| 2010-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf bzw. muss bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister die Fahrerlaubnis entzogen werden (3 L 664/2010 13. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Verleger Mostafa Kassasi wegen Propaganda und Verleumdung der islamischen Republik zu 11 Monaten Haft verurteilt. |
| Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt auf Antrag Boliviens ohne Gegenstimme eine Resolution über die Aufnahme eines (nicht einklagbaren) Grundrechts auf sauberes Wasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. |
| In Japan wird die Todesstrafe durch Erhängen an zwei Mördern vollstreckt. |
| Das Parlament Kataloniens beschließt mehrheitlich das Verbot des Stierkampfs ab 2012. |
| Die Stadt Marbach entzieht Adolf Hitler die 1933 erteilte Ehrenbürgerwürde. |
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| 2010-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich auch Fachhochschullehrer (z. B. für Vermessungskunde), denen die eigenständige Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung Lehre übertragen worden ist, (regelmäßig) auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 III GG berufen und beispielsweise unbeschränkte Abverlangung fachfremden Unterrichts ablehnen (1 BvR 216/2007 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Börsenwert, der für die Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach einem so genannten squeeze-out maßgeblich ist, grundsätzlich auf Grund eines gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Maßnahme zu ermitteln (II ZB 18/2009 19. Juli 2010 Stollwerck). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (durch eine Trennung von Ehegatten ausgelöste, auf Wurzeln in der Kindheit zurückgehende) psychische Krankheit (z. B. paranoide Psychose) grundsätzlich kein ehebedingter, Unterhaltsansprüche verlängernder Nachteil, sondern eine schicksalhafte Entwicklung (XII ZR 9/2009 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf der Landesgesetzgeber die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem (freiwilligen) Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Dienststellensitz angetreten hätte (VGH B 74/2009 12. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammern Rheinland-Pfalz Säumniszuschläge wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge auch rückwirkend festsetzen, so dass eine entsprechende zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Satzungsänderung verfassungsgemäß ist (3 K 101672009 17. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Eckhard Spoerr und Axel Krieger (Freenet) erneut zu 75000 bzw. 120000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Deutschland keine Erstattung der nach dem Tode bezahlten Krankenhauskosten eines im Ausland verstorbenen Deutschen von den Angehörigen verlangen, weil die Begleichung der Kosten (nach dem Tode) keine einem hilfebedürftigen Deutschen im Ausland geleistete Hilfe ist (34 A 87/2005 26. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein darf der Hausärzteverband Schleswig-Holstein e. V. die von eingeschriebenen Hausärzten stammenden Patientendaten nicht weitergeben oder selbst nutzen. |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Obergerichts Liechtensteins hat ein deutscher Steuerzahler (doch) keinen Schadensersatzanspruch (z. B. auf 7,3 Millionen Euro) gegen die Rechtsnachfolgerin der LGT Treuhand wegen verspäteter Mitteilung von einer Datenentwendung. |
| Nach einer Entscheidung der Urheberrechtsschutzbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Nutzer von Mobiltelefonen vom Hersteller der Geräte (z. B. Apple) nicht frei gegebene Software benutzen. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Ermittlungsbehörden Nicaraguas sind die Ermittlungen gen den Präsidenten Daniel Ortega wegen eines Massakers an Ureinwohnern mangels eindeutiger Beweise eingestellt. |
| Der Mindestlohn für Textilarbeiter in Bangladesch soll von etwa 19 Euro im Monat auf etwa 34 Euro erhöht werden. |
| Das Erbgut der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi) ist weitgehend entschlüsselt. |
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| 2010-07-26 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Filehoster RapidShare keinen Wortfilter zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen (z. B. Capelight Pictures durch den Film Inside a Skinhead) einsetzen (I-20 U 8/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Sicherungsverwahrter nicht nach Ablauf von zehn Jahren sofort entlassen werden (2 Ws 431/2010 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Entwidmung eines Militärflughafens (z. B. Fürstenfeldbruck) trotz privater Nutzung durch eine Fluggesellschaft rechtmäßig (8 CS 1527/2010 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Partei Pro Köln wegen nicht rechtzeitigen Abhängens von 1351 Plakaten und Ersatzvornahme durch die Stadt Köln (33000 Euro) Verwaltungsgebühr bezahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf eine Versicherung gegen Vandalismus vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden (6 S 273/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde trotz geringer Nachfrage nach gemeindlichen Grundstücken an ihren Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Grundstücke festhalten (2 A 10310/2010 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg liegen vermutlich die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags mit Mindestlohnfestsetzungen durch Brandenburgs Ministerium für Arbeit nicht vor (1 KR 87/2008 25. Juni 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Abwrackprämie nicht bedarfsmindernd auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen, weil sie dem Hilfeempfänger nicht tatsächlich nach freiem Ermessen für den privaten Konsum zur Verfügung steht (12 AS 807/2010 B ER 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Unternehmen (z. B. Media Markt) ein durchschnittlich sparsames Elektrogerät (z. B. einen Kühlgerät A+) nicht als besonders energieeffizient bezeichnen (12 O 37/2010 12. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Leiterin der Pussy Club-Bordelle wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen (2,7 Millionen Euro) zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei Mitangeklagte zu 36 und 34 Monaten Haft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Ölhandelsgesellschaft Trafigura wegen rechtswidriger Ausfuhr von Giftmüll an die Elfenbeinküste zu 1 Million Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die gegen den ehemaligen Innenminister Charles Pasqua wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel verhängte Strafe von einem Jahr Haft auf Bewährung rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der 1993 im Alter von zehn Jahren wegen Ermordung eines Zweijährigen verurteilte, 2001 auf Bewährung freigelassene Jon Venables wegen Herunterladens und Verbreitens von Kinderpornographie zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der israelische Araber Sabar Kaschur wegen Vergewaltigung einer Israelin zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Kaing Guek Eav (Duch, 67) wegen Kriegsverbrechens zu 35 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der uigurische Journalist Gheyret Niyaz wegen Verletzung der Staatssicherheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Das Parlament der Türkei verabschiedet eine Gesetzesänderung zu Gunsten gewaltsam ohne Schusswaffen protestierender minderjähriger Kurden. |
| Nach einer Vereinbarung mit der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Dell 100 Millionen Dollar zur Abwendung einer Klage wegen Bilanzfälschung. |
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| 2010-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Wohnung in Art. 8 EMRK auch eine Rechtsanwaltskanzlei und müssen bei einer Durchsuchung unabhängige Zeugen mit juristischer Ausbildung zugezogen werden (19856/2004 9. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden Telefongespräche von Privatleben und Korrespondenz in Art. 8 EMRK erfasst und hat ein Gesetz Moldaus dieses Menschenrecht verletzt, so dass an die Beschwerdeführer 3500 Euro als Ersatz von Kosten und Auslagen zu zahlen sind (25198/2002 10. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehört zum Recht auf rechtliches Gehör auch die Möglichkeit der Akteneinsicht (1 BvR 3515/2008 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Dramatisieren der Eigenbedarfslage noch nicht dazu, eine Kündigungserklärung als formell unwirksam anzusehen (VIII ZR 70/2009 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter ungeachtet seiner verfahrensrechtlichen Stellung als Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer in Rechtsstreitigkeiten aus Gründen der Rechtskrafterstreckung beizuladen (V ZR 62/2009 5. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtabrechung und der Jahreseinzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen (V ZR 33/2009 4. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsorgan eine unklare Bezeichnung im Vollstreckungstitel nach allgemeinen Grundsätzen auslegen, darf aber außerhalb des Titels liegende Umstände auch bei einem ausländischen Titel grundsätzlich nicht berücksichtigen (VII ZB 42/2008 26. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst das Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln nicht völlig ungefährliche Fälle (z. B. exspot) (I ZR 210/2007 12. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Börsennotierungsgebühren nach § 14 I Nr. 5 BörsG a. F., soweit der Gebührentatbestand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Emittentin erfüllt wurde, Masseverbindlichkeiten und durch Bescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen (8 C 9/2009 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen (7 ABR 90/2007 9. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erscheint der Amtsträger (Prüfer) bei dem Steuerpflichtigen auch dann, wenn im Finanzamt ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt (VIII R 50/2007 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Alttiteln für die Verhängung von Zwangsgeld bei Verletzung einer Umgangsregelung nicht erforderlich, dass vor der Anordnung eines Ordnungsmittels erneut ein Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung erfolgt (2 WF 40/2010 8. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Abbildung ausländischer Mitbürger auf einem fliegenden Teppich mit der Überschrift „Guten Heimflug“ nicht als Volksverhetzung strafbar (5 St RR [II] 9/2010 9. Februar 2010). |