| 2010-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei Ablehnung der Wiederaufnahme eines ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens der Beschluss gemäß § 21 II FamFG mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (7 WF 328/2010 19. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona ist die gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 I Nr. 5 BGB, Art. 229 § 16 AGBGB nicht mit dem Grundgesetz vereinbar (350 F 118/2009 15. April 2010). |
| |
| 2010-07-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Entzug des der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes zustehenden Aufenthaltsbestimmungsrechts der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist der Vater gegenüber einer ablehnenden Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt (XII ZB 35/2010 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus (XII ZB 132/2009 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verkehrsunfallgeschädigter Im Einzelfall verpflichtet sein, von einem Verkauf zu dem von einem Sachverständigen rechtmäßig geschätzten Preis abzusehen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (VI ZR 316/2009 1. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Sondereigentümer bei Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel des Gemeinschaftseigentums kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 906 II 2 BGB zu (V ZR 10/2010 21. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger wegen Leistungen an den Geschädigten und gleichzeitigen Leistungen des Schädigers an den Geschädigten trotz Anspruchsübergangs für den Anspruch auf Erstattung der Leistungen gegenüber dem Geschädigten der Sozialrechtsweg eröffnet (8 SO 2/2010 R 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt eine Betriebsveräußerung innerhalb der Behaltensfrist auch bei gesetzlicher Anordnung und bei einer Praxis eines Freiberuflers zum Wegfall der Steuervergünstigungen (II R 3/2009 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen besteht bei Inanspruchnahme des Ehemanns nach Trennung durch die Schwiegereltern auf Rückzahlung einer Geldzuwendung (z. B. zwecks gemeinsamen Erwerbs eines Hausgrundstücks) eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung (2 W 34/2010 11. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei einem Verkehrsunfall in Zusammenhang mit einem eine Fahrbahn überquerenden Fußgänger ein Anscheinsbeweis für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Fußgängers, doch kann dieser erschüttert werden (4 U 425/2009 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen verwirklicht sich keine Betriebsgefahr eines im öffentlich zugänglichen Verkehrsraum ordnungsgemäß abgestellten Motorrads, wenn es durch eine von außen wirkende Kraft (z. B. Wind) auf ein daneben befindliches Kraftfahrzeug umfällt bzw. umgefallen ist (7 S 11/2009 31. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände maßgeblich, ob das zu Grunde liegende Geschehen ein typisches und in Ausübung der betrieblichen Tätigkeit zu erwartendes Ereignis darstellt oder ob es der Beherrschbarkeit durch das Unternehmen entzogen ist (29 C 2088/2009 3. Februar 2010). |
| *Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 5. A. 2010 |
| *Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 6. A. 2010 |
| |
| 2010-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei bergbaubedingten Erderschütterungen kein Schmerzensgeldanspruch eines Grundstückseigentümers wegen psychischer Gesundheitsschäden und kein bergrechtlicher Anspruch, weil ein Gesundheitsschaden kein Bergschaden ist, so dass der Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 BGB kein Schmerzensgeld umfasst (V ZR 142/2009 23. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer einen Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren auch dann haben, wenn der Auftraggeber im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt, weil die Erwähnung einer neuen Bauzeit nicht als Ablehnung des Bieterangebots und neues Angebot zu verstehen ist (VII ZR 213/2008 22. Juli 2010, VII ZR 129/2009 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unwirksamkeit der Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieurverträgen oder Architektenverträgen verfassungsgemäß, weil weder Gleichheitssatz noch Berufsfreiheit verletzt sind (VII ZR 144/2009 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der wegen eines Baumangels geltendgemachte Schadensersatzanspruch die Umsatzsteuer auf die erforderlichen Aufwendungen für die Mängelbeseitigung nur, wenn der Mangel tatsächlich beseitigt wurde (VII ZR 176/2009 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Abschlusserklärung eines Schuldners nach einer Unterlassungsverfügung für eine weitere Unterlassungsklage ein Rechtsschutzbedürfnis fehlen (I ZR 177/2007 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Beiseiteschaffen nach § 283 I Nr. 1 StGB (z. B. nach Liechtenstein) nur vor, wenn der Zugriff auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter im Rahmen der Gesamtvollstreckung (Insolvenz) wesentlich erschwert wird (3 StR 314/2009 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fortdauer der Untersuchungshaft des ruandischen Rebellenführers Ignace Murwanashyaka angeordnet, weil die völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber objektiv und subjektiv besteht (AK 3/2010 17. Juni 2010/22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der nach dem Tarifvertrag für Ärzte und Ärztinnen an kommunalen Krankenhäusern vom 17. August 2006 für Bereitschaftsdienste zu gewährende Freizeitausgleich auch in der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgen (6 AZR 78/2009 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Unterschlagungen eingestehender und ein Schuldanerkenntnis vor einem Notar unterzeichnender Arbeitnehmer nicht nachträglich die Unzulässigkeit der Methoden zu seiner Überführung einwenden (8 AZR 144/2009 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Gesamterledigungsklauseln grundsätzlich so auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen, und kommt bei Unwirksamkeit eines Arbeitsvertrags wegen Umgehung des § 613a BGB eine Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen gegen den Erwerber regelmäßig nicht in Betracht (3 AZR 225/2008 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein Flächennutzungsplan einer Gemeinde durch das Fehlen eines landesweiten Raumordnungsplans nicht ohne weiteres unwirksam, doch müssen bei der bauleitplanerischen Abwägung die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt werden und muss die Planung mit den betroffenen übergemeindlichen Planungen des Nachbarlands abgestimmt werden (4 CN 3/2008 29. April 2010). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Klage des Repetitoriums Hemmer gegen ein von der Universität Göttingen erteiltes Hausverbot und Werbeverbot aufschiebende Wirkung (2 ME 167/2010 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Erwerbstätigenfreibeträge bei der Berechnung des Lebensunterhalts eines nach Deutschland einreisen wollenden Ausländers nicht vom Familieneinkommen abgezogen werden (15 K 239/2009 17. Juni 2010). |
| |
| 2010-07-22 |
| Nach einer mit 10 gegen vier Stimmen getroffenen gutachtlichen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist die Unabhängigkeitserklärung des bisher von 69 Staaten anerkannten Kosovo gegenüber Serbien völkerrechtsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Trennungsgebot von Kundengeldern und Bankgeldern des § 34a I 1 des Wertpapierhandelsgesetzes kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB, so dass eine Anlegerin wegen Phoenix Kapitaldienst keinen Schadensersatzanspruch gegen die Frankfurter Sparkasse hat (VI ZR 212/2009 22. Juni 2010). |
| Nach einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands nimmt die Deutsche Postbank AG ihre Revision gegen das brieflich angekündigte Werbeanrufe verbietende Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Dezember 2008 zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein selbständig tätiger, eine Wehrübung ableistender Arzt Erstattung der in dieser Zeit anfallenden Betriebsausgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur verlangen, wenn die Praxis während dieser Zeit vollständig ruht, so dass beispielsweise Arzthelferinnen keine Auskünfte erteilen (6 C 1/2009 21. Januar 2010). |
| Nach einer die anderslautende Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert ein Unternehmen (z. B. GEMA) noch nicht dadurch, dass nur männliche Direktoren bei ihm tätig sind und eine nächste freie Direktorenstelle nicht an eine Frau vergeben wird (8 AZR 1012/2008 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der im November 2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR und der DB Regio NRW GmbH geschlossene Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet wegen Fehlens einer Ausschreibung vergaberechtswidrig (VII-Verg 19/2010 21. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befindlicher Beamter oder Beschäftigter einer Ortsgemeinde Mitglied des Verbandsgemeinderats sein, weil er keinen Weisungen mehr unterliegt (2 A 10434/2010 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können im Außenbereich erstmals durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung in Form von Erdarbeiten und Pflanzarbeiten sowie die Errichtung einer Stützmauer weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistung steuerlich geltend gemacht werden (4 K 2708/2007 1. Juli 2010). |
| Nahe der steinzeitlichen Anlage von Stonehenge sind Spuren einer bisher unbekannten Anlage aus Holz entdeckt. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 6142 Punkte. |
| |
| 2010-07-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ohne Abzug von Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule als bedarfsminderndes Einkommen auf Hartz IV-Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II angerechnet werden (1 BvR 2556/2009 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken bestimmt werden, dass Lastschriften auf Grund von Einzugsermächtigungen sofort und endgültig wirksam werden, so dass sie von einem Insolvenzverwalter nicht mehr angefochten werden können, obwohl der Kontoinhaber kur nach dem Vorgang in Insolvenz fällt (XI ZR 236/2007, IX ZR 37/2009 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beobachtung Bodo Ramelows (die Linke) durch den Verfassungsschutz rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen in Abweichung von der früheren Rechtsprechung Schuldzinsen abgezogen werden, die nach der Veräußerung einer so genannten wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht (VIII R 20/2008 16. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können die Sieger des Realisierungswettbewerbs des Jahres 2002 das 2009 begonnene neue Vergabeverfahren für die Neukonzeptionierung des Plenarbereichs des Landtags Niedersachsen vorläufig nicht verhindern, weil sie aus dem früheren Wettbewerb keine Rechtsstellung erlangt haben (13 Verg 9/2010 15. Juli 2010). |
| Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bisher kein Beratungsfehler der Deutschen Bank bei fehlgeschlagenen Zinsderivategeschäften (spread ladder swaps) erkennbar. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Erpresser des Unternehmens Zentis (Marmelade) wegen schwerer räuberischer Erpressung zu 70 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss die Deutsche Rentenversicherung die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen ihrer Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erstatten, soweit der Versicherte die Sehhilfe auch im privaten Lebensbereich benötigt (26 R 309/2009 13. Juli 2010). |
| Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Klaus Ernst (die Linke) wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug durch rechtswidrige Abrechnung von Flügen. |
| Die Deutsche Bahn entschädigt erwiesene Hitzeopfer mit 500 Euro und Reisegutscheinen. |
| Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien ist der Freispruch Ramush Haradinajs aus Mangel an Beweisen aus dem Jahre 2008 wegen damaliger Bedrohung von Zeugen aufgehoben. |
| Die Vergütung eines niedergelassenen Arztes liegt in Deutschland 2010 bei 164000 Euro vor Steuern und Abgaben. |
| In der Ostsee hat sich ein Algenteppich von der Größe der Bundesrepublik Deutschland gebildet. |