| 2010-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Urheberrechtsklage Viacoms gegen Google abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind fünf Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika wegen geplanter Terroranschläge zu 1o Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrennereien noch bis 2013 Subventionen des Staates beziehen, kleinere Unternehmen bis Ende 2017. |
| Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ist der Landrat des Kreises Jerichower Land vorläufig seines Amtes enthoben. |
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| 2010-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein zur Wohnungsgröße schweigender schriftlicher Mietvertrag nicht eine konkludente Vereinbarung in Vorgesprächen nicht aus (VIII ZR 256/2009 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander möglich und keine Tarifeinheit nötig (10 AS2/2010 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber (z. B. H&M) die Kosten der Betreuung der Kinder einer alleinerziehenden Betriebsrätin (z. B. während zehner Tage) tragen (7 ABR 103/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft vor (V R 9/2009 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die zivilrechtliche Tätigkeit des Staates der Umsatzsteuer (V R 10/2009 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Heimkosten eines mit einem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Pflegeheim ziehenden, nicht pflegebedürftigen anderen Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar (VI R 51/2009 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt im Wege der Gläubigeranfechtung gegen ein vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestelltes Nießbrauchsrecht oder Wohnrecht vorgehen und einen Anspruch auf Vorrang seiner Rechte bei der Zwangsvollstreckung des Grundstücks geltend machen (VII R 22/2009 30. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Veränderungssperre der Stadt Weinheim zum Erhalt des Wachenbergkamms im Bereich des Porphyrsteinbruchs rechtmäßig (3 S 1391/2008 22. Juni 2010 22. Juni 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehender Schüler keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustausch mit wenigen ausgewählten Schülern (13 AS 678/2010 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist Alexander R. wegen Ermordung der 32jährigen Carmen S. vor dem Schlosshotel Mespelbrunn zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Hamburg endete das Arbeitsverhältnis Doris Heinzes mit dem Norddeutschen Rundfunk am 9. September 2009 und zahlt Doris Heinzen 90000 Euro Honorar zurück. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Herausgabe eingefrorenen Spermas nur mit Einwilligung des Spenders möglich (22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen (angeblich früher selbst an Ölgeschäften beteiligten) Richters der Vereinigten Staaten von Amerika (in Louisiana) ist das Verbot neuer Tiefseebohrungen wegen unzureichender Begründung und ungenügender Verhältnismäßigkeit rechtswidrig: |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen (u. a. Villeroy & Boch, Grohe, Duravit, Hansa, Dornbracht und Kludi) wegen verbotener Preisabsprachen 622 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Angelika Nussberger (Köln) wird als Nachfolgerin Renate Jaegers deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. |
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| 2010-06-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde der Aktionäre der Hugo Boss AG gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die Hugo Boss AG betreffend die Hauptversammlungsbeschlüsse vom Mai 2008 zurückgewiesen (II ZR 166/2009 21. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Zahlungsklage (rund 9,3 Millionen Euro) des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Holdinggesellschaft der Kirch-Gruppe gegen Dr. Leo Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe neu verhandelt werden (II ZR 246/2008 21. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen einen Wahltarif für die Nichtinanspruchnahme von Leistungen anbietende gesetzliche Krankenkassen keine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Versicherten vorsehen (1 A 1/2009 R 22. Juni. 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts des Saarlands tritt das Nichtrauchergesetz des Saarlands nicht zum 1. Juli 2010 in Kraft. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Sparkasse die Eröffnung eines Girokontos bei ernstem Verdacht der Verwendung des Kontos für rechtswidrige Handlungen verweigern (10 ME 77/2010 15. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Darlehensvertrag nur sittenwidrig, wenn die rechtsgeschäftliche Gestaltung für die Rechtsordnung nicht hinnehmbar ist (22 O 193/2009 6. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist das gegen Udo Voigt verhängte Hausverbot in einem Wellnesshotel in Bad Saarow rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen muss eine einen tödlichen Darmkrebs zu spät erkennende Ärztin 70000 Euro Schmerzensgeld und Hinterbliebenenrente zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die Journalistin Zhila Bani Jaghob zu einem Jahr Haft und 30 Jahren Berufsverbot verurteilt. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 6264 Punkte. |
