| 2010-08-23 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein einzelner Zuschauer keinen Anspruch darauf, im Rechtsweg auf die Verwendung der Rundfunkgebühren und die Programmgestaltung Einfluss zu nehmen und beispielsweise eine Vertragsunterzeichnung zwischen dem Westdeutschen Rundfunk und Günther Jauch zu verhindern (6 L 1044/2010 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße spricht für einen Polizeibeamten kein Anscheinsbeweis für die Behauptung, dass er sich einen Zeckenbiss im Dienst zugezogen hat, weil kein Erfahrungsgrundsatz dahin besteht, dass jeder der Wälder oder Gebüsche durchstreift, von Zecken befallen wird (6 K 542/2010 19. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine unrechtmäßige Abfragen zu einem politisch bedeutsamen Gegenstand im System POLIA vornehmende und die Daten weitergebende Polizeibeamtin rechtmäßig vom Dienst suspendiert (3 L 329/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Flugunternehmen die Beförderung ablehnen, wenn keine ausreichenden Reisedokumente vorgelegt werden, so dass der betroffene Passagier keinen Schadensersatzanspruch gegen das Flugunternehmen hat (283 C 25289/2008 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München besteht gegen die Staatskanzlei Bayerns wegen einer Umfrage zur Christlich Sozialen Union kein Verdacht der Untreue, so dass kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. |
| Die Europäische Zentralbank hat bisher 60,5 Milliarden Euro für den Erwerb von Staatsanleihen finanzschwacher Mitgliedstaaten ausgegeben. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 6011 Punkte. |
| Hopt, Klaus 70. |
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| 2010-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs fällt ein gemischter Vertrag, dessen Hauptgegenstand der Erwerb von 49 Prozent des Kapitals eines öffentlichen Unternehmens durch ein Unternehmen ist und dessen untrennbar mit diesem Hauptgegenstand verbundener Nebengegenstand die Erbringung von Dienstleistungen und die Durchführung von Bauarbeiten betrifft, nicht in seiner Gesamtheit in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien und hat Griechenland in der Angelegenheit Club Hotel Loutraki Gemeinschaftsrecht verletzt (C-145/2008 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen durch die so genannte Fünftel-Regelung nach § 34 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 verfassungswidrig, soweit sie den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt (3 BvL 1/2003 7. Juli 2010, 2 BvL 57/2006, 2 BvL 58/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren über die Ablehnung eines Richters am Sozialgericht ein selbständiges Zwischenverfahren mit Bindungswirkung für die nachfolgenden Entscheidungen und ist der Zurückweisungsbeschluss deshalb mit der Anhörungsrüge angreifbar (1 BvR 96/2010 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist mit Art. 3 I GG die Auffassung des Bundesfinanzhofs vereinbar, dass bei einem beschränkt einkommensteuerpflichtigen EU-Ausländer, der mit Einkünften gemäß § 50a IV Nrn. 1-3 EStG im Veranlagungszeitraum 1996 dem Steuerabzug nach § 50a IV 3 und 4 EStG unterliegt, Ausgaben, die unmittelbar mit der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen, aus der die zu versteuernden Einkünfte erzielt worden sind, im Rahmen des Abzugsverfahrens zu berücksichtigen sind (2 BvR 1178/2007 9. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte die Ausschussminderheit des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Luftangriffs von Kundus keinen Anspruch auf Gegenüberstellung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg mit Wolfgang Schneiderhan und Peter Wichert sowie auf gerichtliche Überprüfung der ablehnenden Entscheidung der Ausschussmehrheit (3 ARs 23/2010 17. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Strafverfolgsbehörde nicht berechtigt, die wahren Zusammenhänge in den Ermittlungsakten durch Darstellung unwahrer Sachverhalte zu verschleiern (4 StR 436/2009 11. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich der Begriff des Opfers im Sinne des § 129b I 2 Var. 3 StGB nicht auf die Organisationstaten nach den §§ 129b I 1, 129, 129a StGB, sondern auf die von der Vereinigung in Verfolgung ihrer Zwecke oder Tätigkeiten begangenen Straftaten (StB 52/2009 15. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder ihm den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen (5 C 10/2009 19. August 2010) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn eine vertraglich vereinbarte Tätigkeit (z. B. eines Versicherungsvertreters) typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbständig erbracht werden kann, die Entscheidung der Vertragsparteien für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (5 AZR 332/2009 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein an AIDS erkrankter Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch auf Zusatzleistungen wegen seines besonderen Hygienebedarfs (14 AS 13/2010 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für das Schuljahr 2005/2006 über die landesrechtlichen Schulgesetze hinaus keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Schulbücher (14 AS 47/2009 R 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Ermittlung des für den Unterhaltsbeitrag schädlichen Vermögens Verbindlichkeiten und Verwertungshindernisse vom mit dem gemeinen Wert nach dem Bewertungsgesetz zu ermittelnden Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände abzuziehen (VI R 65/2008 11. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erhält ein bestellter berufsmäßiger Verfahrensbeistand die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für jedes von mehreren Kindern, wobei das entscheidende Gericht über seinen Antrag hinausgehen und ihm statt beantragter 1250 Euro beispielsweise dreimal 550 Euro zusprechen darf (10 UF 44/2010 (8. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat das Familiengericht auch im Fall des § 3 III VersAusglG von Amts wegen ein Versorgungsausgleichsverfahren als Folgesache einzuleiten (16 WF 82/2010 26. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg steht es dem Insolvenzverwalter frei, für die Masse wertlose oder belastende Gegenstände (z. B. ein sicherungsübereignetes Autowrack) freizugeben, doch sind die Gegenstände bis zur Freigabe Bestandteil der Insolvenzmasse (7 LA 130/2009 25. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau überwiegt das öffentliche Interesse an der Erkennung möglicherweise ungeeigneter Kraftfahrzeugführer durch eine medizinisch-psychologische Begutachtung das Interesse der Betroffenen an einer Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (1 K 118/2008 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof-Kreuzberg ist bei Verletzung des vereinbarten Besitzrechts des Ehemanns an einer Wohnung seitens der Ehefrau durch Einzug unter Schlossaustausch das allgemeine Amtsgericht zuständig (178 F 7737/2010 13. April 2010). |
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| 2010-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 1906 I Nr. 1 BGB keine akute, unmittelbar bevorstehende konkrete Gefahr für den Betreuten, sondern nur eine ernstliche, konkrete Gefahr für Leib und Leben voraus, wobei die Anforderungen an die Voraussehbarkeit einer Selbsttötung oder einer erheblichen gesundheitlichen Eigenschädigung nicht überspannt werden dürfen (XII ZB 118/2010 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung der vom vorleistungspflichtigen Mieter nach Gesetz oder Mietvertrag einzuhaltenden Zahlungsfrist von drei Werktagen der Sonnabend (Samstag) nicht als Werktag mitzuzählen (VIII ZR 291/2009 13. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die nach dem Interesse des Klägers zu bemessende Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung in der Regel nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, der ihm bei der Erfüllung des Gegenanspruchs entsteht, wobei dem gleichzeitigen Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung nicht zukommt (XI ZB 40/2009 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Krankentagegeldversicherung grundsätzlich der Versicherungsnehmer Eintritt und Fortdauer bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit darlegen und beweisen(, wofür die Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 4 [7] MB/KT 1978 nicht ausreicht,) während der Versicherer darlegen und beweisen muss, dass seine Leistungspflicht zu dem von ihm behaupteten Zeitpunkt wegen Berufsunfähigkeit des Versicherten geendet hat (IV ZR 163/2009 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit, wenn durch einen Vorteil darauf hingewirkt wird, dass Ärzte nicht allein an Hand des Patienteninteresses entscheiden, ob sie einen Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen (I ZR 182/2008 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt es sich bei der Inzahlunggabe eines Fahrzeugs und Ablösung der noch laufenden Finanzierung für das Altfahrzeug durch den Neuwagenverkäufer um einen einheitlichen Kaufvertrag und ist für den Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat (2 U 1120/2009 1. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Streitwert der Klage eines Patienten gegen einen Arzt auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses in der Regel mit 20 Prozent des Streitwerts der in Aussicht genommenen Arzthaftungsklage zu bemessen (5 W 620/2010 19. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft für einen Ehegatten im Zweifel kein Anlass mehr, dem anderen Ehegatten weitere Vermögensmehrungen zukommen zu lassen, so dass spätestens zu diesem Zeitpunkt der aus § 426 I BGB resultierende Ausgleichsanspruch wieder auflebt, dem aber auch rückwirkend der Einwand der entgeltfreien Nutzung entgegengehalten werden kann (9 U 506/2009 2. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf nur von der Grundkündigungsfrist des § 622 I BGB durch Vereinbarung abgewichen werden, nicht von der verlängerten Kündigungsfrist des § 622 II BGB (16 Sa 1036/2009 14. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann Prozesskostenhilfe für einen Urlaubsabgeltungsanspruch nicht gewährt werden, wenn der arbeitsfähige Arbeitnehmer es versäumt hat, rechtzeitig innerhalb der Übertragungsfrist Urlaub zu beantragen (5 Ta 188/2010 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hat eine Versicherung gegenüber dem Rechtsanwalt eines Versicherten keinen Anspruch auf Rechtsauskunft, da sie sich unmittelbar an den Versicherten wenden kann (112 C 182/2009 1. April 2010). |
| Nach der am 4. August in Kraft getretenen, binnen zwei Jahren umzusetzenden Richtlinie 2010/41/EU haben selbständige Erwerbstätige Mutterschaftsansprüche und mitarbeitende Ehepartner und Lebensgefährten den gleichen Schutz wie selbständige Erwerbstätige. |
| *Schäfer, Carsten, Gesellschaftsrecht, 2010 |
| *Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 7. A. 2010 |
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| 2010-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 I BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm genutzte Teilflächen des Grundstücks zu räumen, die nicht Gegenstand des Mietverhältnisses waren (XII ZR 52/2008 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes gegen Jugendliche oder Gleichgestellte zulässig (auch wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Täters vorhanden ist) (4 StR 126/2010 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Nichteingehen des Berufungsgerichts auf einen entscheidungserheblichen Vortrag einer Partei in der Entscheidungsbegründung den Schluss, dass das Gericht den Vortrag nicht zur Kenntnis genommen und damit das Recht auf gerichtliches Gehör verletzt hat (II ZR 142/2009 14. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewährsanspruch des Insolvenzverwalters mangels Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen (etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anliegergemeinschaft) vom Anlieger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind (IX ZR 225/2009 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Bahncardgeschäftsbedingung, nach der sich die Laufzeit um jeweils ein Jahr verlängert, wenn nicht fristgemäß gekündigt wird, nicht rechtswidrig (Xa ZR 89/2009 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und er sich vertraglich ausbedingt, dass diese Kennung nicht an Dritte weitergegeben werden darf (I ZR 178/2008 11. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert der Besitz von Kinderpornos bei einem Beamten (z. B. Studienrat, Zollinspektor) nicht in jedem Fall die Entfernung aus dem Dienst (2 C 5/10 19. August 2010, 2 C 13/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindesruhegehaltssatzes wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes verfassungswidrig (2 C 34/2009 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Benachteiligung bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle grundsätzlich voraus, dass die Bewerbung um die Stelle im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorliegt (8 AZR 370/2009 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert eine unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Merkmals eine vergleichbare Lage (8 AZR 466/2009 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein Unternehmer bei einer Stellenausschreibung grundsätzlich das Altersdiskriminierungsverbot, wenn er einen jungen Bewerber sucht (8 AZR 530/2009 19. August 2010). |