| 2010-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger nicht mehr der Gewerbesteuer, sondern der Einkommensteuer aus sonstiger selbständiger Tätigkeit (VIII R 10/2009 15. Juni 2010, VIII R 14/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg besteht wegen Organisationsverschuldens nach den §§ 831 I 1, 823 I BGB ein Schadensersatzanspruch gegen einen Beklagten, dessen Arbeitnehmer irrtümlicherweise ein Wochenendhaus auf einem fremden Grundstück abreißen und dabei auch bauliche Außenanlagen beschädigen (3 U 94/2009 26. Mai 2010). |
| Das Bankhaus Delbrück zieht zwei Tage vor der angesetzten Urteilsverkündung seine Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg auf Schadensersatz wegen Lehman-Zertifikaten zurück, so dass das Urteil des Landgerichts vom 26. November 2009 rechtskräftig ist. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss sich die Deutsche Telekamm AG auf Grund ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kunden um die Ursachen auffällig hoher Gebührenrechnungen (z. B. 5756,19 Euro in fünf Monaten) kümmern und Kunden davon benachrichtigen (7 O 470/2009 1. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Hamburger Morgenpost nicht die Meldung richtigstellen, Gerhard Schröder sei der Beifahrer bei Margot Käßmanns Trunkenheitsfahrt gewesen. weil Schröders Ansehen durch die streitgegenständliche Berichterstattung nicht gemindert ist (324 O 194/2010 13. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Werner Franke weiter behaupten, Jan Ulrich habe an den spanischen Arzt Eufemiano Fuentes in einem Jahr 35000 Euro für Dopingmittel bezahlt (324 O 373/2007 13. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Einkesselung von Gegendemonstranten gegen einen Antiislamisierungskongress in Köln im September 2008 im Wesentlichen rechtswidrig (20 K 6004/2009 13. August 2010, 20 K 7418/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist der Haftbefehl gegen den von Polen an Deutschland ausgelieferten mutmqaßlichen Mossadagenten ausgesetzt. |
| IBM übernimmt Unica Corporation für 21 Dollar je Aktie. |
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| 2010-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtgewährung von Kindergeld oder Kinderfreibetrag bei Übersteigen des Jahresgrenzbetrags durch eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes verfassungsgemäß (2 BvR 2122/2009 27. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die steuerfreie Abgeordnetenpauschale nicht verfassungswidrig, weil die Abgeordneten von den Steuerzahlern sachgemäß verschieden sind (2 BvR 2227/2008 26. Juli 2010, 2 BvR 2228/2008). |
| Nach deiner Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen die Regelung der Entlohnung Strafgefangener und gegen die unterbliebene Einbeziehung arbeitender Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung abgewiesen, weil die Regelungen verfassungsgemäß sind (16-VII/2009 9. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Demonstration erlaubt und eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds verboten. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rottweil ist ein Strafbefehl gegen einen zweiundfünfzigjährigen Mercedestestfahrer wegen fahrlässiger Tötung einer Sechsundzwanzigjährigen durch Auffahren beantragt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ibrahim Ahmed Mahmouud Al-Qosi (Al Qaida) wegen Unterstützung des Terrornetzwerks zu (14 Jahren) Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist eine Klage (World Holdings) gegen Deutschland auf (die 1933 von Adolf Hitler eingestellte) Rückzahlung von Staatsanleihen (in Höhe von 450 Millionen Dollar) aus der Zeit nach 1918 zugelassen. |
| Long Beach zahlt einem 24 Jahre unschuldig eine Haftstrafe Verbüßenden 8 Millionen Dollar Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen eine Tochtergesellschaft Alstoms und zwei früherer Manager wegen rechtswidriger Kartellabsprachen 91 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Das Parlament der Slowakei lehnt entgegen einer früheren Zusage eine Beteiligung der armen Slowakei an der Sanierung des reichen Griechenland in Höhe von 816 Millionen Euro ab, beteiligt sich aber an dem Bankenrettungsfonds. |
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| 2010-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Untreuetatbestand des § 266 StGB mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 GG vereinbar (2 BvR 2559/2008 23. Juni 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Grundstücksvermögen für Zwecke der Grundsteuer aus Gründen der Gleichheit neu bewertet werden, doch ist die Bewertung für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 verfassungsgemäß (11 R 60/2008 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterbricht auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme die Zahlungsverjährung der Steuerforderungen von fünf Jahren, sofern sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit der Finanzbehörde zur Durchsetzung der Steuerforderung ergibt (VII R 27/2008 21. Juni 2010) (VII R 27/2008 21. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein inländischer, aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste erwirtschaftender Steuerpflichtiger diese negativen Einkünfte im Inland grundsätzlich nicht von der Bemessungsgrundlage abziehen, wenn Deutschland mit dem Betriebsstättenstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, weil dann die betreffenden negativen Einkünfte wie positive ausländische Einkünfte im Inland üblicherweise steuerfrei sind (1 R 100/2009 9. Juni 2010, 1 R107/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss in der Bilanz für auf das nachfolgende Wirtschaftsjahr entfallende Kraftfahrzeugsteuer ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden (1 R 65/2009 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen die Abbrucharbeiten am Nordflügel des Hauptbahnhofs Stuttgart fortgeführt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind die Nachbarn des Heideparks Soltau durch die Achterbahnen Colossos und Desert Rache nicht von unzumutbarem Lärm betroffen (1 KN 218/2007 10. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist bei einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung der Ablauf der Verjährung von Beitragsforderungen gehemmt, bis der Geprüfte einen Abschluss der Prüfung erkennen kann, was regelmäßig bei der Schlussbesprechung der Fall ist (5 R 832/2008 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der Satirestorch Heinar der Initiative Endstation Rechts aus Mecklenburg-Vorpommern mangels Verwechslungsgefahr und durch die Meinungsfreiheit gegenüber den Rechten des Unternehmens MediaTex aus der Marke Thor Steinar geschützt (3 O 5617/2009 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vereinigten Staaten von Amerika sollen Schadensersatzklagen gegen British Petroleum vor einem Gericht in New Orleans verhandelt werden. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Deutsche Bahn AG den britischen Verkehrskonzern Arriva übernehmen, muss aber dessen Deutschlandgeschäft weiterverkaufen. |
| Barilla verkauft 5 Bäckereien und 900 Verkaufsstellen Kamps’ an EMM Equity Capital in Frankfurt am Main. |
| Die Vereinten Nationen erbitten 450 Millionen Dollar Spenden für die Flutopfer in Pakistan. |
| Nach Funden in Äthiopien hatten Vormenschen (Hominide) bereits vor 3,4 Millionen Jahre Werkzeuge aus bearbeiteten Tierknochen. |
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| 2010-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eingetragener Lebenspartner Anspruch auf Gleichbehandlung mit einem Ehegatten bei der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes (IV ZR 267/2004 10. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Kutschenfahrverbot in der Innenstadt Rothenburgs weitgehend rechtmäßig (11 B 1100/2010 3. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Kulturvereins Taiba und der Wohnungen verschiedener Mitglieder angeordnet (4 Bs 143/2010 30. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat der Betriebsrat des Unternehmens Schlecker einen Anspruch auf Bereitstellung eines Personal Computers mit Zubehör und eines Internetanschlusses, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Betriebsratsaufgaben erforderlich ist (1 TaBV 40a/2009 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der gelegentliche Verkauf einer Internetadresse nicht steuerpflichtig (8 K 3038/2008). |
| Nach einer Entscheidung der Innenbehörde Hamburgs ist der Arabisch-deutsche Kulturverein e. V. Taiba (Träger der Masjid Taiba-Moschee) verboten. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist die Frist für die Übernahme von Karstadt durch Nicolas Berggruen um dreieinhalb Wochen verlängert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Haupttäter des größten Juwelenraubs in der Geschichte des Landes zu 23 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens muss Mauro Camoranesi 50000 Dollar Schadensersatz wegen eines Foulspiels an Roberto Pizzo zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind sieben führende Bahai wegen Propaganda gegen die islamische Republik zu je 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs sind fünf Mitglieder der islamistischen Jamaat ul Mudschahedin Bangladesch zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Gesetzesänderung sind in Frankreich Strafverfahren gegen im Land lebende Ausländer wegen Völkermords zulässig. |
| Japan entschuldigt sich bei dem koreanischen Volk für die Annexion Koreas vor hundert Jahren. |
| Kolumbien und Venezuela nehmen wieder Verhandlungen miteinander auf. |
| Durch Erwerb von Anteilen an International Power wird GDF Suez vor EON größter Stromerzeuger der Welt. |
| Ratiopharm wird von der Mercklegruppe für mehr als 3,6 Milliarden Euro an die israelische Teva-Gruppe verkauft. |
| Die Weltgesundheitsorganisation erklärt die Schweinegrippepandemie für beendet. |