| 2010-07-05 |
| Der Bundesfinanzminister Deutschlands hebt sein Nichtanwendungsanschreiben gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust aus ertragsloser Kapitalgesellschaftsbeteiligung auf: |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Amerikaner Xue Feng wegen Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Disziplinarausschusses des Deutschen Leichtathletikverbands ist Thomas Goller wegen Dopings zwei Jahre gesperrt. |
| Hawighorst, Christine ist als Nachfolgerin Lothar Hageböllings Leiterin der Staatskanzlei Niedersachsen. |
| Bei 1030 in Deutschland empfangbaren Fernsehsendern haben ARD, ZDF, RTL, Sat.1, Pro Sieben, RTL II, Vox, Kabel eins und die dritten ARD-Programme einen Marktanteil von 83 Prozent. |
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| 2010-07-04 |
| In Bayern entscheidet sich eine Mehrheit von rund 61 Prozent der - von ÖPD, SPD und Grünen unterstützten - Abstimmenden für ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten ab 1. August 2010. |
| In Polen siegt Bronislaw Komorowski gegen Jaroslaw Kaczynski in der Stichwahl um das Amt des Präsidenten mit rund 53 zu 47 Prozent. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann auch eine Infizierung mit einer tödlichen Krankheit (Aids) eine Verletzung des Rechts auf Leben sein, doch kann das Unterlassen eines Arztes, die Partnerin eines Patienten von dessen Aidserkrankung zu unterrichten auch als bloße Verletzung seiner Berufspflicht eingestuft werden (77144/2001 5. März 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit Art. 3 I GG unvereinbar, Zinsen auf einen Schuldsaldo nach § 287 I BGB ohne Berücksichtigung von Saldenänderungen zu schätzen, obwohl eine genaue Berechnung der Zinsforderung ohne besondere Sachkunde möglich ist (1 BvR 3041/2006 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 II BGB, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist (XII ZR 10/2008 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren grundsätzlich nicht zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrags (VI ZR 52/2009 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kündigender Mieter kein Einverständnis des Vermieters mit der Beendigung des Mietverhältnisses zum Kündigungszeitpunkt verlangen, so dass seine entsprechende Feststellungsklage unzulässig ist (VIII ZR 351/2008 13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist nur Prozesskostenhilfe beantragenden Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (XII ZB 108/2009 13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem nicht eröffneten Insolvenzverfahren der vorläufige Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch im ordentlichen Rechtsweg geltend machen (IX ZB 280/2008 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gemäß § 76c I 1 DRiG Teilzeitbeschäftigung vom Richter nur durch förmliches Gesetz vorgesehen werden (RiZ [R] 7/2008 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann es der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts gebieten, den für ein in England geborenes deutsches Kind bestimmten, aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Doppelnamen (Grunkin-Paul) in das deutsche Geburtenregister einzutragen, auch wenn dieser Name dem au den Fall anwendbaren deutschen Namensrecht widerspricht (31 Wx 152/2009 19. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg liegen die Voraussetzungen des § 5 III Nr. 2 BImSchG nicht vor, wenn der Insolvenzverwalter bereits wegen der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Einstellung des Betriebs nicht Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage war (11 N 30/2007 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hameln kann ein Ehegatte auf Grund eines Ehevertrags bei Ehescheidung den Geburtsnamen des anderen Ehegatten (Ehenamen) wieder ablegen müssen und handelt der betreffende Ehegatte sittenwidrig, wenn er für seine neue Ehe seinen Ehenamen (Geburtsnamen des anderen Ehegatten) zum Familiennamen bestimmt (60 III 225/2008 14. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich ist die in allgemeinen Vertragsbedingungen vereinbarte Rückzahlungspflicht von Rabatten bei vorzeitiger Kündigung von Versicherungsverträgen rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind vier Teilnehmer an Unruhen des Jahres 2007 zu Haft zwischen 3 und 15 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist der Rechtsanwalt Hattham Maleh wegen angeblicher Verbreitung von Lügen zu drei Jahren Haft verurteilt. |
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| 2010-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 I, II StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht (5 StR 464/2009 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Freistellung von der Verpflichtung zur Aufnahme bestimmter Angaben in die Werbung für Werbung im Internet nur, wenn sie in bewegten Bildern dargestellt wird (I ZR 202/2007 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit zwischen Gericht und Berufungsgericht über den Streitwert das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 IV 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (VIII ZB 91/2009 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei treuhänderischer Verwaltung von Sondernutzungsrechten an Parkplätzen eines aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträgers die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Bauträgers grundsätzlich pfändbar (VII ZB 15/2009 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung wirksam, ohne dass es eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf (VIII ZR 184/2009 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Rechtsanwalt verschuldet, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrags an den Versicherer auszugleichen, der erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften neu zu begründen (IX ZR 223/2007 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Schädiger den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine freie Fachwerkstatt verweisen, wenn dies für den Geschädigten nicht unzumutbar ist (VI ZR 91/2009 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei einer Ehe ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt notfalls der Wille eines Partner besonders festgestellt werden, diese gewählte Form der Ehe aufgeben zu wollen (4 AS 49/2009 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands werden die Grundrechte der Unschuldsvermutung und eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens (des Saarlands) nicht verletzt, wenn Gerichte eine Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, weil eine zur Nachtzeit wegen Fehlens eines richterlichen Bereitschaftsdiensts von der Polizei angeordnete Blutentnahme dringende Gründe für die Annahme ergibt, dem Betroffenen werde die Fahrerlaubnis entzogen (Lv 5/2009 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erfolgt die Bearbeitung eines Darlehensantrags nicht allein im Vermögensinteresse der Bank, sondern ist zugleich eine Dienstleistung für den Kunden (3 W 109/2009 2. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der nicht sachkundige Auftraggeber im Rahmen der Erforderlichkeit einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines mangelbezogenen Privatgutachtens (21 U 122/2009 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können Angaben wie Bekömmlichkeit oder Wohlbefinden bei einem Genuss von alkoholischen Getränken nicht im Verfahren der einstweiligen Verfügung abschließend beurteilt werden (20 U 183/2009 23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der bewusst eine juristische Person Verwendende die sich daraus ergebenden Einschränkungen von Antragsrechte auf die juristische Person hinnehmen (2 Ws 147/2008 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Formularerklärungen eines öffentlichen Auftraggebers, die den Austausch einer höheren Erfüllungssicherheit gegen eine niedrigere Gewährleistungssicherheit an die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung knüpfen, wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (21 U 139/2009 2. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine ein Fernsehgerät eines Dritten rechtswidrig pfändende Finanzverwaltung den Gegenstand auf ihre Kosten wieder an den Ort der Pfändung zurückbringen und monatlich 40 Euro Nutzungsausfall zahlen (1 U 5045/2009 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die nach § 243 FamFG mögliche Kostenverteilung in Unterhaltssachen zu begründen (2 WF 207/2010 6. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das Versorgungsausgleichsabänderungsverfahren zulässig, wenn bei einem oder zusammengerechnet bei mehreren der genannten Anrechte die Bagatellgrenze erreicht ist, wobei von dem Wert auszugehen ist, mit dem das Anrecht jeweils tatsächlich in die Ausgangsentscheidung einbezogen wurde (6 WF 33/2010 26. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Prozessvertreter den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel auf seinem Fachgebiet unabhängig von einer Rechtsmittelbelehrung kennen (17 UF 13/2010 4. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung die Haftung eines das Eigentum einer Sache aufgebenden früheren Grundstückseigentümers für eine danach entstehende Gefahr von Behörden und Gerichten bestimmt werden (5 B 66/2010 3. März 2010). |
| * Seitz/Schmidt, Der Gegendarstellungsanspruch in den Medien, 4. A. 2010 |
| *Münch, Christof, Vereinbarungen zum neuen Versorgungsausgleich, 2010 |
| *Hamacher, Anno, Antragslexikon Arbeitsrecht, 2010 |
| *Hentschel, Peter/Krumm, Carsten, Fahrerlaubnis und Alkohol im Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht, 5. A. 2010 |
| *Schneider, Norbert, Gebührentabellen, 2. A. 2010 |
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| 2010-07-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Regulierungsbehörden bei Überprüfung direkter Gebühren für die Rufnummernübertragung Kosten der Betreiber von Mobilfunknetzen für die Übertragung berücksichtigen (C-99/2009 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz muss Italien die den Nachfolgegesellschaften des Unternehmens Terni gewährten unerlaubten Beihilfen (Stromvorzugstarife) zurückverlangen (T-53/2008 1. Juli 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz ist die von Frankreich an France Télévisions gewährte Beihilfe von 150 Millionen Euro europarechtsgemäß (T-568/2008 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz muss der AstraZeneca-Konzern wegen Marktmissbrauchs bei Losec 52,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen (T-321/2005 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine weitere Sicherungsverwahrung rechtswidrig (3 Ws 539/2010 1. Juli 2010). |