| 2010-08-26 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist das den Lizenzentzug der Kassel Huskies bestätigende Schiedsgericht rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der sofortige Bau der Ethylen-Pipeline Süd aus Gründen des Allgemeinwohls dringend geboten, so dass die Aussetzung des sofortigen Vollzugs einer vorzeitigen Besitzeinweisung durch das Verwaltungsgericht Stuttgart als rechtswidrig aufgehoben ist und ein Landwirt im Ostalbkreis enteignet werden darf (1 S 975/(2010 23. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat Heinrich Wille keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Dienstzeit als Oberstaatsanwalt über das 65. Lebensjahr hinaus. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Heranziehung der Grundstückswerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig (3 V 936/2010 F 4. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Anspruch auf Kindergeld auch dann bestehen, wenn das Kind in einem Beruf ausgebildet wird, bei dem es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt (z. B. Friseurassistentin) (5 K 2542/2009 12. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist Nadja Benaissa wegen schwerer Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (26. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist Lew Ponomarjow wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration am Tag der russischen Fahne zu drei Tagen Haft verurteilt. |
| Der Führerschein (Deutschlands) soll künftig nur noch jeweils höchstens 15 Jahre gültig sein, bisherige Führerscheine höchstens bis 2033. |
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| 2010-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt (und muss Niedersachsen 8000 Euro Auslagen erstatten), wenn ein Verwaltungsgericht die Überprüfung eines Kostenbescheids wegen Auflösung einer Versammlung und polizeilicher Ingewahrsamnahme (z. B. in Zusammenhang mit einem Castortransport im Landkreis Lüchow-Dannenberg im März 2001) mit dem Hinweis ablehnt, für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme sei das Amtsgericht zuständig, weil das zuständige Gericht den Rechtsstreit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen habe (1 BvR 1634/2004 29. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf einen Ausbildungsplatz wartendes oder zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindliches, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehendes Kind bei dem Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen (III R 34/2009 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Leiharbeiter typischerweise keine regelmäßige Arbeitsstätte, so dass er grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann (VI R 35/2008 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Commerzbank den ihren Dispositionskredit überziehenden Kunden nicht zusätzlich zu den Zinsen noch 5 Euro pro Verfügung berechnen (23 U 157/2009 4. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können studienbeitragspflichtige Studierende keinen so genannten Härtefreibetrag bei der Einkommensteuerberechnung beanspruchen (4 LC 757/2007 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Umweltministerium Deutschlands dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands Einsicht in Akten zur Elbevertiefung gewähren (8 A 283/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist das Strafverfahren gegen den Amtsvormund des verstorbenen Kevin gegen Zahlung von 5000 Euro Auflage eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Finnlands ist Matti Nykänen wegen vorsätzlicher Körperverletzung seiner Frau Mervi Tapola zu 16 Monaten Haft und 6600 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |
| Die Bürgerschaft Hamburgs wählt mit 70 von 121 Stimmen Christoph Ahlhaus als Nachfolger Ole von Beusts zum ersten Bürgermeister. |
| Nach Feststellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands kann die Noa Bank die Einlagen ihrer Kunden nicht mehr zurückzahlen. |
| Lindsay Lohan ist vorzeitig aus der Entzugsklinik entlassen. |
| In einem Vergleich verpflichtet sich der Literaturagent Andrew Wylie 13 von Random House beanspruchte Literaturtitel aus dem Programm seiner Odyssey Editions herauszunehmen. |
| Im Harz werden Überreste einer Schlacht zwischen Römern und Germanen von etwa 235 n. Chr. ausgegraben. |
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| 2010-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zeichenfolge „Die Vision: Einzigartiges Engagement in Trüffelpralinen“ mangels Kürze, Originalität, Prägnanz und Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden (I ZB 35/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Auflösung einer Sozietät die Sachwerte aufzuteilen und kommt eine zusätzliche Abfindung für den Gesamtgeschäftswert nur bei entsprechender Vereinbarung in Betracht (II ZR 29/2009 31. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht anwendbar, wenn es auf einer offensichtlich fehlerhaften Übersetzung (z. B. ausnahmsweise durch unter außergewöhnlichen Umständen, wenn weder A noch B durch wenn nicht A oder nicht B) aus der verbindlichen Fassung (z. B. aus dem Finnischen in das Deutsche) beruht (9 B 5/2010 17. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81a StPO entnommenen Blutprobe berücksichtigen (10 S 4/2010 21. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf über die Gefährlichkeit eines bereits mehrfach beißenden Hundes ein Sachverständigengutachten eingeholt werden (7 B 10860/2010 17. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht kein Anspruch einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus auf Herausgabe von bzw. Akteneinsicht in Akten einer bei ihr versicherten Patientin (1 KR 152/2008 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Stadt Görlitz ehemaligen Aufsichtsräten der Stadtreinigung Görlitz GmbH den von diesen an die Stadtreinigung zu leistenden Schadensersatz nicht erstatten (7 K 679/2009 20. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Youssef Mohamad (1. FC Köln) wegen einer nach 87 Sekunden begangenen Tätlichkeit für drei Spiele gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die von Präsident Obama erweiterte staatliche Förderung der Stammzellenforschung mit menschlichen Embryonen vorläufig nicht fortgeführt werden. |