| Das Genom der Laus ist entschlüsselt. |
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| 2010-06-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein mit Preisvergleichen werbender Telekommunikationsdienstleistungsanbieter auch auf seine längeren Mindestvertragslaufzeiten hinweisen (U [K] 1607/2010 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Bebauungsplan Karlsruhes für das Plangebiet An der Klam/Illwig in Karlsruhe-Stupferich auf eine Normenkontrollklage wegen Abwägungsfehlern bei Lärmschutzbelangen unwirksam (5 S 884/2009 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Handwerker wegen Anschlägen auf zwei Wohnhäuser in Viernheim zu 12 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein abgeschobener Ausländer (z. B. Ägypter) nicht die höheren Kosten einer Abschiebung bezahlen, die dadurch verursacht wurden, dass die ausführenden Bundespolizisten auf dem Rückflug Plätze in der Businessklasse eingenommen haben (24 A 340/2007 30. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Unternehmen (z. B. Münchener Verkehrsgesellschaft mbh (MGV) Ersatzansprüche der Benutzer von Verkehrsmitteln bei Streik der Mitarbeiter (z. B. auf 1,23 Euro) durch allgemeine Beförderungsbedingungen ausschließen (113 C 21599/2009 8. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die von der Gemeinde Neustift angeordnete Kürzung der Öffnungszeiten der Diskothek Rumpl rechtswidrig. |
| Im Iran ist der Führer der sunnitischen Rebellenbewegung Dschundallah (Abdulmalik Rigi) wegen Beteiligung an Anschlägen hingerichtet worden. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine zweiprozentige Anhebung der Bundesausbildungsförderung und Stipendien für leistungsstarke Studenten in Höhe von 300 Euro. |
| Das Finanzamt Innsbruck beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen der Innerebner Holding GmbH. |
| Wegen der Kürzung der Gaslieferungen Russlands an Weißrussland steigen die Ölpreise. |
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| 2010-06-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts (IX ZR 108/2009 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Telefondienstebetreiber für die Überlassung von Name, Anschrift und Telefonnummer seiner Kunden an Auskunftsdienstunternehmen ein Entgelt nur bis zur Höhe der Grenzkosten für die Datenermittlung erheben (KZR 53/2007 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der so genannten Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchstabe bb S. 2 EStG verfassungsgemäß und sind Zahlungen in eine (befreiende) Lebensversicherung bei der Berechnung der geleisteten jährlichen Beiträge nicht zu berücksichtigen, wenn die Lebensversicherung steuerfrei ausgezahlt wurde bzw. werden kann (X R 58/2008 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Versicherer den Versicherungsnehmer unmissverständlich über die Folgen einer Mitteilungsobliegenheit aufklären und ist Voraussetzung für eine Anzeigeobliegenheit, dass sich der Versicherungsnehmer bei Ausfüllen des Antragsformulars des Krankheitswerts der Beschwerden bewusst gewesen ist (12 W 57/2009 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein selbst in einem operativen Fach langjährig tätiger Arzt als Patient nicht über die Gefahr eines Operationslagerungsschadens aufgeklärt werden (5 U 662/2008 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Sparkasse Ingolstadt ihre Geldautomaten auch für Visakreditkarten fremder Kunden (z. B. der Targobank und der ING Diba) öffnen (U[K] 1607/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Arzt den Patienten nicht in Prozenten über die Gefahr eines Misserfolgs unterrichten, sondern genügt es, wenn er mitteilt, dass die Operation trotz aller ärztlichen Kunst zu dem Ergebnis führen kann, dass sich die Leiden, Ausfälle und Beschwerden (z. B. wegen Kalkaneustrümmerfraktur) nicht bessern oder sogar verschlimmern (1 U 59/2009 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss die Ausländerbehörde eine Betretenserlaubnis erteilen, wenn ein Gericht das persönliche Erscheinen eines Ausländers zu einem Verhandlungstermin anordnet (1 B 45/2010 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die Approbationsbehörde bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch strafgerichtliche Verurteilungen (z. B. wegen Totschlags) berücksichtigen, die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen, aber weiterhin im Bundeszentralregister enthalten sind (8 LA 185/2009 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung der Vergabekommission Niedersachsens wird der Einspruch der Gewinner eines Architektenwettbewerbs gegen den Neubau des Landtags Niedersachsens abgewiesen. |