| 2010-05-29 |
| *Bugg, Stuart G., Contracts in English, 2010 |
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| 2010-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Teilselbstanzeige (z. B. nur der heimlichen Konten, deren Aufdeckung befürchtet wird,) für eine Strafbefreiung nach § 371 AO nicht (1 StR 577/2009 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Zwangsteilzeitarbeit für beamtete Lehrer in Brandenburg rechtswidrig (2 C 84/2008 27. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schaffen die Regelungen der europäischen Menschenrechtskonvention kein einheitliches Verfahrensrecht der Vertragsstaaten im Einzelnen mit einer unbeschränkten Zurechnung unabhängig von den nationalen Verfahrensrechtsordnungen (2 StR 397/2009 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Vereinsvorstände mangels gesetzlicher Grundlage nicht für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins, wobei eine analoge Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften an dem Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke scheitert (II ZR 54/2009 8. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung die Ausschlussfrist des Art. 35 I des Montrealer Übereinkommens weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar und unterliegen solche Ansprüche bei Anwendbarkeit deutschen Sachrechts der Regelverjährung nach § 195 BGB (Xa ZR 61/2009 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Anspruch auf eine nach iranischem Recht vereinbarte Morgengabe als allgemeine Wirkung der Ehe dem von Art. 14 EGBGB berufenen (deutschen) Sachrecht (XII ZR 107/2008 9. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschäftigung eines Rechtsanwalts für rund 1000 Euro monatlich zuzüglich Berufshaftpflichtversicherung, Kammerbeitrag und dienstlich veranlasste Fahrtkosten (im Verhältnis zu einem durchschnittlichen Einstiegsgehalt von rund 2300 Euro brutto (2006) sittenwidrig, so dass auch eine entsprechende Stellenanzeige nicht veröffentlicht werden darf (AnwZ [B] 11/2008 30. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind Ermittlungen nach der so genannten Cold-Case-Taktik (mit verdeckten Ermittlern und Zahlung von Entgelt) nicht grundsätzlich rechtswidrig (1 Ws 241/2009 26. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln soll der Europäische Gerichtshof über die Zulässigkeit von Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst entscheiden (7 Sa 1224/2009 23. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Abgeordnete Jörg Tauss (SPD) wegen Besitzes von Kinderpornographie zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt und trotzdem hinterlegte Gelder auszahlt, pflichtwidrig (2 StR 153/2009 7. April 2010). |
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| 2010-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Einfamilienfertighausanbieters wirksam, nach welcher der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung als Sicherheit vorzulegen (VII ZR 165/2009 27. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender auch für Mitreisende einen Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit erheben, doch muss der Betreffende die Geltendmachung bei fehlender Vollmacht nachträglich genehmigen (Xa ZR 124/2009 26. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine nach dem Opferentschädigungsgesetz gewährte Grundrente grundsätzlich bei der Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs nicht berücksichtigt werden (5 C 7/2009 27. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Einbürgerung eines Analphabeten abgelehnt werden (5 C 8/2009 27. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf trotz der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Sicherungsverwahrung auch in so genannten Altfällen nach Ablauf der Zehnjahresfrist aufrechterhalten werden (2 Ws 169/2010 25. Mai 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding einem 16jährigen muslimischen Schüler das Mittagsgebet in der Schule verbieten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Websitebetreiber auf Unterlassen der Aussendung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte in eingebundenen RSS-Feeds eines Dritten in Anspruch genommen werden (27 O 190/2001 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann der Eigentümer der Grundstücke, auf denen der Landkreis Vulkaneifel zwischen 1975 und 1984 die Zentraldeponie Dohm-Lammersdorf betrieben hat, wegen der Unanfechtbarkeit der Sanierungsanordnung nachträglich keine strengeren Sanierungsauflagen verlangen (5 K 611/2009 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist ein Essenszuschuss sozialversicherungsbeitragspflichtiger Arbeitslohn (6 R 113/1009) 21. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Schadensersatzanspruch zweier von Leibwächtern beschossener Fotografen Gisele Bündchens und Tom Bradys wegen örtlicher Unzuständigkeit abgewiesen. |
