| 2010-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei versehentlicher Rückzahlung eines für ein Sachverständigengutachten erhobenen Gerichtskostenvorschusses an einen insolventen Vorschusspflichtigen die Kosten nicht bei der nicht vorschusspflichtigen Klagepartei zu erheben (11 W 43/2009 18. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann in der Inbegriffsrüge des Angeklagten grundsätzlich eine Verfahrensrüge der Verletzung der Hinweispflichten nach § 265 I, II StPO liegen (5 St RR 88/2009 22. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist beharrliches Nachstellen ein mindestens zweimaliges Nachstellen (Stalking) nach Inkrafttreten des § 238 StGB (1 Ss 10/2009 15. Januar 2010). |
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| 2010-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es vertretbar, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Rücksicht auf ihre tatsächlich ausgeübte Tätigkeit (z. B. Wirtschaftsprüfung) gesetzlich als Gewerbetrieb einzuordnen und mit Gewerbesteuer zu belasten (1 BvR 2130/2009 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen (III ZR 73/2007 14. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands eröffnet eine Urteilsberichtigung eine neue Rechtsmittelfrist gegen die berichtigte Entscheidung nur, wenn erst die berichtigte Fassung der Entscheidung der Partei eine sachgerechte Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels ermöglicht (6 B 48/2009 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Versorgungszusage nur dann aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 17 I 2 BetrAVG erteilt, wenn zwischen ihr und dem Arbeitsverhältnis bzw. Beschäftigungsverhältnis ein ursächlicher Zusammenhang besteht, was bei einer Zusage nur an Gesellschafter grundsätzlich nicht gegeben ist (3 AZR 42/2008 19. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann bei Nutzung eines im Alleineigentum stehenden Hauses eines in wirtschaftlich beengten Verhältnissen lebenden Ehegatten durch den getrennt lebenden anderen Ehegatten und die gemeinsamen Kinder eine Nutzungsvergütung in Höhe des objektiven Mietwerts gerechtfertigt sein (4 WF 32/2010 31. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können fehlende Preisangeben durch klare und unmissverständliche Sternchenhinweise vermittelt werden, wenn deren Zuordnung zum Preis gewahrt bleibt (3 U 108/2009 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind gerichtlich vor dem 1. September 2009 festgelegte Umgangsregelungen nach den §§ 86ff. FamFG zu vollstrecken (13 WF 55/2010 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird ein Architektenhonorar mit Übergabe einer prüffähigen Schlussrechnung fällig und kann die Zahlung nicht im Hinblick auf eine im Prozess nicht bestätigte Rechtsansicht nicht verweigert werden (1 U 108/2009 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht einen „Assessor“ zu seiner Vertretung ermächtigen, weil „Assessor“ keine berufliche Qualifikation im Sinne von § 174 I ZPO ist ( 2 Ws 48/2010 17. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sangershausen liegt ein konkludent abgeschlossener Telefondienstleistungsvertrag vor, wenn jemand trotz Erhalts dreier Telefonrechnungen weiter telefoniert (1 C 76/2009 6. Mai 2010). |
| *Ingerl, Reinhard/Rohnke, Christian, Markengesetz, 3. A. 2010 |
| *Thüsing, Gregor, Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance, 2010 |
| *Hailbronner, K./Renner, G./Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. A. 2010 |
| *Schauhoff, Stephan, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. A. 2010 |
| *Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. A. 2010 |
| *Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 5. A. 2010 |
| *Heidenhain, Martin, European State Aid Law, 2010 |
| *Fischer, Klemens H., Der Vertrag von Lissabon, 2. A. 2010 |
| *Charta der Grundrechte der Europäischen Union, hg. v. Meyer, Jürgen, 3. A. 2010 |
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| 2010-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss das europäische Gericht erneut prüfen, ob zwischen der Marke Barbara Becker und der Marke Becker (Autoradio) Verwechslungsgefahr besteht (C-51/2009 P 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen der offensichtlichen Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundespräsidentenwahl 2009 eine Missbrauchsgebühr gegen den Beschwerdeführer verhängt (2 BvR 1783/2009 22. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der dem (vor allem durch eine Patientenverfügung nachweisbaren) Willen des Patienten entsprechende Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen (z. B. durch aktives Durchtrennen einer Versorgungsleitung) und damit auch eine Beihilfe oder eine Anstiftung (z. B. eines Rechtsanwalts dazu) nicht strafbar (2 StR 454/2009 25. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Anschlussbeschwerde auch im Beschlussanfechtungsverfahren statt (V ZB 151/2009 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die Beteiligung eines Personalrats an einem Disziplinarverfahren ohne ausnahmsweise erforderliche Beteiligung des Betroffenen der Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht in jedem Fall entgegen (2 C 15/2009 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch an der Außenseite einer Apotheke angebrachte Apothekenterminals rechtswidrig (3 C 30/2009 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Schließung und Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine nachfolgende Klagerücknahme noch zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr führen (9 KSt 18/2009 22. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bindung des nicht tarifgebundenen Erwerbers eines Betriebs an die vom Arbeitnehmer mit dem Veräußerer arbeitsvertraglich vereinbarte Dynamik einer Verweisungsklausel auf einen Tarifvertrag nicht rechtswidrig (4 AZR 331/2008 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt zum Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht bereits die gesellschaftsrechtliche Stellung als Alleingesellschafter und Mitgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (B 12 KR 3/2008 R 4. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin ohne Berücksichtigung der so genannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abziehbar und ist der Mindestunterhalt für ein unterhaltsberechtigtes, der Haushaltsgemeinschaft angehörendes Kind in Höhe des doppelten Freibetrags für das tatsächliche Existenzminimum des Kindes anzusetzen (VI R 64/2008 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein 1957 geborener, mehrfach vorbestrafter Gewaltverbrecher nach 20 Jahren Sicherungsverwahrung aus der Sicherungsverwahrung entlassen (3 Ws 485/2010 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die öffentliche Bestellung eines Straftäters nach einer mit der Sachverständigentätigkeit zusammenhängenden Straftat sofort widerrufen werden (4 L 512/2010 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist im Verfahren gegen Jeffrey Skilling (Enron) die Anwendung eines Gesetzes eingeschränkt, das Ankläger wegen seiner frei auslegbaren Formulierungen gerne gegen Wirtschaftsstraftäter verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten in einem Rechtsstreit australischer Anleger mit der National Australia Bank gilt amerikanisches Recht in der Regel nur innerhalb der amerikanischen Grenzen: |
| Kago wird an die German Pellets Beteiligungs GmbH verkauft. |
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| 2010-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem zehn Jahre vergeblich ein Umgangsrecht mit seiner Tochter erstrebenden Vater 7000 Euro Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer bzw. ungenügenden Rechtsschutzes zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Staaten (z. B. Österreich) nicht verpflichtet, Ehen für gleichgeschlechtliche Partner einzuführen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG den Wettbewerb durch (deutlich preiswertere) überregionale Busse (z. B. von Frankfurt am Main nach Nordrhein-Westfalen) hinnehmen (3 C 14/2009 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Frage einer missbräuchlichen Entgeltüberhöhung eines marktbeherrschenden Telekommunikationsunternehmens in erster Linie durch einen Entgeltvergleich zu beantworten (6 C 36/2008 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Personalrat über den vom Eingliederungsmanagement betroffenen Personenkreis und auf Wunsch über die Anschreiben sowie bei Einverständnis der Betroffenen auch der Antwortschreiben zu unterrichten (6 P 8/2009 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Industrie- und Handelskammer eine Stellungnahme oder Erklärung (z. B. Limburger Erklärung) nur zu einem Thema abgeben, bei dem es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bereich geht (8 C 20/2009 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein privater Krankenversicherer (z. B. Allianz Private Krankenversicherung) von einem Versicherungsnehmer bei einem Tarifwechsel keinen pauschalen Risikozuschlag verlangen (8 C 24/2009 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf in Deutschland hergestellter Hartkäse nicht als Parmesan vertrieben werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Banken und Bausparkassen von Kunden keine Gebühren für im eigenen Sicherungsinteresse erstellte Immobilienwertgutachten verlangen(13 W 49/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die BHW Bausparkasse wegen Umgehung von Gerichtsurteilen (durch Verlangen von Auslagen statt Gebühren für Grundstückswertschätzungen) zu 100000 Euro Ordnungsstrafe verurteilt (13 W 49/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine erhöhte Hundesteuer Magdeburgs für Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier rechtmäßig (4 K 252/2008 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Strafverteidigerkosten bei Vorteilsannahme bei Gelegenheit der Berufsausübung nicht beruflich veranlasst, so dass sie nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden können (4 K 2699/2006 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg sind die Ermittlungen gegen den früheren Justizsenator Roger Kusch wegen Sterbehilfe eingestellt. |