| 2010-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Diktator Reynaldo Bignone (82) wegen Menschenrechtsverletzungen (zwischen 1976 und 1983) zu 25 Jahren haft verurteilt. |
| Die Bundeswehr Deutschlands nutzt die Kyritz-Ruppiner Heide nicht länger als Luft-Boden-Schießplatz. |
| Im Jahre 2010 bleiben die Rentenwerte Deutschlands unverändert. |
| Landtagsvizepräsident Hannes Bodner (Tirol) behält trotz Fahrens mit 2,0 Promille seine Ämter. |
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| 2010-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Verjährungsfrist (z. B. von drei Jahren und 9 Monaten) eines Mitgliedstaats für die Geltendmachung von Ansprüchen (z. B. des von Frankfurt am Main 1987 an die Universität Wien wechselnden ordentlichen Universitätsprofessors Friedrich G. Barth, demgegenüber Österreich eine Verjährung für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 1. Oktober 2000 geltend machte,) auf besondere Dienstalterszulagen, die einem Wanderarbeitnehmer (z. B. Europaprofessor) auf Grund der Anwendung europarechtswidriger innerstaatlicher Rechtsvorschriften (z. B. Österreichs) vorenthalten wurden, europarechtsgemäß (C-542/2008 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 118 I BetrVG eingeschränkt (1 ABR 78/2008 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter am Oberlandesgericht Hamm darf ein Amtsrichter in Bochum ausgedruckte Unterlagen für seine Arbeit am Handelsregister verlangen und muss die elektronischen Unterlagen nicht selbst ausdrucken. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf ein Dialysearzt ihn besuchenden Patienten keinen die tatsächlichen Fahrtkosten übersteigenden Zuschuss zahlen (18 O 70/2010 22. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Michael Kutschenreuter (Siemens) wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 60000 Euro Geldstrafe sowie 100000 Euro Bewährungsauflage verurteilt, sein früherer Buchhalter zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und 40000 Euro Bewährungsauflage. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Feststellungsklage der Ratsfraktion die Linken in Wuppertal gegen ein vom Oberbürgermeister ausgesprochenes Verbot der Nutzung von Sitzungsräumen im Rathaus Wuppertals abgewiesen (1 K 2401/2008 16. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Straßenverkehrsbehörde bereits nach einer erstmaligen erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr, für die der Fahrer des betreffenden Kraftfahrzeugs nicht ermittelt werden kann, gegenüber dem Halter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen (3 L 281/2010 12. April 2010). |
| Ab Mai 2011 müssen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Europäische Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) nutzen. |
| Raiffeisen Zentralbank macht die Trennung von Raiffeisen International rückgängig. |
| Wunderloop beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Aygül Ozkan (CDU) wird erste Ministerin (in Niedersachsen) mit türkischen Eltern. |
| Die Sperre weiter Teile des Luftraums Europas für Flugverkehr wegen des Vulkanausbruchs auf Island wird vorsichtig gelockert. |
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| 2010-04-19 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden rechtfertigen die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit die Veröffentlichung eines Gemäldes der nackten Oberbürgermeisterin Dresdens (4 U 127/2010 16. April 2010). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann Guatemala derzeit einen Mayaschatz nicht nach dem Kulturgüterrückgabegesetz herausverlangen (7 CE 258/2010 16. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verletzt die Pflichtveranlagung bei der Kombination der Steuerklassen III und V nicht wegen eines strukturellen Defizits Art. 3 I GG (15 K 2978/2008 E 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss das Finanzamt bei der Erbschaftsteuer dem Besteuerten zumindest aus Billigkeitsgründen einen privaten Nutzen belassen (4 K 3000/2009 Erb 10. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist § 23 I Nr. 1 S. 2 EStG i. V. m. § 52 EStG in der 1999 geltenden Fassung insoweit verfassungswidrig, als der Gewinn aus einer im April 1999 erfolgten Veräußerung eines 1998 errichteten privaten Gebäudes der Besteuerung zu unterwerfen wäre (8 K 283/2004 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Targobank (Citibank) einer ihr Geld risikofrei als Festgeld anlegen wollenden Anlegerin Schadensversatz für den vollständigen Verlust durch Lehman-Zertifikaten im Wert von 5100 Euro leisten (2 O 221/2009 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anwendung des Divisorverfahrens mit Standardrundung auch bei Verteilung der Sitze in einer nur elf Mitglieder zählenden Bezirksvertretung (z. B. in Remscheid-Süd) rechtmäßig (1 K 314/2010 16. April 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Bürgerbegehren zur Frage einer Fusion der Verbandsgemeinde Rhens unzulässig, wenn weder aus der Fragestellung noch aus der Begründung ersehen werden kann, in welchem Verfahren und mit welcher Zielrichtung die Frage einer Gebietsänderung den wahlberechtigten Einwohnern gestellt wird (1 K 1202/2009 19. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei einer Schutzbriefklausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen für die Rückführung eines beschädigten Kraftfahrzeugs vermittelt, Schadensersatzansprüche für Schäden bei dem Abschleppen gegen das Abschleppunternehmen geltend zu machen, nicht gegen das Versicherungsunternehmen (242 C 9706/2009 24. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer wegen Genreisverunreinigung 42 Millionen Strafschadensersatz und 6 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Antidopinggerichts des Nationalen Olympischen Komitees Italiens ist Adrian Mutu wegen Dopings für 9 Monate gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesanwaltschaft Deutschlands sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Oberst Klein und einen Hauptfeldwebel wegen des Luftangriffs auf zwei Tanklastkraftwagen bei Kundus mangels hinreichenden Tatverdachts auf eine Straftat eingestellt, weil der Angriff völkerrechtlich zulässig gewesen sein soll und der Oberst davon ausgehen durfte, dass keine Zivilisten vor Ort wären. |