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| 2010-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein in Berlin ein Zimmer in einem Studentenwohnheim bewohnender Student auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet, wenn sein Erstwohnsitz sein Kinderzimmer bei seinen Eltern ist, über das er nicht verfügen kann (II R 5/2008 26. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Importeure südamerikanischer Bananen, die keine für einen Zollsatz von 75 ECU pro Tonne erforderliche Einfuhrlizenz haben, den von der Europäischen Union festgesetzten Zollsatz von 822 ECU pro Tonne zahlen VII R 8/2008 23. Februar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist der von Nordrhein-Westfalen den Kreisen und kreisfreien Städten gewährte Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen wegen Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung verfassungswidrig (VerfGH 17/2008 26. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Schwimmbadbetreiber nicht für die Folgen eines Fehlverhaltens eines Dritten auf einer Wasserrutsche (8 U 810/2009 7. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Oberstleutnant wegen Geheimnisverrats an seinen Lebensgefährten zu 27 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der Rechtsstreit um ein von Gengegnern teilweise zerstörtes Genweizenfeld in Gatersleben im Salzlandkreis an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen (9 U 116/2009 25. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg sind die Ermittlungsverfahren gegen den Schiedsrichterbeobachter Amerell wegen sexueller Nötigung und gegen mehrere Schiedsrichter wegen Verleumdung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Magna International die Cabrio-Dachsystemsparte Karmanns nicht übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans darf Hafiz Said (JuD) nicht mit Hausarrest belegt werden, weil JuD keine Terrororganisation ist. |
| Im Jahr 2009 sind 155000 Deutsche ausgewandert, am liebsten in die Vereinigten Staaten von Amerika und in die Schweiz, und ist die Gesamtbevölkerungszahl Deutschlands um 13000 gesunken. |
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| 2010-05-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein per Software implementiertes Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente in einer Client-Server-Umgebung nicht vom Patentschutz ausgeschlossen (Xa ZB 20/2008 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Baden-Württembergs für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen für das Wintersemester 2010/2011 vorläufig außer Kraft gesetzt (6 VR 1/2010 21. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer wegen in kleinem Kreis getätigten (vertraulichen) Aussagen über einen Vorgesetzten und die Geschäftslage des Unternehmens nicht gekündigt werden (2 AZR 534/2008 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts ist ein Patent auf Medikamente zur Behandlung von Bronchialerkrankungen nichtig (3 Ni 15/2008 21. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine ihre Adoptivmutter mit Insulin tötende Krankenschwester wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Inhaber einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme nur dann die Verlängerung dieser Erlaubnis verlangen, wenn er die von ihm vorgelegten und behördlich gebilligten Arbeitsprogramme im Wesentlichen erfüllt hat (6 S 1939/2009 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein Schulleiter trotz nachgewiesener Überlastung keinen individuellen Anspruch auf Entlastung (1 A 1686/2009 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth muss die insolvente IHK-Akademie Oberfranken 1,54 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann auch ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter, aber in Deutschland geduldeter Ausländer Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen, soweit er Opfer einer Gewalttat wird (19 [7] VG 356/2008 26. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Vermieter dem Mieter die mit einer Modernisierungsmaßnahme verbundene Energieeinsparung nachvollziehbar darlegen (424 C 29779/2009 26. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind ein Zehnjähriger und ein Elfjähriger der versuchten Vergewaltigung einer Achtjährigen schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage Michail Chodorkowskijs gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft um drei Monate abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Häftlinge in Bagram in Afghanistan nicht das Recht, ihre Haftgründe vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika anzufechten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Lindsay Lohan bis zum nächsten Verhandlungstermin im Juli eine den Alkoholgehalt im Blut ermittelnde Fußfessel tragen. |
| Das Bundeskriminalamt Deutschlands hat die gesetzlich mögliche umstrittene Onlinedurchsuchung bisher noch nicht durchgeführt. |
| Fast 73 Prozent der Studienanfänger Deutschlands des Jahres 1999 haben bis 2008 ein Erststudium erfolgreich abgeschlossen (Frauen 74 Prozent, Männer 71 Prozent, Fachhochschulen 80 Prozent, Universitäten 68 Prozent). |
| Koch, Roland will als Ministerpräsident Hessens zum 31. August 2010 zurücktreten und in die Wirtschaft wechseln, wobei Bouffier, Volker als Nachfolger favorisiert wird. |
| † Magnago, Silvius, Meran 5. Februar 1914-Bozen 25. Mai 2010 (nach Sturz aus einem Rollstuhl), 1961-1989 Landeshauptmann Südtirols. |
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| 2010-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt bei Behebung des Mangels einer Kaufsache innerhalb einer gesetzten Frist das Recht zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers des erfolglosen Ablaufs einer Frist nicht bedurft hätte (V ZR 147/2009 12. März 2010). |