| 2010-06-21 |
| Wegen der Kürzung der Gaslieferungen Russlands an Weißrussland steigen die Ölpreise. |
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| 2010-06-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts (IX ZR 108/2009 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Telefondienstebetreiber für die Überlassung von Name, Anschrift und Telefonnummer seiner Kunden an Auskunftsdienstunternehmen ein Entgelt nur bis zur Höhe der Grenzkosten für die Datenermittlung erheben (KZR 53/2007 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der so genannten Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchstabe bb S. 2 EStG verfassungsgemäß und sind Zahlungen in eine (befreiende) Lebensversicherung bei der Berechnung der geleisteten jährlichen Beiträge nicht zu berücksichtigen, wenn die Lebensversicherung steuerfrei ausgezahlt wurde bzw. werden kann (X R 58/2008 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Versicherer den Versicherungsnehmer unmissverständlich über die Folgen einer Mitteilungsobliegenheit aufklären und ist Voraussetzung für eine Anzeigeobliegenheit, dass sich der Versicherungsnehmer bei Ausfüllen des Antragsformulars des Krankheitswerts der Beschwerden bewusst gewesen ist (12 W 57/2009 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein selbst in einem operativen Fach langjährig tätiger Arzt als Patient nicht über die Gefahr eines Operationslagerungsschadens aufgeklärt werden (5 U 662/2008 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Sparkasse Ingolstadt ihre Geldautomaten auch für Visakreditkarten fremder Kunden (z. B. der Targobank und der ING Diba) öffnen (U[K] 1607/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Arzt den Patienten nicht in Prozenten über die Gefahr eines Misserfolgs unterrichten, sondern genügt es, wenn er mitteilt, dass die Operation trotz aller ärztlichen Kunst zu dem Ergebnis führen kann, dass sich die Leiden, Ausfälle und Beschwerden (z. B. wegen Kalkaneustrümmerfraktur) nicht bessern oder sogar verschlimmern (1 U 59/2009 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss die Ausländerbehörde eine Betretenserlaubnis erteilen, wenn ein Gericht das persönliche Erscheinen eines Ausländers zu einem Verhandlungstermin anordnet (1 B 45/2010 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die Approbationsbehörde bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch strafgerichtliche Verurteilungen (z. B. wegen Totschlags) berücksichtigen, die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen, aber weiterhin im Bundeszentralregister enthalten sind (8 LA 185/2009 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung der Vergabekommission Niedersachsens wird der Einspruch der Gewinner eines Architektenwettbewerbs gegen den Neubau des Landtags Niedersachsens abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein 30 gestohlene Eintrittskarten zur Fußballweltmeisterschaft besitzender Nigerianer zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Reichstags Schwedens ist das Bauverbot für Atomkraftwerke aufgehoben. |
| Bei einer Auktion in Paris wird Amadeo Modiglianis Kopf der Göttin der Schönheit für 43,2 Millionen Euro versteigert. |
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| 2010-06-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Berufungsbeklagten nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss stehe noch aus (XII ZB 180/2006 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem nach Unterrichtung über die ordnungsgemäße Übermittlung eines Schriftsatzes per Fax eigenhändig die betreffende Frist aus dem Fristenkalender streichenden Rechtsanwalt regelmäßig nicht schon deswegen ein eigenes Verschulden an einer durch das Fehlschlagen der Faxübermittlung verursachten Fristversäumung anzulasten, weil er sich zuvor nicht persönlich von der Richtigkeit der ihm von seiner geschulten und bisher zuverlässigen Mitarbeiterin erteilten Auskunft überzeugt hat (VIII ZB 84/2009 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis auch zulässig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig erklärt wurden (VI ZR 125/2008 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Nachschieben ergänzender Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtmäßig (9 B 42/2010 30. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gelten die Steuerklassen I und II Nr. 1-3 nicht bei Erlöschen der Verwandtschaft eines Adoptivkinds zum Erblasser vor dem Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses (II R 46/2008 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht die von dem zur Räumung verurteilten Mieter gemäß § 711 S. 1 ZPO zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistete Sicherheit dem Vermieter sowohl zum Ausgleich der nicht gezahlten Nutzungsentschädigung wie auch zum Ausgleich des durch Verletzung der Pflicht zur vollständigen und ordnungsgemäßen Herausgabe der Wohnung entstandenen Schadens zur Verfügung (6 U 174/2009 4. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine gesondert zu vereinbarende Übertragung von Rücksendekosten auf den Käufer nicht innerhalb einer Widerrufsklausel festgelegt bzw. vereinbart werden (4 U 174/2009 2. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Räumungsfristbewilligungsbeschluss, der in einem Urteil hätte erfolgen müssen, auf sofortige Beschwerde hin ohne Sachprüfung aufzuheben (32 W 827/2010 19. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Zeichen 290.1 StVO rechtmäßig und können bereits gezahlte Abschleppkosten auch dann nicht zurückgefordert werden, wenn der Kostenerstattungsanspruch mangels Erlasses eines Kostenbescheids noch nicht fällig geworden ist (1 S 484/2009 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein unbezifferter Zahlungsantrag unzulässig, wenn dem Gericht ein Beurteilungsspielraum zusteht (10 Sa 583/2009 12. März 2010). |
