| 2010-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg müssen Straßenbaubehörden bei Mäharbeiten auf einer Verkehrsinsel vorbeifahrende Kraftfahrzeuge kraft Amtspflicht angemessen vor Schäden schützen (22 O 48/2010 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein zwecks Ausbruchs einem Polizisten eine Fahnenstange ins Gesicht stoßender Demonstrant wegen Körperverletzung zu 15 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden sind Thomas Datt und Arndt Ginzel von mehreren Vorwürfen der Verleumdung freigesprochen, wegen eines Vorwurfs der üblen Nachrede wider besseres Wissen (im Sachsensumpf) aber zu einer Geldstrafe von je 2500 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal ist die Nutzung eines offenen WLAN durch einen Dritten nicht strafbar (20 Ds-10 Js 1977/2008-282/2008 3. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornien wieder geschlossen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist die Untersuchungshaft des in Strafhaft befindlichen Unternehmers Michail Chodorkowskij um drei Monate verlängert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sri Lankas ist Sarath Fonseka wegen Einmischung in politische Angelegenheiten während seiner Dienstzeit als Oberbefehlshaber der Armee verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Iran darf die wegen Ehebruchs und Beihilfe zum Mord zum Tod (durch Steinigung) verurteilte Sakineh Mohammadi Aschtiani nicht nach Brasilien ausreisen. |
| In Afghanistan sollen ein Mann und eine Frau wegen Ehebruchs gesteinigt worden sein. |
| |
| 2010-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Vorverständnis von § 1632 IV BGB, das eine Verbleibensanordnung von einer mit Sicherheit zu erwartenden Kindeswohlschädigung bei Rückkehr des Kindes von Pflegeeltern zu seinen Eltern abhängig macht, der Grundrechtsposition des betroffenen Kindes aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG nicht gerecht (1 BvR 2910/2009 31. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltbefristung vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält (XII ZR 143/2008 26. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt wird, dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 II 2 BGB zu (V ZR 10/2010 21. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in die Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination nach § 275 II oder § 251 II 1 BGB ausgeschlossen ist, mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden (V ZR 244/2009 21. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl Altersgruppen gebildet und das Landesarbeitsgericht die getroffene Auswahl für den Fall der Zulässigkeit wie der Unzulässigkeit gebilligt hat, eine nur für eine der beiden Alternativen aufgezeigte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht entscheidungserheblich (2 AZN 889/2009 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht eine temporäre Bedarfsgemeinschaft in der Regel für jeden Tag, an dem der Hilfsbedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält, ist Kindergeld nur dann als Einkommen eines minderjährigen Kindes zu berücksichtigen, wenn der Kindergeldberechtigte selbst Mitglied der temporären Bedarfsgemeinschaft ist und gehen Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den sorgeberechtigten Elter für die Zeit der Wahrnehmung des Umgangsrechts bei einem anderen Elter auf den Grundsicherungsträger über und sind von diesem bei den Familiengerichten durchzusetzen (14 AS 75/2008 R 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind (VI R 52/2008 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht dem Inhaber einer über den Tod hinaus erteilten Generalvollmacht des Erblassers (z. B. einer Rechtsanwältin) gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft kein Beschwerderecht zu und ist ein nicht berücksichtigter Bewerber gegen die Auswahl des Nachlasspflegers nicht beschwerdeberechtigt (31 Wx 16/2010 26. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können den Beruf eines Rechtsanwalts nur als Nebentätigkeit ausübende Beamte auf Zeit von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg befreit werden und findet bei Fehlen einer Befreiung die Pauschalveranlagung in Höhe von drei Zehnteln des Regelpflichtbeitrags nach § 13 I BadWürttRAVwS Anwendung, damit dem Mitglied keine zwangsweise Überversorgung aufgebürdet wird (9 S 2931/2008 19. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine Substanziierung der Einwendungen im Sinne von § 11 V RVG nicht erforderlich, solange jedenfalls im Ansatz die Möglichkeit erkennbar ist, dass der Anspruch des Antragstellers aus materiellrechtlichen Gründen unbegründet sein könnte (1 K 70/2008 27. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken genügt eine bloße Reparaturausführungsabsichtserklärung nicht zum Beweis eines Integritätsinteresses (13 S 178/2009 14. Mai 2010). |
| |
| 2010-08-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (z. B. PRT) über eine Querschnittslähmung noch nicht berichtet worden ist, nicht aus, dieses Risiko als nur theoretisch einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen, und muss der Richter, wenn der Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen medizinische Fragen zu Grunde liegen, mangels eigener Fachkenntnisse Unklarheiten und Zweifel bei den Bekundungen des Sachverständigen durch eine gezielte Befragung klären (VI ZR 198/2009 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer - je nach Betriebskostenart unterschiedlichen - Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, die Frage, ob die der Abrechnung zu Grunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und ob die insoweit angesetzten Flächenangaben zutreffen, nicht die (formelle) Wirksamkeit, sondern die (inhaltliche) Richtigkeit der Abrechnung (VIII ZR 227/2009 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt dem Büropersonal auch aufgeben, das Datum der Zustellung gesondert und deutlich abgehoben von dem nicht maßgeblichen Aufdruck des Eingangsdatums zu vermerken (VIII ZB 12/2010 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler aufzeigt, die rechtliche Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aber ergibt, dass das Berufungsurteil im Ergebnis aus Gründen richtig ist, die ihrerseits die Zulassung der Revision nicht erfordern (XA ZR 110/2009 10. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen wird das Zusammenleben des rechtlichen Vaters mit dem Kind nach dessen Geburt über mehr als ein Jahr in häuslicher Gemeinschaft zur Annahme einer sozial-familiären Beziehung nach § 1600 IV BGB jedenfalls dann nicht genügen, wenn der nach seiner Behauptung biologische Vater sich seit der Geburt um die Übernahme der Vaterverantwortung bemüht (4 WF 65/2010 21. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Bereicherungsschuldner (Subunternehmer) Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstands entstanden sind, bereicherungsmindernd dann geltend machen, wenn die Aufwendungen im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit zuvor erfolgter Teilabtretungen vorgenommen wurden und die Werthaltigkeit der Hauptforderung im Verhältnis des Hauptunternehmers (Insolvenzschuldner) zum Auftraggeber maßgebend auf der Leistung des Subunternehmers beruhte (2 U 1267/2009 27. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Abnahme einer Haarprobe zur Drogenkonsumkontrolle kein körperlicher Eingriff gemäß den §§ 68b I Nr. 10 II, 56c III StGB und kann eine entsprechende Kontrollweisung auch ohne Einwilligung des Verurteilten erteilt werden, wenn sie einerseits die Art und die Umstände der angeordneten Suchtmittelkontrollen und andererseits eine zeitbezogene Höchstzahl zulässiger Probeentnahmen festlegt (2 Ws 571/2010 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Umdeutung eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament auch bei wechselbezüglichen Verfügungen möglich, wenn der Erblasser seine eigene Verfügung auch bei Kenntnis der Unwirksamkeit der entsprechenden Verfügung des anderen Testierenden treffen wollte (31 Wx 38/2010 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Rechtsschutzversicherer dem Versicherungsnehmer nicht durch die Erteilung einer nur beschränkten Deckungszusage unter dem Gesichtspunkt der Kostenminderungspflicht verwehren, im Rechtsstreit mit dem Berufsunfähigkeitsversicherer neben den rückständigen Renten und rückständigen Beitragsrückzahlungsansprüchen auch die künftigen Ansprüche geltend zu machen (25 U 5645/2009 21. April 2010). |
