| 2010-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Internetadresse fcbayern.es wegen Verletzung der Namensrechts des FC Bayern München rechtswidrig (6 U 208/2009 30. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine nicht ausreichend bestimmte Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens keine rechtmäßige Grundlage für den Schluss auf die Nichteignung des Betroffenen nach § 11 VIII 1 FeV (10 S 319/2010 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf einem Fotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagt werden, dass bei der Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des Spezialeinsatzkommandos der Polizei Baden-Württembergs drohe (1 S 2266/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen, nicht im späteren Einbürgerungsverfahren (19 A 1412/2009 18. August 2010). |
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| 2010-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Ehegatten, die dieselbe gemeinsame Staatsangehörigkeit haben, eine Ehescheidung vor dem Gericht ihrer Wahl beantragen, wobei bei unterschiedlicher Wahl innerhalb der (grundsätzlich bestehenden) Zuständigkeit (der Gerichte beider Staaten) die tatsächliche Zuständigkeit gerichtlich besonders geklärt werden muss (C-168/2008 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksgeschäfte im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 auf zehn Jahre als solche verfassungsgemäß, doch sind bereits steuerfrei realisierte Wertzuwächse vertrauensrechtlich geschützt und dürfen nicht durch eine rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nachträglich entwertet werden (2 BvL 14/2002 7. Juli 2010, 2 BvL 2/2004, 2 BvL 13/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Melodie, auf die in der Produktion des Komponisten der Text „McDonalds - Ich liebe es“ gerappt wird, mangels erforderlicher Schöpfungshöhe keine urheberrechtlich geschützte geistige Schöpfung (21 O 177/2009 18. August 2010). |
| Die Bundeswehr stellt ihre disziplinarischen Vorermittlungen gegen Oberst Georg Klein wegen des Bombenangriffs auf zwei Tanklaster bei Kundus in Afghanistan mangels Tatverdachts ein. |
| Nach Entscheidungen des Bildungsministeriums Schleswig-Holsteins werden einige Beamte wegen eines Beamtenstreiks mit Disziplinarmaßnahmen belegt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist das Veröffentlichen gewaltsamer, blutiger oder grotesker Bilder verboten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf eine muslimische Zeugin vor Gericht nicht im Ganzkörperschleier (Burka) aussagen. |
| Intel Corp. übernimmt für 7,7 Milliarden Dollar die auf Sicherheitssoftware spezialisierte McAfee Inc. |
| Die Europäische Kommission gewährt Griechenland 6,5 Milliarden Euro Hilfskredite vierzehner Euroländer, der Internationale Währungsfonds 2,5 Milliarden. |
| Google verlängert die Einspruchsfrist gegen die Veröffentlichung von Ansichten einzelner Häuser in Deutschland im Straßenatlas Street View auf acht Wochen. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika ziehen nach 7,5 Jahren die letzte große Truppeneinheit aus dem Irak nach Kuweit ab, belassen aber 55000 „Berater“ im Land. |
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| 2010-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Alexander Falks wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren Haft rechtskräftig (1 StR 245/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden bei berechtigtem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst im Rahmen einer Konkurrentenklage die von einem Bewerber geltend gemachten Ansprüche aus Art. 33 GG beseitigt, doch kann der Bewerber sich bei einer notwendigen neuen Ausschreibung wieder bewerben (9 AZR 347/2009 17. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung der Grunderwerbsteuerbefreiungen auf Religionsgesellschaften im Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts verfassungsgemäß (II R 12/2009 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Annahme einer doppelten Haushaltsführung nicht zwingend die Tragung sämtlicher Kosten zweier Haushalte durch den Arbeitnehmer voraus (VI R 26/2009 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss für Lehrer im Landesdienst das Land als Arbeitgeber die Fachkräfte für Arbeitssicherheit stellen (PL 15 S1773/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Überprüfung der Vollzugshinweise zum gesetzlichen Rauchverbot in Gastwirtschaften wegen fehlten unmittelbarer gesetzesähnlicher Wirkung abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Unterstützungszahlungen an im Ausland lebende Familienangehörige als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG auch abgezogen werden, wenn nicht ausreichend nachgewiesen ist, dass der Unterhaltsempfänger seiner Erwerbsobliegenheit nachkommt (15 K 2115/2009 E 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein Anschaffungsvorgang erfolgsneutral behandelt werden, wenn Jubiläumsrückstellungen und Pensionsversicherungsrückstellungen bereits bei einer Bemessung des Kaufpreises berücksichtigt worden sind (5 K 7287/2000 K 29. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks grundsätzlich kein Sachbezug, sondern eine steuerbare Einnahme des Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Tätigkeit (15 K 1185/2009 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Saarländische Rundfunk weiter behaupten, dass Burckhard Bremer als Sportdirektor des Bundes deutscher Radfahrer schon früh Kenntnis vom Doping Patrik Sinkewitzs hatte. