| 2010-07-09 |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt das neue Waldgesetz. |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt die Kürzung der Solarförderung. |
| Am 1. August 2010 tritt das neue Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika in Kraft. |
| An der Universität Lübeck wird nach einer Geldzusage des Bundes das gefährdete Studium der Medizin fortgeführt. |
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| 2010-07-08 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Halten von golden shares an Portugal Telecom durch den Staat Portugal eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit (C-171/2008 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Patent eines Unternehmens der Vereinigten Staaten zur Herstellung von Geldscheinen nichtig (Xa ZR 124/2007 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mussten Banken seit 1990 wissen, dass sie ihre Kunden über Rückvergütungen für den Vertrieb von Finanzprodukten unterrichten müssen (XI ZR 308/2009 29. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands löst ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, einen vom Veräußerer vereinbarten, den Arbeitnehmer bindenden Tarifvertrag ab (4 AZR 1023/2008 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine unabhängige Vermittlungsagentur zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen für den Verkauf von Beteiligungen am VIP-Medienfonds IV verschwieg (1-6 U 136/0 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Innovationsbereichsabgabe Bremens grundsätzlich rechtmäßig (2 V 185/2010 25. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden haben körperbehinderte Eltern bei Bedarf einen Anspruch auf Elternassistenz zur Betreuung eines Kleinkinds im Haushalt (6 K 1776/2009 25. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat ein Schüler einen Anspruch auf eine Aufnahme in den fünften Schuljahrgang einer kapazitätsbeschränkten integrierten Gesamtschule nur, soweit die Kapazität der betreffenden Schule nicht erschöpft ist (5 B 1479/2010 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen Hartmut Mehdorn wegen Ausforschung von Mitarbeitern wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Disney den Schöpfern von Who wants to be an millionaire 270 Millionen Euro Schadensersatz leisten. |
| In Zeitarbeitsunternehmen Deutschlands sind etwa 750000 Menschen beschäftigt. |
| Fünf Lords (z. B. Lord Foster of Thames bank) verlassen das Oberhaus Großbritanniens, um nicht ihren vollständigen steuerlichen Wohnsitz in Großbritannien nehmen und sämtliche Einkünfte dem britischen Steuerrecht unterstellen zu müssen. |
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| 2010-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter die durch den Mieter (z. B. durch mietvertragsgemäßen Einbau eines Bades) vorgenommenen Wohnwertverbesserungen im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen grundsätzlich nicht zu seinen Gunsten geltend machen (VIII ZR 315/2009 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Fernabsatzwarenverkäufer den widerrufenden oder rückgebenden Verbraucher nicht mit den Kosten der Zusendung der Waren (an den Verbraucher) belasten (VIII ZR 268/2007 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter ohne abweichende Vereinbarung nicht erwarten, dass seine Wohnung einen besseren Schallschutz aufweist, als er nach den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften erforderlich war (VIII ZR 85/2009 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anleger Scheingewinne nicht versteuern, wenn der Anlagebetrugsbetreiber die vorgetäuschten Gewinne dem konkreten Steuerpflichtigen auch auf dessen Anforderung hin nicht ausbezahlt hätte (VIII ZR 4/2007 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind die Leistungen einer Kunsttherapeutin nicht selbständig, wenn ihre Tätigkeit unter umfassender ärztlicher Aufsicht nur assistierend erbracht und von ihr nicht das volle unternehmertypische Kostenrisiko getragen wird, so dass folglich keine Umsatzsteuer zu zahlen ist (6 K 3138/2006 19. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein Reisender seinen Reisevertrag kündigen und Schadensersatz verlangen, wenn sein Flugzeug wegen Maschinenschadens landen muss und er während 14 Stunden keine Auskunft über den weiteren Ablauf der Reise erhält (52 C 13701/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine fünftägige Verspätung von Koffern bei einer Mittelmeerkreuzfahrt eine Reisepreisminderung von 30 Prozent während dieser Zeit (132 C 20772/2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Manuel Antonio Noriega wegen Geldwäsche zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf ein mutmaßlicher Agent Israels an Deutschland ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Lindsay Lohan wegen Verletzung von Bewährungsauflagen 90 Tage Haft wegen Trunkenheit am Steuer verbüßen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Peter Bethune wegen Betretens eines japanischen Walfangschiffs mit einem Messer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Deutschland nimmt zwei Insassen des Gefängnisses der Vereinigten Staaten von Amerika auf Guantánamo auf. |
