| 2010-06-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden (4 AZR 928/2008 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Befreiung eines auf einem Betriebsgelände eingeschlossenen Kindes ein von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasster Arbeitsunfall sein (U 12/2009 R 15. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die Altersgrenze für Kindergeld für Kinder in Ausbildung auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist (III R 4/2010 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf einem das Tierschutzrecht mehrfach verletzenden Tierhalter die Tierhaltung verboten werden (24 L 161/2010 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Berlins hat ein Grundschullehrer keinen Anspruch auf einen Raucherraum. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine unangemessen hohe Rechtsanwaltshonorarvergütungsvereinbarung (z. B. fünffache Höchstgebühr) bei Fehlen außergewöhnlicher Umstände auf einen angemessenen Betrag herabgesetzt werden (222 C 23309/2008 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde der FPÖ gegen den Vertrag von Lissabon wegen Fehlens einer unmittelbaren Verletzung unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika durfte der Kongress 2006 den Bundesjustizbehörden das Recht geben, gefährliche Sexualstraftäter im Anschluss an die Strafverbüßung auf unbestimmte Zeit in psychiatrischen Abteilungen oder Einrichtungen des Bundes unterzubringen. |
| Opel verzichtet auf eine Bürgschaft des Staates zwecks Sanierung. |
| Das Europäische Parlament lehnt die Kennzeichnung von Lebensmitteln nach ihrer Verbrauchergesundheitsgeeignetheit durch die Ampelfarben rot, gelb und grün ab. |
| Fannie Mae und Freddie Mac werden die New York Stock Exchange verlassen und nur noch außerbörslich gehandelt. |
| Die Schweiz besiegt den Favoriten Spanien bei der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika. |
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| 2010-06-15 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist der Zuschuss Italiens zur Anschaffung digitaler terrestrischer Decoder eine unzulässige Beihilfe (T-177/2007 15. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein während der Vernehmung eines Zeugen ausgeschlossener Angeklagter bei der anschließenden Verhandlung über die Entlassung des Zeugen wieder in der Verhandlung anwesend sein (GSSt 1/2009 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Stadt Regensburg eine Genehmigung für einen Freisitz der Café-Bar Rinaldi am Alten Kornmarkt rechtmäßig abgelehnt, da die vorgesehene Fläche bereits an einen anderen Gastronomiebetrieb vergeben war. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Insolvenzverwalter die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner für einen Arbeitnehmer abgeschlossenen Lebensversicherung nicht in Anspruch nehmen, insbesondere den Rückkaufswert nicht zur Masse ziehen, wenn das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergeht (3 AZR 334/2006 15. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist der kommunale Finanzausgleich rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Schadensersatzklagen gegen die IKB Deutsche Industriebank abgewiesen, weil das Geldinstitut seinen beinahe eingetretenen Zusammenbruch vor drei Jahren nicht vorhersehen konnte. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor zwei Jahren wegen eines Formfehlers in der Einladung nichtig (5 U 144/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen die Einkünfte eines Fußballnationalspielers aus Promotionsmaßnahmen des Deutschen Fußballbunds der Gewerbesteuer (14 K 116/2006 16. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt (12 V 58/2010 27. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Uferwanderweg um die Grunewaldseen in Berlin weitergebaut werden (10 K 36/2010 11. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Innenminister Brice Hortefeux wegen Diskriminierung von Nordafrikafranzosen 750 Euro Strafe und 2000 Euro Entschädigung an eine Menschenrechtsorganisation zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Weltverbands der Springreiter ist Marco Kutscher wegen verbotener Medikation seines Reitpferds Cornet Obolensky zur Zahlung von 10000 Schweizer Franken und 5000 Franken Verfahrenskosten verurteilt. |
| Dietmar Hopp (SAP) schließt das Schlosshotel Bühlerhöhe zum 30. September 2010 wegen Unwirtschaftlichkeit. |
| In einer Höhle in Armenien wird ein etwa 5000 Jahre alter aus einem Stück Leder genähter Schuh als ältester bisher bekannter Schuh entdeckt. |
