| 2010-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Formularerklärungen eines öffentlichen Auftraggebers, die den Austausch einer höheren Erfüllungssicherheit gegen eine niedrigere Gewährleistungssicherheit an die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung knüpfen, wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (21 U 139/2009 2. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine ein Fernsehgerät eines Dritten rechtswidrig pfändende Finanzverwaltung den Gegenstand auf ihre Kosten wieder an den Ort der Pfändung zurückbringen und monatlich 40 Euro Nutzungsausfall zahlen (1 U 5045/2009 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die nach § 243 FamFG mögliche Kostenverteilung in Unterhaltssachen zu begründen (2 WF 207/2010 6. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das Versorgungsausgleichsabänderungsverfahren zulässig, wenn bei einem oder zusammengerechnet bei mehreren der genannten Anrechte die Bagatellgrenze erreicht ist, wobei von dem Wert auszugehen ist, mit dem das Anrecht jeweils tatsächlich in die Ausgangsentscheidung einbezogen wurde (6 WF 33/2010 26. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Prozessvertreter den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel auf seinem Fachgebiet unabhängig von einer Rechtsmittelbelehrung kennen (17 UF 13/2010 4. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung die Haftung eines das Eigentum einer Sache aufgebenden früheren Grundstückseigentümers für eine danach entstehende Gefahr von Behörden und Gerichten bestimmt werden (5 B 66/2010 3. März 2010). |
| * Seitz/Schmidt, Der Gegendarstellungsanspruch in den Medien, 4. A. 2010 |
| *Münch, Christof, Vereinbarungen zum neuen Versorgungsausgleich, 2010 |
| *Hamacher, Anno, Antragslexikon Arbeitsrecht, 2010 |
| *Hentschel, Peter/Krumm, Carsten, Fahrerlaubnis und Alkohol im Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht, 5. A. 2010 |
| *Schneider, Norbert, Gebührentabellen, 2. A. 2010 |
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| 2010-07-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Regulierungsbehörden bei Überprüfung direkter Gebühren für die Rufnummernübertragung Kosten der Betreiber von Mobilfunknetzen für die Übertragung berücksichtigen (C-99/2009 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz muss Italien die den Nachfolgegesellschaften des Unternehmens Terni gewährten unerlaubten Beihilfen (Stromvorzugstarife) zurückverlangen (T-53/2008 1. Juli 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz ist die von Frankreich an France Télévisions gewährte Beihilfe von 150 Millionen Euro europarechtsgemäß (T-568/2008 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz muss der AstraZeneca-Konzern wegen Marktmissbrauchs bei Losec 52,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen (T-321/2005 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine weitere Sicherungsverwahrung rechtswidrig (3 Ws 539/2010 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Festlegung eines Siedlungsbeschränkungsbereichs im Raum des Flughafens Hannover-Langenhagen rechtmäßig (1 KN 11/2009 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Bezeichnung eines industriell gefertigten Produkts als Hähnchen-Filetstreifen wettbewerbsrechtswidrig (13 LB 9/2008 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss bei einer Klage bei einem deutschen Gericht und Streit über die Befreiung des Beklagten von der deutschen Gerichtsbarkeit das angerufene Gericht die Unterwerfung des Beklagten unter die deutsche Gerichtsbarkeit als Voraussetzung seines hoheitlichen Tätigwerdens vorab prüfen (7 E 2900/2009 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein telefonischer Einigungsversuch als Grundlage eines Rechtsanwaltsgebührenanspruchs nicht stets durch ein rechtsanwaltschaftliches Bestätigungsschreiben, einen Telefonverbindungsnachweise und eine rechtsanwaltliche Versicherung glaubhaft gemacht werden (6 Ta 631/2009 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss sich, wenn die gesetzlichen Krankenkassen einen Versorgungsvertrag mit einem Krankenhaus zur Behandlung mit einem von Ärzten bei der gesetzlichen Krankenkassen nicht abrechenbaren Medikament schließen, der Patient in der dafür vorgesehenen Klinik behandeln lassen (5 KR 5/2010 B 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Beiträge für die Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich absetzbar (4 K 420/2009 E 28. Mai 2010). |
