| 2010-08-29 |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind Ermittlungen gegen Wendelin Wedekind und Holger Härter in einem Teilbereich eingestellt. |
| Habersack, Mathias wechselt zum 1. April 2011 von Tübingen nach München. |
| Lewinski, Kai von wird in Berlin (HU) für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Finanzrecht und Rechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert. |
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| 2010-08-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlangt der Voreintragungsgrundsatz nicht, dass der die Eintragung nach § 19 GBO Bewilligende als Inhaber des betroffenen Rechtes im Grundbuch eingetragen sein muss (V ZB 107/2010 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei einer Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat erwirbt und dabei erkennen kann, dass das Mandat nur unter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe geführt werden soll, auf den Gleichlauf von Anwaltsmandat und Anwaltsbeiordnung hinwirken (IX ZR 227/2009 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft jedenfalls seit dem 1. Januar 2005 auf Grund des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 38 I VBLS sowie auf Sterbegeld gemäß § 85 S. 1 VBLS zu (IV ZR 16/2009 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, nicht mutwillig, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer als Streithelfer beigetreten ist und dessen Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege auch für ihn Klageabweisung beantragt hat (VI ZB 31/2008 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verdient ein Rechtsanwalt des Anspruchsgegners, der mit dem Rechtsanwalt des Anspruchsstellers, dem ein Klageauftrag erteilt ist, die Angelegenheit zwecks außergerichtlicher Erledigung bespricht, damit die Terminsgebühr jedenfalls dann, wenn sein Auftrag die Rechtsverteidigung in einem etwaigen Klageverfahren umfasst (IX ZR 198/2009 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein nach dem richterlichen Zurückweisungsbeschluss des Wiedereinsetzungsgesuchs im Rahmen einer Gegendarstellung nachgeholter Vortrag im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen (IV ZB 18/2008 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber, der sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend bindet, den Arbeitnehmer bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen in bestimmter Weise einzusetzen, nicht gehindert, von dem Einsatz abzusehen, wenn der Betriebsrat formal seine erforderliche Zustimmung zu einer damit verbundenen Versetzung verweigert, und ein Zustimmungsersetzungsverfahren zu unterlassen (3 AZR 31/2009 16. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel auf Grund der lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkte (1. Januar 1964 im Westen, 1. 1. 1935 im Osten) jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 noch verfassungsgemäß (II R 60/2008 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist, wenn Artikel aus dem vom Herausgeber zusammengestellten Zeitschriftenverbund herausgelöst und sämtliche Volltexte im Rahmen einer Datenbank als Teil einer Datenbank zugänglich gemacht werden, der Urheberrechtsschutz als Herausgeber des Sammelwerks entfallen, weil die besondere persönliche geistige Schöpfung des Herausgebers im Hinblick auf die Druckfassung entfallen oder aufgehoben ist (4 O 292/2006 11. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Ablichtung einer Kuh eines anderen und die Verwendung des Bildes als Werbung für eine Kuh-Charity-Party im Internet keinen Anspruch (z. B. über 2000 Euro) wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung der Eigentümerin der Kuh(111 C 33/2010 22. Juni 2010). |
| *Flohr, Eckhard, Der Franchise-Vertrag, 4. A. 2010 |
| *Bärmann, Johannes, Wohnungseigentumsgesetz, 11. A. 2010 |
| *Familienrecht Vertragsgestaltung Prozessführung, hg. v. Meyer-Götz, Karin, 2. A. 2010 |
| *Kapitalmarktrechtskommentar, hg. v. Schwark, Eberhard/ Zimmer, 4. A. 2010 |
| *Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz, 6. A. 2010 |
| *Eichmann, Helmut/Falckenstein, Roland Vogel von, Geschmacksmustergesetz, 4. A. 2010 |
| *Boetius, Jan, Private Krankenversicherung, 2010 |
| *Sodan, Helge, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 2010 |
| *Hay, P., Law of the United States, 3. A. 2010 |
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| 2010-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit dem Kölner Müllskandal zusammenhängende Verurteilung zweier Geschäftsführer von Tochtergesellschaften des Trienekens-Konzerns wegen Beihilfe zur Untreue (durch Einrichtung schwarzer Kassen im Ausland) rechtmäßig und rechtskräftig (2 StR 111/2009 27. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Behandlung nach der Synergetikmethode nach dem Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtig und bei Ausübung ohne Erlaubnis strafbar (3 C 28/2009 26. August 2010, 3 C 29/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen übertragende Staat den Kontrollstellen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt (3 C 35/2009 26. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Häftlings auf Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer mehrfach belegten Zelle mit offener Toilette abgewiesen, weil er die Zeit nicht als unerträglich empfunden und sich weder an die Gefängnisleitung gewendet noch bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft habe (I-18 U 21/2010 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die private Haltung von Krustenechsen der Gattung Heloderma erlaubnispflichtig, weil der Biss der giftigen Reptilien auch für Menschen gefährlich sein kann (8 A 121 /2010 26. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf einer des Austausch von Geld einer Stadtkasse (z. B. Dortmunds) durch Falschgeld verdächtigen städtischen Angestellten fristlos gekündigt werden (17 Sa 537/2010 26. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg willigt ein auf einer im Internet frei verfügbaren Seite ein Bild Einstellender konkludent in die Verwendung des Bildes durch eine Personensuchmaschine ein (325 O 448/2009 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann bei Aufzeigen einer leicht zugänglichen. gleichwertigen und billigeren Reparaturmöglichkeit eines älteren Kraftfahrzeugs durch den Schädiger der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt nur ersetzt verlangen, wenn das Fahrzeug seit seiner Erstzulassung von einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert wurde (1 S 117/2009 7. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf verletzt ein Bundesland, das gegen die Nachversicherung einer ehemaligen Lehramtsreferendarin für die Referendarzeit (in den 1970er Jahren) Verjährung geltend macht, die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht (52 R 127/2009 26. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brühl genügt für das Entstehen der Terminsgebühr nach RVG VV 314, dass beide Verhandlungspartner gleichzeitig am Personal Computer einen unmittelbaren Erklärungsaustausch vornehmen (28 C 507/2008 15. Juni 2010). |
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| 2010-08-26 |
| Nach einer durch europarechtsfreundliche Auslegung gewonnene Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Europäische Gerichtshof mit dem so genannten Mangold-Urteil (Europarechtswidrigkeit von § 14 III 4 TzBfG) seine Zuständigkeit zumindest nicht hinreichend qualifiziert überschritten, so dass eine gegen die auf Alterdiskriminierung gestützte Entfristung eines befristet abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses (Umwandlung in ein ohne Befristung bestehendes Arbeitsverhältnis) durch das Bundesarbeitsgericht gerichtete Verfassungsbeschwerde eines norddeutschen Autozulieferers zurückgewiesen ist (2 BvR 2661/2006 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind zwei einstweilige Verfügungen gegen den Ausschluss der Kassel Huskies aus der Deutschen Eishockey Liga aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist das den Lizenzentzug der Kassel Huskies bestätigende Schiedsgericht rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der sofortige Bau der Ethylen-Pipeline Süd aus Gründen des Allgemeinwohls dringend geboten, so dass die Aussetzung des sofortigen Vollzugs einer vorzeitigen Besitzeinweisung durch das Verwaltungsgericht Stuttgart als rechtswidrig aufgehoben ist und ein Landwirt im Ostalbkreis enteignet werden darf (1 S 975/(2010 23. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat Heinrich Wille keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Dienstzeit als Oberstaatsanwalt über das 65. Lebensjahr hinaus. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Heranziehung der Grundstückswerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig (3 V 936/2010 F 4. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Anspruch auf Kindergeld auch dann bestehen, wenn das Kind in einem Beruf ausgebildet wird, bei dem es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt (z. B. Friseurassistentin) (5 K 2542/2009 12. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist Nadja Benaissa wegen schwerer Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (26. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist Lew Ponomarjow wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration am Tag der russischen Fahne zu drei Tagen Haft verurteilt. |
| Der Führerschein (Deutschlands) soll künftig nur noch jeweils höchstens 15 Jahre gültig sein, bisherige Führerscheine höchstens bis 2033. |
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| 2010-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt (und muss Niedersachsen 8000 Euro Auslagen erstatten), wenn ein Verwaltungsgericht die Überprüfung eines Kostenbescheids wegen Auflösung einer Versammlung und polizeilicher Ingewahrsamnahme (z. B. in Zusammenhang mit einem Castortransport im Landkreis Lüchow-Dannenberg im März 2001) mit dem Hinweis ablehnt, für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme sei das Amtsgericht zuständig, weil das zuständige Gericht den Rechtsstreit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen habe (1 BvR 1634/2004 29. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf einen Ausbildungsplatz wartendes oder zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindliches, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehendes Kind bei dem Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen (III R 34/2009 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Leiharbeiter typischerweise keine regelmäßige Arbeitsstätte, so dass er grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann (VI R 35/2008 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Commerzbank den ihren Dispositionskredit überziehenden Kunden nicht zusätzlich zu den Zinsen noch 5 Euro pro Verfügung berechnen (23 U 157/2009 4. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können studienbeitragspflichtige Studierende keinen so genannten Härtefreibetrag bei der Einkommensteuerberechnung beanspruchen (4 LC 757/2007 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Umweltministerium Deutschlands dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands Einsicht in Akten zur Elbevertiefung gewähren (8 A 283/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist das Strafverfahren gegen den Amtsvormund des verstorbenen Kevin gegen Zahlung von 5000 Euro Auflage eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Finnlands ist Matti Nykänen wegen vorsätzlicher Körperverletzung seiner Frau Mervi Tapola zu 16 Monaten Haft und 6600 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |