| 2010-06-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung (z. B. Tamil Coordination Committee von Tamilen) wegen Mitgliedschaft in einer inländischen kriminellen Vereinigung nur strafbar, wenn ihre inländische Organisation einen eigenständigen, von der ausländischen Vereinigung unabhängigen Gesamtwillen bildet (StB 5/2010 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die qualifizierende Wirkung einer konkreten Lebensgefährdung des Raubopfers nach Vollendung der Tat oder Scheitern des Versuchs ausgeschlossen, wenn die die Lebensgefahr verursachende Handlung nicht mit der Motivation der Beutesicherung vorgenommen wird (2 StR 17/2010 8. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Fehlen einer Ausfertigung des Vollstreckungstitels noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheilt werden, nicht aber ein Mangel des Titels (z. B. fehlende Erteilung und Zustellung der Rechtsnachfolgeklausel) selbst (V ZB 124/2009 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Täuschung des Mietverkäufers durch den vorleistungspflichtigen Lieferanten über die noch nicht erfolgte Lieferung der Mietkaufsache an den Mietkäufer der tatsächlich vorleistende Mietverkäufer nach § 323 I, II Nr. 3 BGB zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (VIII ZR 182/2008 10. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einer Gemeinde bei der Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets ein weiter Beurteilungsspielraum und Gestaltungsspielraum eingeräumt (4 BN 60/2009 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist einem noch nicht vierzehnjährigen Kind im familiengerichtlichen Verfahren der Genehmigung einer Erbausschlagung zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte ein Ergänzungspfleger zu bestellen(17 UF 5/2010 4. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbene Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) getrennt voneinander intern zu teilen, doch ist nicht eines der beiden (Teil-)Anrechte wegen Geringfügigkeit seines Ausgleichswerts vom Versorgungsausgleich auszunehmen (10 UF 282/2008 4. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entspricht in einem selbständigen Beweisverfahren mit Feststellung von Mängelbeseitigungskosten der Gegenstandswert des Beweisverfahrens den angegebenen und festzustellenden Mängelbeseitigungskosten (4 W 63/2009 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe entbindet die Übersendung eines Merkblatts des Versicherers den Rechtsanwalt nicht von seiner eigenen Verpflichtung, einen Mandanten auf versicherungsrechtliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Invaliditätsleistungen hinzuweisen (12 U 218/2009 18. März 2010). |
| *Jürgens, A., Betreuungsrecht, 4. A. 2010 |
| *Czychowski, M./Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 10. A. 2010 |
| *Pape, Gerhard/Uhlenbruck, Wilhelm/Voigt-Salus, Joachim, Insolvenzrecht, 2. A. 2010 |
| *Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 53. A. 2010 |
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| 2010-06-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kommt es für die Bösgläubigkeit bei der Registrierung eines Domainnamens (z. B. durch ein Unternehmen aus Österreich) mit der Endung .eu (z. B. www.reifen.eu) insbesondere auf die Umstände an, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, die als Grundlage für die Registrierung des fraglichen Domainnamens in der ersten Phase des europäischen Registrierungsverfahrens diente (C-569/2008 3. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (entgegen der Ausnahmeregelung in Art. 4 der Klauselrichtlinie 1993/13/EWG) eine richterliche Missbrauchskontrolle von Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit zwischen dem Preis beziehungsweise dem Entgelt und den die Gegenleistung darstellenden Dienstleistungen beziehungsweise Gütern betreffen, auch dann zulassen, wenn diese klar und verständlich abgefasst sind (C-484/2008 3. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Billigung des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Speyer durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 8. Juli 2009 rechtsmäßig und die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (4 B 54/2009 3. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe führt ein Tarifwechsel in einem Krankenversicherungsverhältnis jedenfalls dann nicht zu einer wesentlichen Umgestaltung, wenn die Änderung nur die jährliche Selbstbeteiligung und ein Optionsrecht auf eine Krankheitskostenversicherung mit höheren Leistungen betrifft (9 U 77/2009 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann, wenn zwei Wettbewerber mit vielen Abmahnungen und Verfahren wechselseitig gegeneinander vorgehen, ein Missbrauchseinwand nicht darauf gestützt werden, dass der Gegner wegen umfangreicher Abmahntätigkeit gegen Dritte sein Recht, Wettbewerbsverstöße zu ahnden, allgemein eingebüßt habe (6 U 127/2009 12. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen gefährliche Straftäter nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden (1 Ws 57/2010 1. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann trotz einer Belehrungspflichtverletzung eines Notars unter bestimmten Umständen (z. B. wenn der Notar im Interesse des Betroffenen handeln wollte) die Anwendung des § 16 I 1 KostO abgelehnt werden (3 W 42/2010 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten (9 B 49/2009 SO ER 18. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln besteht kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags, der auf das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben entfällt (13 K 64/2009 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine unter einer vorzeitigen Menopause leidende Beamtin Anspruch auf Beihilfe für eine Hormontherapie (z. B. in Höhe von 46,75 Euro) (12 K 699/2010 17. Mai 2010). |
| Fachanwälte können am Markt bis zu 40 Prozent höhere Stundensätze abrechnen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zum weitgehenden Verbot ungedeckter Leerverkäufe (2. Juni 2010). |
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| 2010-06-03 |
| Christian Wulff ist Kandidat der Regierungskoalition für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Deutschlands. |
| David James McAllister soll Nachfolger Christian Wulffs als Ministerpräsident Niedersachsens werden. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen des Verschwindens eines jungen Tschetschenen im Dezember 2004 71000 Euro an die Hinterbliebenen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nur einen Anbieter für Glücksspiele zulassendes Gesetz der Niederlande zum Schutz vor Betrug und Spielsucht europarechtsgemäß, was auch für ein Verbot des interaktiven Angebots von Wetten aus dem Ausland über Internet und Telefon gilt (C-203/2008 3. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss Heino die Kosten einer 2007 nach einem Zusammenbruch in Bad Münstereifel abgebrochenen Tournee in Höhe von 3,5 Millionen Euro selbst tragen, weil er einer Ausfallversicherung Vorerkrankungen verschwieg. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emden ist der Ausfall des Wetterradars in einem Flugzeug ein vom Flugunternehmensbetreiber zu tragendes Risiko (5 C 197/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Ski-Weltverbands muss Russland wegen vieler Dopingfälle rund 125000 Euro zahlen. |
| Gabriele Pauli tritt wegen einer Nominierung als Präsidentschaftskandidatin aus der Freien Union aus. |
| Ford gibt nach 71 Jahren die Marke Merrcury auf. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 6055 Punkte. |
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| 2010-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands benachteiligt die Einschränkung des ursprünglich allen bei dem früheren Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg beschäftigten Arbeitnehmern für den Fall der Privatisierung gewährten Rechtes auf Rückkehr in den öffentlichen Dienst Reinigungskräfte in unzulässiger Weise (1 BvL 8/2008 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enden Heimverträge mit stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhaltenden Bewohnern stets mit dem Sterbetag des Bewohners, so dass Vereinbarungen einer Fortgeltung mit Pflicht zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten unwirksam sind (8 C 24/2009 2. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung Sportmedizin angerechnet werden kann, zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen (VI R 66/2004 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Reisekosten in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv (z. B. nach Zeitanteilen) voneinander abgegrenzt werden können (VI R 5/2007 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Verkauf der von einem Erblasser für sein Unternehmen erworbenen Wirtschaftsgütern durch den Erben der Umsatzsteuer (V R 24/2007 13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Veröffentlichung so genannter Transparenzberichte über Pflegedienste im Internet vorläufig untersagt (27 P 18/2010 B ER 11. Mai 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist es für Kartellverfahren gegen Krankenkassen wegen Ankündigung von Zusatzbeiträgen zuständig (1 KR 89/2010 KL 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln verletzt § 8 VII KStG (z. B. bei gemeinsamem Betrieb eines gewinnträchtigen Versorgungsbetriebs mit verlustreichen Parkhäusern in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nicht das europarechtliche Beihilferecht (13 K 3181/2005 1. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera sind acht Mitglieder der Bandidos u. a. wegen Bandendiebstahls zu Haft bis zu 104 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Tengelmann alle 162 Filialen von Woolworth übernehmen. |
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| 2010-06-01 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland im Fall des Kindermörders Magnus Gäfgen gegen das Folterverbot verstoßen, doch war der Prozess fair genug, um eine Wiederaufnahme auszuschließen (22978/2005 1. Juni 2010) |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die demografischen und geografischen Beschränkungen für neue Apotheken in Asturien grundsätzlich europarechtswidrig, können aber europarechtsgemäß ausgestaltet werden (C-570/2007 1. Juni 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands in einem Organstreitverfahren hat die Bundesregierung Deutschlands durch den ohne Einwilligung des Bundestags durchgeführten Einsatz der Bundeswehr bei dem G-8 Gipfel in Heiligendamm keine Rechte des Bundestags verletzt (2 BvE 5/2007 4. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen einem Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bei einem Umzug von Bayern nach Berlin die angemessenen Kosten der Unterkunft in Berlin zu (4 AS 60/2009 R 1. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Kostümhändler wegen Verwendung des Satzes Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss rund 11000 Euro Schadensersatz an die Bläck Fööss zahlen (6 U 9/2010 28. Mai 2010). |