| 2010-06-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bezieht sich, wenn bei einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung in einer beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung abstrakt darüber belehrt wird, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann, die Rechtsbehelfsbelehrung ohne Weiteres auch auf einen potenziell Drittbetroffenen und setzt - wenn ihm der Verwaltungsakt bekannt gegeben wird - ihm gegenüber die Widerspruchsfrist in Lauf (7 B 36/2009 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine widerspruchslose Fortsetzung einer Tätigkeit nur dann eine konkludente Annahmeerklärung zu einer Abänderung einer betrieblichen Übung sein, wenn sich die Änderung unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (10 AZR 779/2008 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebskantine ohne eigene Kochleistung eine der Annahme eines Betriebsübergangs entgegenstehende Konzeptänderung sein (8 AZR 1019/2008 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Anhörungsrüge innerhalb der gesetzlichen Einlegungsfrist bei Gericht anzubringen und auch zu begründen (3 KR 1/2009 C 18. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn einem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung entstehen, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, die als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern (III R 74/2007 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die einstweilige Unterbringung eines minderjährigen Kindes mit der Beschwerde angefochten werden (19 UF 49/2010 12. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf eine Behörde aus sachlichen Gründen Erfahrungen als Leiter einer Dienstgruppe als Mindestanforderung in das Anforderungsprofil einer für eine Beförderung ausgeschriebenen Stelle aufnehmen (1 Bs 66/2010 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist die Überlassung der Bestimmung der gemeinnützigen Arbeit an einen Bewährungshelfer durch ein Amtsgericht wegen fehlender Bestimmtheit rechtswidrig (Qs 27/2010 6. Mai 2010). |
| In Barbing bei Regensburg wird bei Bauarbeiten das Skelett eines jungen Mannes der Glockenbecherkultur (2400-2100 v. Chr.) mit Dolch, Feuersteinpfeilspitzen und dem bisher ältesten goldenen Ring (Ohrring?, Haarring?) Bayerns gefunden. |
| Bei den Parlamentswahlen in Belgien erklärt sich Bart de Wever (N-VA Neuflämische Allianz, vielleicht 30 der 150 Sitze, davon 88 für Flamen) zum Sieger in Flandern |
| |
| 2010-06-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hängt die Entscheidung der Frage, ob das Setzen einer mit dem Recht des Angeklagten auf effektive Teilhabe an der Sachverhaltsaufklärung unvereinbaren kurzen Frist zur Stellung eines Beweisantrags (z. B. in etwas weniger als 24 Stunden) als ein die Besorgnis der Befangenheit begründender Umstand anzusehen ist, von den Umständen des Einzelfalls ab (2 BvR 2092/2009 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung eine Belastung des Versicherungsnehmers mit Gehaltsverbindlichkeiten und Lohnverbindlichkeiten auch dann als Unterbrechungsschaden anzusehen, wenn die Arbeitnehmer Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten und auf diese die Nettolohnansprüche gemäß § 187 S. 1 SGB III übergehen (IV ZR 308/2007 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt in der Regel nicht verpflichtet, die Befolgung einer konkreten schriftlichen Einzelanweisung durch seine bisher zuverlässige Büroangestellte zu überprüfen (XII ZB 64/2009 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Nichtzulassung einer Berufung durch das sie für entbehrlich haltende erstinstanzliche Gericht und bei Nichtzulassung der Berufung durch das sie für notwendig haltende Berufungsgericht das Rechtsbeschwerdegericht prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (XII ZB 128/2009 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes (z. B. Stallgebäudes) es notwendig macht, ein Gebäude (z. B. Haus) auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks gegen den abreißenden Nachbarn (V ZR 171/2009 16. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 429 II BGB (Konfusion) keine Anwendung, wenn einer von mehreren Gesamtgläubigern einer Grundschuld Eigentümer des belasteten Grundstücks wird (V ZR 182/2009 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Schuldner den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Übernahme des Geschäftsführeramts ohne Rücksicht auf die Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolgs unverzüglich anzuzeigen und kann mit der Gehörsrüge die Bindungswirkung des Tatbestands auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht ausgeräumt werden (IX ZB 175/2009 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dient die in § 14 II 2 SGB IV geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine arbeitsrechtliche Wirkung (5 AZR 301/2009 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb auch bei nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung nicht wählbar (7 ABR 51/2008 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungsrechtswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag und dem zu seiner Begründung angeführten Anlassfall, wobei der Betriebsrat die zu Grunde liegende Verletzungshandlung in seinem Antrag abstrahierend beschreiben muss (1 ABR 55/2008 19. Januar 2010). |
| *Koller, Ingo, Transportrecht, 7. A. 2010 |
| *Benfer, J./Bialon, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 4. A. 2010 |
| *Spannowsky, Willy/Runkel, Peter/Goppel, Konrad, Raumordnungsgesetz, 2010 |
| |
