| 2010-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Trennungsgebot von Kundengeldern und Bankgeldern des § 34a I 1 des Wertpapierhandelsgesetzes kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB, so dass eine Anlegerin wegen Phoenix Kapitaldienst keinen Schadensersatzanspruch gegen die Frankfurter Sparkasse hat (VI ZR 212/2009 22. Juni 2010). |
| Nach einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands nimmt die Deutsche Postbank AG ihre Revision gegen das brieflich angekündigte Werbeanrufe verbietende Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Dezember 2008 zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein selbständig tätiger, eine Wehrübung ableistender Arzt Erstattung der in dieser Zeit anfallenden Betriebsausgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur verlangen, wenn die Praxis während dieser Zeit vollständig ruht, so dass beispielsweise Arzthelferinnen keine Auskünfte erteilen (6 C 1/2009 21. Januar 2010). |
| Nach einer die anderslautende Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert ein Unternehmen (z. B. GEMA) noch nicht dadurch, dass nur männliche Direktoren bei ihm tätig sind und eine nächste freie Direktorenstelle nicht an eine Frau vergeben wird (8 AZR 1012/2008 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der im November 2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR und der DB Regio NRW GmbH geschlossene Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet wegen Fehlens einer Ausschreibung vergaberechtswidrig (VII-Verg 19/2010 21. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befindlicher Beamter oder Beschäftigter einer Ortsgemeinde Mitglied des Verbandsgemeinderats sein, weil er keinen Weisungen mehr unterliegt (2 A 10434/2010 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können im Außenbereich erstmals durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung in Form von Erdarbeiten und Pflanzarbeiten sowie die Errichtung einer Stützmauer weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistung steuerlich geltend gemacht werden (4 K 2708/2007 1. Juli 2010). |
| Nahe der steinzeitlichen Anlage von Stonehenge sind Spuren einer bisher unbekannten Anlage aus Holz entdeckt. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 6142 Punkte. |
| |
| 2010-07-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ohne Abzug von Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule als bedarfsminderndes Einkommen auf Hartz IV-Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II angerechnet werden (1 BvR 2556/2009 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken bestimmt werden, dass Lastschriften auf Grund von Einzugsermächtigungen sofort und endgültig wirksam werden, so dass sie von einem Insolvenzverwalter nicht mehr angefochten werden können, obwohl der Kontoinhaber kur nach dem Vorgang in Insolvenz fällt (XI ZR 236/2007, IX ZR 37/2009 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beobachtung Bodo Ramelows (die Linke) durch den Verfassungsschutz rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen in Abweichung von der früheren Rechtsprechung Schuldzinsen abgezogen werden, die nach der Veräußerung einer so genannten wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht (VIII R 20/2008 16. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können die Sieger des Realisierungswettbewerbs des Jahres 2002 das 2009 begonnene neue Vergabeverfahren für die Neukonzeptionierung des Plenarbereichs des Landtags Niedersachsen vorläufig nicht verhindern, weil sie aus dem früheren Wettbewerb keine Rechtsstellung erlangt haben (13 Verg 9/2010 15. Juli 2010). |
| Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bisher kein Beratungsfehler der Deutschen Bank bei fehlgeschlagenen Zinsderivategeschäften (spread ladder swaps) erkennbar. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Erpresser des Unternehmens Zentis (Marmelade) wegen schwerer räuberischer Erpressung zu 70 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss die Deutsche Rentenversicherung die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen ihrer Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erstatten, soweit der Versicherte die Sehhilfe auch im privaten Lebensbereich benötigt (26 R 309/2009 13. Juli 2010). |
| Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Klaus Ernst (die Linke) wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug durch rechtswidrige Abrechnung von Flügen. |
| Die Deutsche Bahn entschädigt erwiesene Hitzeopfer mit 500 Euro und Reisegutscheinen. |
| Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien ist der Freispruch Ramush Haradinajs aus Mangel an Beweisen aus dem Jahre 2008 wegen damaliger Bedrohung von Zeugen aufgehoben. |
| Die Vergütung eines niedergelassenen Arztes liegt in Deutschland 2010 bei 164000 Euro vor Steuern und Abgaben. |
| In der Ostsee hat sich ein Algenteppich von der Größe der Bundesrepublik Deutschland gebildet. |
| Der Himmelskörper R136a1 leuchtet 10 Millionen Mal heller als die Sonne und ist massereicher als jeder bisher bekannte Stern. |
| British Petroleum verkauft Beteiligungen für 7 Milliarden Dollar an Apache. |
| Das Verkehrsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt der Zusammenarbeit von British Airways und American Airlines zu. |
| Auf Grund eines Vergleichs zahlt die Stiftung Leopold an die Erben der enteigneten Kunsthändlerin Lea Bondilaray 19 Millionen Dollar und erhält dafür Egon Schieles Bildnis Wally. |
| Über das Vermögen der Innerebner Holding ist das Konkursverfahren eröffnet. |
| |
| 2010-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist ein Widerspruch Italiens gegen eine deutsche Klage auf Nichtanerkennung individueller Forderungen auf Wiedergutmachung der von nationalsozialistischen Soldaten im zweiten Weltkrieg in Italien verursachten Schäden mit 13 von 14 Stimmen als unzulässig zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Geschwindigkeitsmessgeräte (Blitzer) (2 BvR 759/2010 5. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift (XI ZR 236/2007 20. Juli 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein geschlossener Immobilienfonds einem Zahnarzt wegen Verschuldens bei Vertragsschluss Schadensersatz leisten, weil er mit Erfahrungswerten der Vergangenheit geworben hatte, ohne sie tatsächlich zu haben (II ZR 30/2009 31. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Beendigung der Zusammenarbeit von Freiberuflern nicht von vergleichbaren Fällen ausgegangen werden, sondern muss der konkrete Gesellschaftsvertrag berücksichtigt werden (II ZR 135/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für einen Streit um eine Kapitalanlage in der Türkei ein deutsches Gericht zuständig sein, doch ist das Auslandsinvestmentgesetz nicht auf die Erwirtschaftung von Gewinnen, sondern nur auf die Sicherung des Kapitalwerts nach dem Grundsatz der Risikomischung anwendbar und genügt im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung die schlüssige Behauptung deliktischer Ansprüche (VI ZR 122/2009 29. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine fristlose Kündigung eines langjährigen Internatsbetreuers wegen unzureichender Unterstützung einer sexuell bedrängten Schülerin in verkannter Notruflage unverhältnismäßig und unwirksam (3 Sa 144/2010 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Regenwasserrohr kein Ableitungsrohr der Wasserversorgung und steht deswegen nicht unter dem Schutz einer Wohngebäudeversicherung (23 O 786/2009 16. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Grundstückseigentümer eine intensive Durchwurzelung seines Grundstücks durch Bäume des Nachbargrundstückseigentümers nicht dulden (121 C 15076/2009 12. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Vechta kann einer Schülerin nicht untersagt werden, Hasenbilder an die Tafel zu malen, bei deren Anblick eine Lehrerin weinend das Klassenzimmer verlässt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Abdul Aziz Naji das Gefangenenlager Guantánamo verlassen und gegen seinen Willen nach Algerien zurückkehren. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein Entflechtungsverfahren gegen dapd wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen eingestellt. |
| Pfleiderer, Thomas wird Generalstaatsanwalt Schleswig-Holsteins. |
| |
| 2010-07-19 |
| Bei dem ersten verbindlichen Volksentscheid Hamburg nehmen 39 Prozent der Abstimmungsberechtigten (davon etwa 80 Prozent per vorheriger Briefwahl) Teil, von denen sich 276304 gegen die Reform (der vierjährigen Grundschule zu einer sechsjährigen Primarschule) und 218065 für die Reform entscheiden. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist Thomas Lubanga freigelassen, weil die Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig bestimmte Unterlagen an die Verteidigung herausgegeben hat, doch hat der Chefankläger dagegen umgehende Berufung angekündigt, so dass die Untersuchungshaft fortdauert. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausscheiden eines Gesellschafters die Erstellung der Abfindungsbilanz nicht unbedingte Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruchs auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs (II ZR 57/2009 19. Juli 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zum zweiten Mal die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt im Main im Rechtsstreit um Goldhasen aufgehoben, weil der überreichte Riegelein-Goldhase nicht mehr bei den Akten befindlich war und das Berufungsgericht den Gesamteindruck nicht rechtsfehlerfrei aus den Ergebnissen einer Verkehrsbefragung ermittelt hat (I ZR 57/2008 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Versicherungsnehmer aus Altverträgen vor Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes an seinem Wohnort nur klagen, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. 12. 2008 eingetreten ist (I-4 U 162/2009 18. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die HHS usedSoft GmbH keine selbst gebrannten Datenträger mit Software von Adobe Systems verkaufen und keine selbst gedruckten Lizenzurkunden als Lizenzen für Software von Adobe ausgeben (11 U 13/2010 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind zwei Helfer von Al Qaida zu Haft von 6 und 2,5 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können die islamische Gemeinde Penzberg und ihr Vorsitzender nicht verlangen, dass sie vorläufig nicht im Verfassungsschutzbericht 2008 des Staatsministerium des Innern Bayerns erwähnt werden (10 CE 1201/2010 16. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus Anlass ihres Bundesparteitags im April 2009 durch das Bezirksamt Reinickendorf auferlegten Einschränkungen wegen Verletzung des Gleichheitssatzes unzulässig (2 K 93/2009 16. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind mehrere im Sommer 2009 im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Bundeswehr auf dem Marktplatz in Karlsruhe erteilte Platzverweise gegenüber Menschen der linken Szene mangels konkreter Gefahr für die Sicherheit rechtswidrig (3 K2326/2009 28. Juni 2010). |