WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115540
PDF

Suchtreffer
2010-08-06
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind eine elektrische Stirnlampe und ein elektrisches Anstecklicht allein keine ausreichenden Beleuchtungsmittel eines Fahrrads (17 O 18396/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein während der Ferien des Kindergartens in einer Kindertagesstätte einer anderen Ortsgemeinde unterbringbares Kind keinen Anspruch auf Beförderung dorthin gegen den zuständigen Landkreis (5 L 914/2010 27. Juli 2010).

2010-08-05
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen nicht auffindbare Miterben unter Zwangsverwaltung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stehender Grundstücke zu Gunsten des Entschädigungsfonds ohne Entschädigung aus der Erbengemeinschaft ausgeschlossen werden (1 BvL 8/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für Lastkraftwagen zur weiteren Sachaufklärung an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen (9 C 6/2009 4. August 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Total Deutschland GmbH entgegen einem Bescheid des Bundeskartellamts Deutschlands 59 Tankstellen in den neuen Bundesländern übernehmen (VI-2 U Kart 6/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat sich eine bereits mehr als zehn Jahre dauernde Sicherungsverwahrung erledigt und muss die Sache nicht dem Bundesgerichtshof vorgelegt werden (2 Ws 227/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens muss über die Nichtverbeamtung zweier die seinerzeitige, inzwischen als verfassungswidrig erklärte Altersgrenze von 35 Jahren für eine Verbeamtung von Lehrern überschreitender Antragsteller neu entschieden werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf der Ostermannuntersuchungsausschuss die Steuerakten Hartmut Ostermanns (FDP) einsehen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg sind die Eltern eines Vierzehnjährigen wegen Duldung von Rauschmittelgebrauch zu 12 bzw. 6 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 26jähriger Georgier nach DNA-Analyse wegen Diebstahls von 177479 Euro aus dem Postgebäude zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf Uri B. (Mossad) an Deutschland ausgeliefert werden, wo er wegen Passvergehens vor Gericht gestellt wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe verfassungswidrig (4. August 2010).
In Kenia stimmt bei einem Volksentscheid die Mehrheit für die neue Verfassung.

2010-08-04
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Rauchverbot in Gaststätten Bayerns verfassungsgemäß (1 BvR 1746/2010 2. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Ein-Prozent-Regelung für die Abschreibung auch privat genutzter Dienstfahrzeuge nur, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt (VI R 46/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Bank die Stadtwerke Pforzheim ausreichend über Gefahren eines verkauften CMS Spread Ladder Swap unterrichtet, so dass die Stadtwerke keinen Anspruch auf Rückzahlung von 3,9 Millionen Euro haben (23 U 230/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg soll über die Verfassungsmäßigkeit der Akkreditierung von Studiengängen einer privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule in Nordrhein-Westfalen das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden (12 K 2689/2008 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss ein 65jähriger Richter seine Versetzung in den Ruhestand zum 31. Juli 2010 hinnehmen (4 K 1239/2010 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Rücknahme der (rechtswidrigen) Anerkennung der Dienstunfähigkeit eines während eines Attentats in der Albertville-Realschule in Winnenden in einem Krankenhaus befindlichen und damit nicht am Tatort anwesenden, aber über eine posttraumatische Belastungsstörung klagenden Lehrers wegen des Attentats durch das Regierungspräsidium Stuttgart wegen fehlender Ausübung von Ermessen rechtswidrig (12 K 960/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf die 14jährige Laura Dekker ihre geplante Weltumsegelung durchführen.
Nach einer Entscheidung der Landmarks Preservation Commission New Yorks darf ein Altbau abgerissen werden, auf dessen Grundstück ein fünfzehnstöckiges muslimisches Kulturzentrum errichtet werden soll.
Intel und die Handelskommission FTC der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich über einen Kartellstreit.
Die Europäische Kommission billigt den Erwerb der Hypo Gruppe Alpe Adria durch Österreich.
Klaus Ernst verdient als Vorsitzender der Linkspartei monatlich insgesamt 17000 Euro.
Der Datendieb von Liechtenstein heißt Heinrich Kieber und lebt unter dem Schutz des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands anonym.
Die Bundesregierung Deutschlands billigt eine gesetzliche Regelung zur Einführung der Möglichkeit des Führerscheinerwerbs ab Vollendung des 17. Lebensjahrs.

