| 2010-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe verfassungswidrig (4. August 2010). |
| In Kenia stimmt bei einem Volksentscheid die Mehrheit für die neue Verfassung. |
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| 2010-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Rauchverbot in Gaststätten Bayerns verfassungsgemäß (1 BvR 1746/2010 2. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Ein-Prozent-Regelung für die Abschreibung auch privat genutzter Dienstfahrzeuge nur, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt (VI R 46/2008 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Bank die Stadtwerke Pforzheim ausreichend über Gefahren eines verkauften CMS Spread Ladder Swap unterrichtet, so dass die Stadtwerke keinen Anspruch auf Rückzahlung von 3,9 Millionen Euro haben (23 U 230/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg soll über die Verfassungsmäßigkeit der Akkreditierung von Studiengängen einer privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule in Nordrhein-Westfalen das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden (12 K 2689/2008 16. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss ein 65jähriger Richter seine Versetzung in den Ruhestand zum 31. Juli 2010 hinnehmen (4 K 1239/2010 28. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Rücknahme der (rechtswidrigen) Anerkennung der Dienstunfähigkeit eines während eines Attentats in der Albertville-Realschule in Winnenden in einem Krankenhaus befindlichen und damit nicht am Tatort anwesenden, aber über eine posttraumatische Belastungsstörung klagenden Lehrers wegen des Attentats durch das Regierungspräsidium Stuttgart wegen fehlender Ausübung von Ermessen rechtswidrig (12 K 960/2010 4. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf die 14jährige Laura Dekker ihre geplante Weltumsegelung durchführen. |
| Nach einer Entscheidung der Landmarks Preservation Commission New Yorks darf ein Altbau abgerissen werden, auf dessen Grundstück ein fünfzehnstöckiges muslimisches Kulturzentrum errichtet werden soll. |
| Intel und die Handelskommission FTC der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich über einen Kartellstreit. |
| Die Europäische Kommission billigt den Erwerb der Hypo Gruppe Alpe Adria durch Österreich. |
| Klaus Ernst verdient als Vorsitzender der Linkspartei monatlich insgesamt 17000 Euro. |
| Der Datendieb von Liechtenstein heißt Heinrich Kieber und lebt unter dem Schutz des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands anonym. |
| Die Bundesregierung Deutschlands billigt eine gesetzliche Regelung zur Einführung der Möglichkeit des Führerscheinerwerbs ab Vollendung des 17. Lebensjahrs. |
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| 2010-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 1626a BGB insoweit verfassungswidrig, als er die Zustimmung der Mutter zu einem Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes zwingend voraussetzt (1 BvR 420/2009 21. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anleger auf den Rat des Beraters vertrauen und muss nicht den Verkaufsprospekt vollständig lesen und dadurch die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters auf ihre Richtigkeit prüfen (III ZR 249/2009 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der vom Aufsichtsrat jährlich den Aktionären vorzulegende Bericht in einem förmlichen Beschluss festgestellt und vom Vorsitzenden unterschrieben werden (II ZR 24/2009 21. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Saalverlegung einer Gläubigerversammlung wegen großen Andrangs von Teilnehmern ein Aushang, wenn der neue Saal in kurzer Zeit leicht zu erreichen ist (IX ZB 65/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf sich ein Vorstand nicht allein auf sein eigenes Rechtsgefühl verlassen, sondern muss sich bei Bedarf rechtlich beraten lassen (WpÜG 10/2009 [Owi]). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist Transsexualität als solche keine Behinderung (8 SB 3543/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann (trotz geringer Schülerzahl) an der Mittelschule Kreischa im nächsten Schuljahr die Klassenstufe fünf eingerichtet werden (5 L 291/2010 29. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Pflegekasse den Umbau eines Küchenfensters in eine behindertengerechte Terrassentüre bezahlen bzw. bezuschussen (39 KN 98/2008 12. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Sperrminorität Niedersachsens bei Volkswagen europarechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Virginias gegen die geplante Gesundheitsreform zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der ehemalige Leiter der Polizei wegen Annahme von Schmiergeld zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Sieger des Realisierungswettbewerbs zum Neubau des Landtags Niedersachsens von 2001 ziehen ihren Nachprüfungsantrag gegen die Fortsetzung des 2009 begonnenen neuen Vergabeverfahrens zurück. |
| Kinross Gold übernimmt für 7 Milliarden Dollar Red Back Mining und wird dadurch größter Goldhersteller der Welt. |
