| 2010-09-03 |
| Nach der am 1. September 2010 veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts Deutschlands hat die sechsmonatige Protokollierung aller Internetverbindungen im Jahr 2009 weder die Zahl der Straftaten vermindert noch den Anteil der aufgeklärten Straftaten erhöht. |
| Der Bundespräsident Deutschlands fordert im Fall Sarrazin die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf. |
| Paul Hogan (Crocodile Dundee) wird wegen 25 Millionen Steuerschulden von der Steuerbehörde Australiens festgehalten. |
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| 2010-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll Deutschland schnellstmöglich ein wirksames Beschwerderecht gegen überlange Gerichtsverfahren einführen und muss 10000 Euro an den wegen Verweigerung eines Waffenscheines (erfolglos) klagenden Beschwerdeführer wegen Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren zahlen (46344/2006 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Deutsche Post AG eine umstrittene finanzielle Unterstützung von etwa einer halben Milliarde Euro nebst Zinsen behalten (C-399/2008 P 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Beschwerdeführer zweier aussichtloser Verfassungsbeschwerden unter Nichtannahme mit einer Missbrauchsgebühr belegt (2 BvR 1465/2010 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 S. 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine Kündigung mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt, so dass bei Fehlen der fristgerechten Kündigungsschutzklage die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis zum genannten Termin beendet (5 AzR 700/2009 1. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart soll der Bundesgerichtshof entscheiden, ob das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung deutsche Gerichte dazu zwingt, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in den so genannten Zehnjahresfällen für erledigt zu erklären (1 Ws 57/2020 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine sofortige fristlose Kündigung wegen Stromentwendung im Wert von 1,8 Cent (Auftanken eines privaten Elektrorollers an einer Unternehmenstankstelle) wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig und unwirksam (16 Sa 260/2010 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Wasserzweckverband die Förderung von Sport, Kultur und Sozialem durch Sponsoring wegen Zuständigkeitsüberschreitung beenden (7 L 391/2010 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist die Veröffentlichung eines Transparenzberichts über ein Pflegeheim im Kreis Borken im Internet rechtswidrig (6 P 111/2010 20. August 2010). |
| Der Rechtsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalzs beschließt die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten Michael Billen. |
| Thilo Sarrazin lehnt ein freiwilliges Ausscheiden aus der Bundesbank wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Einwanderung in Deutschland ab und soll auf einstimmigen Antrag der Bundesbank vom Bundespräsidenten entlassen werden. |
| Die Vermieter stimmen dem Sanierungskonzept Berggruens für Karstadt zu. |
| 3G Capital kauft Burger King für 3,3 Milliarden Dollar. |
| Hewlett Packard übernimmt für 2,4 Milliarden Dollar 3Par. |
| † Nirk, Rudolf 11. 10. 1922-Karlsruhe 25. 08. 2010. |
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| 2010-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das vom Bundesinnenministerium Deutschlands ausgesprochene Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte Deutschlands auf Grund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung eine gesetzliche Regelung nicht anwenden, wonach für den Kündigungsschutz Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden dürfen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Billigkeitsmaßnahmen in Fällen unternehmensbezogener Sanierungen nur möglich, wenn das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, nicht wenn der Schuldenerlass dem Steuerpflichtigen persönlich zugute kommt (X R 34/2008 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Ehegatten die Bedürftigkeit nicht konkret bestimmt werden, sondern kann unterstellt werden(VI R 5/2009 5. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte künftig die Bedürftigkeit konkret bestimmt werden, während sie bei Ehegatten nach wie vor unterstellt wird und nicht geprüft werden muss (VI R 29/2009 5. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss es die Stadt Saarbrücken der Funkhaus Saar GmbH erst einmal nicht gestatten, öffentliche Sitzungen ihres Stadtrates mittels Videoaufzeichnungen zum ausschließlichen Zweck der Berichterstattung in CiTi.TV aufzuzeichnen, und danach bis spätestens 15. 10. 2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Gestattungsauftrag der Funkhaus Saar GmbH entscheiden (3 B 203/2010 30. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der frühere Arbeitnehmervertreter Wilhelm Schelsky 3,2 Millionen Euro Schadensersatz an Siemens zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Bezirksregierung Münster keine (vorläufige) Genehmigung zum Betrieb der freien Schule Tecklenburger Land der Primarstufe (Grundschule) als private Ersatzschule erteilen (1 L 405/2010 27. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Caroline Giuliani, die Tochter des früheren Bürgermeisters von New York, wegen Ladendienstahls von Parfüm zu einem Tag gemeinnütziger Arbeit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eishockeynationaltorwart Nikolai Chabibulin wegen Trunkenheit am Steuer zu 30 Tagen Haft und 5100 Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Die Fußballspielerin Tabea Kemme ist für vier Spiele gesperrt, weil sie den Ball bei einem Einwurf aus kurzer Entfernung mit Wucht in das Gesicht Kerstin Garefrekes geworfen hat. |
