| 2010-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Schwerbehindertenvertreter kein Anhörungsrecht bei Maßnahmen, die behinderte und nicht behinderte Arbeitnehmer gleich betreffen (9 ABR 83/2009 17. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Stundenlohn eines Rechtsanwalts von 500 Euro (z. B. 120 Stunden zu 250 Euro für eine Strafverteidigung) nicht ohne Weiteres Wucher (5 U 1409/2009 26. April 2010). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Gastwirt im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens nicht verlangen, dass die auf einem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten eines Skiliftbetreibers denselben Komfort bieten wie seine sanitären Anlagen (3 S 351/2010 3. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg durfte der Kreisverband Ludwigshafen in Ludwigshafen gegen den Christopher Street Day Mannheim unter Auflagen demonstrieren (7 B 10921/2010 13. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bayern ist eine Anlage eines Lebensversicherungsfonds in gebrauchten Lebensversicherungen nicht gewerblich, sondern vermögensverwaltend (1 K 2663/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Goslar ist eine die Nähe eines Priesters suchende, ein kirchliches Hausverbot verletzende Frau wegen versuchter Nötigung zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Harburg soll die Sozialbetreuerin des verhungerten Kleinkinds Lara Mia in Hamburg 2700 Euro Geldstrafe bezahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Jemenite Adnan Farhan Abd al Latif nach achteinhalb Jahren aus Guantánamo entlassen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Wiederaufnahme der gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in Kalifornien rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Rohstoffbörse der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein Rohölhändler wegen Angebots von Öl zu einem unredlichen Preis (von 100 Dollar pro Fass) im Januar 2008 12 Millionen Dollar zahlen. |
| Barclays Bank zahlt nach einem Vergleich 298 Millionen Dollar wegen verschleierter Annahme rechtswidriger Überweisungen aus ausgeschlossenen Staaten wie Iran, Kuba oder Libyen. |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation in Genf sind Zölle der Europäischen Union auf Computerbildschirme. Drucker und Fernsehzusatzgeräte aus Japan, Taiwan und den Vereinigten Staaten von Amerika bis zu 14 Prozent (infolge falscher Auslegung einer Vereinbarung) rechtswidrig. |
| Frankreich verzichtet im Streit mit der Schweiz auf die Auszeichnung des Hartkäses Gruyère mit der Kennzeichnung Appellation d’Origine Protégée (des Greyerzers). |
| † Horak, Franz 31. 07. 1927-16. 8. 2010. |
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| 2010-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird der wegen eines geplanten Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum München im Jahre 2003 verurteilte Martin Wiese nach seiner geplanten Entlassung am 8. September 2010 für fünf Jahre unter Führungsaufsicht gestellt, muss sich von früheren Freunden fernhalten und Weisungen eines Bewährungshelfers ausführen. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf der Widerruf der Betriebserlaubnis für das Internat der erweiterten Realschule Herz-Jesu in Saarbrücken-Fechingen sofort vollzogen werden (3 B 178/2010 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann das Mietwertgutachten 2009 des Landkreises Celle nach summarischer Prüfung als schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze für eine in Celle wohnende alleinerziehende Mutter angesehen werden (9 AS 1049/2009 B ER 27. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen auch Jahre vor 2005 betreffende, aber erst 2005 nachgezahlte Renten der für 2005 eingeführten Besteuerung (in Höhe von 50 Prozent) (8 K 783/2007 E 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg müssen Straßenbaubehörden bei Mäharbeiten auf einer Verkehrsinsel vorbeifahrende Kraftfahrzeuge kraft Amtspflicht angemessen vor Schäden schützen (22 O 48/2010 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein zwecks Ausbruchs einem Polizisten eine Fahnenstange ins Gesicht stoßender Demonstrant wegen Körperverletzung zu 15 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden sind Thomas Datt und Arndt Ginzel von mehreren Vorwürfen der Verleumdung freigesprochen, wegen eines Vorwurfs der üblen Nachrede wider besseres Wissen (im Sachsensumpf) aber zu einer Geldstrafe von je 2500 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal ist die Nutzung eines offenen WLAN durch einen Dritten nicht strafbar (20 Ds-10 Js 1977/2008-282/2008 3. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornien wieder geschlossen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist die Untersuchungshaft des in Strafhaft befindlichen Unternehmers Michail Chodorkowskij um drei Monate verlängert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sri Lankas ist Sarath Fonseka wegen Einmischung in politische Angelegenheiten während seiner Dienstzeit als Oberbefehlshaber der Armee verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Iran darf die wegen Ehebruchs und Beihilfe zum Mord zum Tod (durch Steinigung) verurteilte Sakineh Mohammadi Aschtiani nicht nach Brasilien ausreisen. |
| In Afghanistan sollen ein Mann und eine Frau wegen Ehebruchs gesteinigt worden sein. |
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| 2010-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Vorverständnis von § 1632 IV BGB, das eine Verbleibensanordnung von einer mit Sicherheit zu erwartenden Kindeswohlschädigung bei Rückkehr des Kindes von Pflegeeltern zu seinen Eltern abhängig macht, der Grundrechtsposition des betroffenen Kindes aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG nicht gerecht (1 BvR 2910/2009 31. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltbefristung vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält (XII ZR 143/2008 26. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt wird, dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 II 2 BGB zu (V ZR 10/2010 21. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in die Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination nach § 275 II oder § 251 II 1 BGB ausgeschlossen ist, mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden (V ZR 244/2009 21. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl Altersgruppen gebildet und das Landesarbeitsgericht die getroffene Auswahl für den Fall der Zulässigkeit wie der Unzulässigkeit gebilligt hat, eine nur für eine der beiden Alternativen aufgezeigte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht entscheidungserheblich (2 AZN 889/2009 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht eine temporäre Bedarfsgemeinschaft in der Regel für jeden Tag, an dem der Hilfsbedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält, ist Kindergeld nur dann als Einkommen eines minderjährigen Kindes zu berücksichtigen, wenn der Kindergeldberechtigte selbst Mitglied der temporären Bedarfsgemeinschaft ist und gehen Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den sorgeberechtigten Elter für die Zeit der Wahrnehmung des Umgangsrechts bei einem anderen Elter auf den Grundsicherungsträger über und sind von diesem bei den Familiengerichten durchzusetzen (14 AS 75/2008 R 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind (VI R 52/2008 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht dem Inhaber einer über den Tod hinaus erteilten Generalvollmacht des Erblassers (z. B. einer Rechtsanwältin) gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft kein Beschwerderecht zu und ist ein nicht berücksichtigter Bewerber gegen die Auswahl des Nachlasspflegers nicht beschwerdeberechtigt (31 Wx 16/2010 26. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können den Beruf eines Rechtsanwalts nur als Nebentätigkeit ausübende Beamte auf Zeit von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg befreit werden und findet bei Fehlen einer Befreiung die Pauschalveranlagung in Höhe von drei Zehnteln des Regelpflichtbeitrags nach § 13 I BadWürttRAVwS Anwendung, damit dem Mitglied keine zwangsweise Überversorgung aufgebürdet wird (9 S 2931/2008 19. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine Substanziierung der Einwendungen im Sinne von § 11 V RVG nicht erforderlich, solange jedenfalls im Ansatz die Möglichkeit erkennbar ist, dass der Anspruch des Antragstellers aus materiellrechtlichen Gründen unbegründet sein könnte (1 K 70/2008 27. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken genügt eine bloße Reparaturausführungsabsichtserklärung nicht zum Beweis eines Integritätsinteresses (13 S 178/2009 14. Mai 2010). |
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| 2010-08-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (z. B. PRT) über eine Querschnittslähmung noch nicht berichtet worden ist, nicht aus, dieses Risiko als nur theoretisch einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen, und muss der Richter, wenn der Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen medizinische Fragen zu Grunde liegen, mangels eigener Fachkenntnisse Unklarheiten und Zweifel bei den Bekundungen des Sachverständigen durch eine gezielte Befragung klären (VI ZR 198/2009 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer - je nach Betriebskostenart unterschiedlichen - Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, die Frage, ob die der Abrechnung zu Grunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und ob die insoweit angesetzten Flächenangaben zutreffen, nicht die (formelle) Wirksamkeit, sondern die (inhaltliche) Richtigkeit der Abrechnung (VIII ZR 227/2009 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt dem Büropersonal auch aufgeben, das Datum der Zustellung gesondert und deutlich abgehoben von dem nicht maßgeblichen Aufdruck des Eingangsdatums zu vermerken (VIII ZB 12/2010 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler aufzeigt, die rechtliche Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aber ergibt, dass das Berufungsurteil im Ergebnis aus Gründen richtig ist, die ihrerseits die Zulassung der Revision nicht erfordern (XA ZR 110/2009 10. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen wird das Zusammenleben des rechtlichen Vaters mit dem Kind nach dessen Geburt über mehr als ein Jahr in häuslicher Gemeinschaft zur Annahme einer sozial-familiären Beziehung nach § 1600 IV BGB jedenfalls dann nicht genügen, wenn der nach seiner Behauptung biologische Vater sich seit der Geburt um die Übernahme der Vaterverantwortung bemüht (4 WF 65/2010 21. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Bereicherungsschuldner (Subunternehmer) Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstands entstanden sind, bereicherungsmindernd dann geltend machen, wenn die Aufwendungen im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit zuvor erfolgter Teilabtretungen vorgenommen wurden und die Werthaltigkeit der Hauptforderung im Verhältnis des Hauptunternehmers (Insolvenzschuldner) zum Auftraggeber maßgebend auf der Leistung des Subunternehmers beruhte (2 U 1267/2009 27. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Abnahme einer Haarprobe zur Drogenkonsumkontrolle kein körperlicher Eingriff gemäß den §§ 68b I Nr. 10 II, 56c III StGB und kann eine entsprechende Kontrollweisung auch ohne Einwilligung des Verurteilten erteilt werden, wenn sie einerseits die Art und die Umstände der angeordneten Suchtmittelkontrollen und andererseits eine zeitbezogene Höchstzahl zulässiger Probeentnahmen festlegt (2 Ws 571/2010 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Umdeutung eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament auch bei wechselbezüglichen Verfügungen möglich, wenn der Erblasser seine eigene Verfügung auch bei Kenntnis der Unwirksamkeit der entsprechenden Verfügung des anderen Testierenden treffen wollte (31 Wx 38/2010 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Rechtsschutzversicherer dem Versicherungsnehmer nicht durch die Erteilung einer nur beschränkten Deckungszusage unter dem Gesichtspunkt der Kostenminderungspflicht verwehren, im Rechtsstreit mit dem Berufsunfähigkeitsversicherer neben den rückständigen Renten und rückständigen Beitragsrückzahlungsansprüchen auch die künftigen Ansprüche geltend zu machen (25 U 5645/2009 21. April 2010). |
| Zwischen 1959 und 2009 wurde Deutschland vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bei dem derzeit 129560 Beschwerden anhängig sind, 99mal verurteilt (Österreich 199, Großbritannien 257, Frankreich 576). |
| *Hügel, S./Salzig, O., Mietkauf und andere Formen des Grundstücks-Ratenkaufs, 2. A. 2010 |
| *Lammel, Siegbert, Heizkostenverordnung, 3. A. 2010 |
| *Sailer/Kippes/Rehkugler, Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, 2. A. 2010 |