| Zwischen 1959 und 2009 wurde Deutschland vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bei dem derzeit 129560 Beschwerden anhängig sind, 99mal verurteilt (Österreich 199, Großbritannien 257, Frankreich 576). |
| *Hügel, S./Salzig, O., Mietkauf und andere Formen des Grundstücks-Ratenkaufs, 2. A. 2010 |
| *Lammel, Siegbert, Heizkostenverordnung, 3. A. 2010 |
| *Sailer/Kippes/Rehkugler, Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, 2. A. 2010 |
| *Sieg/Maschmann, Unternehmensumstrukturierung aus arbeitsrechtlicher Sicht, 2. A. 2010 |
| *BGB Kommentiertes Vertrags- und Prozessformularbuch, hg. v. Schulze, Reiner/Grziwotz, Herbert/Lauda, Rudolf, 2010 |
| *Rechtshandbuch Private Equity, hg. v. Jesch/Striegel/Boxberger, 2010 |
| |
| 2010-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für ein Abschlussschreiben (z. B. Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen (I ZR 30/2008 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 5c AußenwirtschaftsVO von der Öffnungsklausel in Art. 5 I der Verordnung (EG) 1334/2000 gedeckt und deshalb zulässiges, durch § 34 II Nr. 3 AWG strafbewehrtes nationales Exportkontrollrecht (StB 27/2009 19. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht das Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 10 BetrVG bei der Regelung der Vergütungsgrundsätze der AT-Angestellten den örtlichen Betriebsräten zu und begründet der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Zwang zu einer unternehmenseinheitlichen Ausgestaltung von Entlohnungsgrundsätzen für AT-Angestellte durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung (1 ABR 82/2008 23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet § 8a I AltTZG a. F. keine Durchgriffshaftung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen (9 AZR 44/2009 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger nicht mehr der Gewerbesteuer, sondern der Einkommensteuer aus sonstiger selbständiger Tätigkeit (VIII R 10/2009 15. Juni 2010, VIII R 14/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg besteht wegen Organisationsverschuldens nach den §§ 831 I 1, 823 I BGB ein Schadensersatzanspruch gegen einen Beklagten, dessen Arbeitnehmer irrtümlicherweise ein Wochenendhaus auf einem fremden Grundstück abreißen und dabei auch bauliche Außenanlagen beschädigen (3 U 94/2009 26. Mai 2010). |
| Das Bankhaus Delbrück zieht zwei Tage vor der angesetzten Urteilsverkündung seine Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg auf Schadensersatz wegen Lehman-Zertifikaten zurück, so dass das Urteil des Landgerichts vom 26. November 2009 rechtskräftig ist. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss sich die Deutsche Telekamm AG auf Grund ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kunden um die Ursachen auffällig hoher Gebührenrechnungen (z. B. 5756,19 Euro in fünf Monaten) kümmern und Kunden davon benachrichtigen (7 O 470/2009 1. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Hamburger Morgenpost nicht die Meldung richtigstellen, Gerhard Schröder sei der Beifahrer bei Margot Käßmanns Trunkenheitsfahrt gewesen. weil Schröders Ansehen durch die streitgegenständliche Berichterstattung nicht gemindert ist (324 O 194/2010 13. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Werner Franke weiter behaupten, Jan Ulrich habe an den spanischen Arzt Eufemiano Fuentes in einem Jahr 35000 Euro für Dopingmittel bezahlt (324 O 373/2007 13. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Einkesselung von Gegendemonstranten gegen einen Antiislamisierungskongress in Köln im September 2008 im Wesentlichen rechtswidrig (20 K 6004/2009 13. August 2010, 20 K 7418/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist der Haftbefehl gegen den von Polen an Deutschland ausgelieferten mutmqaßlichen Mossadagenten ausgesetzt. |
| IBM übernimmt Unica Corporation für 21 Dollar je Aktie. |
| |
| 2010-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtgewährung von Kindergeld oder Kinderfreibetrag bei Übersteigen des Jahresgrenzbetrags durch eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes verfassungsgemäß (2 BvR 2122/2009 27. Juli 2010). |