte (24 U 154/2008 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist § 14 II IRG auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn über mehrere denselben Verfolgten betreffende Auslieferungsersuchen zu entscheiden ist, solange ein Oberlandesgericht mit einem zuvor eingegangenen Auslieferungsersuchen befasst ist (4 Ausl A 10/2010 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Ankündigung, die Preise bestimmter Matratzen seien wegen Systemwechsels herabgesetzt, irreführend, wenn sich der Sortimentsverkauf über jedenfalls mehr als vier Monate hinziehen wird (6 U 168/2009 5. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hat ein gelieferter Mischlings-Shi-Tzu-Hund gegenüber einem vereinbarten reinrassigen Shih-Tzu-Hund einen Sachmangel (34 C 139/2009 26. April 2010). |
| Hinduja kauft für 1,35 Milliarden Euro die luxemburgische KBL-Gruppe, zu der die Privatbank Merck Finck & Co gehört. |
| Nach einer Entscheidung der amerikanischen Kartellbehörde FTC darf Google das Werbeunternehmen Admob erwerben. |
| Tennis Borussia Berlin beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Der Bankrettungsfonds Soffin erleidet 2009 wegen der Abschreibungen auf die Hypo Real Estate einen Verlust von 4,3 Milliarden Euro. |
| In Kalifornien wird ein Silberdollar für 7,85 Millionen Dollar verkauft. |
| |
| 2010-05-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt offen, ob eine inländische juristische Person (z. B. Vattenfall), deren Anteile vollständig von einem ausländischen Staate (z. B. Schweden) gehalten werden, grundrechtsfähig ist, und ist die Auffassung des Bundesgerichtshofs Deutschlands, wonach Mehrerlöse, die ein Netzbetreiber dadurch erzielt hat, dass er bis zur Genehmigung der Netznutzungsentgelte seine ursprünglichen Entgelte beibehalten hat, periodenübergreifend auszugleichen sind, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (1 BvR 2738/2008 21. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Internet-System-Vertrag des Typs Euro Premium Plus ein (eigener Typus von) Werkvertrag (III ZR 79/2009 4. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ein Härteausgleich für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen im Wege der Vollstreckungslösung zu gewähren (2 StR 403/2009 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen gemäß § 611 I BGB (z. B. Pauschalvergütung von 5000 Euro monatlich) verpflichtet, keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (III ZR 6/2009 5. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform eines Mietvertrags mit einer Aktiengesellschaft nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder ein unterzeichnendes Vorstandsmitglied die anderen Vorstandsmitglieder nachweislich vertreten will (XII ZR 86/2007 4. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind hinterbliebene eingetragene Lebenspartner in der betrieblichen Altersversorgung Ehegatten gleichzustellen, wenn am oder nach dem 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten (Arbeitnehmer) und dem Versorgungsschuldner (Arbeitgeber) noch ein Rechtsverhältnis (z. B. Ausscheiden mit unverfallbarer Anwartschaft, Bezug einer Betriebsrente) bestand, wobei dieser Grundsatz auch bei Bezugnahme auf das Versorgungsrecht der Beamten gilt (3 AZR 294/2009 15. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleiben steuerfreie Beitragszahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgeblichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit unberücksichtigt (10 EG 9/2008 R 25. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nachhaltige vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer nicht stets als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen und kann die Nichtunterbindung der unbefugten Nutzung durch die Kapitalgesellschaft je nach den Umständen des Einzelfalls gesellschaftsrechtlich oder arbeitsrechtlich veranlasst sein, so dass verdeckte Gewinnausschüttung oder Arbeitslohn vorliegen kann (VI R 43/2009 11. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Geschädigter, der, wenn die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten (z. B. 15812,18 Euro) die Grenze von 130 Prozent überschreiten, sein Kraftfahrzeug (Wiederbeschaffungswert 8000 Euro, Restwert 3300 Euro) auf einem alternativen und günstigeren Weg (z. B. unter Verwendung gebrauchter Ersatzteile) vollständig, fachgerecht und ohne verbleibende erhebliche Defizite reparieren lässt, den Ersatz der erforderlichen, unterhalb der 130-%-Grenze liegenden Reparaturkosten (z. B. 11526,89 Euro) verlangen (10 U 3258/2008 13. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine mit der Hauptsacheentscheidung ergangene Kostenentscheidung isoliert mit einer Beschwerde nach § 58 FamFG angegriffen werden und entspricht es in Umgangssachen grundsätzlich im Zweifel der Billigkeit, die Gerichtskosten zwischen den Eltern hälftig aufzuteilen und keine Kostenerstattung anzuordnen (7 WF 1483/2009 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist keine Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist zu gewähren, wenn einem von mehreren in einer Rechtsanwaltskanzlei beschäftigten, bevollmächtigten Rechtsanwälten in einem von einem Kollegen bearbeiteten Verfahren eine Sorgfaltspflichtverletzung unterläuft, in deren Folge die Rechtsmittelfrist versäumt wird (1 D 494/2009 24. November 2009). |
