| 2010-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen nachträglicher Unwürdigkeit die Anordnung der sofortigen Vollziehung ohne Abwägung eine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit (1 BvR 2709/ 2009 8. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte eine konkrete Einzelanweisung befolgt, die Adresse des Landgerichts durch die Adresse des Oberlandesgerichts zu ersetzen und die Berufungsschrift per Fax an das Oberlandesgericht zu übermitteln (VI ZB 65/2008 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter nach Treu und Glauben einen Anspruch auf Anfertigung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung gegen Kostenerstattung haben (VIII ZR 80/2009 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 204 I Nr. 1 BGB eine Klage des materiell Berechtigten (Rechtsinhaber, Rechtsnachfolger oder Prozessstandschafter) voraus und beendet die einseitige Erledigungserklärung des Klägers nicht die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Anspruchs, der verfahrensrechtlich die Hauptsache bleibt (I ZR 191/2007 29. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Überprüfung der Sperrerklärung einer obersten Aufsichtsbehörde in einem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht der Fachsenat des im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts zuständig (20 F 11/2009 8. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht bereits bei einer irrtümlich falschen Anwendung einer Bestimmung über die Auswahl von ehrenamtlichen Richtern verletzt, sondern nur bei objektiv willkürlichen Erwägungen (9 AZN 1030/2009 23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die wirksame Ersetzung einer Unterschrift eines ehrenamtlichen Richters unter ein Urteil durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden davon abhängig, ob der Vorsitzende sich Kenntnis über die verhindernden Tatsachen verschafft hat (4 AZB 23/2009 3. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann einem Auszubildenden während der Probezeit auch ohne Zustimmung des Personalrats gekündigt werden (11 Sa 887/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen darf ein Finanzamt vor einer Entscheidung des Ausgang eines Musterprozesses abwarten (8 K 1495/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu neun Monaten Haft verurteilter Polizist aus dem Dienst entfernt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg kann der Geschädigte die zur Ermittlung der Schadenshöhe des unfallbeschädigten Fahrzeugs angefallenen Sachverständigenkosten trotz Mithaftung in Höhe von 50 Prozent jedenfalls dann in voller Höhe ersetzt verlangen, wenn die Kosten auch bei Abrechnung auf Basis des hälftigen Reparaturaufwands in gleicher Höhe angefallen wären (111 C 10/2010 31. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Kunsthändler Lawrence Salander wegen schweren Diebstahls und Betrugs zu 6-8 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist die gleichgeschlechtliche Ehe verfassungsgemäß. |
| Opel gewährt auf Neufahrzeuge eine lebenslange Garantie (bis zu einer Laufleistung von 160000 Kilometern. |
| Von 14782 Tankstellen Deutschlands gehören 2413 (BP) Aral, 2071 Shell, 1104 Esso, 964 Total, 785 Avia und 740 Jet. |
| Felix Hey (Beck) folgt Karl-Peter Winters als Geschäftsführer des Verlags Dr. Otto Schmidt und des RWS Verlags. |
| Elena Kagan wird als dritte Frau Richterin am Supreme Court der Vereinigen Staaten von Amerika. |
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| 2010-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als bedarfsminderndes Einkommen bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen zu berücksichtigen (1 BvR 2556/2009 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einfachen Fällen der Arzt den Patienten mit dessen Einverständnis grundsätzlich auch telefonisch über die Gefahren eines bevorstehenden Eingriffs aufklären (VI ZR 204/2009 15. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der sein beschädigtes Fahrzeug veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen wollende Geschädigte bei seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen den Restwert ansetzen, den ein Sachverständiger ermittelt hat, sofern der tatsächlich ohne besondere Anstrengungen erzielte Erlös nicht höher ist (VI ZR 232/2009 15. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (II ZB 20/2009 14. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll das Beschlusserfordernis in § 251 IV 1 StPO angesichts der potentiellen Bedeutung der Verlesung für die Zuverlässigkeit der Beweisgewinnung und der Rekonstruktion des Tatgeschehens auch gewährleisten, dass das Gericht durch eine gemeinsame Meinungsbildung sowie in seiner Gesamtheit die Verantwortung dafür trägt, ob ausnahmsweise die Einschränkung der Unmittelbarkeit durch den Verzicht auf den Zeugen hinnehmbar ist oder die Aufklärungspflicht die Vernehmung der Beweisperson gebietet (2 StR 78/2010 10. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsverwalter einer Mietwohnung dem Mieter zur Herausgabe einer vom Vermieter erhaltenen, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgten Mietkaution nicht verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung selbst erwirbt (VIII ZR 189/2009 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt ein merkantiler Minderwert eines Bauwerks vor, wenn trotz Mangelhebung eine Wertminderung wegen des Verdachts besteht, das Bauwerk könne noch weitere verborgene Mängel haben, und liegt ein Baumangel vor, wenn das Einfahren in das Grundstück nur unter Nutzung der gegenüberliegenden Stellplätze der Nachbarn möglich ist (17 U 92/2009 10. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen genügt ein Rechtsanwalt nicht seinen Sorgfaltspflichten, wenn er sein Büropersonal durch Anbringen eines Klebezettels auf einer gerichtlichen Entscheidung zur Notierung der Rechtsmittelfrist anweist (2 A 57/2010 4. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Streit über den Fortbestand des Betriebsrats nach den Grundsätzen zu bewerten, die für ein Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG gelten (17 Ta [Kost] 6031/2010 23. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Olpe ist der Anspruch auf Übertragung des Kraftfahrzeugschadensfreiheitsrabatts eine Familiensache nach § 266 I Nr. 2 FamFG, für die das Familiengericht zuständig ist (22 F 6/2010 7. Januar 2010). |
| *Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht Kommentar, 5. A. 2010 |
| *Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 10. A. 2010 |
| *Umwandlungssteuergesetz, hg. v. Haritz, Detlef/Menner, Stefan, 3. A. 2010 |
| *Schönke, Adolf/Schröder, Horst, Strafgesetzbuch, 28. A. 2010 |
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| 2010-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Richter und einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung zu 24 bzw. 20 Monaten Haft mit Bewährung verurteilendes Gericht wegen Besetzung mit zwei statt mit drei Berufsrichtern rechtswidrig besetzt und sein Urteil aufgehoben (5 StR 555/2009 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt, selbst wenn die Abfindung zur Tilgung unterhaltsmindernd berücksichtigter Verbindlichkeiten verwendet wurde (XII ZR 138/2008 2. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird (3 C 2/2010 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Berufung auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die vertretene Person und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres aus der Berufungsschrift und einem elektronischen Geschäftsstellenprogramm ermitteln lassen (3 AZR 373/2008 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem vom Erblasser wirksam ernannten Testamentsvollstrecker auf Antrag ein Testamentsvollstreckerzeugnis auch dann zu erteilen, wenn bereits ein Entlassungsantrag gestellt ist (31 Wx 34/2010 3. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist die Einbringung eines Schaumverhüters in Frühstücksspeck rechtswidrig (13 ME 85/2010 4. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind zwar Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit steuerfrei, nicht aber die Vergütung für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit oder Feiertagsarbeit (3 K 6251/2006 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann der im Hinblick auf eine geplante Beteiligung als Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Bürgschaft zu Gunsten der Gesellschaft eingehende Arbeitnehmer die späteren Bürgschaftsaufwendungen trotz wegen Insolvenz der Gesellschaft gescheiterter Beteiligung als Gesellschafter steuerlich nicht absetzen (6 K 1328/2005 16. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind eine elektrische Stirnlampe und ein elektrisches Anstecklicht allein keine ausreichenden Beleuchtungsmittel eines Fahrrads (17 O 18396/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein während der Ferien des Kindergartens in einer Kindertagesstätte einer anderen Ortsgemeinde unterbringbares Kind keinen Anspruch auf Beförderung dorthin gegen den zuständigen Landkreis (5 L 914/2010 27. Juli 2010). |
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| 2010-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen nicht auffindbare Miterben unter Zwangsverwaltung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stehender Grundstücke zu Gunsten des Entschädigungsfonds ohne Entschädigung aus der Erbengemeinschaft ausgeschlossen werden (1 BvL 8/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für Lastkraftwagen zur weiteren Sachaufklärung an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen (9 C 6/2009 4. August 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Total Deutschland GmbH entgegen einem Bescheid des Bundeskartellamts Deutschlands 59 Tankstellen in den neuen Bundesländern übernehmen (VI-2 U Kart 6/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat sich eine bereits mehr als zehn Jahre dauernde Sicherungsverwahrung erledigt und muss die Sache nicht dem Bundesgerichtshof vorgelegt werden (2 Ws 227/2010 4. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens muss über die Nichtverbeamtung zweier die seinerzeitige, inzwischen als verfassungswidrig erklärte Altersgrenze von 35 Jahren für eine Verbeamtung von Lehrern überschreitender Antragsteller neu entschieden werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf der Ostermannuntersuchungsausschuss die Steuerakten Hartmut Ostermanns (FDP) einsehen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg sind die Eltern eines Vierzehnjährigen wegen Duldung von Rauschmittelgebrauch zu 12 bzw. 6 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 26jähriger Georgier nach DNA-Analyse wegen Diebstahls von 177479 Euro aus dem Postgebäude zu 5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf Uri B. (Mossad) an Deutschland ausgeliefert werden, wo er wegen Passvergehens vor Gericht gestellt wird. |