| 2010-08-01 |
| Die Niederlande ziehen ihre Truppen aus Afghanistan ab. |
| Die Unesco nimmt bewusst tourismusfördernd die Harzer Wasserwirtschaft, die Singelgracht in Amsterdam, die Bischofsstadt in Albi, den Basar in Täbris, das Bikiniatoll, Schloss Eggenberg und 27 andere Güter in das Weltkulturerbe auf. |
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| 2010-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die gerichtliche Geltendmachung von Beitragsforderungen gegen ein Mitglied Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen (V ZB 26/2010 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesamtgrundschuld an den einzelnen Grundstücken mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen bestehen und entsteht eine Gesamtgrundschuld nicht, wenn der Belastungsgegenstand verschiedener Grundschulden wechselseitig ausgetauscht werden soll (V ZB 22/2010 10. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein Rechtsmissbrauch, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehegatte des Schuldners hiervon nur das Recht mit dem besten Rang ablöst (V ZB 192/2009 10. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmte Termine kein Anspruch auf Terminsverlegung, wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, nachdem seine Erledigung durch unabweisbare Terminsänderung verzögert und außerdem durch Flucht in die Säumnis verschleppt worden ist (II ZR 233/2009 7. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Preisvergleich von Telekommunikationsdienstleistungen zur Irreführung geeignet, wenn nicht offen gelegt wird, dass der beworbene eigene Tarif für einen Vertrag mit einer doppelt so langen Mindestvertragslaufzeit gilt (6 U 194/2009 30. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine einstweilige Untersagung der Amtsausübung eines Testamentsvollstreckers durch das Prozessgericht gemäß den §§ 935ff. ZPO nicht zulässig (3 W 29/2010 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die Teilnahme an einem Aufbauseminar für drogenauffällige Fahranfänger für sich genommen nicht geeignet, eine negative Beurteilung wegen Cannabiskonsums in Zweifel zu ziehen (1 B 23/20109 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist es mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung vereinbar, wenn der Eingangsbereich eines Gerichtsgebäudes ständig mit Videogeräten überwacht wird (1 T 61/2010 2. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind die Informationen aus einem bei einer Durchsuchung nach § 103 StPO gefundenen und gegen den Willen des Betroffenen geöffneten Testaments wegen ihrer Zugehörigkeit zum Kernbereich privater Lebensführung nicht verwertbar (4 Qs 10/2010 8. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Göran Lindberg (ehemaliger Polizeipräsident Uppsalas) wegen Zuhälterei, sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu z8 Monaten Haft verurteilt. |
| In Griechenland sind 768009 Beamte (17 Prozent der arbeitenden Bevölkerung) im Staatsdienst beschäftigt. |
| *Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßen, 2. A. 2010 |
| *Becker/Kingreen, SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, 2. A. 2010 |
| *Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert, 2. A. 2010 |
| *Köbler, Ulrike, Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes (= Rechtshistorische Reihe 406). Lang, Frankfurt am Main 2010. LXIV, 692 S. |
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| 2010-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist budweiser nicht zu Gunsten der amerikanischen Brauerei Anheuser-Busch als Gemeinschaftsmarke für Bier eintragungsfähig, weil dadurch die Rechte der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar verletzt werden (C-214/2009 29. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts waren die von der Europäischen Kommission beanstandeten zusätzlichen Ausbildungsbeihilfen für DHL europarechtswidrig (T-396/2008 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Strafgefangener auch nach Beendigung einer Maßnahme ein berechtigtes Interesse an der Feststellung einer die Menschenwürde verletzenden Haftraumunterbringung (2 BvR 1023/2008 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Höhe eines Anspruches eines Unternehmers auf Zahlung eines Zuschusses zur Mängelbeseitigung gegen den mitverantwortlichen Besteller grundsätzlich nach den im Rahmen der Erforderlichkeit im Zeitpunkt ihrer Ausführung bei dem Unternehmer tatsächlich angefallenen (Selbst-)Kosten der Mängelbeseitigung (VII ZR 182/2009 27. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht eines Auftraggebers, eine von ihm nach § 17 Nr. 6 I 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen, keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht nach § 266 I Alt. 2 StGB (VI ZR 205/2009 25. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Übertragung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für eine mittellose Partei auf Anträge einer nicht mittellosen Partei nicht in Betracht (II ZB 12/2009 17. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung (II R 22/2009 31. