| 2010-06-28 |
| Die Aareal Bank zahlt als erste deutsche Bank einen Teil ihrer staatlichen Kapitalhilfe zurück. |
| Das um 1690 entstandene, in Odessa 2008 gestohlene Bild Caravaggios (Der Judaskuss, Schätzwert 100 Millionen Euro) ist bei einem gescheiterten Verkaufsversuch wieder aufgetaucht. |
| Südtirol zahlt an die Finder der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi, 1991) 175000 Euro Finderlohn. |
| Die Ministerpräsidentin Islands heiratet am ersten Geltungstag des Gesetzes über die gleichgeschlechtliche Ehe ihre Lebensgefährtin. |
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| 2010-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlaubt nicht eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zu Grunde gelegten (fingierten) Verhältnisse eine Abänderung nach § 323 ZPO, sondern nur eine wesentliche Änderung der seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse (XII ZR 98/2008 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Sachverständigen Lichtbilder aus einem Sachverständigengutachten in eine Restwertbörse im Internet stellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert eines Unfallfahrzeugs zu überprüfen (I ZR 68/2008 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind viermal jährlich im Shopgeschäft eines Tankstellenbetreibers kaufende Kunden als Stammkunden anzusehen (VIII ZR 68/2008 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter einen übernahmebereiten Gläubiger nach Unterrichtung über ein Angebot eines Dritten im Regelfall nicht erneut unterrichten, ehe er den Gegenstand auf ein verbessertes Angebot an einen Dritten veräußert (IX ZR 208/2008 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anspruchsteller, wenn der Spediteur/Frachtführer seiner Einlassungsobliegenheit genügt hat, die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung des Frachtführers darlegen und notfalls beweisen (I ZR 154/2007 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Vorliegen einer Streitigkeit i. S. v. § 43 Nrn. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG Berufung fristwahrend grundsätzlich nur bei dem Gericht des § 72 II 1 GVG eingelegt werden (V ZB 67/2009 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist jedenfalls bei der Messung eines allein ankommenden Fahrzeugs unter normalen Umständen innerhalb der vorgegebenen Toleranzen der von einem Messgerät (PoliScan Speed) ermittelte Geschwindigkeitswert nicht zu beanstanden (1 [8] SsBs 276/2009 AK 79/2009 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei versehentlicher Rückzahlung eines für ein Sachverständigengutachten erhobenen Gerichtskostenvorschusses an einen insolventen Vorschusspflichtigen die Kosten nicht bei der nicht vorschusspflichtigen Klagepartei zu erheben (11 W 43/2009 18. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann in der Inbegriffsrüge des Angeklagten grundsätzlich eine Verfahrensrüge der Verletzung der Hinweispflichten nach § 265 I, II StPO liegen (5 St RR 88/2009 22. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist beharrliches Nachstellen ein mindestens zweimaliges Nachstellen (Stalking) nach Inkrafttreten des § 238 StGB (1 Ss 10/2009 15. Januar 2010). |
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| 2010-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es vertretbar, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Rücksicht auf ihre tatsächlich ausgeübte Tätigkeit (z. B. Wirtschaftsprüfung) gesetzlich als Gewerbetrieb einzuordnen und mit Gewerbesteuer zu belasten (1 BvR 2130/2009 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen (III ZR 73/2007 14. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands eröffnet eine Urteilsberichtigung eine neue Rechtsmittelfrist gegen die berichtigte Entscheidung nur, wenn erst die berichtigte Fassung der Entscheidung der Partei eine sachgerechte Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels ermöglicht (6 B 48/2009 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Versorgungszusage nur dann aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 17 I 2 BetrAVG erteilt, wenn zwischen ihr und dem Arbeitsverhältnis bzw. Beschäftigungsverhältnis ein ursächlicher Zusammenhang besteht, was bei einer Zusage nur an Gesellschafter grundsätzlich nicht gegeben ist (3 AZR 42/2008 19. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann bei Nutzung eines im Alleineigentum stehenden Hauses eines in wirtschaftlich beengten Verhältnissen lebenden Ehegatten durch den getrennt lebenden anderen Ehegatten und die gemeinsamen Kinder eine Nutzungsvergütung in Höhe des objektiven Mietwerts gerechtfertigt sein (4 WF 32/2010 31. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können fehlende Preisangeben durch klare und unmissverständliche Sternchenhinweise vermittelt werden, wenn deren Zuordnung zum Preis gewahrt bleibt (3 U 108/2009 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind gerichtlich vor dem 1. September 2009 festgelegte Umgangsregelungen nach den §§ 86ff. FamFG zu vollstrecken (13 WF 55/2010 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird ein Architektenhonorar mit Übergabe einer prüffähigen Schlussrechnung fällig und kann die Zahlung nicht im Hinblick auf eine im Prozess nicht bestätigte Rechtsansicht nicht verweigert werden (1 U 108/2009 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht einen „Assessor“ zu seiner Vertretung ermächtigen, weil „Assessor“ keine berufliche Qualifikation im Sinne von § 174 I ZPO ist ( 2 Ws 48/2010 17. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sangershausen liegt ein konkludent abgeschlossener Telefondienstleistungsvertrag vor, wenn jemand trotz Erhalts dreier Telefonrechnungen weiter telefoniert (1 C 76/2009 6. Mai 2010). |
