| 2010-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt es sich bei der Inzahlunggabe eines Fahrzeugs und Ablösung der noch laufenden Finanzierung für das Altfahrzeug durch den Neuwagenverkäufer um einen einheitlichen Kaufvertrag und ist für den Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat (2 U 1120/2009 1. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Streitwert der Klage eines Patienten gegen einen Arzt auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses in der Regel mit 20 Prozent des Streitwerts der in Aussicht genommenen Arzthaftungsklage zu bemessen (5 W 620/2010 19. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft für einen Ehegatten im Zweifel kein Anlass mehr, dem anderen Ehegatten weitere Vermögensmehrungen zukommen zu lassen, so dass spätestens zu diesem Zeitpunkt der aus § 426 I BGB resultierende Ausgleichsanspruch wieder auflebt, dem aber auch rückwirkend der Einwand der entgeltfreien Nutzung entgegengehalten werden kann (9 U 506/2009 2. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf nur von der Grundkündigungsfrist des § 622 I BGB durch Vereinbarung abgewichen werden, nicht von der verlängerten Kündigungsfrist des § 622 II BGB (16 Sa 1036/2009 14. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann Prozesskostenhilfe für einen Urlaubsabgeltungsanspruch nicht gewährt werden, wenn der arbeitsfähige Arbeitnehmer es versäumt hat, rechtzeitig innerhalb der Übertragungsfrist Urlaub zu beantragen (5 Ta 188/2010 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hat eine Versicherung gegenüber dem Rechtsanwalt eines Versicherten keinen Anspruch auf Rechtsauskunft, da sie sich unmittelbar an den Versicherten wenden kann (112 C 182/2009 1. April 2010). |
| Nach der am 4. August in Kraft getretenen, binnen zwei Jahren umzusetzenden Richtlinie 2010/41/EU haben selbständige Erwerbstätige Mutterschaftsansprüche und mitarbeitende Ehepartner und Lebensgefährten den gleichen Schutz wie selbständige Erwerbstätige. |
| *Schäfer, Carsten, Gesellschaftsrecht, 2010 |
| *Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 7. A. 2010 |
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| 2010-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 I BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm genutzte Teilflächen des Grundstücks zu räumen, die nicht Gegenstand des Mietverhältnisses waren (XII ZR 52/2008 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes gegen Jugendliche oder Gleichgestellte zulässig (auch wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Täters vorhanden ist) (4 StR 126/2010 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Nichteingehen des Berufungsgerichts auf einen entscheidungserheblichen Vortrag einer Partei in der Entscheidungsbegründung den Schluss, dass das Gericht den Vortrag nicht zur Kenntnis genommen und damit das Recht auf gerichtliches Gehör verletzt hat (II ZR 142/2009 14. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewährsanspruch des Insolvenzverwalters mangels Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen (etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anliegergemeinschaft) vom Anlieger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind (IX ZR 225/2009 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Bahncardgeschäftsbedingung, nach der sich die Laufzeit um jeweils ein Jahr verlängert, wenn nicht fristgemäß gekündigt wird, nicht rechtswidrig (Xa ZR 89/2009 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und er sich vertraglich ausbedingt, dass diese Kennung nicht an Dritte weitergegeben werden darf (I ZR 178/2008 11. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert der Besitz von Kinderpornos bei einem Beamten (z. B. Studienrat, Zollinspektor) nicht in jedem Fall die Entfernung aus dem Dienst (2 C 5/10 19. August 2010, 2 C 13/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindesruhegehaltssatzes wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes verfassungswidrig (2 C 34/2009 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Benachteiligung bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle grundsätzlich voraus, dass die Bewerbung um die Stelle im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorliegt (8 AZR 370/2009 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert eine unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Merkmals eine vergleichbare Lage (8 AZR 466/2009 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein Unternehmer bei einer Stellenausschreibung grundsätzlich das Altersdiskriminierungsverbot, wenn er einen jungen Bewerber sucht (8 AZR 530/2009 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht und ist für jede weitere Kündigung neu vorzulegen (6 AZR 948/2008 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Grundstückstausch mit einer Gemeinde ein Anschaffen eines Grundstücks im Wege des Tausches nach § 23 I 1 Nr. 1 EStG (IX R 36/2009 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Internetadresse fcbayern.es wegen Verletzung der Namensrechts des FC Bayern München rechtswidrig (6 U 208/2009 30. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine nicht ausreichend bestimmte Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens keine rechtmäßige Grundlage für den Schluss auf die Nichteignung des Betroffenen nach § 11 VIII 1 FeV (10 S 319/2010 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf einem Fotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagt werden, dass bei der Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des Spezialeinsatzkommandos der Polizei Baden-Württembergs drohe (1 S 2266/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen, nicht im späteren Einbürgerungsverfahren (19 A 1412/2009 18. August 2010). |