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Fahrer eines zum Abbiegen nach links auf eine rechts befindliche Fahrbahn ausschwenken müssendes Kraftfahrzeugs das Abbiegen nach links so lange zurückstellen, bis er sicher sein kann, dass er keinen rechts befindlichen nachfolgenden Verkehrsteilnehmer gefährdet oder schädigt (12 U 192/2008 20. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Werbung mit einem früher verlangten, danach durchgestrichenen Verkaufspreis vor dem späteren Verkaufspreis für den durchschnittlichen Verbraucher nicht irreführend (20 U 28/2010 29. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt der Betreiber einer Wasserrutschanlage seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er lediglich neben den Aufgang zur Rutsche ein Schild mit der Aufschrift Gesperrt aufstellt und die der Sicherung des Abstands dienende Ampel ausschaltet (7 U 98/2009 4. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist wegen des Todes des Reporters José Couso im Irak Haftbefehl gegen drei amerikanische Soldaten wegen Totschlags erlassen. |
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| 2010-07-29 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die seit 2007 geltende Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers (z. B. eines Lehrers) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und muss mit Wirkung zum 1. 1. 2007 verfassungsgemäß gestaltet werden (2 BvL 13/2009 29. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Jörg Kachelmann mangels dringenden Tatverdachts angesichts möglicher Bestrafungsmotive und Falschbelastungsmotive der einzigen Belastungszeugin aus der Untersuchungshaft entlassen (3 Ws 225/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der frühere medizinische Geschäftsführer der städtischen Kliniken in Köln (GmbH) einen Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung (18 U 196/2009 29. Juli 2010). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München II Zahlt Oliver Bierhoff wegen unterlassener Provisionszahlungen 25000 Euro an eine Beratungsagentur in Köln. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden gibt es im nächsten Schuljahr an der sorbischen Mittelschule Räckelwitz keine achte Klasse (5 L 333/2010 28. Kuli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das einem Mieter erteilte Verbot der Nutzung des gemieteten Anwesens für gewerblichen Hundehandel ohne Nutzungsänderungsgenehmigung rechtmäßig (7 L 864/2010 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar muss Thüringen mangels wirksamer Schulbezirksbestimmung einer Schülerin bis auf Weiteres den Besuch der fünften Klasse einer von ihr ausgewählten Regelschule gestatten(2 E 519/2010 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der ehemalige Minister Aldo Brancher wegen Hehlerei bei einer Bankübernahme zu zwei Jahren Haft und 4000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind wesentliche Teile eines Einwanderungsgesetzes Arizonas ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung in Höhe von rund 194000 Euro verhängt. |
| Die Europäische Kommission genehmigt sechs genveränderte Maissorten. |
| Das Unesco-Welterbekomitee billigt den Bau einer Brücke über den Rhein nahe der Loreley. |
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| 2010-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die als Ausgleich früherer Selbstprivilegierung erfolgte Begrenzung der Rentenansprüche für hohe Funktionäre der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (z. B. Hans Reichelt, Hans Lessing) verfassungsgemäß (1 BvL 2/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der einkommensteuerrechtliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch bei annähernd gleich langen Aufenthalten des Kindes bei beiden Eltern nur einem Elter zu, doch kann der Entlastungsbetrag unabhängig davon abgezogen werden, an wen das Kindergeld ausgezahlt wird (III R 79/2008 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsverordnung zulässig, nicht im Rahmen eines (wegen Gesetzesverstoßes nichtigen) Anlernvertrags (3 AZR 317/2008 27. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die allgemeinen Versicherungsbedingungen vierer Versicherer wegen Intransparenz unwirksam (9 U 233/2009 27. Juli 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Hauptverfahren gegen Verena Becker wegen gemeinschaftlichen Mordes an Siegfried Buback und seinen zwei Begleitern eröffnet (6-2 STE 2/2010 28. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein in Velbert tätiger Legehennenbetrieb nicht einen angrenzenden Wald als Auslauffläche seiner Hühner nutzen und nicht die Eier als Bio-Eier vermarkten (20 B 514/2010 18. Juli 2010, 20 B 327/2010 28. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen für Asylbewerber entscheiden (20 AY 13/2009 26. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist die Jugendstrafe eines Mörders eines Obdachlosen von 10 Jahren auf 9 Jahre vermindert. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei eine friedliche Demonstration nicht ohne Einwilligung der Teilnehmer filmen und den Film der Einsatzleitstelle überspielen (1 K 905/2009 5. Juli2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf bzw. muss bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister die Fahrerlaubnis entzogen werden (3 L 664/2010 13. Juli 2010). |