| 2010-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Autobahn A 44 in Bochum weiter gebaut werden (9 A 20/2008 9. Juni 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Fußballanhänger die Speicherung seiner Daten in der Datei „Gewalttäter Sport“ hinnehmen (6 C 5/2009 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erstreckt sich eine Gewerbesteuerbefreiung einer Kapitalgesellschaft (Organträger) für den Betrieb eines Seniorenheims und Pflegeheims nicht auf Gewinnabführungen einer ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringenden Tochtergesellschaft (I R 41/2009 10. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Reisekosten eines Unternehmers für die Teilnahme an dienstlichen Reisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum als Betriebsausgaben abziehbar sein (VIII R 32/2007 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den am 17. Dezember 2009 entschiedenen Fall hinaus grundsätzlich keine Auswirkung auf gleichgelagerte Fälle der Sicherungsverwahrung (1 Ws 108/2010 7. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind durch inoperable Unfruchtbarkeit des Ehemanns verursachte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abzugsfähig (9 K 231/2007 5. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss ein Supermarkt Sonderangebote in seinen Filialen grundsätzlich mindestens zwei Tage vorrätig halten /7 O 373/2004 16. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Geldbußen in Höhe von 30 Millionen Euro gegen acht Kaffeeröster (u. a. Tchibo, Segafredo Zanetti Deutschland) und andere wegen rechtswidriger Preisabsprachen verhängt. |
| Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands beschließen eine geräteunabhängige Rundfunkhaushaltsgebühr von 17,98 Euro pro Monat (7,2 Milliarden Euro pro Jahr). |
| Deutsche Steuerbehörden kaufen eine Datei mit weiteren 20000 Steuerpflichtigen mit Konten im Ausland. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist das Ermittlungsverfahren gegen Peter Westenthaler (BZÖ) wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt eingestellt. |
| Nach einem Beschluss des Parlaments Ungarn ist das Leugnen kommunistischer Verbrechen verboten (8. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Verurteilung des regierungskritischen Umweltschützers Tan Zuoren zu fünf Jahren Haft bestätigt. |
| Der Oenomob stiehlt einmal mehr den Namen des Besten. |
| |
| 2010-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Obergrenzen für Roaminggebühren vorschreibende Roamingverordnung der Europäischen Union ausreichend gerechtfertigt und damit wirksam (C-58/2008 8. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war das Verbot der Übernahme von ProSiebenSat1 durch das Verlagshaus Axel Springer im Jahre 2006 rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sich in Strafverfahren offen zu Selbstjustiz (Problem unter Männern klären) bekennender Schöffe (Inkassounternehmer) als befangen abgelehnt werden (2 StR 595/2009 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die Aktien mehrerer Kleinstanleger bei Ablehnung von Kapitalerhöhungsbeschlüssen in Anfechtungsklagen nicht zusammengezählt werden (5 Sch 3/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss zwar nach § 100 AktG einem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft mindestens ein unabhängiges Mitglied mit Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung angehören, doch müssen die Kenntnisse nicht durch eine schwerpunktmäßige Tätigkeit in einem dieser Bereiche erlangt sein (23 U 5517/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Rechtsanwaltsgemeinschaft dem Auskunftsverlangen des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalzs im Rahmen der Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich 2008 nachkommen (1 L 272/2010 26. Mai 20020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein Rentenversicherungsträger bei einem behinderten Arbeitnehmer, dem ein ergonomischer Bürostuhl genügt, nicht die Kosten eines orthopädischen Bürostuhls übernehmen (24 R 157/2008 29. März 2010). |
| Der Rechtsanwalt Heiko Kiesows verzichtet vor dem Kammergericht Berlin in einem Berufungsverfahren auf einen Anspruch auf Unterlassung der Namensnennung als informeller Mitarbeiter (Wilfried) des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg. |
| Die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen, dass Patienten künftig frei entscheiden können, in welchem Land sie sich einer ambulanten Behandlung unterziehen wollen. |
| Dirk Advocaat einigt sich mit dem Fußballverband Belgiens auf Zahlung von rund 950000 Euro Konventionalstrafe wegen vorzeitigen Wechsels zum Fußballverband Russlands. |
| Die Bundesregierung Deutschlands verzichtet angesichts eines Sparprogramms von 80 Milliarden Euro auf die Erhebung ihrer Bezüge. |
| Georg Siebeck schenkt das Unternehmensarchiv des 1801 in Frankfurt am Main gegründeten Verlags Mohr (1878 Tübingen) in 1181 Kartons gegen Erschließung der Staatsbibliothek in Berlin. |
| |
| 2010-06-07 |
