| 2010-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Anbringen von Kaufangeboten auf den Windschutzscheiben geparkter gebrauchter Kraftfahrzeuge eine genehmigungspflichtige Sondernutzung (IV-4RBs-25/2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Vergabe der Internetadresse regierung-oberbayern.de durch Denic an ein Unternehmen in Panama (offensichtlich) rechtswidrig (16 U 239/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der in der Straßenverkehrsordnung geregelte Bußgeldtatbestand zur Ahndung von Verstößen gegen die Winterbereifungspflicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig (2 SsRs 220/2009 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von der Bezirksregierung Düsseldorf einem Luftfahrtunternehmen am Flugplatz Essen-Mülheim erteilte Außenstart- und Landeerlaubnis für strahlgetriebene Flugzeuge vom Typ Cessna 525, 525A und 525B rechtswidrig und aufzuheben (20 A 894/2010 12. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Sozialhilfeempfänger von einem Sozialamt ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietkosten verlangen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen aus der bisherigen Wohnung ausziehen muss und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen trotz aller Bemühungen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können (9 SO 6/2008 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist das Anlegen und Ablegen der Uniform durch einen Polizisten vor Schichtbeginn und nach Schichtende Arbeit (4 K 1753/2008 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war eine Auflösung eines Skinheadkonzerts aus feuerpolizeilichen Gründen rechtmäßig (1 S 349/201012. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf der Verlag Klostermann in der nächsten Auflage von Stefan Riebles „Das Wissenschaftsplagiat“ nicht mehr die Ansicht veröffentlichen, Stephan Lorenz habe Originalität durch Unbelesenheit und unzureichendes Recherche- und Zitierverhalten. |
| Hans-Peter Schwintowski soll unzureichend zitiert haben. |
| Die Europäische Kommission erlaubt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, überlässt den einzelnen Mitgliedstaaten aber Verbote. |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt mit großer Mehrheit das Verbot der Ganzkörperverschleierung in der Öffentlichkeit. |
| In Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg in Kärnten werden zweisprachige (deutsch/slowenische) Ortsschilder aufgestellt. |
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| 2010-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Verbraucher als Anleger trotz eines (nach zehn Jahren erfolgenden, nur für die Zukunft wirkenden) Widerrufs eines Haustürgeschäfts gemäß § 739 BGB an bereits entstandenen Verlusten eines geschlossenen Immobilienfonds (z. B. mit 16320 Euro) beteiligen, weil die (einen vernünftigen Ausgleich sichern sollende) Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auch auf Haustürgeschäfte anzuwenden ist (II ZR 292/2006 12. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesrechnungshof Deutschlands vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen aus dem Konjunkturpaket II bei Behörden Hamburgs kontrollieren (7 VR 5/2010 5. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs ist die Abfallgebührensatzung Freiburgs im Breisgau vom 15. November 2005 rechtmäßig (2 S 2423/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine (vor 17 Jahren erfolgte) Anerkennung von Asylanträgen westlich geprägter Frauen aus Afghanistan nicht wegen Regimewechsels widerrufen werden (A 6 K 3896/2008 15. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Eltern den durch Erbrechen eines Kindes in einem Taxi entstehenden Schaden nur bei einer Verletzung einer Sorgfaltspflicht ersetzen (155 C 16937/2009 1. Dezember 2009). |
| Der Bundestag Deutschlands billigt die Vollstreckung im Ausland gegen Deutsche verhängter Geldbußen ab 70 Euro in Deutschland (8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die höhere Aufenthaltsabgabe für Freizeitwohnsitze in Tirol (z. B. in Brixen im Thale) als verfassungswidrig aufgehoben (und soll durch ein neues Gesetz abgesichert werden). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch ist ein Kommunalpolitiker wegen der Aussage „Der Islam ist keine normale Religion, sondern eine degenerierte verkommene Ideologie“ wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu 1200 Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Schweiz wird Roman Polanski nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert und darf sich wieder frei bewegen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind drei Terrorverdächtige wegen geplanter Anschläge auf Flugzeuge zu mindestens 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Andrej Jerofejew und Jurij Samodurow wegen vorsätzlicher Anstachelung zu Religionshass zu 200000 und 150000 Rubel Geldstrafe verurteilt. |
| Andreas Rittsteig und die nach ihm benannte Sozietät in Hamburg werden von Gleiss Lutz übernommen. |
| Air France-KLM zahlen an verschiedene Kläger 87 Millionen Dollar zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen angeblicher Preisabsprachen. |
| Die spanische Bank Santander kauft für 555 Millionen Euro das Privatkundengeschäft der schwedischen Bank SEB in Deutschland. |
| Thomas Cook übernimmt Öger Tours für 30 Millionen Euro (und 34,4 Millionen Euro Beteiligung). |
| In Jerusalem wird eine 2, mal 2,8 Zentimeter große, 3400 Jahre alte Tonscherbe mit akkadischen Schriftzeichen gefunden. |
