| 2010-07-17 |
| Kayden Nguyen zieht ihre Schadensersatzklage über eine Million Dollar wegen Missbrauchs als sexuelles Spielzeug und Menschenhandels gegen Steven Seagal (möglicherweise nach außergerichtlicher Einigung) zurück. |
| Der Präsident Russlands enthebt Murtasa Rachimow als Präsident der Provinz Baschkortostan des Amtes. |
| *Schuldverschreibungsgesetz, hg. v. Veranneman, Peter, 2010 |
| *Stiefel/Maier, Karl, Kraftfahrtversicherung, 18. A. 2010 |
| *Boetius, Jan, PKV-Kommentar Private Krankenversicherung, 2010 |
| *SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen, M. v., 7. A. 2010 |
| *Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 3. A. 2010 |
| *Jarass, Hans D., Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2010 |
| *Wesel, Uwe, Geschichte des Rechts in Europa, 2010 |
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| 2010-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Eignung von Listen oder Tabellen zur Schadensschätzung nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (VI ZR 293/2008 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt § 170 StGB ein Schutzgesetz auch zu Gunsten des Trägers des Unterhaltsvorschusskasse dar, die an Stelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat, und bleibt der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflichtverletzer auf Erstattung des an seiner Statt gezahlten Unterhalts von der Erteilung der Restschuldbefreiung unberührt, wenn er als Anspruch aus unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet worden ist (IX ZB 163/2009 11. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat sich die gegen zwei Sicherungsverwahrte seit mehr als zehn Jahren vollzogene Sicherungsverwahrung erledigt, so dass sie freizulassen sind (2 Ws 458/2009 15. Juli 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei Helfer der Revolutionären Volksbefreiungsfront DHKP-C zu 58 bzw. 64 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der Landesgesetzgeber die Förderung der Waldorfschulen überdenken (9 S 2207/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erhöhen fiktive Unterhaltsansprüche Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht (11 K 2790/2009 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Putenbrustfleischspieß aus gewachsenen Fleischstücken bestehen (14 A 133/2007 14. Juli 2010 u. a.. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein des Verrats von Dienstgeheimnissen (z. B. Warnung vor Häuserräumung) verdächtiger Polizeibeamter vorläufig mit einem Amtsausübungsverbot belegt werden (26 L 80/2010 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Wohnungseigentümer auch dann (wegen Besitzes des Abfalls) zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und die Abfalltonne selbst nicht nutzt (4 K 311/2010 7. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können die Anwohner eines Abenteuerspielplatzes die Einhaltung der Lärmrichtwerte verlangen (5 K 47/2010 7. Juli 2010). |
| Bischöfin Jepsen tritt wegen des Vorwurfs zurück, einen Missbrauchsfall nicht entschieden genug verfolgt zu haben. |
| Karlheinz Weimar will sein Amt als Finanzminister Hessens aufgeben. |
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| 2010-07-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter auch ohne Verschulden den Schaden ersetzen, der dem gekündigten Mieter unbekannten Aufenthalts bei einer Räumung ohne vorherigen Vollstreckungstitel entsteht (VIII ZR 45/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat grundsätzlich den Internetzugang und email-Adressen für jedes einzelne Betriebsratsmitglied verlangen (7 ABR 80/2008 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zuordnung einer langjährig bei dem früheren Versorgungsamt Gelsenkirchen im Assistenzdienst beschäftigten Arbeitnehmerin im Wege der Personalgestellung zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe rechtmäßig (10 AZR 21/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Sexualstraftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land einem unheilbar an Krebs erkrankten Beamten die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten autologen Immuntherapie nicht erstatten (11 S 2730/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Pilotenausbildung nach einer mehrmonatigen Ausbildung zum Rettungssanitäter eine erstmalige Berufsausbildung, deren Kosten grundsätzlich als Sonderausgabe von der Steuer abziehbar sind (3 K 3347/2007 F 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Widerspruch achter Vereine gegen den vorläufigen Verbleib der Kassel Huskies in der Deutschen Eishockey Liga abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist Karl-Heinz Grassers ehemaliger Mitarbeiter Michael Ramprecht wegen übler Nachrede zu 3600 Euro bedingte Geldstrafe verurteilt. |