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| 2010-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Ehegatten, die dieselbe gemeinsame Staatsangehörigkeit haben, eine Ehescheidung vor dem Gericht ihrer Wahl beantragen, wobei bei unterschiedlicher Wahl innerhalb der (grundsätzlich bestehenden) Zuständigkeit (der Gerichte beider Staaten) die tatsächliche Zuständigkeit gerichtlich besonders geklärt werden muss (C-168/2008 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksgeschäfte im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 auf zehn Jahre als solche verfassungsgemäß, doch sind bereits steuerfrei realisierte Wertzuwächse vertrauensrechtlich geschützt und dürfen nicht durch eine rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nachträglich entwertet werden (2 BvL 14/2002 7. Juli 2010, 2 BvL 2/2004, 2 BvL 13/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Melodie, auf die in der Produktion des Komponisten der Text „McDonalds - Ich liebe es“ gerappt wird, mangels erforderlicher Schöpfungshöhe keine urheberrechtlich geschützte geistige Schöpfung (21 O 177/2009 18. August 2010). |
| Die Bundeswehr stellt ihre disziplinarischen Vorermittlungen gegen Oberst Georg Klein wegen des Bombenangriffs auf zwei Tanklaster bei Kundus in Afghanistan mangels Tatverdachts ein. |
| Nach Entscheidungen des Bildungsministeriums Schleswig-Holsteins werden einige Beamte wegen eines Beamtenstreiks mit Disziplinarmaßnahmen belegt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist das Veröffentlichen gewaltsamer, blutiger oder grotesker Bilder verboten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf eine muslimische Zeugin vor Gericht nicht im Ganzkörperschleier (Burka) aussagen. |
| Intel Corp. übernimmt für 7,7 Milliarden Dollar die auf Sicherheitssoftware spezialisierte McAfee Inc. |
| Die Europäische Kommission gewährt Griechenland 6,5 Milliarden Euro Hilfskredite vierzehner Euroländer, der Internationale Währungsfonds 2,5 Milliarden. |
| Google verlängert die Einspruchsfrist gegen die Veröffentlichung von Ansichten einzelner Häuser in Deutschland im Straßenatlas Street View auf acht Wochen. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika ziehen nach 7,5 Jahren die letzte große Truppeneinheit aus dem Irak nach Kuweit ab, belassen aber 55000 „Berater“ im Land. |
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| 2010-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Alexander Falks wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren Haft rechtskräftig (1 StR 245/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden bei berechtigtem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst im Rahmen einer Konkurrentenklage die von einem Bewerber geltend gemachten Ansprüche aus Art. 33 GG beseitigt, doch kann der Bewerber sich bei einer notwendigen neuen Ausschreibung wieder bewerben (9 AZR 347/2009 17. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung der Grunderwerbsteuerbefreiungen auf Religionsgesellschaften im Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts verfassungsgemäß (II R 12/2009 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Annahme einer doppelten Haushaltsführung nicht zwingend die Tragung sämtlicher Kosten zweier Haushalte durch den Arbeitnehmer voraus (VI R 26/2009 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss für Lehrer im Landesdienst das Land als Arbeitgeber die Fachkräfte für Arbeitssicherheit stellen (PL 15 S1773/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Überprüfung der Vollzugshinweise zum gesetzlichen Rauchverbot in Gastwirtschaften wegen fehlten unmittelbarer gesetzesähnlicher Wirkung abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Unterstützungszahlungen an im Ausland lebende Familienangehörige als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG auch abgezogen werden, wenn nicht ausreichend nachgewiesen ist, dass der Unterhaltsempfänger seiner Erwerbsobliegenheit nachkommt (15 K 2115/2009 E 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein Anschaffungsvorgang erfolgsneutral behandelt werden, wenn Jubiläumsrückstellungen und Pensionsversicherungsrückstellungen bereits bei einer Bemessung des Kaufpreises berücksichtigt worden sind (5 K 7287/2000 K 29. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks grundsätzlich kein Sachbezug, sondern eine steuerbare Einnahme des Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Tätigkeit (15 K 1185/2009 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Saarländische Rundfunk weiter behaupten, dass Burckhard Bremer als Sportdirektor des Bundes deutscher Radfahrer schon früh Kenntnis vom Doping Patrik Sinkewitzs hatte. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Dreiundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss die Besetzung eines Kreisausschusses als einer reinen Verwaltungsbehörde nicht das Kräfteverhältnis der Parteien und Wählergruppen im Kreistag widerspiegeln (3 L 687/2010 4. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden darf eine Behörde überhöhte Auszahlungen an Hartz IV-Empfänger nicht von späteren Leistungen abziehen, sondern muss sie im Verwaltungsweg zurückfordern (23 AS 799/2008 17. August 2010). |