| 2010-06-01 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine einem Arbeitnehmer überlassene Gratisaktie grundsätzlich Arbeitslohn (3 K 4569/2007 16. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein allgemeinpolitisch tätiger Verein nicht gemeinnützig (6 K 1908/2007 K 9. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein fixed-gear-bike im Einzelfall wegen fehlender Verkehrssicherheit im Zuge von Gefahrenabwehr sichergestellt werden (1 K 927/2009 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Ablehnung einer Genehmigung eines Großbordells (Laufhaus mit 48 Zimmern) in Berlin-Schöneberg rechtmäßig (19 A 167/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover wird acht von einem bestochenen Professor betreuten Promovierten der Doktorgrad nicht aberkannt, weil sie von der Bestechung nichts wussten und der Bestochene nicht in unzulässiger Weise auf ihre Leistungen Einfluss genommen hat (4 A 1066&2009 31. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf (bzw. durfte) eine Abiturientin trotz auffälliger Ähnlichkeit einer Abiturarbeit mit den amtlichen Lösungshinweisen bei nicht erwiesener Täuschung nicht von der Abiturprüfung (2009) ausgeschlossen werden (7 K 1873/2009 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Gemeinde (z. B. Luckenbach) nicht zu einer Klage gegen die Abstufung einer außerhalb ihres Gebiets verlaufenden Kreisstraße befugt (4 K 1218/2009 17. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist ein Spieler mit Strafbefehl wegen des Fußballwettskandals des Jahres 2009 zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Schlecker bezahlt seine Bediensteten künftig nach Tarif. |
| Schleswig-Holstein will die Medizin an der Universität Lübeck schließen. |
| Der Bundestagspräsident Deutschlands beruft die 14. Bundesversammlung zur Wahl eines Bundespräsidenten ein. |
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| 2010-05-31 |
| Der Bundespräsident Deutschlands tritt wegen mangelnden Respekts (anderer) vor dem Amt des Bundespräsidenten mit sofortiger Wirkung zurück (Kommentare: Fahnenflüchtling, die Amtszeit war blamabel, sein Rücktritt ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe, illoyal, feige, Versprechensbruch, der präsidiale Rohrkrepierer). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Christa Eckes Beugehaft zwecks Erzwingung einer Aussage im Mordfall Buback verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines sein Kind durch Schütteln tötenden Polizeibeamten zu sieben Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig und rechtskräftig (3 StR 149/2010 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Sachsen-Anhalt ist der Anspruch auf Zuschuss eines privat krankenversicherten Beziehers von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II auf den Betrag beschränkt, den die ARGE an eine gesetzliche Krankenkasse zahlen müsste (2 AS 16/2010 B ER 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Deutschlands dürfen Kinderzuschüsse zu gesetzlicher und berufsständischer Rente steuerlich unterschiedlich behandelt werden (11 K 811/2008 E 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist § 1 Abs. 2a GrEStG im Hinblick auf die Übertragung einer Muttergesellschaft auf eine 100prozentige Tochtergesellschaft verfassungsgemäß (7 K 1410/2009 GE 3. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzkommission Österreichs darf Google für Google Street View vorläufig keine weiteren Daten sammeln und gesammelte Daten vorläufig nicht weiter verarbeiten. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas in Lausanne ist Alejandro Valverde weltweit für zwei Jahre gesperrt. |
| Die Bezirksnotare Württembergs (seit 1819, künftig als Rechtspfleger beschäftigt) und die Amtsnotare Badens sollen bis 2018 durch 415 freiberufliche Nurnotare ersetzt werden. |
| Israel greift einen privaten Hilfskonvoi für den Gazastreifen mit Gewalt an und tötet mehrere Menschen. |
| Alle Versuche, die unkontrolliert sprudelnde Ölquelle im Golf von Mexiko zu schließen, sind bisher gescheitert. |
| Zehnjährige Immobilienkredite kosten derzeit in Deutschland durchschnittlich 3,68 Prozent Zinsen, fünfjährige 2,92 Prozent. |
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| 2010-05-30 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie 1985/374/EWG vom 25. Juli 1985 dahin auszulegen, dass sie der Auslegung nationalen Rechtes oder der Anwendung gefestigter nationaler Rechtsprechung nicht entgegensteht, wonach der Geschädigte Ersatz des Schadens an einer Sache, die für den beruflichen Gebrauch bestimmt ist und beruflich verwendet wird, beanspruchen kann, wenn er nur den Schaden, den Fehler des Produkts und den ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem Fehler und dem Schaden beweist (C-184/2008 4. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengelds einen nach § 116 I SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend macht, der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen (VI ZR 331/2008 23. 2. 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einheitlicher Steuerberatervertrag nach § 627 BGB gekündigt werden, auch wenn für einen Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste Bezüge vereinbart sind (IX ZR 114/2009 11. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Annahme eines Hanges gemäß § 66 I Nr. 3 StGB nicht, dass die Straftaten zu Lasten einer Mehrzahl von Opfern begangen werden (2 StR 347/2009 4. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Kindergeldfestsetzungsaufhebungsbescheid aus Empfängersicht dahin auszulegen, dass nur für das betreffende Jahr der Einkünfteüberschreitung eine Verwaltungsentscheidung getroffen werden soll, nicht aber für den nachfolgenden Zeitraum bis zur Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids (III R 87/2007 26. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es unzulässig, das Vorbringen einer Partei in einem verspätet eingereichten Schriftsatz pauschal zurückzuweisen, so dass die Zurückweisungsvoraussetzungen für jede einzelne Tatsachenbehauptung und für jedes Beweisangebot gesondert geprüft werden müssen, und ist der Auftraggeber einer Bauleistung nicht verpflichtet, ein Bauwerk auf etwaige Mängel zu untersuchen, um diese rechtzeitig zu seiner Rechtsverteidigung vorbringen zu können (14 U 77/2009 28. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Organmitgliedern einer Gesellschaft (z. B. IKB) die Regel zu sein (6 W 45/2009 9. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind, wenn der Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes beanspruchende Ehegatte auch ein nichtgemeinschaftliches Kind betreut, bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheiten des betreuenden Ehegatten grundsätzlich nur die Belange des gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen (11 UF 532/2009 16. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Insolvenzverwalter nach Freigabe einer Tankanlage nicht mehr Betreiber und nicht mehr zur Gefahrenabwehr verpflichtet (8 B 1712/2009 11. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen befreit auch die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung und vor Erlass des Widerspruchsbescheids erklärte Freigabe von Abfallgegenständen aus der Masse durch den Insolvenzverwalter diesen grundsätzlich von der Entsorgungspflicht, wenn erden Betrieb der betreffenden Anlage nicht aufgenommen hatte (7 ME 55/2009 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen ist ein zwecks Ersparung eines Umwegs eine Straßensperre durchbrechender, einen ihn zur Rede stellenden Polizisten beim Wegfahren leicht verletzender Dozent (Professor) der Informatik der Universität Erlangen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
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| 2010-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in einem Prozesskostenhilfeverfahren gemachte gerichtliche Annahme, eine suchtgefährdete, 7,21 Euro in der Stunde erzielende Hilfskraft ohne Ausbildung könne 10-11 Euro in der Stunde verdienen, rechtswidrig (1 BvR 3031/2008 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Unternehmen vor Zahlungen nicht über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch besondere Einzelabfrage im Internet unterrichten (IX ZR 62/2009 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter, wenn der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vorsieht (Teilinklusivmiete), durch einseitige Erklärung für die Zukunft die Umlage weiterer Betriebskosten erreichen, wenn er diese dem Mieter nach Art und Höhe (z. B. in einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung) bekannt gibt (VIII ZR 120/2009 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versäumung einer Berufungsfrist nicht unverschuldet, wenn sie darauf beruht, dass das Vorhandensein einer abweichenden Zuständigkeitsregelung in einem Oberlandesgerichtsbezirk nicht geprüft wurde (V ZB 224/2009 12. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann dem Inhaber eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Führerscheins das Recht zum Gebrauch in Deutschland aberkannt werden, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaats von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte (3 C 16/2009 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen >Mitarbeiter nur auf § 57b I S. 2 HRRG in der bis zum 17. April geltenden Fassung gestützt werden, wenn die Befristung nach Abschluss der Promotion vereinbart wurde (7 AZR 753/2008 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Gericht auch im einstweiligen Unterhaltsverfahren im Einzelfall einen höheren oder geringeren Wert als die Hälfte des Hauptsachewerts als Streitwert festlegen (9 WF 58/2010 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg führt die Notwendigkeit von Einlasskontrollen nicht zu einer unzulässigen Einschränkung des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und kann einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz durch Eingangskontrollen im Gerichtsgebäude im Verfahren auf Zulassung der Berufung nur rügen, wer in der mündlichen Verhandlung auf den Verfahrensmangel hingewiesen hat (3 N 33/2010 26. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein technischer Defekt eines Flugzeugs nur dann den Ausschluss der Haftung des Flugunternehmers für Verspätungen begründen, wenn der Fehler nicht im Rahmen der normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmers aufgetreten ist und von diesem nicht beherrschbar ist (3 N 33/2010 26. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier darf der Schädiger bei der Reparatur eines Maserati nicht auf eine freie Werkstatt statt einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen und sind im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung auch die so genannten Verbringungskosten erstattungsfähig (32 C 500/2009 19. Februar 2010). |
| *Jennißen, Georg/Schmidt, Jan-Hendrik, Der WEG-Verwalter, 2. A. 2010 |
| *Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Marcus/Werder, Axel von, Deutscher Corporate Governance Kodex, 4. A. 2010 |
| *Kunz, Eduard/Zellner, Gerhard/Gelhausen, Reinhard/Weiner, Bernhard, Opferentschädigungsgesetz, 5. A. 2010 |
| *Gelzer/Busse/Fischer, Entschädigungsanspruch aus Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff, 3. A. 2010 |
| *Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 31. A. 2010 |
| *Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 4. A. 2010 |