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| 2010-07-01 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Knauf Gips GmbH (unabhängig von der Rechtsstruktur der Gruppe) als für alle Handlungen der Knauf-Gruppe verantwortlich anzusehen, so dass die gegen sie wegen wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltens verhängte Geldbuße von 85,8 Millionen Euro rechtmäßig ist (4-407/2008 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die auf Beschlüsse der Europäischen Union (gemeinsamer Standpunkt und eine Verordnung) von 2002 gestützte Aufnahme der Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi in Terrorlisten wegen Verstoßes gegen Verfahrensgarantien unwirksam, so dass hierauf keine strafrechtliche Verurteilung eines Einzelnen gestützt werden darf (C-550/20909 29. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Blutentnahme bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden, doch können bei Gefahr im Verzug auch Staatsanwaltschaft und nachrangig Ermittlungsbehörden dazu berechtigt sein (2 BvR 1046/2008 11. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Türken durch das Landgericht Kleve im Jahre wegen Ermordung der Tochter bzw. Schwester rechtmäßig (3 StR 157/2010 15. Juni 2010). |
| Vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands einigen sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Freistaat Thüringen über die Förderung der Stiftung (7 C 13/2009 30. Juni 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Rauchverbot im Gesundheitsschutzgesetz Bayerns verfassungsgemäß (1-VII/2008 25. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands war die Werbung der Regierung für die CDU wegen Verletzung der Neutralität des Staates im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein zur Bereitstellung eines Parkplatzes für den Arbeitnehmer verpflichteter Arbeitgeber die Auswahl des jeweiligen Parkplatzes nach billigem Ermessen vornehmen (17 Sa 900/2009 16. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Pokerräuber zwischen 19 und 21 Jahren wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu 42 bis 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Enthaftungsantrag Jörg Kachelmanns abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Paul McCaugherty des Waffenschmuggels schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Mehmet Güler wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene türkische Arbeiterpartei zu 15 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais sind zwei Uiguren wegen Planung eines Bombenanschlags zu je zehn Jahren Haft verurteilt. |
| David McAllister ist als Nachfolger Christian Wulffs Ministerpräsident Niedersachsens. |
| Belgien übernimmt den Vorsitz der Europäischen Union durch seinen geschäftsführenden Premierminister. |
| Die Banken des Euro-Systems zahlen 442 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurück. |
| Der Umsatz Clifford Chances (rund 3400 Berater) sinkt um 8 Prozent auf 179,5 Millionen Euro. |
| Amazon verkauft auch Lebensmittel und Getränke. |
| Seit 1. Juli 2010 dürfen Wirte in Österreich Rauchen in einer Gaststätte nur noch erlauben, wenn sie ein eigenes Raucherzimmer haben oder die Fläche der Wirtschaft nicht größer als 50 Quadratmeter ist (wohl zwei Drittel aller Wirtschaften). |
| In Wien müssen Halter dreizehner Kampfhunderassen vor der Zulassung eine Prüfung über sachgemäßen Umgang mit den Hunden ablegen. |
| Dänemark verbietet durch Gesetz Einfuhr und Haltung zwölfer Hunderassen. |
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| 2010-06-30 |
| Mit 625 von 644 zu erwartenden Stimmen wird Christian Wulff von der Bundesversammlung im dritten Wahlgang mit knapper absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten Deutschlands gewählt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist gegenüber zwei Beschwerdeführerinnen wegen Wiederholung einer bereits in der Vergangenheit erfolglos erhobenen Verfassungsbeschwerde wegen einer Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung eines Rehabilitationsverfahrens eine Missbrauchsgebühr von je 500 Euro verhängt (1 BvR 901/2010 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen Alexander Falk und andere (Distefora Holding AG) wegen versuchten Betrugs hinsichtlich des nicht angeordneten Verfalls von Wertersatz aufgehoben (1 StR 245/2009 29. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann abgelehnten Asylbewerbern trotz der kritischen Lebensverhältnisse in Afghanistan die Rückkehr nach Afghanistan zugemutet werden (10 C 9/2009 19. Juni 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit 1. Januar 2006 geltende Neuregelung des Kindergelds für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß (III R 1/2008 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung bei einem auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eingesetzten Personenkraftwagen eines Arbeitnehmers durch die Entfernungspauschale abgegolten (VI R 20/2008 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein 1992 gegründetes Unternehmen nicht mit einer 110jährigen Möbeltradition werben (1 W 12/2010 22. April 2010 u. a.). |