| 2010-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein des Verrats von Dienstgeheimnissen (z. B. Warnung vor Häuserräumung) verdächtiger Polizeibeamter vorläufig mit einem Amtsausübungsverbot belegt werden (26 L 80/2010 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Wohnungseigentümer auch dann (wegen Besitzes des Abfalls) zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und die Abfalltonne selbst nicht nutzt (4 K 311/2010 7. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können die Anwohner eines Abenteuerspielplatzes die Einhaltung der Lärmrichtwerte verlangen (5 K 47/2010 7. Juli 2010). |
| Bischöfin Jepsen tritt wegen des Vorwurfs zurück, einen Missbrauchsfall nicht entschieden genug verfolgt zu haben. |
| Karlheinz Weimar will sein Amt als Finanzminister Hessens aufgeben. |
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| 2010-07-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter auch ohne Verschulden den Schaden ersetzen, der dem gekündigten Mieter unbekannten Aufenthalts bei einer Räumung ohne vorherigen Vollstreckungstitel entsteht (VIII ZR 45/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat grundsätzlich den Internetzugang und email-Adressen für jedes einzelne Betriebsratsmitglied verlangen (7 ABR 80/2008 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zuordnung einer langjährig bei dem früheren Versorgungsamt Gelsenkirchen im Assistenzdienst beschäftigten Arbeitnehmerin im Wege der Personalgestellung zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe rechtmäßig (10 AZR 21/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Sexualstraftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land einem unheilbar an Krebs erkrankten Beamten die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten autologen Immuntherapie nicht erstatten (11 S 2730/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Pilotenausbildung nach einer mehrmonatigen Ausbildung zum Rettungssanitäter eine erstmalige Berufsausbildung, deren Kosten grundsätzlich als Sonderausgabe von der Steuer abziehbar sind (3 K 3347/2007 F 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Widerspruch achter Vereine gegen den vorläufigen Verbleib der Kassel Huskies in der Deutschen Eishockey Liga abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist Karl-Heinz Grassers ehemaliger Mitarbeiter Michael Ramprecht wegen übler Nachrede zu 3600 Euro bedingte Geldstrafe verurteilt. |
| Tirol hebt alle wesentlichen Beschlüsse der Agrargemeinschaft Mieders zu Budget und Jahresrechnung auf. |
| Arigona Zogaj verlässt zwecks Vermeidung einer Abschiebung freiwillig Österreich, um voraussichtlich mit einem Schülervisum zurückzukehren. |
| Rechtsstreitigkeiten haben GlaxoSmithKline im zweiten Quartal 2010 fast zwei Milliarden Euro gekostet. |
| Argentinien erlaubt mit knapper Mehrheit als erstes Land Südamerikas die gleichgeschlechtliche Ehe. |
| Kutschaty, Thomas ist Justizminister Nordrhein-Westfalens. |
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| 2010-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein eingetragener Lebenspartner keine Hinterbliebenenrente für die Zeit vor Inkrafttreten der Gleichstellung mit verwitweten Ehegatten beanspruchen (1 BvR 170/2006 11. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrags durch Kündigung spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Abrechnungsjahres (IV ZR 208/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind seit 2007 vorgenommene Gaspreiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens gegenüber Erdgassonderkunden wegen Verletzung des § 5 GasGVV teilweise unwirksam (VIII ZR 246/2008 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter nicht deswegen zur Kündigung des Mietvertrags berechtigt, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses wegen Verzugs nicht bezahlt (VIII ZR 267/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gasversorgungsunternehmen bei Sonderkunden nicht unmittelbar auf Grund § 4 AVBGasV zu Preisänderungen berechtigt (VIII ZR 327/2007 14. Juli 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Sozialhilfeträger nicht die Kosten einer vorbeugenden Schuldnerberatung eines verschuldeten Erwerbstätigen tragen (8 SO 14/2009 R 13. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt, wenn ein qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, veräußert, der Entnahmewert dieser Anteile nur dann an die Stelle der (historischen) Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufgedeckt und bis zur Höhe des Teilwerts oder gemeinen Werts steuerrechtlich erfasst sind oder noch erfasst werden können (X R 22/2009 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat die Abgeordnete Heidi Kosche ein Recht auf Einsicht in die Unterlagen über den Verkauf der Berliner Wasserbetriebe. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Stefan Ortseifen (IKB) wegen vorsätzlich falscher Pressemitteilung über die Lage der IKBzu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 100000 Euro Geldauflage verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der TSV 1860 München die für jedes Spiel vereinbarte Cateringpauschale mangels Sittenwidrigkeit oder Kartellrechtswidrigkeit (bis 2025) an die Allianz Arena bezahlen (1 HK O 17908/2009 14. Juli 2010). |