| Die Europäische Union hat 2009 rund 2,25 Milliarden (2 Prozent) weniger ausgegeben als geplant. |
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| 2010-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware auch bei bestimmten Vorgaben des Auftraggebers zu Beschaffung, Verarbeitung und Lieferung der Ware Verkauf beweglicher Sachen und ist Lieferort im Zweifel der Ort der körperlichen Übergabe der Ware, durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Ware erlangt hat oder hätte erlangen müssen (C-381/2008 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Spielen von Kindern mit einem Feuerzeug in einer Scheune und anschließendem Brand der Scheune der Beweis des ersten Anscheins für eine Versuchung des Brandschadens an einem neben der Scheune geparkten Kraftfahrzeug durch die Kinder vor (VI ZR 33/2009 19. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreibt eine eingeworbene Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegende Kommanditgesellschaft weder ein erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft (II ZR 15/2008 7. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen bei dem Betrieb eines Flugzeugs mögliche technische Defekte für sich gesehen auch bei einwandfreier Ausführung aller gebotenen Wartungsarbeiten keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, die bei erforderlicher Annullierung des Flugs vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten (Xa ZR 76/2007 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung auf Einräumung eines Wegerechts in Form einer Grunddienstbarkeit ohne Zustimmung des Verpflichteten abgetreten werden, während ein Anspruch auf Bestellung eines Wegerechts in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nicht abgetreten werden kann (V ZR 42/2009 30. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitsvertragsparteien ihr Arbeitsverhältnis zu einem vergangenen Zeitpunkt aufheben, sofern sie spätestens zum Auflösungszeitpunkt ihre wesentlichen Hauptleistungspflichten eingestellt haben (6 AZR 242/2009 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die vertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 241 II BGB) grundsätzlich zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung oder Entstehung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer (z. B. gegenüber einem Versicherungsträger) mitzuwirken (8 AZR 444/2008 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt betreffenden Abänderungsverfahren ein allein auf das Fehlen ehebedingter Nachteile gestütztes Befristungsverlangen regelmäßig präkludiert, wenn die Ehe der Parteien kinderlos geblieben ist und der abzuändernde Unterhaltstitel nach der Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12. April 2006 ausgeurteilt oder vereinbart wurde (8 WF 185/2009 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht mit § 100 h I 1 Nr. 1 StPO, § 46 OWiG eine hinreichende Rechtsgrundlage für die verdachtsabhängige fotografische Erfassung von Geschwindigkeitsverstößen und Abstandsverstößen im Straßenverkehr (1 Ss 291/2009 6. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht einer ihr Studium fortsetzenden Mutter eines nichtehelichen Kindes auch über das dritte Lebensjahr des von ihr betreuten Kindes hinaus ein Unterhaltsanspruch zu (10 UF 360/2009 13. August 2009). |
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| 2010-04-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, wenn er in einem Scheidungsverbundverfahren bezifferte Ansprüche des Mandanten auf Hausratsteilung geltend gemacht hat, sich in einem später gegen ihn geführten Regressprozess nicht auf unsubstantiiertes Bestreiten des Wertes der Gegenstände beschränken (IX ZR 104/2008 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen (z. B. der New York Times über Bestechung in der Ukraine) international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen (VI ZR 23/2009 2. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt und die Wirksamkeit der Zustellung ebenfalls in unverjährter Zeit in einem Rechtsstreit geprüft wird (V ZR 98/2009 26. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner, wenn ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsversteigerung betreibt, auch dann nicht an einer Verfügung über seinen Miteigentumsanteil gehindert, wenn der gepfändete Anspruch dadurch untergeht (V ZB 92/2009 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst bei einer Unklarheit der Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers nicht den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation (10 AZR 914/2008 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es für eine Schulleitung unzumutbar, soviel Aufsichtspersonal aufzubieten, dass jeder Schüler auf dem Pausenhof jederzeit gesehen und überwacht werden kann, so dass ein auf eine entsprechende Pflichtverletzung gestützter Amtshaftungsanspruch ausscheidet (1 U 185/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln beseitigt ein bald nach Erlass einer einstweiligen Verfügung von dem Gläubiger im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen erklärtes Einverständnis, bis zu einer Entscheidung des Verfügungsverfahrens auf die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu verzichten, die Dringlichkeitsvermutung jedenfalls dann, wenn in den nachfolgenden Monaten konkrete und mit zeitlichen Limits zur Beantwortung versehene Vorschläge zur Beilegung des Rechtsstreits nicht unterbreitet werden (6 U 177/2009 29. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg hat bei privater Krankenversicherung des Kunden ein Optiker die vertragliche Nebenpflicht zur Aushändigung einer zur Vorlage bei der Krankenversicherung geeigneten Rechnung (16 C 245/2008 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist Bischof Richard Williamson wegen (teilweisen) Leugnens des Holocausts zu 10000 Euro Geldstrafe (100 Tagessätze) verurteilt. |
| *Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 12. A. 2010 |
| *Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 16. A. 2010 |