| 2010-06-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedurfte das Luftsicherheitsgesetz nicht der Zustimmung des Bundesrats Deutschlands, weil Änderungen in der Ausgestaltung einer bereits übertragenen Aufgabe nur dann eine zustimmungspflichtige neue Aufgabenübertragung sind, wenn sie der übertragenenen Aufgabe eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite verleihen (2 BvL 8/2007 4. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Hauptangeklagten und zweier Mitangeklagter wegen Erpressung einer Bank in Liechtenstein rechtmäßig (4 StR 474/2009 10. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Ehemannes zu einer Freiheitsstrafe wegen Annahme des Erbietens zur Begehung eines Mordes an seiner Ehefrau in der Haft wegen Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit aufgehoben, weil ein verdeckter Ermittler einen Beschuldigten nicht zu selbstbelastenden Äußerungen drängen darf (5 StR 51/2010 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann sich nach Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ein ehemaliger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in eigener Sache vor dem Bundessozialgericht auch dann nicht selbst vertreten, wenn ihm die Rechtsanwaltskammer die Erlaubnis erteilt hat, die Bezeichnung Rechtsanwalt im Ruhestand zu führen (3 P 1/2010 C 9. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel die Zwischenschaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Gesellschaft eine wesentliche, wertschöpfende eigene Tätigkeit (z. B. Bebauung eines erworbenen Grundstücks) ausübt (IV R 25/2008 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann, wenn die Eltern nach Scheitern des Wechselmodells entgegen dem dringenden Wunsch des achtjährigen Kindes nicht in der Lage sind, sich über den Aufenthalt des Kindes zu verständigen, ein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts in Betracht kommen (13 UF 41/2009 31. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beschränkt sich, wenn bei Eintritt des schädigenden Ereignisses eine der geschädigten Sache innewohnende Schadensanlage bestand, die zu dem gleichen Schaden geführt hätte, die Ersatzpflicht auf die durch den früheren Schadenseintritt bedingten Nachteil (19 U 13/2009 7. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleibt Frontbann 24 weiterhin verboten(1 A 4/2009 10. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg-Berlin muss die Diskothek Knaack-Club die ihr gegenüber ergangene lärmschutzrechtliche Anordnung vorläufig beachten (11 S 15/2010 8. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine ärztliche Versorgungseinrichtung einen Anspruch auf Witwenrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahrs des Mitglieds geschlossen wurde (6 A 10320/2010 26. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf einem verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgebenden Apotheker die Apothekenbetriebserlaubnis entzogen werden (14 K 45/2009 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss Nokia Fördermittel (z. B. 1,3 Millionen Euro) nach der Schließung des Standorts Bochum nicht zurückzahlen (16 K 5313/2008 10. Juni 2010). |
| |
| 2010-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag Peter Gauweilers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetzes abgelehnt (2 BvR 1099/2010 9. Juni 2010). |
| Nach einer ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aufhebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auflage der polizeilichen Durchsuchung aller Teilnehmer einer Versammlung gegen die Wehrmachtsausstellung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig (1 BvR 2636/2004 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die sofortige Freilassung eines verurteilten Mörders aus der Sicherungsverwahrung angeordnet (4 StR 577/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die fristlose Kündigung einer zwei fremde Pfandbons im Wert von 1,30 Euro zu ihren Gunsten einlösenden Kassiererin (Barbara Emme alias Emmely) wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam, weil es in Zusammenhang mit strafbaren Handlungen keine absoluten Kündigungsgründe gibt (2 AZR 541/2009 10. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat eine durchschnittlich gebildete, auch zahlreiche andere Investmentpapiere haltende Investorin keine Schadensersatzansprüche gegen eine Lehmanbankzertifikate verkaufende Bank (4 U 241/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Antrag eines Rechtsreferendars abgelehnt, die schriftliche Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen an einem anderen Ort als dem ihm zugewiesenen, 75 Minuten von seinem Wohnort entfernten Prüfungsort ablegen zu dürfen (15 L 180/2010 4. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Beamter, der vor seiner Ruhestandsversetzung wegen Krankheit am Verbrauch des Erholungsurlaubs gehindert war, einen Anspruch auf Geldausgleich gegen den Dienstherrn (5 K 175/2009 27. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das Verbot von Live-Präparationen bei der Körperwelten-Ausstellung rechtmäßig (21 K 48/2010 26. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf die Funkhaus Saar GmbH (CiTi.TV) öffentliche Sitzungen des Stadtrats Saarbrücken mittels Videoaufzeichnungen zwecks Berichterstattung aufzeichnen und senden (11 L 502/2010 8. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Marke Speicherstadt wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt (24 W [pat] 76/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen wegen der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sind zwei Angeklagte wegen des Massakers von Srebrenica zu lebenslanger Haft und fünf Angeklagte zu insgesamt 89 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen fünf Brillenglashersteller (z. B. Rodenstock, Carl Zeiss Vision GmbH) und andere Geldbußen wegen Kartellabsprachen in Höhe von 115 Millionen Euro verhängt (10. Juni 2010). |
| In Deutschland beträgt das ausgezahlte Elterngeld durchschnittlich 699 Euro monatlich. |
| Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden gewinnt die Volkspartei für Freiheit 31 der 150 Sitze, die Partei der Arbeit 30 Sitze und die Partei für die Freiheit (Geert Wilders) 24 Sitze. |
| |
| 2010-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Wohraummietvertragsbedingung unwirksam, nach der ein Mieter Schönheitsreparaturen zwar ausführen muss, aber nicht in Eigenleistung tätig werden darf (VIII ZR 294/2009 9. Juni 2010). |