| *Der eingetragene Verein, hg. v. Sauter, E./Schweyer, G./Waldner, W., 19. A. 2010 |
| * Büttner, H./Niepmann, P./Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 11. A. 2010 |
| * Urheberrecht, hg. v. Schricker, G./Loewenheim, U. v., 4. A. 2010 |
| *Handbuch des Vertriebsrechts, hg. v. Martinek, M./Semler/Habermeier/Flohr, 3. A. 2010 |
| *Blomeyer/Rolfs, Christian/Otto, Klaus, Betriebsrentengesetz, 5. A. 2010 |
| *Pitz, Johann, Patentverletzungsverfahren, 2. A. 2010 |
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| 2010-06-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Spätaussiedlers zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Dresden wegen Ermordung einer Ägypterin rechtmäßig (5 StR 207/2010 14. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Rügen zur Prüffähigkeit erhoben werden (VII ZR 48/2007 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 II BGB nur, solange der betreuende Elter das Kind auch tatsächlich betreut, und hängt die Berücksichtigung eines neben der Kindesbetreuung erzielten Einkommens vom Maß der Befreiung von der Erwerbsobliegenheit ab (XII ZR 134/2008 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Kaufpreissenkung von 50 Prozent eine 20jährige Selbstnutzungsverpflichtung des Grundstückskäufers noch angemessen sein, doch ist eine bei früherer Aufgabe der Selbstnutzung zu leistende Kaufpreiszuzahlung unangemessen, wenn sie über die Rückforderung der gewährten Subvention und die Abschöpfung sonstiger mit dieser zusammenhängender Vorteile hinausgeht (V ZR 175/2009 16. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein in Deutschland zu vollstreckendes ausländisches (z. B. türkisches) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt hat, im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung nach § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zu deren Eintritt zu beschränken (XII ZB 193/2007 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Kunde der Deutschen Telekom keinen Anspruch auf sofortige Nutzung der für die Internetnutzung vergebenen, von ihm benutzten IP-Adressen (13 U 105/2007 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Anlegerin einen Schadensersatzanspruch gegen die Targobank wegen falscher Beratung bei Lehman-Zertifikaten (2-21 O 45/2009). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verkürzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes auf 6 Monate. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschiebung des verschärften Bedingungen für eine staatliche Förderung der Stromerzeugung aus Pflanzenöl auf das Jahr 2011. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Waldgesetz. |
| Der Landtag Sachsen-Anhalts beschließt eine Gemeindereform, durch die bis Ende 2010 130 Orte mit 113000 Einwohnern zu Einheitsgemeinden zusammengeschlossen oder ihnen zugeordnet werden. |
| Ronnie Lee Gardner wird in Utah (auf seinen Wunsch durch Erschießen) hingerichtet. |
| Berlin 21.-24. September 2010 68. Deutscher Juristentag |
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| 2010-06-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Drittstaatsangehörige und Staatenlose (z. B. eine palästinensische Asylsuchende) nur dann von der Anerkennung als Flüchtling wegen Schutzes oder Beistands einer Organisation oder Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen ausgeschlossen werden, wenn sie diese Hilfe tatsächlich in Anspruch nehmen (C-31/2009 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von der Europäischen Kommission gegen Lafarge wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt verhängte Geldbuße von 249,6 Millionen Euro rechtmäßig (C-413/2008 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Dienstherr (z. B. Brandenburg) Beamte (z. B. Lehrer) nicht als Beamte auf Lebenszeit in Teilzeitbeschäftigung beschäftigen, so dass der Dienstherr Besoldung und Versorgung in voller Höhe leisten muss (2 C 86/2008 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein in einem Wohnmobil lebender Empfänger von Arbeitslosengeld II Kosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke nötigen Umfang als Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II beanspruchen (14 AS 79/2009 R 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält die vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erfolgreich gegen die Regelsätze von Hartz IV vor allem für Kinder klagende Familie rückwirkend keine höhere Regelleistung (14 AS 17/2010 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden bei Hartz IV-Empfängern Darlehen von Verwandten nicht als Einkommen angesehen (14 AS 46/2009 17. Juni 2010). |
| Nach einer auf Beschwerde der DRK Hilfsdienste GmbH (Deutsches Rotes Kreuz) ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Region Hannover nicht bereits vorbeugend die Beschlussfassung über die Einleitung eines bundesweiten (statt des bisherigen eingeschränkten) Vergabeverfahrens für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen untersagt werden (11 ME 583/2009 11. Juni 2010). |