| *Ingerl, Reinhard/Rohnke, Christian, Markengesetz, 3. A. 2010 |
| *Thüsing, Gregor, Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance, 2010 |
| *Hailbronner, K./Renner, G./Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. A. 2010 |
| *Schauhoff, Stephan, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. A. 2010 |
| *Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. A. 2010 |
| *Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 5. A. 2010 |
| *Heidenhain, Martin, European State Aid Law, 2010 |
| *Fischer, Klemens H., Der Vertrag von Lissabon, 2. A. 2010 |
| *Charta der Grundrechte der Europäischen Union, hg. v. Meyer, Jürgen, 3. A. 2010 |
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| 2010-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss das europäische Gericht erneut prüfen, ob zwischen der Marke Barbara Becker und der Marke Becker (Autoradio) Verwechslungsgefahr besteht (C-51/2009 P 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen der offensichtlichen Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundespräsidentenwahl 2009 eine Missbrauchsgebühr gegen den Beschwerdeführer verhängt (2 BvR 1783/2009 22. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der dem (vor allem durch eine Patientenverfügung nachweisbaren) Willen des Patienten entsprechende Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen (z. B. durch aktives Durchtrennen einer Versorgungsleitung) und damit auch eine Beihilfe oder eine Anstiftung (z. B. eines Rechtsanwalts dazu) nicht strafbar (2 StR 454/2009 25. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Anschlussbeschwerde auch im Beschlussanfechtungsverfahren statt (V ZB 151/2009 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die Beteiligung eines Personalrats an einem Disziplinarverfahren ohne ausnahmsweise erforderliche Beteiligung des Betroffenen der Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht in jedem Fall entgegen (2 C 15/2009 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch an der Außenseite einer Apotheke angebrachte Apothekenterminals rechtswidrig (3 C 30/2009 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Schließung und Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine nachfolgende Klagerücknahme noch zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr führen (9 KSt 18/2009 22. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bindung des nicht tarifgebundenen Erwerbers eines Betriebs an die vom Arbeitnehmer mit dem Veräußerer arbeitsvertraglich vereinbarte Dynamik einer Verweisungsklausel auf einen Tarifvertrag nicht rechtswidrig (4 AZR 331/2008 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt zum Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht bereits die gesellschaftsrechtliche Stellung als Alleingesellschafter und Mitgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (B 12 KR 3/2008 R 4. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin ohne Berücksichtigung der so genannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abziehbar und ist der Mindestunterhalt für ein unterhaltsberechtigtes, der Haushaltsgemeinschaft angehörendes Kind in Höhe des doppelten Freibetrags für das tatsächliche Existenzminimum des Kindes anzusetzen (VI R 64/2008 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein 1957 geborener, mehrfach vorbestrafter Gewaltverbrecher nach 20 Jahren Sicherungsverwahrung aus der Sicherungsverwahrung entlassen (3 Ws 485/2010 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die öffentliche Bestellung eines Straftäters nach einer mit der Sachverständigentätigkeit zusammenhängenden Straftat sofort widerrufen werden (4 L 512/2010 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist im Verfahren gegen Jeffrey Skilling (Enron) die Anwendung eines Gesetzes eingeschränkt, das Ankläger wegen seiner frei auslegbaren Formulierungen gerne gegen Wirtschaftsstraftäter verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten in einem Rechtsstreit australischer Anleger mit der National Australia Bank gilt amerikanisches Recht in der Regel nur innerhalb der amerikanischen Grenzen: |
| Kago wird an die German Pellets Beteiligungs GmbH verkauft. |
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| 2010-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem zehn Jahre vergeblich ein Umgangsrecht mit seiner Tochter erstrebenden Vater 7000 Euro Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer bzw. ungenügenden Rechtsschutzes zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Staaten (z. B. Österreich) nicht verpflichtet, Ehen für gleichgeschlechtliche Partner einzuführen. |