| 2010-07-26 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Leiterin der Pussy Club-Bordelle wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen (2,7 Millionen Euro) zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei Mitangeklagte zu 36 und 34 Monaten Haft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Ölhandelsgesellschaft Trafigura wegen rechtswidriger Ausfuhr von Giftmüll an die Elfenbeinküste zu 1 Million Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die gegen den ehemaligen Innenminister Charles Pasqua wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel verhängte Strafe von einem Jahr Haft auf Bewährung rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der 1993 im Alter von zehn Jahren wegen Ermordung eines Zweijährigen verurteilte, 2001 auf Bewährung freigelassene Jon Venables wegen Herunterladens und Verbreitens von Kinderpornographie zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der israelische Araber Sabar Kaschur wegen Vergewaltigung einer Israelin zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Kaing Guek Eav (Duch, 67) wegen Kriegsverbrechens zu 35 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der uigurische Journalist Gheyret Niyaz wegen Verletzung der Staatssicherheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Das Parlament der Türkei verabschiedet eine Gesetzesänderung zu Gunsten gewaltsam ohne Schusswaffen protestierender minderjähriger Kurden. |
| Nach einer Vereinbarung mit der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Dell 100 Millionen Dollar zur Abwendung einer Klage wegen Bilanzfälschung. |
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| 2010-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Wohnung in Art. 8 EMRK auch eine Rechtsanwaltskanzlei und müssen bei einer Durchsuchung unabhängige Zeugen mit juristischer Ausbildung zugezogen werden (19856/2004 9. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden Telefongespräche von Privatleben und Korrespondenz in Art. 8 EMRK erfasst und hat ein Gesetz Moldaus dieses Menschenrecht verletzt, so dass an die Beschwerdeführer 3500 Euro als Ersatz von Kosten und Auslagen zu zahlen sind (25198/2002 10. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehört zum Recht auf rechtliches Gehör auch die Möglichkeit der Akteneinsicht (1 BvR 3515/2008 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Dramatisieren der Eigenbedarfslage noch nicht dazu, eine Kündigungserklärung als formell unwirksam anzusehen (VIII ZR 70/2009 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter ungeachtet seiner verfahrensrechtlichen Stellung als Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer in Rechtsstreitigkeiten aus Gründen der Rechtskrafterstreckung beizuladen (V ZR 62/2009 5. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtabrechung und der Jahreseinzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen (V ZR 33/2009 4. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsorgan eine unklare Bezeichnung im Vollstreckungstitel nach allgemeinen Grundsätzen auslegen, darf aber außerhalb des Titels liegende Umstände auch bei einem ausländischen Titel grundsätzlich nicht berücksichtigen (VII ZB 42/2008 26. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst das Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln nicht völlig ungefährliche Fälle (z. B. exspot) (I ZR 210/2007 12. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Börsennotierungsgebühren nach § 14 I Nr. 5 BörsG a. F., soweit der Gebührentatbestand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Emittentin erfüllt wurde, Masseverbindlichkeiten und durch Bescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen (8 C 9/2009 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen (7 ABR 90/2007 9. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erscheint der Amtsträger (Prüfer) bei dem Steuerpflichtigen auch dann, wenn im Finanzamt ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt (VIII R 50/2007 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Alttiteln für die Verhängung von Zwangsgeld bei Verletzung einer Umgangsregelung nicht erforderlich, dass vor der Anordnung eines Ordnungsmittels erneut ein Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung erfolgt (2 WF 40/2010 8. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Abbildung ausländischer Mitbürger auf einem fliegenden Teppich mit der Überschrift „Guten Heimflug“ nicht als Volksverhetzung strafbar (5 St RR [II] 9/2010 9. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei Ablehnung der Wiederaufnahme eines ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens der Beschluss gemäß § 21 II FamFG mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (7 WF 328/2010 19. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona ist die gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 I Nr. 5 BGB, Art. 229 § 16 AGBGB nicht mit dem Grundgesetz vereinbar (350 F 118/2009 15. April 2010). |
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| 2010-07-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Entzug des der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes zustehenden Aufenthaltsbestimmungsrechts der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist der Vater gegenüber einer ablehnenden Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt (XII ZB 35/2010 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus (XII ZB 132/2009 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verkehrsunfallgeschädigter Im Einzelfall verpflichtet sein, von einem Verkauf zu dem von einem Sachverständigen rechtmäßig geschätzten Preis abzusehen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (VI ZR 316/2009 1. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Sondereigentümer bei Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel des Gemeinschaftseigentums kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 906 II 2 BGB zu (V ZR 10/2010 21. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger wegen Leistungen an den Geschädigten und gleichzeitigen Leistungen des Schädigers an den Geschädigten trotz Anspruchsübergangs für den Anspruch auf Erstattung der Leistungen gegenüber dem Geschädigten der Sozialrechtsweg eröffnet (8 SO 2/2010 R 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt eine Betriebsveräußerung innerhalb der Behaltensfrist auch bei gesetzlicher Anordnung und bei einer Praxis eines Freiberuflers zum Wegfall der Steuervergünstigungen (II R 3/2009 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen besteht bei Inanspruchnahme des Ehemanns nach Trennung durch die Schwiegereltern auf Rückzahlung einer Geldzuwendung (z. B. zwecks gemeinsamen Erwerbs eines Hausgrundstücks) eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung (2 W 34/2010 11. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei einem Verkehrsunfall in Zusammenhang mit einem eine Fahrbahn überquerenden Fußgänger ein Anscheinsbeweis für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Fußgängers, doch kann dieser erschüttert werden (4 U 425/2009 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen verwirklicht sich keine Betriebsgefahr eines im öffentlich zugänglichen Verkehrsraum ordnungsgemäß abgestellten Motorrads, wenn es durch eine von außen wirkende Kraft (z. B. Wind) auf ein daneben befindliches Kraftfahrzeug umfällt bzw. umgefallen ist (7 S 11/2009 31. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände maßgeblich, ob das zu Grunde liegende Geschehen ein typisches und in Ausübung der betrieblichen Tätigkeit zu erwartendes Ereignis darstellt oder ob es der Beherrschbarkeit durch das Unternehmen entzogen ist (29 C 2088/2009 3. Februar 2010). |
| *Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 5. A. 2010 |
| *Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 6. A. 2010 |
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| 2010-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei bergbaubedingten Erderschütterungen kein Schmerzensgeldanspruch eines Grundstückseigentümers wegen psychischer Gesundheitsschäden und kein bergrechtlicher Anspruch, weil ein Gesundheitsschaden kein Bergschaden ist, so dass der Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 BGB kein Schmerzensgeld umfasst (V ZR 142/2009 23. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer einen Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren auch dann haben, wenn der Auftraggeber im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt, weil die Erwähnung einer neuen Bauzeit nicht als Ablehnung des Bieterangebots und neues Angebot zu verstehen ist (VII ZR 213/2008 22. Juli 2010, VII ZR 129/2009 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unwirksamkeit der Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieurverträgen oder Architektenverträgen verfassungsgemäß, weil weder Gleichheitssatz noch Berufsfreiheit verletzt sind (VII ZR 144/2009 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der wegen eines Baumangels geltendgemachte Schadensersatzanspruch die Umsatzsteuer auf die erforderlichen Aufwendungen für die Mängelbeseitigung nur, wenn der Mangel tatsächlich beseitigt wurde (VII ZR 176/2009 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Abschlusserklärung eines Schuldners nach einer Unterlassungsverfügung für eine weitere Unterlassungsklage ein Rechtsschutzbedürfnis fehlen (I ZR 177/2007 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Beiseiteschaffen nach § 283 I Nr. 1 StGB (z. B. nach Liechtenstein) nur vor, wenn der Zugriff auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter im Rahmen der Gesamtvollstreckung (Insolvenz) wesentlich erschwert wird (3 StR 314/2009 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fortdauer der Untersuchungshaft des ruandischen Rebellenführers Ignace Murwanashyaka angeordnet, weil die völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber objektiv und subjektiv besteht (AK 3/2010 17. Juni 2010/22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der nach dem Tarifvertrag für Ärzte und Ärztinnen an kommunalen Krankenhäusern vom 17. August 2006 für Bereitschaftsdienste zu gewährende Freizeitausgleich auch in der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgen (6 AZR 78/2009 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Unterschlagungen eingestehender und ein Schuldanerkenntnis vor einem Notar unterzeichnender Arbeitnehmer nicht nachträglich die Unzulässigkeit der Methoden zu seiner Überführung einwenden (8 AZR 144/2009 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Gesamterledigungsklauseln grundsätzlich so auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen, und kommt bei Unwirksamkeit eines Arbeitsvertrags wegen Umgehung des § 613a BGB eine Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen gegen den Erwerber regelmäßig nicht in Betracht (3 AZR 225/2008 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein Flächennutzungsplan einer Gemeinde durch das Fehlen eines landesweiten Raumordnungsplans nicht ohne weiteres unwirksam, doch müssen bei der bauleitplanerischen Abwägung die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt werden und muss die Planung mit den betroffenen übergemeindlichen Planungen des Nachbarlands abgestimmt werden (4 CN 3/2008 29. April 2010). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Klage des Repetitoriums Hemmer gegen ein von der Universität Göttingen erteiltes Hausverbot und Werbeverbot aufschiebende Wirkung (2 ME 167/2010 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Erwerbstätigenfreibeträge bei der Berechnung des Lebensunterhalts eines nach Deutschland einreisen wollenden Ausländers nicht vom Familieneinkommen abgezogen werden (15 K 239/2009 17. Juni 2010). |
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| 2010-07-22 |
| Nach einer mit 10 gegen vier Stimmen getroffenen gutachtlichen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist die Unabhängigkeitserklärung des bisher von 69 Staaten anerkannten Kosovo gegenüber Serbien völkerrechtsgemäß. |