| 2010-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Regenwasserrohr kein Ableitungsrohr der Wasserversorgung und steht deswegen nicht unter dem Schutz einer Wohngebäudeversicherung (23 O 786/2009 16. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Grundstückseigentümer eine intensive Durchwurzelung seines Grundstücks durch Bäume des Nachbargrundstückseigentümers nicht dulden (121 C 15076/2009 12. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Vechta kann einer Schülerin nicht untersagt werden, Hasenbilder an die Tafel zu malen, bei deren Anblick eine Lehrerin weinend das Klassenzimmer verlässt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Abdul Aziz Naji das Gefangenenlager Guantánamo verlassen und gegen seinen Willen nach Algerien zurückkehren. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein Entflechtungsverfahren gegen dapd wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen eingestellt. |
| Pfleiderer, Thomas wird Generalstaatsanwalt Schleswig-Holsteins. |
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| 2010-07-19 |
| Bei dem ersten verbindlichen Volksentscheid Hamburg nehmen 39 Prozent der Abstimmungsberechtigten (davon etwa 80 Prozent per vorheriger Briefwahl) Teil, von denen sich 276304 gegen die Reform (der vierjährigen Grundschule zu einer sechsjährigen Primarschule) und 218065 für die Reform entscheiden. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist Thomas Lubanga freigelassen, weil die Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig bestimmte Unterlagen an die Verteidigung herausgegeben hat, doch hat der Chefankläger dagegen umgehende Berufung angekündigt, so dass die Untersuchungshaft fortdauert. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausscheiden eines Gesellschafters die Erstellung der Abfindungsbilanz nicht unbedingte Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruchs auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs (II ZR 57/2009 19. Juli 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zum zweiten Mal die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt im Main im Rechtsstreit um Goldhasen aufgehoben, weil der überreichte Riegelein-Goldhase nicht mehr bei den Akten befindlich war und das Berufungsgericht den Gesamteindruck nicht rechtsfehlerfrei aus den Ergebnissen einer Verkehrsbefragung ermittelt hat (I ZR 57/2008 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Versicherungsnehmer aus Altverträgen vor Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes an seinem Wohnort nur klagen, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. 12. 2008 eingetreten ist (I-4 U 162/2009 18. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die HHS usedSoft GmbH keine selbst gebrannten Datenträger mit Software von Adobe Systems verkaufen und keine selbst gedruckten Lizenzurkunden als Lizenzen für Software von Adobe ausgeben (11 U 13/2010 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind zwei Helfer von Al Qaida zu Haft von 6 und 2,5 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können die islamische Gemeinde Penzberg und ihr Vorsitzender nicht verlangen, dass sie vorläufig nicht im Verfassungsschutzbericht 2008 des Staatsministerium des Innern Bayerns erwähnt werden (10 CE 1201/2010 16. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus Anlass ihres Bundesparteitags im April 2009 durch das Bezirksamt Reinickendorf auferlegten Einschränkungen wegen Verletzung des Gleichheitssatzes unzulässig (2 K 93/2009 16. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind mehrere im Sommer 2009 im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Bundeswehr auf dem Marktplatz in Karlsruhe erteilte Platzverweise gegenüber Menschen der linken Szene mangels konkreter Gefahr für die Sicherheit rechtswidrig (3 K2326/2009 28. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann der Vermieter eines Hausgrundstücks die Abfallgebühren des Vermieters zahlen müssen (7 K 1230/2009 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann auch eine juristische Person Fluggast im Sinne der Fluggastverordnung sein (109 C 7651/2009 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwölf Kunstfälscher zu Haftstrafen bis zu fünf Jahren verurteilt. |
| Im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zahlt der britische Historiker Orlando Figes (Birkbeck College London) zwei Russlandkennern wegen anonymer vernichtender Kritiken ihrer Werke eine Entschädigung und die Rechtsanwaltskosten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung des Schauspielers Wesley Snipes wegen Steuerhinterziehung (bezüglich rund 15 Millionen Dollar) zu drei Jahren Haft rechtmäßig und endgültig. |
| American International Group einigt sich mit einer Gruppe von Aktionären auf Zahlung von 725 Millionen Dollar (in Teilbeträgen) zwecks außergerichtlicher Beilegung eines seit 2004 laufenden Betrugsverfahrens. |
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| 2010-07-18 |