| Usain Bolt erhält auf Grund eines Vertrags mit Puma mehr als 7,5 Millionen Dollar bis 2013 (und damit mehr als Jelena Issinbajewa von Li Ning). |
| Goldman Sachs zahlt nach einem Vergleich wegen Anlegertäuschung mehr als 150 Millionen Dollar an KfW. |
| Die Rendite einer zehnjährigen Bundesanleihe Deutschlands fällt auf 2,14 Prozent. |
| Jährlich fallen auf der Erde etwa 500000 Kubikkilometer Niederschlag, unter denen Deutschland bei einer Umrechnung mit 1,4 Kilometern Wasser bedeckt wäre. |
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| 2010-08-23 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist Gero S. wegen Ermordung seiner früheren Lehrerin am 18. Dezember 2009 zu 15 Jahren Haft und anschließende Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern von seinen Mitgliedern einen Mindestbeitrag auch dann verlangen, denn das Einkommen des betroffenen Rechtsanwalts den Mindestbeitrag nur geringfügig (z. B. um 33 Prozent) übersteigt (3 K 1055/2009 5. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein einzelner Zuschauer keinen Anspruch darauf, im Rechtsweg auf die Verwendung der Rundfunkgebühren und die Programmgestaltung Einfluss zu nehmen und beispielsweise eine Vertragsunterzeichnung zwischen dem Westdeutschen Rundfunk und Günther Jauch zu verhindern (6 L 1044/2010 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße spricht für einen Polizeibeamten kein Anscheinsbeweis für die Behauptung, dass er sich einen Zeckenbiss im Dienst zugezogen hat, weil kein Erfahrungsgrundsatz dahin besteht, dass jeder der Wälder oder Gebüsche durchstreift, von Zecken befallen wird (6 K 542/2010 19. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine unrechtmäßige Abfragen zu einem politisch bedeutsamen Gegenstand im System POLIA vornehmende und die Daten weitergebende Polizeibeamtin rechtmäßig vom Dienst suspendiert (3 L 329/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Flugunternehmen die Beförderung ablehnen, wenn keine ausreichenden Reisedokumente vorgelegt werden, so dass der betroffene Passagier keinen Schadensersatzanspruch gegen das Flugunternehmen hat (283 C 25289/2008 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München besteht gegen die Staatskanzlei Bayerns wegen einer Umfrage zur Christlich Sozialen Union kein Verdacht der Untreue, so dass kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. |
| Die Europäische Zentralbank hat bisher 60,5 Milliarden Euro für den Erwerb von Staatsanleihen finanzschwacher Mitgliedstaaten ausgegeben. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 6011 Punkte. |
| Hopt, Klaus 70. |
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| 2010-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs fällt ein gemischter Vertrag, dessen Hauptgegenstand der Erwerb von 49 Prozent des Kapitals eines öffentlichen Unternehmens durch ein Unternehmen ist und dessen untrennbar mit diesem Hauptgegenstand verbundener Nebengegenstand die Erbringung von Dienstleistungen und die Durchführung von Bauarbeiten betrifft, nicht in seiner Gesamtheit in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien und hat Griechenland in der Angelegenheit Club Hotel Loutraki Gemeinschaftsrecht verletzt (C-145/2008 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen durch die so genannte Fünftel-Regelung nach § 34 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 verfassungswidrig, soweit sie den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt (3 BvL 1/2003 7. Juli 2010, 2 BvL 57/2006, 2 BvL 58/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren über die Ablehnung eines Richters am Sozialgericht ein selbständiges Zwischenverfahren mit Bindungswirkung für die nachfolgenden Entscheidungen und ist der Zurückweisungsbeschluss deshalb mit der Anhörungsrüge angreifbar (1 BvR 96/2010 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist mit Art. 3 I GG die Auffassung des Bundesfinanzhofs vereinbar, dass bei einem beschränkt einkommensteuerpflichtigen EU-Ausländer, der mit Einkünften gemäß § 50a IV Nrn. 1-3 EStG im Veranlagungszeitraum 1996 dem Steuerabzug nach § 50a IV 3 und 4 EStG unterliegt, Ausgaben, die unmittelbar mit der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen, aus der die zu versteuernden Einkünfte erzielt worden sind, im Rahmen des Abzugsverfahrens zu berücksichtigen sind (2 BvR 1178/2007 9. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte die Ausschussminderheit des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Luftangriffs von Kundus keinen Anspruch auf Gegenüberstellung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg mit Wolfgang Schneiderhan und Peter Wichert sowie auf gerichtliche Überprüfung der ablehnenden Entscheidung der Ausschussmehrheit (3 ARs 23/2010 17. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Strafverfolgsbehörde nicht berechtigt, die wahren Zusammenhänge in den Ermittlungsakten durch Darstellung unwahrer Sachverhalte zu verschleiern (4 StR 436/2009 11. Februar 2010). |