| 2010-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die steuerfreie Abgeordnetenpauschale nicht verfassungswidrig, weil die Abgeordneten von den Steuerzahlern sachgemäß verschieden sind (2 BvR 2227/2008 26. Juli 2010, 2 BvR 2228/2008). |
| Nach deiner Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen die Regelung der Entlohnung Strafgefangener und gegen die unterbliebene Einbeziehung arbeitender Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung abgewiesen, weil die Regelungen verfassungsgemäß sind (16-VII/2009 9. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Demonstration erlaubt und eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds verboten. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rottweil ist ein Strafbefehl gegen einen zweiundfünfzigjährigen Mercedestestfahrer wegen fahrlässiger Tötung einer Sechsundzwanzigjährigen durch Auffahren beantragt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ibrahim Ahmed Mahmouud Al-Qosi (Al Qaida) wegen Unterstützung des Terrornetzwerks zu (14 Jahren) Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist eine Klage (World Holdings) gegen Deutschland auf (die 1933 von Adolf Hitler eingestellte) Rückzahlung von Staatsanleihen (in Höhe von 450 Millionen Dollar) aus der Zeit nach 1918 zugelassen. |
| Long Beach zahlt einem 24 Jahre unschuldig eine Haftstrafe Verbüßenden 8 Millionen Dollar Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen eine Tochtergesellschaft Alstoms und zwei früherer Manager wegen rechtswidriger Kartellabsprachen 91 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Das Parlament der Slowakei lehnt entgegen einer früheren Zusage eine Beteiligung der armen Slowakei an der Sanierung des reichen Griechenland in Höhe von 816 Millionen Euro ab, beteiligt sich aber an dem Bankenrettungsfonds. |
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| 2010-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Untreuetatbestand des § 266 StGB mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 GG vereinbar (2 BvR 2559/2008 23. Juni 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Grundstücksvermögen für Zwecke der Grundsteuer aus Gründen der Gleichheit neu bewertet werden, doch ist die Bewertung für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 verfassungsgemäß (11 R 60/2008 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterbricht auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme die Zahlungsverjährung der Steuerforderungen von fünf Jahren, sofern sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit der Finanzbehörde zur Durchsetzung der Steuerforderung ergibt (VII R 27/2008 21. Juni 2010) (VII R 27/2008 21. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein inländischer, aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste erwirtschaftender Steuerpflichtiger diese negativen Einkünfte im Inland grundsätzlich nicht von der Bemessungsgrundlage abziehen, wenn Deutschland mit dem Betriebsstättenstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, weil dann die betreffenden negativen Einkünfte wie positive ausländische Einkünfte im Inland üblicherweise steuerfrei sind (1 R 100/2009 9. Juni 2010, 1 R107/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss in der Bilanz für auf das nachfolgende Wirtschaftsjahr entfallende Kraftfahrzeugsteuer ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden (1 R 65/2009 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen die Abbrucharbeiten am Nordflügel des Hauptbahnhofs Stuttgart fortgeführt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind die Nachbarn des Heideparks Soltau durch die Achterbahnen Colossos und Desert Rache nicht von unzumutbarem Lärm betroffen (1 KN 218/2007 10. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist bei einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung der Ablauf der Verjährung von Beitragsforderungen gehemmt, bis der Geprüfte einen Abschluss der Prüfung erkennen kann, was regelmäßig bei der Schlussbesprechung der Fall ist (5 R 832/2008 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der Satirestorch Heinar der Initiative Endstation Rechts aus Mecklenburg-Vorpommern mangels Verwechslungsgefahr und durch die Meinungsfreiheit gegenüber den Rechten des Unternehmens MediaTex aus der Marke Thor Steinar geschützt (3 O 5617/2009 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vereinigten Staaten von Amerika sollen Schadensersatzklagen gegen British Petroleum vor einem Gericht in New Orleans verhandelt werden. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Deutsche Bahn AG den britischen Verkehrskonzern Arriva übernehmen, muss aber dessen Deutschlandgeschäft weiterverkaufen. |
| Barilla verkauft 5 Bäckereien und 900 Verkaufsstellen Kamps’ an EMM Equity Capital in Frankfurt am Main. |
| Die Vereinten Nationen erbitten 450 Millionen Dollar Spenden für die Flutopfer in Pakistan. |
| Nach Funden in Äthiopien hatten Vormenschen (Hominide) bereits vor 3,4 Millionen Jahre Werkzeuge aus bearbeiteten Tierknochen. |