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Dreiundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss die Besetzung eines Kreisausschusses als einer reinen Verwaltungsbehörde nicht das Kräfteverhältnis der Parteien und Wählergruppen im Kreistag widerspiegeln (3 L 687/2010 4. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden darf eine Behörde überhöhte Auszahlungen an Hartz IV-Empfänger nicht von späteren Leistungen abziehen, sondern muss sie im Verwaltungsweg zurückfordern (23 AS 799/2008 17. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich müssen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen auf beiden Seiten der Fahrstreifen oder über der Fahrbahn angebracht sein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der ehemalige Gouverneur Illinois’ Rod Blagojevich mangels Einstimmigkeit der Jury in 23 von 24 Anklagepunkten freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kolumbiens ist der Militärbasenvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika (2009) mangels Billigung durch den Kongress unwirksam. |
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| 2010-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer (persönlicher Freibetrag, Steuersatz, Versorgungsfreibetrag) nach dem Jahressteuergesetz 1997 verfassungswidrig und muss rückwirkend bis 2001 beseitigt werden (1 BvR 611/2007 21. Juli 2010, 1 BvR 2464/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Beschlüsse einer bloßen Scheinversammlung der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nichtig und besteht bei der Beschlussfassung über die Abwahl eines Versammlungsleiters kein Stimmverbot für den Versammlungsleiter (II ZR 230/2008 21. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Schwerbehindertenvertreter kein Anhörungsrecht bei Maßnahmen, die behinderte und nicht behinderte Arbeitnehmer gleich betreffen (9 ABR 83/2009 17. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Stundenlohn eines Rechtsanwalts von 500 Euro (z. B. 120 Stunden zu 250 Euro für eine Strafverteidigung) nicht ohne Weiteres Wucher (5 U 1409/2009 26. April 2010). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Gastwirt im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens nicht verlangen, dass die auf einem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten eines Skiliftbetreibers denselben Komfort bieten wie seine sanitären Anlagen (3 S 351/2010 3. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg durfte der Kreisverband Ludwigshafen in Ludwigshafen gegen den Christopher Street Day Mannheim unter Auflagen demonstrieren (7 B 10921/2010 13. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bayern ist eine Anlage eines Lebensversicherungsfonds in gebrauchten Lebensversicherungen nicht gewerblich, sondern vermögensverwaltend (1 K 2663/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Goslar ist eine die Nähe eines Priesters suchende, ein kirchliches Hausverbot verletzende Frau wegen versuchter Nötigung zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Harburg soll die Sozialbetreuerin des verhungerten Kleinkinds Lara Mia in Hamburg 2700 Euro Geldstrafe bezahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Jemenite Adnan Farhan Abd al Latif nach achteinhalb Jahren aus Guantánamo entlassen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Wiederaufnahme der gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in Kalifornien rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Rohstoffbörse der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein Rohölhändler wegen Angebots von Öl zu einem unredlichen Preis (von 100 Dollar pro Fass) im Januar 2008 12 Millionen Dollar zahlen. |
| Barclays Bank zahlt nach einem Vergleich 298 Millionen Dollar wegen verschleierter Annahme rechtswidriger Überweisungen aus ausgeschlossenen Staaten wie Iran, Kuba oder Libyen. |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation in Genf sind Zölle der Europäischen Union auf Computerbildschirme. Drucker und Fernsehzusatzgeräte aus Japan, Taiwan und den Vereinigten Staaten von Amerika bis zu 14 Prozent (infolge falscher Auslegung einer Vereinbarung) rechtswidrig. |
| Frankreich verzichtet im Streit mit der Schweiz auf die Auszeichnung des Hartkäses Gruyère mit der Kennzeichnung Appellation d’Origine Protégée (des Greyerzers). |
| † Horak, Franz 31. 07. 1927-16. 8. 2010. |
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| 2010-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird der wegen eines geplanten Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum München im Jahre 2003 verurteilte Martin Wiese nach seiner geplanten Entlassung am 8. September 2010 für fünf Jahre unter Führungsaufsicht gestellt, muss sich von früheren Freunden fernhalten und Weisungen eines Bewährungshelfers ausführen. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf der Widerruf der Betriebserlaubnis für das Internat der erweiterten Realschule Herz-Jesu in Saarbrücken-Fechingen sofort vollzogen werden (3 B 178/2010 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann das Mietwertgutachten 2009 des Landkreises Celle nach summarischer Prüfung als schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze für eine in Celle wohnende alleinerziehende Mutter angesehen werden (9 AS 1049/2009 B ER 27. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen auch Jahre vor 2005 betreffende, aber erst 2005 nachgezahlte Renten der für 2005 eingeführten Besteuerung (in Höhe von 50 Prozent) (8 K 783/2007 E 22. April 2010). |