| 2010-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Bestellbestätigung eines Internethändlers (noch) keine Annahme des in der Bestellung liegenden Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags (281 C 37753/2009 4. Februar 2010). |
| Der Oberbürgermeister Duisburgs lehnt einen Rücktritt nach der Panik bei der Loveparade (21 Tote) ab, widersetzt sich aber einem Abwahlverfahren nicht. |
| Lindsay Lohan wird nach zwölf Tagen Haft in eine Entzugsklinik entlassen. |
| Die Single Euro Payments Area der Europäischen Kommission soll den elektronischen Zahlungsverkehr im Euroraum vereinfachen und beschleunigen. |
| Der Euro erreicht einen Wert von 1,3195 Dollar. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 6292 Punkte. |
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| 2010-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 I BGB hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 II BGB (VIII ZR 6/2009 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Klägerin noch nicht rechtskräftig fest, dass der zuerkannte Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht und deshalb von einer etwaigen Restschuldbefreiung des Beklagten nicht ergriffen wird (IX ZR 239/2007 5. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei der Bestimmung des Geschäftswerts einer Übertragung von Kommanditanteilen das Schuldenabzugsverbot des § 18 III KostO keine Anwendung (VIII ZB 13/2008 20. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 S. 1 ZPO nicht den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft(, über den durch Teilurteil entschieden werden kann) (I ZR 94/2007 1. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wer aus privaten Gründen vom Arbeitsort wegzieht und zu einem Lebensgefährten hinzieht, die Kosten einer zweiten Wohnung am Arbeitsort von der Steuer absetzen (VI R 47/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg muss sich der Verletzte einer rechtswidrigen Tat wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich vor Erhebung seiner Verfassungsbeschwerde der Anklage als Nebenkläger angeschlossen haben (50/2009 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands normiert § 15 I SGB IX trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation und ist die Zuständigkeit nach § 14 I, II SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen eine ausschließliche Zuständigkeit (5 R 5/2007 R 20. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen in der Revisionsbegründung die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angegeben werden, die das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen sollen, wofür der Hinweis, dass das angefochtene Urteil in Widerspruch zu einer genau bezeichneten anderen Entscheidung stehe, nicht ausreicht (VI R 44/2009 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der große Senat entscheiden, ob das Finanzamt im Rahmen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung in Bezug auf zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärte bilanzrechtliche Rechtsfragen an die Auffassung gebunden ist, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz zur Grunde liegt, wenn diese Rechtsauffassung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbar war (I R 77/2008 7. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die persönlichen oder finanziellen Beweggründe (z. B. Druck der finanzierenden Bank und Androhung von Zwangsmaßnahmen) für die Veräußerung von Immobilien für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich (III R 101/2006 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erfolgt die Vollstreckung einstweiliger (Gewaltschutz-)Anordnungen nach dem FFamG nur nach den §§ 86ff. FamFG und stellt die Androhung von Zwangsgeld oder Zwangshaft nach § 35 FamFG nicht die nach § 890 II ZPO erforderliche Androhung eines Ordnungsgelds bzw. einer Ordnungshaft dar und macht diese auch nicht entbehrlich (10 WF 152/2010 18. Mai 2010). 2010-08-01 Nach der Übernahme Volvos durch Geely wird ein Chinese Vorsitzender des Verwaltungsrats. |
| Wegen Irreführung der Aktionäre zahlt die Citigroup 57 Millionen Euro an die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Die Niederlande ziehen ihre Truppen aus Afghanistan ab. |
| Die Unesco nimmt bewusst tourismusfördernd die Harzer Wasserwirtschaft, die Singelgracht in Amsterdam, die Bischofsstadt in Albi, den Basar in Täbris, das Bikiniatoll, Schloss Eggenberg und 27 andere Güter in das Weltkulturerbe auf. |
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| 2010-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die gerichtliche Geltendmachung von Beitragsforderungen gegen ein Mitglied Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen (V ZB 26/2010 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesamtgrundschuld an den einzelnen Grundstücken mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen bestehen und entsteht eine Gesamtgrundschuld nicht, wenn der Belastungsgegenstand verschiedener Grundschulden wechselseitig ausgetauscht werden soll (V ZB 22/2010 10. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein Rechtsmissbrauch, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehegatte des Schuldners hiervon nur das Recht mit dem besten Rang ablöst (V ZB 192/2009 10. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmte Termine kein Anspruch auf Terminsverlegung, wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, nachdem seine Erledigung durch unabweisbare Terminsänderung verzögert und außerdem durch Flucht in die Säumnis verschleppt worden ist (II ZR 233/2009 7. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Preisvergleich von Telekommunikationsdienstleistungen zur Irreführung geeignet, wenn nicht offen gelegt wird, dass der beworbene eigene Tarif für einen Vertrag mit einer doppelt so langen Mindestvertragslaufzeit gilt (6 U 194/2009 30. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine einstweilige Untersagung der Amtsausübung eines Testamentsvollstreckers durch das Prozessgericht gemäß den §§ 935ff. ZPO nicht zulässig (3 W 29/2010 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die Teilnahme an einem Aufbauseminar für drogenauffällige Fahranfänger für sich genommen nicht geeignet, eine negative Beurteilung wegen Cannabiskonsums in Zweifel zu ziehen (1 B 23/20109 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist es mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung vereinbar, wenn der Eingangsbereich eines Gerichtsgebäudes ständig mit Videogeräten überwacht wird (1 T 61/2010 2. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind die Informationen aus einem bei einer Durchsuchung nach § 103 StPO gefundenen und gegen den Willen des Betroffenen geöffneten Testaments wegen ihrer Zugehörigkeit zum Kernbereich privater Lebensführung nicht verwertbar (4 Qs 10/2010 8. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Göran Lindberg (ehemaliger Polizeipräsident Uppsalas) wegen Zuhälterei, sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu z8 Monaten Haft verurteilt. |
| In Griechenland sind 768009 Beamte (17 Prozent der arbeitenden Bevölkerung) im Staatsdienst beschäftigt. |
| *Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßen, 2. A. 2010 |
| *Becker/Kingreen, SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, 2. A. 2010 |
| *Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert, 2. A. 2010 |
| *Köbler, Ulrike, Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes (= Rechtshistorische Reihe 406). Lang, Frankfurt am Main 2010. LXIV, 692 S. |
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| 2010-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist budweiser nicht zu Gunsten der amerikanischen Brauerei Anheuser-Busch als Gemeinschaftsmarke für Bier eintragungsfähig, weil dadurch die Rechte der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar verletzt werden (C-214/2009 29. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts waren die von der Europäischen Kommission beanstandeten zusätzlichen Ausbildungsbeihilfen für DHL europarechtswidrig (T-396/2008 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Strafgefangener auch nach Beendigung einer Maßnahme ein berechtigtes Interesse an der Feststellung einer die Menschenwürde verletzenden Haftraumunterbringung (2 BvR 1023/2008 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Höhe eines Anspruches eines Unternehmers auf Zahlung eines Zuschusses zur Mängelbeseitigung gegen den mitverantwortlichen Besteller grundsätzlich nach den im Rahmen der Erforderlichkeit im Zeitpunkt ihrer Ausführung bei dem Unternehmer tatsächlich angefallenen (Selbst-)Kosten der Mängelbeseitigung (VII ZR 182/2009 27. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht eines Auftraggebers, eine von ihm nach § 17 Nr. 6 I 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen, keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht nach § 266 I Alt. 2 StGB (VI ZR 205/2009 25. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Übertragung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für eine mittellose Partei auf Anträge einer nicht mittellosen Partei nicht in Betracht (II ZB 12/2009 17. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung (II R 22/2009 31. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Fahrer eines zum Abbiegen nach links auf eine rechts befindliche Fahrbahn ausschwenken müssendes Kraftfahrzeugs das Abbiegen nach links so lange zurückstellen, bis er sicher sein kann, dass er keinen rechts befindlichen nachfolgenden Verkehrsteilnehmer gefährdet oder schädigt (12 U 192/2008 20. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Werbung mit einem früher verlangten, danach durchgestrichenen Verkaufspreis vor dem späteren Verkaufspreis für den durchschnittlichen Verbraucher nicht irreführend (20 U 28/2010 29. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt der Betreiber einer Wasserrutschanlage seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er lediglich neben den Aufgang zur Rutsche ein Schild mit der Aufschrift Gesperrt aufstellt und die der Sicherung des Abstands dienende Ampel ausschaltet (7 U 98/2009 4. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist wegen des Todes des Reporters José Couso im Irak Haftbefehl gegen drei amerikanische Soldaten wegen Totschlags erlassen. |
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| 2010-07-29 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die seit 2007 geltende Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers (z. B. eines Lehrers) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und muss mit Wirkung zum 1. 1. 2007 verfassungsgemäß gestaltet werden (2 BvL 13/2009 29. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Jörg Kachelmann mangels dringenden Tatverdachts angesichts möglicher Bestrafungsmotive und Falschbelastungsmotive der einzigen Belastungszeugin aus der Untersuchungshaft entlassen (3 Ws 225/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der frühere medizinische Geschäftsführer der städtischen Kliniken in Köln (GmbH) einen Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung (18 U 196/2009 29. Juli 2010). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München II Zahlt Oliver Bierhoff wegen unterlassener Provisionszahlungen 25000 Euro an eine Beratungsagentur in Köln. |