| |
| 2010-05-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine vorhergehende Bestellung (z. B. bei Partnervermittlung) vor, wenn das in der Haustürsituation unterbreitete Angebot des Unternehmers (z. B. allgemeine Partnerschaftsvermittlung) von der Einladung des Verbrauchers (z. B. Vermittlung eines bestimmten Partners) nicht unerheblich abweicht (III ZR 218/2009 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verbindung eines bereits mündlich verhandelten Verfahrens mit einem noch nicht mündlich verhandelten Verfahren die schon entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung zu ermittelnde Terminsgebühr anzurechnen (IV ZB 6/2009 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei teilweiser Erwerbshinderung des Unterhaltsberechtigten der Unterhaltsanspruch wegen des dadurch verursachten Einkommensausfalls aus den §§ 1570ff. BGB und trifft den Unterhaltspflichtigen die Darlegungslast und Beweislast für die Unterhaltsbedürftigkeit einer neuen Ehefrau (XII ZR 89/2008 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verständigung vor einem Urteil eine Zurücknahme eines Rechtsmittels auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung möglich (1 StR 64/2010 14. April 2010), |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 IV II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (VIII ZR 177/2009 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittel gegen eine Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft auf den notwendigen Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen sowie auf etwaige Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten (II ZR 75/2009 II ZR 75/2009 22. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nachträgliche Bestellung einer Sicherheit durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung eine entgeltliche Leistung (IX ZR 57/2009 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei einer salvatorischen Erhaltungsklausel die Nichtigkeit des gesamten Vertrags nach § 139 BGB nur ein, wenn die Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts trotz der salvatorischen Klausel im Einzelfall durch den durch Auslegung zu ermittelnden Parteiwillen nicht mehr getragen wird (II ZR 84/2009 15. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren durch den biologischen Vater für das Nichtbestehen der sozial-familiären Beziehung zwischen einem Kind und seinem rechtlichen Vater ausnahmsweise (z. B. bei bewusster Verfahrensverzögerung) nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, sondern auf den Beginn des Anfechtungsverfahrens ankommen (2 UF 69/2008 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können die Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens erstattungsfähig sein, wenn das konkrete Erscheinungsbild möglicher Baumängel von einem bautechnischen Laien nicht sachgemäß erfasst und dargestellt werden kann(14 W 138/2010 16. März 2010). |
| *Bühren, Hubert W. van/Nies, Irmtraut, Reiseversicherung, 3. A. 2010 |
| *Leipold, Dieter, Erbrecht, 18. A. 2010 |
| *Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 5. A. 2010 |
| *Grundgesetz, hg. v. Mangoldt von/Klein/Starck, 6. A. Bd. 1ff. 2010 |
| *Ziekow, Jan, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. A. 2010 |
| *Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. A. 2010 |
| *Fechner, Frank, Medienrecht, 11. A. 2010 |
| *Haratsch, Andreas/Koenig, Christian/Pechstein, Matthias, Europarecht, 7. A. 2010 |
| *Byrd, Sharon B., Einführung in die anglo-amerikanische Rechtsprache, Bd. 2 2. A. 2010 |
| |
| 2010-05-21 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz sind die Unterstützungszusicherungen Frankreichs für France Télécom kein rechtswidrigen Beihilfen, weil sie keine öffentlichen Mittel gebunden haben (T-425/2004 21. Mai 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Eilentscheidung über einen Antrag eines seit zehn Jahren in Sicherungsverwahrung befindlichen Straftäters auf Entlassung abgelehnt, weil die betreffenden Sachfragen nur im Hauptverfahren geklärt werden könnten (2 BvR 769/2010 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden zweier Milcherzeuger aus Hessen und Thüringen gegen ihre Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Umdeklarierung von Milchmengen aus den alten Bundesländern in ungenutzte Milchreferenzmengen in den neuen Bundesländern nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 871/2004 29. April 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Kinder zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Stuttgart rechtmäßig (1 StR 103/2010 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Leichtathletiktrainers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 215 Fällen zu acht Jahren Haft durch das Landgericht München II rechtmäßig und damit rechtskräftig (1 StR 188/2010 11. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss weiterer Windkraftanlagen durch den Flächennutzungsplan der Stadt Karben rechtmäßig (4 C 7/2009 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann einem in das Ausland strebenden Elter das alleinige Sorgerecht über ein Kind nur bei Vorliegen triftiger Gründe für den Wechsel übertragen werden (11 UF 149/2020 4. Mai 2010). |