| Die Justizminister vierzehner Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich grundsätzlich über die Frage, welches nationale Recht bei grenzüberschreitenden Ehescheidungen gelten soll (grundsätzlich Wahlrecht innerhalb der einen engen Bezug zu den Ehegatten aufweisenden Rechte) (4. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Regionalplan Heilbronn-Franken wegen unzureichender Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagenstandorte nichtig (13 K 898/2009 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind die Ermittlungen gegen Rüdiger Kapitza wegen des Verdachts der (Beihilfe zur) Steuerhinterziehung gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande werden zehn mutmaßliche Piraten aus Somalia (Frachtschiff Taipan) an Deutschland ausgeliefert (4. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Ägyptens ist das Innenministerium angewiesen, Eheschließungen zwischen Ägyptern und israelischen Frauen dem Kabinett zwecks Entscheidung über den Entzug der Staatsangehörigkeit vorzulegen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind acht leitende Angestellte (Inder) Union Carbides wegen fahrlässiger Tötung (mehr als 20000 Tote) in der Giftgaskatastrophe von Bhopal im Jahre 1975 schuldig und zu Haft bis zu 2 Jahren verurteilt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt umfangreiche Sparmaßnahmen bis 2014. |
| In Slowenien stimmen 51,5 Prozent der Teilnehmer einer Volksabstimmung für die Beilegung des Gebietsstreits mit Kroatien durch ein Schiedsgericht. |
| Nicolas Berggruen erhält den Zuschlag für die Fortführung Karstadts und erwartet Mietpreissenkungen. |
| Der Wert des Euro sinkt auf 1,196 Dollar. |
| |
| 2010-06-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Richtlinie 2004/18/EG vom 31. 3. 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge nicht auf eine vor Ablauf der Umsetzungsfrist getroffene Entscheidung angewandt werden und ist die Richtlinie 1993/37/EWG dahin auszulegen, dass die Verpflichtung, einen echten Wettbewerb zu gewährleisten, erfüllt ist, wenn der öffentliche Auftraggeber unter den in Art. 7 II dieser Richtlinie genannten Bedingungen auf das Verhandlungsverfahren zurückgreift (C-138/2008 15. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wildschäden (z. B. in Höhe von 1200 Euro) in befriedeten Bezirken nicht nach § 29 BJagdG zu ersetzen (III ZR 233/2009 4. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung über den nachehelichen Unterhalt vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeiten eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, wobei der nach § 1578b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss (XII ZR 140/2008 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein vor dem 1. September 2009 gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe auch dann die Zuständigkeit des allgemeinen Zivilgerichts, wenn es sich bei dem Verfahrensgegenstand nach neuem Recht um eine sonstige Familiensache handelt und das Prozesskostenhilfegesuch noch nicht mit einer unbedingten Klageerhebung verbunden worden ist (17 W 100/2009 28. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat das Gericht bei nur teilweiser Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde über die Kosten, soweit das Rechtsmittel erfolglos geblieben ist, nach § 97 I ZPO zu entscheiden (9 AZN 979/2009 23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Bundesagentur für Arbeit nicht verpflichtet, Bordellbetreibern Prostituierte als Arbeitnehmer zu vermitteln (11 AL 11/2008 R 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die vollständige Rückgängigmachung des Verkaufs eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken (IX R 17/2009 28. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründen die Wörter kokettieren, unkollegial und unseriös in einem Hinweisschreiben eines vorsitzenden Richters an einen Kläger (z. B. einen Facharzt) den Eindruck der Befangenheit (3 SF 1/2009 AB 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist der (nichteheliche) Vater nicht berechtigt, auf einer allgemein zugänglichen Internetseite ohne Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter Fotos des gemeinsamen Kindes zu veröffentlichen (4 C 526/2009 3. Februar 2010). |
| Arminia Bielefeld erhält eine Linzens für die Fußballsaison 2010/2011. |
| Im Jahre 2009 ließen sich in Deutschland 1217 Menschen nach ihrem Tode Organe entnehmen, während täglich fast ebenso viele Menschen wegen fehlender Organentnahmemöglichkeiten starben.. |
| |
| 2010-06-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 4 I i. V. m. § 9 VII Nr. 1 PAngV, nach dem der Preis für im Schaufenster ausgestellte Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten nicht ausgewiesen werden muss, nicht Art. 3 I GG, weil die Ungleichbehandlung gegenüber Schmuckstücken sachlich gerechtfertigt ist bzw. sein kann (1 BvR 476/2010 15. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten bis zu dessen Zurückweisung durch das Gericht wirksam (V ZB 122/2009 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung (z. B. Tamil Coordination Committee von Tamilen) wegen Mitgliedschaft in einer inländischen kriminellen Vereinigung nur strafbar, wenn ihre inländische Organisation einen eigenständigen, von der ausländischen Vereinigung unabhängigen Gesamtwillen bildet (StB 5/2010 14. April 2010). |