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| 2010-07-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein mit fristloser Verfassungsbeschwerde angreifbares Unterlassen des Gesetzgebers nicht bei einer (z. B. von Contergangeschädigten) nur als unzureichend angesehenen Regelung vor (1 BvR 1541/2009 26. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der im Wege ergänzender Vertragsauslegung gewährte Umtauschanspruch von Telefonkarten der Deutschen Telekom AG (bzw. Deutschen Bundespost) nicht vor dem 1. Januar 2012 (III ZR 178/2009 11. März 2010).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Kostenquotelung eine Anrechnung eines unstreitig geleisteten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgen, wenn und soweit der Vorschuss und ein bestehender Kostenerstattungsanspruch zusammen über die dem Vorschussempfänger entstandenen Kosten hinausgehen (XII ZB 79/2006 9. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts keine Ermittlungen der mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und führen daher nicht zur Ablaufhemmung (VIII R 5/2007 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine Aussetzung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zwecks zwischenzeitlichen Ausschöpfens des fachgerichtlichen Rechtswegs nicht statthaft und wird eine Verfassungsbeschwerde durch eine zwischenzeitlich eintretende Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs nicht zulässig (49/2009 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt es für das Entfallen des Verfügungsgrunds wegen überlangen Zuwartens mit der Antragseinreichung bei Gericht auf die Kenntnis der für die Ermittlung oder Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständigen Personen an (6 W 149/2009 22. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf sich ein Gericht bei einem Umgangsrechtsbeschluss nicht die spätere Konkretisierung hinsichtlich der Umgangstermine und Umgangsörtlichkeit vorbehalten (6 UF 128/2009 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Bestimmung des Verfahrenswerts bei Versorgungsausgleichssachen das Nettoeinkommen ohne Rücksicht auf individuelle Zuschläge oder Abschläge heranzuziehen (18 WF 91/2010 3. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist es kein Ermessensfehlgebrauch, wenn eine Gemeinde erst einen festgesetzten Abgabenanspruch durch Anmeldung im Insolvenzverfahren gegen den persönlichen Schuldner durchsetzen und danach gegen den Grundstückseigentümer verwirklichen will (5 B 3254/2009 22. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf auf Grund einer Exklusivlizenz nur die Chicago Board Options Exchange (und nicht auch die International Securities Exchange der [das Unternehmen für 2 Milliarden Euro kaufenden] Deutschen Börse) Handel mit Indexoptionen auf den Dow Jones und den S&P 500 betreiben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das 1996 erlassene, die Ehe auf die Verbindung zweier Menschen verschiedenen Geschlechts beschränkende Bundesgesetz in Massachusetts wegen Verletzung der Zuständigkeit der Einzelstaaten und des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind neun Angehörige der ehemaligen, nunmehr als rechtswidrige Vereinigung eingestuften Geheimpoilzei Dina wegen Ermordung Carlos Prats’ und seiner Frau (statt zu lebenslanger Haft) zu 17 Jahren Haft verurteilt. |
| Als begehrteste Arbeitgeber für Juristen Deutschlands gelten das Auswärtige Amt (trotz geringer Bezahlung), Freshfields, Hengeler, Clifford, CMS Hasche, Linklaters, Gleiss, Lovells, ZDF, Deutsche Lufthansa, McKinsey, Deutsche Bank, GTZ, Porsche, BMW, Noerr, Audi, Baker, White, Taylor, Allen, Siemens, Ernst, Pro Sieben, Boston Consulting Group, KPMG, - erwartetes Durchschnittseinkommen im ersten Arbeitsjahr 65600 Euro, erwartete Wochenarbeitszeit 52,9 Stunden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesrats der Schweiz soll Unternehmensjuristen kein Rechtsanwaltsprivileg zustehen. |
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| 2010-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein bewusstes Sich-Verschließen vor der erforderlichen Kenntnis einer Gerichtsentscheidung als Ausnahmetatbestand angesehen werden, der den Beginn der Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge nach § 321a II 1 ZPO markiert (1 BvR 299/2010 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde nicht wegen des Verfahrensfehlers einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rügen (IX ZB 225/2009 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem die Drittforderungen fällig werden, von denen zu befreien ist (III ZR 209/2009 5. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einer mehrfachen Zahlung eines Bonus durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Zusage liegen, auch künftig einen Bonus zu zahlen (10 AZR 163/2009 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Vergabesenat die Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle gemäß § 26 Nr. 1 lit. b VOL/A anordnen, wenn das nach dieser Vorschrift bestehende Ermessen nach Abwägung der Interessen aller Beteiligten auf null reduziert ist (2 Verg 12/2009 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch bei einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtig (10 LW 2/2009 R 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Abschaffung des § 118 III2 SGB III zum 1. Januar 2005 nicht zu beanstanden und liegt Teilarbeitslosigkeit nicht vor, wenn eine neben einer selbständigen Tätigkeit ausgeübte versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung beendet wird (11 AL 28/2008 R 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg handelt ein mit der Erstellung einer Bodenplatte beauftragter Nachunternehmer nicht schuldhaft, wenn er - wie bei früheren gemeinsamen Bauvorhaben - die Einmessung nicht mit der ihm vom Auftraggeber nicht ausgehändigten Baugenehmigung vergleicht, so dass der Auftraggeber gegen den Nachunternehmer keinen Schadensersatzanspruch wegen einer genehmigungswidrig zu hohen Lage des gebauten Hauses hat (4 U 19/2009 14. April 2010). |