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| 2010-06-14 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss nach der Herstellung tiefgefrorener, gekühlt zum Verkauf angebotener verpackter Räucherlachs als aufgetaut bezeichnet werden (9 S 1910/2009 18. Mai 2010). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot vollflächig abzudeckender Grabstätten in der kommunalen Friedhofssatzung Emdens wegen der Notwendigkeit rascher Verwesung der bestatteten Leichen rechtmäßig (8 ME 125/2010 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Band Rammstein ihr Album Liebe ist für alle da wieder in der Originalversion (mit Ich tu dir weh) an Kinder und Jugendliche verkaufen, weil das Verbot offensichtlich rechtswidrig war (22 L 1899/2009 31. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die Weinwerbeabgaben für den Deutschen Weinfonds und die Gebietsweinwerbung verfassungsgemäß (2 K 1222/2009 10. Juni 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf müssen die Arbeitsgemeinschaften die Beiträge für die private Krankenversicherung von Hartz IV-Empfängern auf Grund entsprechender Anwendung von § 26 Nr. 2 SGB II in voller Höhe übernehmen (29 AS 547/2010 12. April 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde der Familie der Kosovarin Arigona Zogaj gegen ihre Ausweisung bzw. Abschiebung zurückgewiesen, doch sollen Einreiseanträge aus dem Ausland im Sinne einer österreichischen Lösung möglich sein. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs wird durch die Abänderung der Farbe des Logos der Tirol Milch in ein dunkleres Blau das Persönlichkeitsrecht des Urhebers nicht verletzt, weil der eigentliche Logoentwurf dabei unverändert blieb. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist der Einspruch Adrian Mutus gegen seine Verurteilung zur Zahlung von 17,17 Millionen Euro Geldstrafe durch den internationalen Sportgerichtshof Cas abgewiesen. |
| Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Ratifizierung eines Annäherungsabkommens Serbiens mit der europäischen Union. |
| Die Kabelgesellschaft Primacom AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Tokio, Oslo und Luanda (Angola) sind die teuersten Städte der Welt (Berlin 26, München 36, Düsseldorf 49, Frankfurt am Main 65). |
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| 2010-06-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Frage, wie die Voraussetzungen des § 1578b BGB bei der Beurteilung der Befristung bzw. Begrenzung nachehelichen Altersunterhalts inhaltlich auszulegen und zu gewichten sind, weder einfach noch eindeutig zu entscheiden, so dass sie nicht im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden kann (1 BvR 365/2009 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (IX ZR 128/2008 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bezieht sich, wenn bei einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung in einer beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung abstrakt darüber belehrt wird, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann, die Rechtsbehelfsbelehrung ohne Weiteres auch auf einen potenziell Drittbetroffenen und setzt - wenn ihm der Verwaltungsakt bekannt gegeben wird - ihm gegenüber die Widerspruchsfrist in Lauf (7 B 36/2009 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine widerspruchslose Fortsetzung einer Tätigkeit nur dann eine konkludente Annahmeerklärung zu einer Abänderung einer betrieblichen Übung sein, wenn sich die Änderung unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (10 AZR 779/2008 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebskantine ohne eigene Kochleistung eine der Annahme eines Betriebsübergangs entgegenstehende Konzeptänderung sein (8 AZR 1019/2008 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Anhörungsrüge innerhalb der gesetzlichen Einlegungsfrist bei Gericht anzubringen und auch zu begründen (3 KR 1/2009 C 18. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn einem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung entstehen, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, die als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern (III R 74/2007 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die einstweilige Unterbringung eines minderjährigen Kindes mit der Beschwerde angefochten werden (19 UF 49/2010 12. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf eine Behörde aus sachlichen Gründen Erfahrungen als Leiter einer Dienstgruppe als Mindestanforderung in das Anforderungsprofil einer für eine Beförderung ausgeschriebenen Stelle aufnehmen (1 Bs 66/2010 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist die Überlassung der Bestimmung der gemeinnützigen Arbeit an einen Bewährungshelfer durch ein Amtsgericht wegen fehlender Bestimmtheit rechtswidrig (Qs 27/2010 6. Mai 2010). |
| In Barbing bei Regensburg wird bei Bauarbeiten das Skelett eines jungen Mannes der Glockenbecherkultur (2400-2100 v. Chr.) mit Dolch, Feuersteinpfeilspitzen und dem bisher ältesten goldenen Ring (Ohrring?, Haarring?) Bayerns gefunden. |
| Bei den Parlamentswahlen in Belgien erklärt sich Bart de Wever (N-VA Neuflämische Allianz, vielleicht 30 der 150 Sitze, davon 88 für Flamen) zum Sieger in Flandern |
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| 2010-06-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hängt die Entscheidung der Frage, ob das Setzen einer mit dem Recht des Angeklagten auf effektive Teilhabe an der Sachverhaltsaufklärung unvereinbaren kurzen Frist zur Stellung eines Beweisantrags (z. B. in etwas weniger als 24 Stunden) als ein die Besorgnis der Befangenheit begründender Umstand anzusehen ist, von den Umständen des Einzelfalls ab (2 BvR 2092/2009 24. März 2010). |