| 2010-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist wegen des Todes des Reporters José Couso im Irak Haftbefehl gegen drei amerikanische Soldaten wegen Totschlags erlassen. |
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| 2010-07-29 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die seit 2007 geltende Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers (z. B. eines Lehrers) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und muss mit Wirkung zum 1. 1. 2007 verfassungsgemäß gestaltet werden (2 BvL 13/2009 29. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Jörg Kachelmann mangels dringenden Tatverdachts angesichts möglicher Bestrafungsmotive und Falschbelastungsmotive der einzigen Belastungszeugin aus der Untersuchungshaft entlassen (3 Ws 225/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der frühere medizinische Geschäftsführer der städtischen Kliniken in Köln (GmbH) einen Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung (18 U 196/2009 29. Juli 2010). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München II Zahlt Oliver Bierhoff wegen unterlassener Provisionszahlungen 25000 Euro an eine Beratungsagentur in Köln. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden gibt es im nächsten Schuljahr an der sorbischen Mittelschule Räckelwitz keine achte Klasse (5 L 333/2010 28. Kuli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das einem Mieter erteilte Verbot der Nutzung des gemieteten Anwesens für gewerblichen Hundehandel ohne Nutzungsänderungsgenehmigung rechtmäßig (7 L 864/2010 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar muss Thüringen mangels wirksamer Schulbezirksbestimmung einer Schülerin bis auf Weiteres den Besuch der fünften Klasse einer von ihr ausgewählten Regelschule gestatten(2 E 519/2010 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der ehemalige Minister Aldo Brancher wegen Hehlerei bei einer Bankübernahme zu zwei Jahren Haft und 4000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind wesentliche Teile eines Einwanderungsgesetzes Arizonas ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung in Höhe von rund 194000 Euro verhängt. |
| Die Europäische Kommission genehmigt sechs genveränderte Maissorten. |
| Das Unesco-Welterbekomitee billigt den Bau einer Brücke über den Rhein nahe der Loreley. |
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| 2010-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die als Ausgleich früherer Selbstprivilegierung erfolgte Begrenzung der Rentenansprüche für hohe Funktionäre der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (z. B. Hans Reichelt, Hans Lessing) verfassungsgemäß (1 BvL 2/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der einkommensteuerrechtliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch bei annähernd gleich langen Aufenthalten des Kindes bei beiden Eltern nur einem Elter zu, doch kann der Entlastungsbetrag unabhängig davon abgezogen werden, an wen das Kindergeld ausgezahlt wird (III R 79/2008 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsverordnung zulässig, nicht im Rahmen eines (wegen Gesetzesverstoßes nichtigen) Anlernvertrags (3 AZR 317/2008 27. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die allgemeinen Versicherungsbedingungen vierer Versicherer wegen Intransparenz unwirksam (9 U 233/2009 27. Juli 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Hauptverfahren gegen Verena Becker wegen gemeinschaftlichen Mordes an Siegfried Buback und seinen zwei Begleitern eröffnet (6-2 STE 2/2010 28. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein in Velbert tätiger Legehennenbetrieb nicht einen angrenzenden Wald als Auslauffläche seiner Hühner nutzen und nicht die Eier als Bio-Eier vermarkten (20 B 514/2010 18. Juli 2010, 20 B 327/2010 28. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen für Asylbewerber entscheiden (20 AY 13/2009 26. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist die Jugendstrafe eines Mörders eines Obdachlosen von 10 Jahren auf 9 Jahre vermindert. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei eine friedliche Demonstration nicht ohne Einwilligung der Teilnehmer filmen und den Film der Einsatzleitstelle überspielen (1 K 905/2009 5. Juli2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf bzw. muss bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister die Fahrerlaubnis entzogen werden (3 L 664/2010 13. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Verleger Mostafa Kassasi wegen Propaganda und Verleumdung der islamischen Republik zu 11 Monaten Haft verurteilt. |
| Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt auf Antrag Boliviens ohne Gegenstimme eine Resolution über die Aufnahme eines (nicht einklagbaren) Grundrechts auf sauberes Wasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. |
| In Japan wird die Todesstrafe durch Erhängen an zwei Mördern vollstreckt. |
| Das Parlament Kataloniens beschließt mehrheitlich das Verbot des Stierkampfs ab 2012. |
| Die Stadt Marbach entzieht Adolf Hitler die 1933 erteilte Ehrenbürgerwürde. |