| France Télécom anerkennt die Selbsttötung eines Mitarbeiters als Arbeitsunfall. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika betrifft der Foreign Sovereign Immunities Act des Jahres 1976 nur die Immunität der Staaten, nicht auch der hoheitlich handelnden natürlichen Personen (wie z. B. des Somaliers Mohammed Ali Samatar). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die Rundfunkaufsicht durch Ersetzung unflätiger Wörter durch einen Piepston die Meinungsfreiheit. |
| Hannelore Kraft wird im zweiten Wahlgang mehrheitlich als Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung Nordrhein-Westfalens gewählt. |
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| 2010-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines wegen zahlreicher schwerer Sexualstraftaten vorbestraften Verfassungsbeschwerdeführers auf sofortige Freilassung aus der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgelehnt, weil das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Freiheitsinteresse des Betroffenen überwiegt (2 BvR 571/2010 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählt bei der Frist zur Zahlung der Wohnungsmiete bis zum dritten Werktag eines Monats der Samstag nicht mit (VIII ZR 129/2009 13. Juli 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Anbringen von Kaufangeboten auf den Windschutzscheiben geparkter gebrauchter Kraftfahrzeuge eine genehmigungspflichtige Sondernutzung (IV-4RBs-25/2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Vergabe der Internetadresse regierung-oberbayern.de durch Denic an ein Unternehmen in Panama (offensichtlich) rechtswidrig (16 U 239/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der in der Straßenverkehrsordnung geregelte Bußgeldtatbestand zur Ahndung von Verstößen gegen die Winterbereifungspflicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig (2 SsRs 220/2009 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von der Bezirksregierung Düsseldorf einem Luftfahrtunternehmen am Flugplatz Essen-Mülheim erteilte Außenstart- und Landeerlaubnis für strahlgetriebene Flugzeuge vom Typ Cessna 525, 525A und 525B rechtswidrig und aufzuheben (20 A 894/2010 12. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Sozialhilfeempfänger von einem Sozialamt ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietkosten verlangen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen aus der bisherigen Wohnung ausziehen muss und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen trotz aller Bemühungen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können (9 SO 6/2008 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist das Anlegen und Ablegen der Uniform durch einen Polizisten vor Schichtbeginn und nach Schichtende Arbeit (4 K 1753/2008 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war eine Auflösung eines Skinheadkonzerts aus feuerpolizeilichen Gründen rechtmäßig (1 S 349/201012. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf der Verlag Klostermann in der nächsten Auflage von Stefan Riebles „Das Wissenschaftsplagiat“ nicht mehr die Ansicht veröffentlichen, Stephan Lorenz habe Originalität durch Unbelesenheit und unzureichendes Recherche- und Zitierverhalten. |
| Hans-Peter Schwintowski soll unzureichend zitiert haben. |
| Die Europäische Kommission erlaubt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, überlässt den einzelnen Mitgliedstaaten aber Verbote. |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt mit großer Mehrheit das Verbot der Ganzkörperverschleierung in der Öffentlichkeit. |
| In Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg in Kärnten werden zweisprachige (deutsch/slowenische) Ortsschilder aufgestellt. |
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| 2010-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Verbraucher als Anleger trotz eines (nach zehn Jahren erfolgenden, nur für die Zukunft wirkenden) Widerrufs eines Haustürgeschäfts gemäß § 739 BGB an bereits entstandenen Verlusten eines geschlossenen Immobilienfonds (z. B. mit 16320 Euro) beteiligen, weil die (einen vernünftigen Ausgleich sichern sollende) Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auch auf Haustürgeschäfte anzuwenden ist (II ZR 292/2006 12. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesrechnungshof Deutschlands vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen aus dem Konjunkturpaket II bei Behörden Hamburgs kontrollieren (7 VR 5/2010 5. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs ist die Abfallgebührensatzung Freiburgs im Breisgau vom 15. November 2005 rechtmäßig (2 S 2423/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine (vor 17 Jahren erfolgte) Anerkennung von Asylanträgen westlich geprägter Frauen aus Afghanistan nicht wegen Regimewechsels widerrufen werden (A 6 K 3896/2008 15. Juni 2010). |