2010-08-03
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 1626a BGB insoweit verfassungswidrig, als er die Zustimmung der Mutter zu einem Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes zwingend voraussetzt (1 BvR 420/2009 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anleger auf den Rat des Beraters vertrauen und muss nicht den Verkaufsprospekt vollständig lesen und dadurch die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters auf ihre Richtigkeit prüfen (III ZR 249/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der vom Aufsichtsrat jährlich den Aktionären vorzulegende Bericht in einem förmlichen Beschluss festgestellt und vom Vorsitzenden unterschrieben werden (II ZR 24/2009 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Saalverlegung einer Gläubigerversammlung wegen großen Andrangs von Teilnehmern ein Aushang, wenn der neue Saal in kurzer Zeit leicht zu erreichen ist (IX ZB 65/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf sich ein Vorstand nicht allein auf sein eigenes Rechtsgefühl verlassen, sondern muss sich bei Bedarf rechtlich beraten lassen (WpÜG 10/2009 [Owi]).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist Transsexualität als solche keine Behinderung (8 SB 3543/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann (trotz geringer Schülerzahl) an der Mittelschule Kreischa im nächsten Schuljahr die Klassenstufe fünf eingerichtet werden (5 L 291/2010 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Pflegekasse den Umbau eines Küchenfensters in eine behindertengerechte Terrassentüre bezahlen bzw. bezuschussen (39 KN 98/2008 12. März 2010).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Sperrminorität Niedersachsens bei Volkswagen europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Virginias gegen die geplante Gesundheitsreform zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der ehemalige Leiter der Polizei wegen Annahme von Schmiergeld zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Die Sieger des Realisierungswettbewerbs zum Neubau des Landtags Niedersachsens von 2001 ziehen ihren Nachprüfungsantrag gegen die Fortsetzung des 2009 begonnenen neuen Vergabeverfahrens zurück.
Kinross Gold übernimmt für 7 Milliarden Dollar Red Back Mining und wird dadurch größter Goldhersteller der Welt.

2010-08-02
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Norddeutsche Rundfunk vier Arbeiterinnen aus Bangladesch als KiK-Näherinnen bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben Studenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ein Recht auf Zurückstellung vom Wehrdienst oder Zivildienst, wenn ihre Einberufung zu einer Unterbrechung ihres Studiums führen würde (9 K 199/2010 10. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Anordnung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau auf Rauchfreiheit eines Nebenraums einer Zweiraumgaststätte abgewiesen, weil das Zimmer bereits rauchfrei ist (4 L 716/2010 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist ein Eilantrag des Fachbeirats Glücksspielsucht zu Beteilungsrechten vor Einberufung des E-Postbriefverfahrens zur Entgegennahme von Lotteriespielaufträgen mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen (5 L 719/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Bestellbestätigung eines Internethändlers (noch) keine Annahme des in der Bestellung liegenden Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags (281 C 37753/2009 4. Februar 2010).
Der Oberbürgermeister Duisburgs lehnt einen Rücktritt nach der Panik bei der Loveparade (21 Tote) ab, widersetzt sich aber einem Abwahlverfahren nicht.
Lindsay Lohan wird nach zwölf Tagen Haft in eine Entzugsklinik entlassen.
Die Single Euro Payments Area der Europäischen Kommission soll den elektronischen Zahlungsverkehr im Euroraum vereinfachen und beschleunigen.
Der Euro erreicht einen Wert von 1,3195 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6292 Punkte.

2010-08-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 I BGB hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 II BGB (VIII ZR 6/2009 21. April 2010).