| Tirol hebt alle wesentlichen Beschlüsse der Agrargemeinschaft Mieders zu Budget und Jahresrechnung auf. |
| Arigona Zogaj verlässt zwecks Vermeidung einer Abschiebung freiwillig Österreich, um voraussichtlich mit einem Schülervisum zurückzukehren. |
| Rechtsstreitigkeiten haben GlaxoSmithKline im zweiten Quartal 2010 fast zwei Milliarden Euro gekostet. |
| Argentinien erlaubt mit knapper Mehrheit als erstes Land Südamerikas die gleichgeschlechtliche Ehe. |
| Kutschaty, Thomas ist Justizminister Nordrhein-Westfalens. |
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| 2010-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein eingetragener Lebenspartner keine Hinterbliebenenrente für die Zeit vor Inkrafttreten der Gleichstellung mit verwitweten Ehegatten beanspruchen (1 BvR 170/2006 11. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrags durch Kündigung spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Abrechnungsjahres (IV ZR 208/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind seit 2007 vorgenommene Gaspreiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens gegenüber Erdgassonderkunden wegen Verletzung des § 5 GasGVV teilweise unwirksam (VIII ZR 246/2008 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter nicht deswegen zur Kündigung des Mietvertrags berechtigt, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses wegen Verzugs nicht bezahlt (VIII ZR 267/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gasversorgungsunternehmen bei Sonderkunden nicht unmittelbar auf Grund § 4 AVBGasV zu Preisänderungen berechtigt (VIII ZR 327/2007 14. Juli 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Sozialhilfeträger nicht die Kosten einer vorbeugenden Schuldnerberatung eines verschuldeten Erwerbstätigen tragen (8 SO 14/2009 R 13. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt, wenn ein qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, veräußert, der Entnahmewert dieser Anteile nur dann an die Stelle der (historischen) Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufgedeckt und bis zur Höhe des Teilwerts oder gemeinen Werts steuerrechtlich erfasst sind oder noch erfasst werden können (X R 22/2009 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat die Abgeordnete Heidi Kosche ein Recht auf Einsicht in die Unterlagen über den Verkauf der Berliner Wasserbetriebe. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Stefan Ortseifen (IKB) wegen vorsätzlich falscher Pressemitteilung über die Lage der IKBzu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 100000 Euro Geldauflage verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der TSV 1860 München die für jedes Spiel vereinbarte Cateringpauschale mangels Sittenwidrigkeit oder Kartellrechtswidrigkeit (bis 2025) an die Allianz Arena bezahlen (1 HK O 17908/2009 14. Juli 2010). |
| France Télécom anerkennt die Selbsttötung eines Mitarbeiters als Arbeitsunfall. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika betrifft der Foreign Sovereign Immunities Act des Jahres 1976 nur die Immunität der Staaten, nicht auch der hoheitlich handelnden natürlichen Personen (wie z. B. des Somaliers Mohammed Ali Samatar). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die Rundfunkaufsicht durch Ersetzung unflätiger Wörter durch einen Piepston die Meinungsfreiheit. |
| Hannelore Kraft wird im zweiten Wahlgang mehrheitlich als Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung Nordrhein-Westfalens gewählt. |
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| 2010-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines wegen zahlreicher schwerer Sexualstraftaten vorbestraften Verfassungsbeschwerdeführers auf sofortige Freilassung aus der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgelehnt, weil das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Freiheitsinteresse des Betroffenen überwiegt (2 BvR 571/2010 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählt bei der Frist zur Zahlung der Wohnungsmiete bis zum dritten Werktag eines Monats der Samstag nicht mit (VIII ZR 129/2009 13. Juli 2010 u. a.). |