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| 2010-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich auch Fachhochschullehrer (z. B. für Vermessungskunde), denen die eigenständige Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung Lehre übertragen worden ist, (regelmäßig) auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 III GG berufen und beispielsweise unbeschränkte Abverlangung fachfremden Unterrichts ablehnen (1 BvR 216/2007 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Börsenwert, der für die Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach einem so genannten squeeze-out maßgeblich ist, grundsätzlich auf Grund eines gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Maßnahme zu ermitteln (II ZB 18/2009 19. Juli 2010 Stollwerck). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (durch eine Trennung von Ehegatten ausgelöste, auf Wurzeln in der Kindheit zurückgehende) psychische Krankheit (z. B. paranoide Psychose) grundsätzlich kein ehebedingter, Unterhaltsansprüche verlängernder Nachteil, sondern eine schicksalhafte Entwicklung (XII ZR 9/2009 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf der Landesgesetzgeber die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem (freiwilligen) Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Dienststellensitz angetreten hätte (VGH B 74/2009 12. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammern Rheinland-Pfalz Säumniszuschläge wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge auch rückwirkend festsetzen, so dass eine entsprechende zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Satzungsänderung verfassungsgemäß ist (3 K 101672009 17. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Eckhard Spoerr und Axel Krieger (Freenet) erneut zu 75000 bzw. 120000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Deutschland keine Erstattung der nach dem Tode bezahlten Krankenhauskosten eines im Ausland verstorbenen Deutschen von den Angehörigen verlangen, weil die Begleichung der Kosten (nach dem Tode) keine einem hilfebedürftigen Deutschen im Ausland geleistete Hilfe ist (34 A 87/2005 26. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein darf der Hausärzteverband Schleswig-Holstein e. V. die von eingeschriebenen Hausärzten stammenden Patientendaten nicht weitergeben oder selbst nutzen. |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Obergerichts Liechtensteins hat ein deutscher Steuerzahler (doch) keinen Schadensersatzanspruch (z. B. auf 7,3 Millionen Euro) gegen die Rechtsnachfolgerin der LGT Treuhand wegen verspäteter Mitteilung von einer Datenentwendung. |
| Nach einer Entscheidung der Urheberrechtsschutzbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Nutzer von Mobiltelefonen vom Hersteller der Geräte (z. B. Apple) nicht frei gegebene Software benutzen. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Ermittlungsbehörden Nicaraguas sind die Ermittlungen gen den Präsidenten Daniel Ortega wegen eines Massakers an Ureinwohnern mangels eindeutiger Beweise eingestellt. |
| Der Mindestlohn für Textilarbeiter in Bangladesch soll von etwa 19 Euro im Monat auf etwa 34 Euro erhöht werden. |
| Das Erbgut der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi) ist weitgehend entschlüsselt. |
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| 2010-07-26 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Filehoster RapidShare keinen Wortfilter zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen (z. B. Capelight Pictures durch den Film Inside a Skinhead) einsetzen (I-20 U 8/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Sicherungsverwahrter nicht nach Ablauf von zehn Jahren sofort entlassen werden (2 Ws 431/2010 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Entwidmung eines Militärflughafens (z. B. Fürstenfeldbruck) trotz privater Nutzung durch eine Fluggesellschaft rechtmäßig (8 CS 1527/2010 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Partei Pro Köln wegen nicht rechtzeitigen Abhängens von 1351 Plakaten und Ersatzvornahme durch die Stadt Köln (33000 Euro) Verwaltungsgebühr bezahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf eine Versicherung gegen Vandalismus vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden (6 S 273/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde trotz geringer Nachfrage nach gemeindlichen Grundstücken an ihren Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Grundstücke festhalten (2 A 10310/2010 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg liegen vermutlich die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags mit Mindestlohnfestsetzungen durch Brandenburgs Ministerium für Arbeit nicht vor (1 KR 87/2008 25. Juni 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Abwrackprämie nicht bedarfsmindernd auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen, weil sie dem Hilfeempfänger nicht tatsächlich nach freiem Ermessen für den privaten Konsum zur Verfügung steht (12 AS 807/2010 B ER 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Unternehmen (z. B. Media Markt) ein durchschnittlich sparsames Elektrogerät (z. B. einen Kühlgerät A+) nicht als besonders energieeffizient bezeichnen (12 O 37/2010 12. Juli 2010). |