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Suchtreffer
2010-06-30
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Regelungen des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalens zur Akkreditierung von Studiengängen an privaten Hochschulen mit dem Grundgesetz vereinbar sind (12 K 2689/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen die Röhrenwerke Tirol die durch ihre Emissionen verursachten Lackschäden an geparkten Kraftfahrzeugen ersetzen.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkammer von Swiss Olympic ist der Radsportler Thomas Frei wegen Dopings zu einer Sperre von zwei Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Radsportler Riccardo Ricco wegen Besitzes von Dopingmitteln zu zwei Monaten Haft und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein auf Recep Tayyip Erdogan einen Schuh werfender Kurde wegen eines Anschlags auf eine Amtsperson und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission setzt die Höhe der Kartellbußen gegen 16 Hersteller von Spannstahl auf 518 Millionen Euro fest.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind alle 21 bisher von Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Airbus gewährten Beihilfen welthandelsrechtlich rechtswidrig.
In Deutschland kann ab. 1. Juli 2010 jeder Kunde von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Konto automatischen Basispfändungsschutz in Höhe des Pfändungsfreibetrags hat.

2010-06-29
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten, die ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen, mit der allgemeinen Vermutung gerechtfertigt werden, dass die Verbreitung dieser Dokumente die Untersuchungstätigkeit beeinträchtigen würde(C-139/2007 P 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Europäische Kommission , wenn die betroffene Person der Preisgabe der sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht zugestimmt hat, ein Schriftstück weitergeben, in dem die Namen geschwärzt sind (C-28/2008 P 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf De Beers wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung – wie von der Europäischen Kommission gefordert - keine Rohdiamanten Alrosas kaufen (C-441/2007 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das zivilgerichtliche Verbot als verfassungswidrig aufgehoben, mit dem einem religiös überzeugten Abtreibungsgegner untersagt wurde, durch Protestaktionen vor der Praxis eines Gynäkologen oder im Internet öffentlich darauf hinzuweisen, dass der Gynäkologe Schwangerschaftsabbrüche durchführt (1 BvR 1745/2006 8. Juni 2010).,
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem so genannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag der Deutschen Bausparkasse Badenia eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin (z. B. einer Krankenschwester) über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte (XI ZR 104/2008 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss E-Plus die Verwendung seiner SIM-Karte zur verbilligten Weiterschaltung von Telefonanrufen aus dem Festnetz an E-Plus-Mobilfunknetze nicht dulden (KZR 31/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Schwarzgeld annehmender Arbeitnehmer nach Kündigung wegen Unterschlagung der Ladenkasse nicht für die Zeit der Kündigungsfrist Zahlung des vollen Lohns verlangen bzw. hat die in § 14 II 2 SGB IV geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung nur sozialversicherungsrechtliche, nicht auch arbeitsrechtliche Wirkung (5 AZR 301/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Magdeburg ist ein Reinigungsunternehmer wegen Unterschreitens des allgemeinverbindlichen Mindestlohns zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik wegen Vermittlung einer Scheinehe seiner früheren Freundin mit einem eine Aufenthaltserlaubnis anstrebenden Mann zu 12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau ist das Ermittlungsverfahren gegen Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen versuchten Betrugs durch Vorlegen gefälschter Schecks in Jungholz zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Marcello dell’Ultri („rechte Hand“ Silvio Berlusconis) in Palermo wegen Fehlens der nötigen Distanz zur Mafia bei Geschäften zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Silvio Berlusconi im Dezember 2009 durch einen Wurf eines Modells des Doms von Mailand angreifender Italiener wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist das Autonomiestatut Kataloniens grundsätzlich rechtmäßig, in einzelnen Formulierungen (z. B. Nation) aber rechtswidrig.
In Deutschland befinden sich mindestens 80 Personen wegen einer vor dem 31. Januar 1998 begangenen Tat länger als 10 Jahre in Sicherungsverwahrung.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika besteht kein Gewinnentziehungsanspruch gegen Tabakunternehmen in Höhe von 280 Milliarden Dollar wegen Täuschung über die Gefahren des Rauchens.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen rund 40 Stahlhersteller wegen verbotener Preisabsprachen bei Betonstahl Bußen in bisher unbekannter Höhe zahlen.
Das Parlament Ungarns wählt Parlamentspräsident Pál Schmitt mit Zweidrittelmehrheit zum Staatspräsidenten.
Die ersten Flaschen des Jahrgangs 2009 von Château Lafite-Rothschild gingen zum Preis von 550 Euro je Flasche in den Weinhandel.
Die Finanzmarktaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika lässt wieder Wetten auf den Verkaufserfolg von Filmen (z. B. The Expendables) zu.
Nach einer Entscheidung der Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden fünf gentechnisch veränderte Maissorten genehmigt.
Die Volksrepublik China und Taiwan unterzeichnen ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit.
In Deutschland wurden 2009 rund 96100 Ausländer eingebürgert.
In Deutschland sind 41 Prozent der Frauen zwischen 15 und 25 Jahren und 30 Prozent der Männer tätowiert oder gepierct.
† Kaufmann, Ekkehard 17. Februar 1923-Marburg 26. Juni 2010.

2010-06-28
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine bereits teilweise fertig gestellte 150 Meter hohe Windenergieanlage in Bochum-Gerthe wegen optischer Bedrängung eines 270 Meter entfernten Wohnhauses rechtswidrig (A 2764/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat bei Miete einer Wohnung mit zugehörigem Tiefgaragenplatz durch zwei Mieter jeder der beiden Mieter Anspruch auf einen eigenen Schlüssel zur Tiefgarage (6 S 90/2009 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Aidskranker wegen zweifacher vollendeter und fünffacher versuchter Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Heinz Jürgen Maus (MAN Turbo) wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr (9 Millionen Euro) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und Zahlung von 100000 Euro an gemeinnützige Organisationen verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf ein Gerichtsvollzieher trotz Mitgliedschaft bei den Bandidos vorerst weiter tätig sein (12 L 461/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei Unterrichtsausfall und beschädigten Klassenzimmern (noch) kein Einschreiten des Landes Rheinland-Pfalz verlangt werden (5 K 129/2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lüneburg sind die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats im Fall der Trunkenheitsfahrt Margot Käßmanns eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss ein Hersteller von Kabelfüllmischungen wegen verbotener Preisabsprachen 400000 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss ein Bauunternehmen auch als Baustellenkoordinator den von einem Transporthubschrauber an einer Seilbahn verursachten Schaden nicht ersetzten.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens ist das Sparpaket der Regierung als teilweise rechtswidrig vorerst außer Kraft gesetzt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Recht von Privatbürgern auf Waffenbesitz (z. B. in Chicago) ausgeweitet.
Die Verfahren gegen Manager von ISL/ISMM wegen Schmiergeldzahlungen an die FIFA erreichen gegen Rückzahlung von 5,5 Millionen Franken Schmiergeld die Einstellung der Ermittlungsverfahren ohne Namensnennung.
Infineon Technologies AG stimmen einer Zahlung von 140 Millionen Euro durch fünf Unternehmen zwecks Beilegung eines Kartellrechtsstreits in den Vereingten Staaten von Amerika zu.
Die Deutsche Lufthansa und die Pilotengewerkschaft Cockpit einigen sich auf einen neuen Tarifvertrag mit Sitzplatzregelung ohne höhere Löhne.
Deutschland stimmt dem neuen Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung zu.
Die Kirgisen nehmen in einer Volksabstimmung ihre neue Verfassung mehrheitlich an.
Schaeffler ist von einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt.