| 2010-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sich den Anfechtungsklagen anderer Aktionäre hinsichtlich desselben Hauptversammlungsbeschlusses als Streithelfer anschließender und mit ihnen obsiegender für jedes der Parallelverfahren seine Rechtsanwaltskosten verlangen (II ZB 3/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen kann bei zu vielen privaten emails (teilweise ganztägig) am Arbeitsplatz auch ein langjährig Beschäftigter des öffentlichen Dienstes selbst als Schwerbehinderter ohne Abmahnung entlassen werden. (12 SA 875/2009 31. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf entspricht ein Mietvertrag zwischen Ehegatten nicht den Vertragsbedingungen unter Dritten, wenn der Vermieter die vom Ehegatten gezahlte Miete auf ein anderes Konto des Ehegattenmieters zurücküberweist (1 K 292/2009 E 25. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Bundespolizisten wegen schweren Raubes zu 57 und 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind ein Berliner Polizist wegen Totschlags (eines Kleinkriminellen) in einem minder schweren Fall zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zwei weitere Polizisten wegen falscher Aussage und versuchter Strafvereitelung im Amt zu Geldstrafen von 10800 Euro bzw. 8400 Euro verurteilt (3. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine Hochschule in ihrer Prüfungsordnung für einen anschließenden Masterstudiengang die Zulassung von einer bestimmten ECTS-Zahl im vorausgehenden Bachelorstudiengang abhängig machen (14 L 198/2010 14. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel muss ein Sohn nicht die Kosten der Beerdigung seines seine Mutter ermordenden Vaters tragen (6 K 422/2010 25. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen Men at Work wegen Plagiats fünf Prozent ihrer Einnahmen aus Down Under abgeben. |
| Der vor einem Jahr gestartete Satellit Planck liefert ein erstes Bild des gesamten Himmels mit der Milchstraße in der länglichen Mitte. |
| Der Anteil der Frauen an den Professoren Deutschlands ist zwischen 1999 und 2009 von zehn auf 18 Prozent gestiegen. |
| Die Standorte Köln und Freiburg trennen sich (mit dem Namengeber und rund 50 Rechtsanwälten) gemeinsam von der Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphalen (rund 150 Rechtsanwälte). |
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| 2010-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs genügt (nach Art. 10 lit. b Ziff. IV der Verordnung über die Rückgabe eines widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes) eine vorläufige Sorgerechtsentscheidung nicht zu einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gerichte des jetzigen Aufenthaltsstaats und darf die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, weder auf Grund einer späteren Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats noch auf Grund einer nach ihrer Erlassung eingetretenen Änderung der Umstände verweigert werden (C-211/2010 PPU 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann trotz gegenteiliger Friedhofssatzung ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände eine gemeinsame Grabeinfassung zweier Einzelgräber zulässig sein (7A 1047/2010 29. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein gesetzlich Krankenversicherter von der für ihn zuständigen kassenärztlichen Vereinigung Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht (5 KR 153/2009 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf liegt eine Überentnahme (z. B. eines Kommanditisten) auch dann vor, wenn der entnommene Betrag im zugehörigen Konzern verbleibt (11 K 2486/2008 18. März 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können Angelegenheiten von Gemeindezweckverbänden (z. B. Ansiedlung bestimmter Betriebe wie etwa eines Logistikzentrums von Boss im Gebiet Großer Forst in Nürtingen in einem Gewerbegebiet) nicht unmittelbar zum Gegenstand von Bürgerentscheiden gemacht werden (7 K 273/2009 30. Juni 2010). |
| Der Bundesfinanzminister Deutschlands hebt sein Nichtanwendungsanschreiben gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust aus ertragsloser Kapitalgesellschaftsbeteiligung auf: |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Amerikaner Xue Feng wegen Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Disziplinarausschusses des Deutschen Leichtathletikverbands ist Thomas Goller wegen Dopings zwei Jahre gesperrt. |
| Hawighorst, Christine ist als Nachfolgerin Lothar Hageböllings Leiterin der Staatskanzlei Niedersachsen. |
| Bei 1030 in Deutschland empfangbaren Fernsehsendern haben ARD, ZDF, RTL, Sat.1, Pro Sieben, RTL II, Vox, Kabel eins und die dritten ARD-Programme einen Marktanteil von 83 Prozent. |
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| 2010-07-04 |
| In Bayern entscheidet sich eine Mehrheit von rund 61 Prozent der - von ÖPD, SPD und Grünen unterstützten - Abstimmenden für ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten ab 1. August 2010. |
| In Polen siegt Bronislaw Komorowski gegen Jaroslaw Kaczynski in der Stichwahl um das Amt des Präsidenten mit rund 53 zu 47 Prozent. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann auch eine Infizierung mit einer tödlichen Krankheit (Aids) eine Verletzung des Rechts auf Leben sein, doch kann das Unterlassen eines Arztes, die Partnerin eines Patienten von dessen Aidserkrankung zu unterrichten auch als bloße Verletzung seiner Berufspflicht eingestuft werden (77144/2001 5. März 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit Art. 3 I GG unvereinbar, Zinsen auf einen Schuldsaldo nach § 287 I BGB ohne Berücksichtigung von Saldenänderungen zu schätzen, obwohl eine genaue Berechnung der Zinsforderung ohne besondere Sachkunde möglich ist (1 BvR 3041/2006 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 II BGB, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist (XII ZR 10/2008 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren grundsätzlich nicht zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrags (VI ZR 52/2009 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kündigender Mieter kein Einverständnis des Vermieters mit der Beendigung des Mietverhältnisses zum Kündigungszeitpunkt verlangen, so dass seine entsprechende Feststellungsklage unzulässig ist (VIII ZR 351/2008 13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist nur Prozesskostenhilfe beantragenden Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (XII ZB 108/2009 13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem nicht eröffneten Insolvenzverfahren der vorläufige Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch im ordentlichen Rechtsweg geltend machen (IX ZB 280/2008 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gemäß § 76c I 1 DRiG Teilzeitbeschäftigung vom Richter nur durch förmliches Gesetz vorgesehen werden (RiZ [R] 7/2008 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann es der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts gebieten, den für ein in England geborenes deutsches Kind bestimmten, aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Doppelnamen (Grunkin-Paul) in das deutsche Geburtenregister einzutragen, auch wenn dieser Name dem au den Fall anwendbaren deutschen Namensrecht widerspricht (31 Wx 152/2009 19. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg liegen die Voraussetzungen des § 5 III Nr. 2 BImSchG nicht vor, wenn der Insolvenzverwalter bereits wegen der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Einstellung des Betriebs nicht Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage war (11 N 30/2007 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hameln kann ein Ehegatte auf Grund eines Ehevertrags bei Ehescheidung den Geburtsnamen des anderen Ehegatten (Ehenamen) wieder ablegen müssen und handelt der betreffende Ehegatte sittenwidrig, wenn er für seine neue Ehe seinen Ehenamen (Geburtsnamen des anderen Ehegatten) zum Familiennamen bestimmt (60 III 225/2008 14. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich ist die in allgemeinen Vertragsbedingungen vereinbarte Rückzahlungspflicht von Rabatten bei vorzeitiger Kündigung von Versicherungsverträgen rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind vier Teilnehmer an Unruhen des Jahres 2007 zu Haft zwischen 3 und 15 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist der Rechtsanwalt Hattham Maleh wegen angeblicher Verbreitung von Lügen zu drei Jahren Haft verurteilt. |
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| 2010-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 I, II StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht (5 StR 464/2009 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Freistellung von der Verpflichtung zur Aufnahme bestimmter Angaben in die Werbung für Werbung im Internet nur, wenn sie in bewegten Bildern dargestellt wird (I ZR 202/2007 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit zwischen Gericht und Berufungsgericht über den Streitwert das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 IV 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (VIII ZB 91/2009 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei treuhänderischer Verwaltung von Sondernutzungsrechten an Parkplätzen eines aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträgers die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Bauträgers grundsätzlich pfändbar (VII ZB 15/2009 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung wirksam, ohne dass es eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf (VIII ZR 184/2009 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Rechtsanwalt verschuldet, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrags an den Versicherer auszugleichen, der erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften neu zu begründen (IX ZR 223/2007 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Schädiger den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine freie Fachwerkstatt verweisen, wenn dies für den Geschädigten nicht unzumutbar ist (VI ZR 91/2009 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei einer Ehe ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt notfalls der Wille eines Partner besonders festgestellt werden, diese gewählte Form der Ehe aufgeben zu wollen (4 AS 49/2009 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands werden die Grundrechte der Unschuldsvermutung und eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens (des Saarlands) nicht verletzt, wenn Gerichte eine Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, weil eine zur Nachtzeit wegen Fehlens eines richterlichen Bereitschaftsdiensts von der Polizei angeordnete Blutentnahme dringende Gründe für die Annahme ergibt, dem Betroffenen werde die Fahrerlaubnis entzogen (Lv 5/2009 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erfolgt die Bearbeitung eines Darlehensantrags nicht allein im Vermögensinteresse der Bank, sondern ist zugleich eine Dienstleistung für den Kunden (3 W 109/2009 2. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der nicht sachkundige Auftraggeber im Rahmen der Erforderlichkeit einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines mangelbezogenen Privatgutachtens (21 U 122/2009 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können Angaben wie Bekömmlichkeit oder Wohlbefinden bei einem Genuss von alkoholischen Getränken nicht im Verfahren der einstweiligen Verfügung abschließend beurteilt werden (20 U 183/2009 23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der bewusst eine juristische Person Verwendende die sich daraus ergebenden Einschränkungen von Antragsrechte auf die juristische Person hinnehmen (2 Ws 147/2008 21. April 2010). |