| Das Sozialgericht Speyer eröffnet die Möglichkeit der Beilegung von Rechtsstreiten im Wege der Mediation. |
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| 2010-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vom Landgericht Karlsruhe gegen Jörg Tauss wegen Sichverschaffens kinder- und jugendpornographischer Schriften verhängte, zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von 15 Monaten rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 414/2010 31. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Spediteur und Berufskläger Klaus Emil Heinrich Zapf der früheren Nanoinvest AG Schadensersatz wegen (rechtswidriger) Blockade einer von der Hauptversammlung beschlossenen Kapitalerhöhung durch Anfechtungsklagen zahlen (VI ZR 47/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere Abmahnungen in einer einheitlichen Angelegenheit (z. B. gegenüber einem Wirtschaftsblatt wegen dessen Berichterstattung) ein einziger gebührenrechtlich relevanter Vorgang sein (VI ZR 261/2009 27. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts sind Eilanträge gegen die Eingemeindung elfer Dörfer abgelehnt, so dass nach weiteren 84 Eingemeindungen am Ende des Jahres 2010 nur noch 219 Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden (gegenüber 1033 im Jahre 2007) bestehen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängtes Bußgeld von 200 Euro aufgehoben, weil seine Höhe vermutlich durch (berechtigtes) Schweigen des Beschuldigten im Verfahren verursacht war (3 Ws [B] 270/2010 11. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Angabe Jahreswagen - ein Vorbesitzer/erste Hand bei einem gewerblich als Mietwagen genutzten Kraftfahrzeug irreführend (I-4 U 101/2010 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Ping-Anruf (kommerzieller Lockanruf) strafbarer Betrug sein (1 Ws 371/2010 20. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann die kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeiten in einem Gewerbegebiet rechtswidrig sein (5 K 3274/2009 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Vergabeverfahren zur neuen Stadtmöblierung in Mainz wegen Verletzung europarechtlicher Vergabevorschriften durch die Stadt Mainz vorläufig ausgesetzt (6 L 849/2010 30. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim ist einem wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen rechtskräftig verurteilten psychologischen Psychotherapeuten grundsätzlich die Approbation zu entziehen (16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bedarf ein nicht als Arzt Behandlungen im Bereich der traditionellen chinesischen Medizin Durchführender einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (5 K 221/2010 18. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Nachbar, vor dessen Garagenzufahrt ein anderer Nachbar Kraftfahrzeuge abstellt, wegen Eigentumsverletzung und Besitzverletzung auf Unterlassung klagen (241 C 7703/2009 22. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbundes ist der Spieler Gerhard.Marcel Schuon wegen versuchter Wettmanipulation für 33 Monate bis zum Ende des April 2012 von Spielen ausgeschlossen. |
| In Österreich ist die elektronische Fußfessel für 22 Euro pro Tag zulässig (statt 100 Euro Haftkosten). |
| Der Verkauf von herkömmlichen Glühbirnen zu 75 Watt ist verboten. |
| Volker Bouffier wird mit 66 von 116 Stimmen als Nachfolger Roland Kochs Ministerpräsident Hessens. |
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| 2010-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die wegen des Raubmords von Sittensen (Mord in sieben Fällen in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und Waffenstraftaten) erfolgten Bestrafungen vierer Angeklagter durch das Landgericht Stade rechtmäßig und rechtskräftig (3 StR 133/2010 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist die Wahl des 17. schleswig-holsteinischen Landtags vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Landeswahlgesetzes erfolgt, so dass das Gesetz zeitnah geändert werden und spätestens innerhalb zweier Jahre ein neuer Landtag gewählt werden muss (LVerfG 1/2010 30. August 2010, 3/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Fachklinik für psychosomatische Medizin zu einem Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden (2 S 2160/2009 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Hells Angel wegen Totschlags eines Bandido zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Eilantrag der Gema gegen Google auf Sperrung von 75 Musikstücken mangels Dringlichkeit abgewiesen. |