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| 2010-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Norddeutsche Rundfunk vier Arbeiterinnen aus Bangladesch als KiK-Näherinnen bezeichnen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben Studenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ein Recht auf Zurückstellung vom Wehrdienst oder Zivildienst, wenn ihre Einberufung zu einer Unterbrechung ihres Studiums führen würde (9 K 199/2010 10. Juni 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Anordnung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau auf Rauchfreiheit eines Nebenraums einer Zweiraumgaststätte abgewiesen, weil das Zimmer bereits rauchfrei ist (4 L 716/2010 27. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist ein Eilantrag des Fachbeirats Glücksspielsucht zu Beteilungsrechten vor Einberufung des E-Postbriefverfahrens zur Entgegennahme von Lotteriespielaufträgen mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen (5 L 719/2010 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Bestellbestätigung eines Internethändlers (noch) keine Annahme des in der Bestellung liegenden Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags (281 C 37753/2009 4. Februar 2010). |
| Der Oberbürgermeister Duisburgs lehnt einen Rücktritt nach der Panik bei der Loveparade (21 Tote) ab, widersetzt sich aber einem Abwahlverfahren nicht. |
| Lindsay Lohan wird nach zwölf Tagen Haft in eine Entzugsklinik entlassen. |
| Die Single Euro Payments Area der Europäischen Kommission soll den elektronischen Zahlungsverkehr im Euroraum vereinfachen und beschleunigen. |
| Der Euro erreicht einen Wert von 1,3195 Dollar. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 6292 Punkte. |
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| 2010-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 I BGB hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 II BGB (VIII ZR 6/2009 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Klägerin noch nicht rechtskräftig fest, dass der zuerkannte Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht und deshalb von einer etwaigen Restschuldbefreiung des Beklagten nicht ergriffen wird (IX ZR 239/2007 5. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei der Bestimmung des Geschäftswerts einer Übertragung von Kommanditanteilen das Schuldenabzugsverbot des § 18 III KostO keine Anwendung (VIII ZB 13/2008 20. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 S. 1 ZPO nicht den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft(, über den durch Teilurteil entschieden werden kann) (I ZR 94/2007 1. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wer aus privaten Gründen vom Arbeitsort wegzieht und zu einem Lebensgefährten hinzieht, die Kosten einer zweiten Wohnung am Arbeitsort von der Steuer absetzen (VI R 47/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg muss sich der Verletzte einer rechtswidrigen Tat wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich vor Erhebung seiner Verfassungsbeschwerde der Anklage als Nebenkläger angeschlossen haben (50/2009 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands normiert § 15 I SGB IX trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation und ist die Zuständigkeit nach § 14 I, II SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen eine ausschließliche Zuständigkeit (5 R 5/2007 R 20. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen in der Revisionsbegründung die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angegeben werden, die das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen sollen, wofür der Hinweis, dass das angefochtene Urteil in Widerspruch zu einer genau bezeichneten anderen Entscheidung stehe, nicht ausreicht (VI R 44/2009 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der große Senat entscheiden, ob das Finanzamt im Rahmen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung in Bezug auf zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärte bilanzrechtliche Rechtsfragen an die Auffassung gebunden ist, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz zur Grunde liegt, wenn diese Rechtsauffassung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbar war (I R 77/2008 7. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die persönlichen oder finanziellen Beweggründe (z. B. Druck der finanzierenden Bank und Androhung von Zwangsmaßnahmen) für die Veräußerung von Immobilien für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich (III R 101/2006 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erfolgt die Vollstreckung einstweiliger (Gewaltschutz-)Anordnungen nach dem FFamG nur nach den §§ 86ff. FamFG und stellt die Androhung von Zwangsgeld oder Zwangshaft nach § 35 FamFG nicht die nach § 890 II ZPO erforderliche Androhung eines Ordnungsgelds bzw. einer Ordnungshaft dar und macht diese auch nicht entbehrlich (10 WF 152/2010 18. Mai 2010). 2010-08-01 Nach der Übernahme Volvos durch Geely wird ein Chinese Vorsitzender des Verwaltungsrats. |
| Wegen Irreführung der Aktionäre zahlt die Citigroup 57 Millionen Euro an die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika. |