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| 2010-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eingetragener Lebenspartner Anspruch auf Gleichbehandlung mit einem Ehegatten bei der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes (IV ZR 267/2004 10. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Kutschenfahrverbot in der Innenstadt Rothenburgs weitgehend rechtmäßig (11 B 1100/2010 3. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Kulturvereins Taiba und der Wohnungen verschiedener Mitglieder angeordnet (4 Bs 143/2010 30. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat der Betriebsrat des Unternehmens Schlecker einen Anspruch auf Bereitstellung eines Personal Computers mit Zubehör und eines Internetanschlusses, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Betriebsratsaufgaben erforderlich ist (1 TaBV 40a/2009 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der gelegentliche Verkauf einer Internetadresse nicht steuerpflichtig (8 K 3038/2008). |
| Nach einer Entscheidung der Innenbehörde Hamburgs ist der Arabisch-deutsche Kulturverein e. V. Taiba (Träger der Masjid Taiba-Moschee) verboten. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist die Frist für die Übernahme von Karstadt durch Nicolas Berggruen um dreieinhalb Wochen verlängert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Haupttäter des größten Juwelenraubs in der Geschichte des Landes zu 23 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens muss Mauro Camoranesi 50000 Dollar Schadensersatz wegen eines Foulspiels an Roberto Pizzo zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind sieben führende Bahai wegen Propaganda gegen die islamische Republik zu je 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs sind fünf Mitglieder der islamistischen Jamaat ul Mudschahedin Bangladesch zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Gesetzesänderung sind in Frankreich Strafverfahren gegen im Land lebende Ausländer wegen Völkermords zulässig. |
| Japan entschuldigt sich bei dem koreanischen Volk für die Annexion Koreas vor hundert Jahren. |
| Kolumbien und Venezuela nehmen wieder Verhandlungen miteinander auf. |
| Durch Erwerb von Anteilen an International Power wird GDF Suez vor EON größter Stromerzeuger der Welt. |
| Ratiopharm wird von der Mercklegruppe für mehr als 3,6 Milliarden Euro an die israelische Teva-Gruppe verkauft. |
| Die Weltgesundheitsorganisation erklärt die Schweinegrippepandemie für beendet. |
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| 2010-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe befreit die Vorlage einer falschen Rechnung für ein gestohlenes Fahrrad durch einen Versicherten einen Hausratsversicherer von seiner Leistungspflicht (12 U 86/2010 3. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Förderung wettkampfmäßig betriebenen Drehstangentischfußballs Förderung von Sport im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts der Abgabenordnung (4 K 501/2009 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen muss ein mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass vereinbarender Schrottimmobilieneigentümer den Erlassbetrag bei wirtschaftlichem Zusammenhang zwischen Schuldenerlass und Veräußerungsgeschäft auch dann im Jahr des Immobilienverkaufs als Veräußerungsgewinn versteuern, wenn der Erlass mit der Bank bereits vor dem Verkaufsjahr vereinbart und wirksam wurde (3 K 299/2010 3. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München gibt es für die Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Finanzverfahren (auch bei Erfolg) keine Rechtsgrundlage (15 K 320/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Willi Weber, ehemaliger Manager Michael Schumachers, auf Grund einer Absprache der Verfahrensbeteiligten wegen Insolvenzverschleppung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss eine niederländische Versand- und Internetapotheke einem Pharmaunternehmen Herstellerrabatte auf Arzneimittel in Höhe von 290000 Euro zurückzahlen, weil die Rechtslage erst durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im Jahr 2008 geklärt wurde, so dass noch keine Verjährung eingetreten ist (13 KR 136/2008 29. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei einer Erbengemeinschaft jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können, doch muss dies nicht in einem einheitlichen Verfahren geschehen (231 C 12827/2009 1. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande enden alle bei der Versicherung IIC unter den Namen Ineas oder LadyCarOnline geschlossenen Kraftfahrzeugversicherungsverträge mit Ablauf des 31. August 2010. |
| Verona Pooth zahlt zwecks Vermeidung eines Gerichtstermins 120000 Euro an den Insolvenzverwalter der Maxfield GmbH Franjo Pooths. |
| Der Marktanteil von Speisefischen in Deutschland beträgt für Alaska Seelachs 24,7 Prozent, den Hering 20,8 Prozent, den Lachs 11,1 Prozent, den Thunfisch 10,2 Prozent, den Pangasius und die Forelle 4,4 Prozent und für andere 24,4 Prozent. |