| Die Gesundheitsreform Deutschlands lässt entgegen allen früheren Versprechungen eine deutliche Erhöhung der Versichertenbeiträge erwarten. |
| Total kauft für 1,4 Milliarden Dollar das Ölsandunternehmen UTS Energy Corp. |
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| 2010-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Monsanto die Vermarktung argentinischen Sojamehls, das eine für Monsanto patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der Europäischen Union nicht verbieten, weil der Patentschutz ausgeschlossen ist, wenn die genetische Information aufgehört hat, ihre Funktion in der ursprünglichen Pflanze, aus der sie hervorgegangen ist, zu erfüllen (C-428/2008 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Verbot der Übernahme von Aer Lingus durch Ryan Air seitens der Europäischen Kommission rechtmäßig (T-342/2007 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden an extrakorporal erzeugten Embryos (z. B. durch einen Arzt in Berlin) nicht strafbar, wenn ein Partner genetische Belastungen aufweist (5 StR 386/2009 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds vereinbart werden (II ZR 70/2009 10. Mai 2010).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sich den Anfechtungsklagen anderer Aktionäre hinsichtlich desselben Hauptversammlungsbeschlusses als Streithelfer anschließender und mit ihnen obsiegender für jedes der Parallelverfahren seine Rechtsanwaltskosten verlangen (II ZB 3/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen kann bei zu vielen privaten emails (teilweise ganztägig) am Arbeitsplatz auch ein langjährig Beschäftigter des öffentlichen Dienstes selbst als Schwerbehinderter ohne Abmahnung entlassen werden. (12 SA 875/2009 31. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf entspricht ein Mietvertrag zwischen Ehegatten nicht den Vertragsbedingungen unter Dritten, wenn der Vermieter die vom Ehegatten gezahlte Miete auf ein anderes Konto des Ehegattenmieters zurücküberweist (1 K 292/2009 E 25. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Bundespolizisten wegen schweren Raubes zu 57 und 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind ein Berliner Polizist wegen Totschlags (eines Kleinkriminellen) in einem minder schweren Fall zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zwei weitere Polizisten wegen falscher Aussage und versuchter Strafvereitelung im Amt zu Geldstrafen von 10800 Euro bzw. 8400 Euro verurteilt (3. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine Hochschule in ihrer Prüfungsordnung für einen anschließenden Masterstudiengang die Zulassung von einer bestimmten ECTS-Zahl im vorausgehenden Bachelorstudiengang abhängig machen (14 L 198/2010 14. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel muss ein Sohn nicht die Kosten der Beerdigung seines seine Mutter ermordenden Vaters tragen (6 K 422/2010 25. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen Men at Work wegen Plagiats fünf Prozent ihrer Einnahmen aus Down Under abgeben. |
| Der vor einem Jahr gestartete Satellit Planck liefert ein erstes Bild des gesamten Himmels mit der Milchstraße in der länglichen Mitte. |
| Der Anteil der Frauen an den Professoren Deutschlands ist zwischen 1999 und 2009 von zehn auf 18 Prozent gestiegen. |
| Die Standorte Köln und Freiburg trennen sich (mit dem Namengeber und rund 50 Rechtsanwälten) gemeinsam von der Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphalen (rund 150 Rechtsanwälte). |
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| 2010-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs genügt (nach Art. 10 lit. b Ziff. IV der Verordnung über die Rückgabe eines widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes) eine vorläufige Sorgerechtsentscheidung nicht zu einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gerichte des jetzigen Aufenthaltsstaats und darf die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, weder auf Grund einer späteren Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats noch auf Grund einer nach ihrer Erlassung eingetretenen Änderung der Umstände verweigert werden (C-211/2010 PPU 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann trotz gegenteiliger Friedhofssatzung ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände eine gemeinsame Grabeinfassung zweier Einzelgräber zulässig sein (7A 1047/2010 29. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein gesetzlich Krankenversicherter von der für ihn zuständigen kassenärztlichen Vereinigung Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht (5 KR 153/2009 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf liegt eine Überentnahme (z. B. eines Kommanditisten) auch dann vor, wenn der entnommene Betrag im zugehörigen Konzern verbleibt (11 K 2486/2008 18. März 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können Angelegenheiten von Gemeindezweckverbänden (z. B. Ansiedlung bestimmter Betriebe wie etwa eines Logistikzentrums von Boss im Gebiet Großer Forst in Nürtingen in einem Gewerbegebiet) nicht unmittelbar zum Gegenstand von Bürgerentscheiden gemacht werden (7 K 273/2009 30. Juni 2010). |