| Ole von Beust kündigt vor Bekanntwerden des Ergebnisses eines Bürgerentscheids über die von ihm verantwortete Schulreform zum 25. August 2010 seinen Rücktritt als Bürgermeister Hamburgs an und schlägt Christoph Ahlhaus als Nachfolger vor. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Durchführung eines Protokollberichtigungverfahrens wegen fehlender Erinnerung einer Urkundsperson an den im Protokoll vermissten Verfahrensvorgang scheitert, für das Revisionsgericht der unveränderte Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls grundsätzlich verbindlich (5 StR 169/2009 28. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten nur die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten (VIII ZR 322/2008 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Frage, ob der Gegner rechtsanwaltlich vertreten ist, auch im Anwendungsbereich des § 78 II FamFG von Bedeutung sein (4 WF 47/2010 7. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof u. a. darüber entscheiden, was unter menschlichen Embryonen zu verstehen ist (Xa ZR 58/2007 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsratsmitglied nach einem Vergleichabschluss über die Kostentragung gegenüber dem Arbeitgeber keinen in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbaren Anspruch auf Freistellung von den durch Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten (7 ABR 68/2008 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn (VI R 2/2008 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ausländischer Arbeitslohn (z. B. in Schweizer Franken) bei Zufluss an Hand der monatlichen Durchschnittskurse umzurechnen, wobei Umtauschkosten nicht zu berücksichtigen sind (VI R 4/2008 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht in entsprechender Anwendung des § 5 I Nr. 4 FamFG auch dann gegeben, wenn verschiedene Abteilungen desselben Gerichts ihre Zuständigkeit leugnen und die Unzuständigkeitserklärungen den Verfahrensbeteiligten zumindest bekannt gemacht worden sind (2 Sdb [FamS] Zust. 31/2009 22. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Klage eines steuerpflichtigen Lehrers abgewiesen, weil er nicht nachgewiesen hat, für welche Klasse, für welches Fach, für welches Thema und in welchem Umfang er 37 Bücher und Zeitschriften sowie Fernleihkosten aufgewendet hat (4 K 2895/2004 2. Oktober 2008). |
| Althammer, Christoph wechselt von Regensburg nach Konstanz. |
| Brinkmann, Moritz wird in Köln für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, Insolvenzrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Hellwege, Philipp wechselt von Hamburg/Regensburg nach Augsburg. |
| Momsen, Carsten wechselt von Saarbrücken nach Hannover. |
| Spickhoff, Andreas wechselt von Regensburg nach Göttingen. |
| Die Europäische Kommission eröffnet das (fast) alle Amtssprachen umfassende Internetportal https://e-justice.europa.eu für grenzüberschreitende Rechtsfälle (16. Juli 2010). |
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| 2010-07-17 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine auf Wiederaufnahme seines Strafverfahrens Beschwerde des verurteilten Kurdenführers Abdullah Öcalan unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht in Betracht, wenn ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt wird (IV ZR 14/2008 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Anfechtungsgegner bei bleibenden steuerlichen Belastungen auf Grund der Auszahlung von Scheingewinnen in einem Schneeballsystem gegenüber dem aus Anfechtung resultierenden Rückgewährsanspruch des Insolvenzverwalters auf den Wegfall der Bereicherung berufen (IX ZR 163/2009 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Steuerbescheid wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zu Gunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders entschieden hätte (VI R 40/2008 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt es bei einer Entscheidung über eine Strafvollstreckung in Deutschland auch auf die Sprachkenntnisse des Betroffenen an, weil entscheidungserheblich insbesondere ist, ob die Resozialisierungschancen eines Verfolgten durch die Verbüßung der Strafe im Inland erhöht werden können ([4] Ausl.A. 1252-2009 [38-2010] 23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle werden bei Erfüllung der Darlegungslast für ehebedingte Nachteile durch die Ehefrau die Anforderungen an die auf dieser Grundlage dem unterhaltspflichtigen Ehemann obliegende Widerlegung solcher ehebedingter Nachteile durch ein bei Eheschließung und Geburt der gemeinsamen Kinder erreichtes Alter der Ehefrau von 29 Jahren nicht herabgesetzt (10 UF 9/2010 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann für die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rangrücktritt einer Briefgrundschuld auf die Vorlage des Briefes nicht verzichtet werden, auch wenn die Vorlage im Wege der Zwangsvollstreckung erzwungen werden muss (34 Wx 4/2010 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Nutzung eines privaten Handys während der Arbeitszeit ohne Zustimmung des Betriebsrats verbieten (6 TaBV 33/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts muss Sido rund 1200 Euro Rechtsanwaltskosten an den ihn wegen der Bezeichnung Sandy Meyer-Wöldens als „olle Crackbraut“ abmahnenden Rechtsanwalt, nicht aber 25000 Euro Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen (28 O 857/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen Verschmutzungen einer Straße durch Viehtrieb mit einer Kehrmaschine gründlich entfernt werden (9 S 217/2009 31. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist eine Klage niedersächsischer Gemeinden und Landkreise gegen den Luftwaffenübungsplatz Nordhorn-Range (2009 rund 1900 Zielanflüge an 91 Tagen) wegen verspäteter Erhebung abgewiesen. |
| Goldman Sachs zahlt 550 Millionen Dollar zwecks Beilegung einer Klage der Börsenaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Wertpapierbetrugs. |