| 2010-09-02 |
| † Nirk, Rudolf 11. 10. 1922-Karlsruhe 25. 08. 2010. |
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| 2010-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das vom Bundesinnenministerium Deutschlands ausgesprochene Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte Deutschlands auf Grund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung eine gesetzliche Regelung nicht anwenden, wonach für den Kündigungsschutz Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden dürfen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Billigkeitsmaßnahmen in Fällen unternehmensbezogener Sanierungen nur möglich, wenn das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, nicht wenn der Schuldenerlass dem Steuerpflichtigen persönlich zugute kommt (X R 34/2008 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Ehegatten die Bedürftigkeit nicht konkret bestimmt werden, sondern kann unterstellt werden(VI R 5/2009 5. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte künftig die Bedürftigkeit konkret bestimmt werden, während sie bei Ehegatten nach wie vor unterstellt wird und nicht geprüft werden muss (VI R 29/2009 5. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss es die Stadt Saarbrücken der Funkhaus Saar GmbH erst einmal nicht gestatten, öffentliche Sitzungen ihres Stadtrates mittels Videoaufzeichnungen zum ausschließlichen Zweck der Berichterstattung in CiTi.TV aufzuzeichnen, und danach bis spätestens 15. 10. 2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Gestattungsauftrag der Funkhaus Saar GmbH entscheiden (3 B 203/2010 30. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der frühere Arbeitnehmervertreter Wilhelm Schelsky 3,2 Millionen Euro Schadensersatz an Siemens zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Bezirksregierung Münster keine (vorläufige) Genehmigung zum Betrieb der freien Schule Tecklenburger Land der Primarstufe (Grundschule) als private Ersatzschule erteilen (1 L 405/2010 27. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Caroline Giuliani, die Tochter des früheren Bürgermeisters von New York, wegen Ladendienstahls von Parfüm zu einem Tag gemeinnütziger Arbeit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eishockeynationaltorwart Nikolai Chabibulin wegen Trunkenheit am Steuer zu 30 Tagen Haft und 5100 Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Die Fußballspielerin Tabea Kemme ist für vier Spiele gesperrt, weil sie den Ball bei einem Einwurf aus kurzer Entfernung mit Wucht in das Gesicht Kerstin Garefrekes geworfen hat. |
| Das Sozialgericht Speyer eröffnet die Möglichkeit der Beilegung von Rechtsstreiten im Wege der Mediation. |
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| 2010-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vom Landgericht Karlsruhe gegen Jörg Tauss wegen Sichverschaffens kinder- und jugendpornographischer Schriften verhängte, zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von 15 Monaten rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 414/2010 31. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Spediteur und Berufskläger Klaus Emil Heinrich Zapf der früheren Nanoinvest AG Schadensersatz wegen (rechtswidriger) Blockade einer von der Hauptversammlung beschlossenen Kapitalerhöhung durch Anfechtungsklagen zahlen (VI ZR 47/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere Abmahnungen in einer einheitlichen Angelegenheit (z. B. gegenüber einem Wirtschaftsblatt wegen dessen Berichterstattung) ein einziger gebührenrechtlich relevanter Vorgang sein (VI ZR 261/2009 27. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts sind Eilanträge gegen die Eingemeindung elfer Dörfer abgelehnt, so dass nach weiteren 84 Eingemeindungen am Ende des Jahres 2010 nur noch 219 Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden (gegenüber 1033 im Jahre 2007) bestehen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängtes Bußgeld von 200 Euro aufgehoben, weil seine Höhe vermutlich durch (berechtigtes) Schweigen des Beschuldigten im Verfahren verursacht war (3 Ws [B] 270/2010 11. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Angabe Jahreswagen - ein Vorbesitzer/erste Hand bei einem gewerblich als Mietwagen genutzten Kraftfahrzeug irreführend (I-4 U 101/2010 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Ping-Anruf (kommerzieller Lockanruf) strafbarer Betrug sein (1 Ws 371/2010 20. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann die kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeiten in einem Gewerbegebiet rechtswidrig sein (5 K 3274/2009 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Vergabeverfahren zur neuen Stadtmöblierung in Mainz wegen Verletzung europarechtlicher Vergabevorschriften durch die Stadt Mainz vorläufig ausgesetzt (6 L 849/2010 30. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim ist einem wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen rechtskräftig verurteilten psychologischen Psychotherapeuten grundsätzlich die Approbation zu entziehen (16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bedarf ein nicht als Arzt Behandlungen im Bereich der traditionellen chinesischen Medizin Durchführender einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (5 K 221/2010 18. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Nachbar, vor dessen Garagenzufahrt ein anderer Nachbar Kraftfahrzeuge abstellt, wegen Eigentumsverletzung und Besitzverletzung auf Unterlassung klagen (241 C 7703/2009 22. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbundes ist der Spieler Gerhard.Marcel Schuon wegen versuchter Wettmanipulation für 33 Monate bis zum Ende des April 2012 von Spielen ausgeschlossen. |
| In Österreich ist die elektronische Fußfessel für 22 Euro pro Tag zulässig (statt 100 Euro Haftkosten). |
| Der Verkauf von herkömmlichen Glühbirnen zu 75 Watt ist verboten. |
| Volker Bouffier wird mit 66 von 116 Stimmen als Nachfolger Roland Kochs Ministerpräsident Hessens. |
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| 2010-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die wegen des Raubmords von Sittensen (Mord in sieben Fällen in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und Waffenstraftaten) erfolgten Bestrafungen vierer Angeklagter durch das Landgericht Stade rechtmäßig und rechtskräftig (3 StR 133/2010 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist die Wahl des 17. schleswig-holsteinischen Landtags vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Landeswahlgesetzes erfolgt, so dass das Gesetz zeitnah geändert werden und spätestens innerhalb zweier Jahre ein neuer Landtag gewählt werden muss (LVerfG 1/2010 30. August 2010, 3/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Fachklinik für psychosomatische Medizin zu einem Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden (2 S 2160/2009 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Hells Angel wegen Totschlags eines Bandido zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Eilantrag der Gema gegen Google auf Sperrung von 75 Musikstücken mangels Dringlichkeit abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Bezeichnung Vorderschinkenerzeugnis irreführend, wenn das Erzeugnis keine Schinkenqualität hat (7 K 1467/2009 30. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann die ARGE zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen, nicht im Klassenverband, sondern klassenübergreifend durchgeführten Schulfahrt (z. B. zu einem Seminar im Bereich Mediation/Streitschlichtung) verpflichtet sein (29 AS 209/2008 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ernst H. von der Anklage des Verdachts der Begünstigung des Kampuschentführers Priklopil freigesprochen. |
| Nach einem Vergleich zieht Paris eine Schadensersatzklage gegen Jacques Chirac wegen Amtsmissbrauchs gegen Zahlung von 550000 Euro zurück. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind zweien als unabhängig geltenden Fernsehsendern Teile ihrer Sendefrequenzen entzogen. |
| Infineon verkauft für 1,1 Milliarden Euro seine Mobilfunksparte an Intel. |
| Eine unbekannte Zahl der rund 40000 Hundertjährigen Japans soll unter Rentenfortzahlung Karteileiche sein (darunter ein 1857 in Osaka Geborener?). |
| Bei Schlecker sind infolge eines Fehlers Kundendaten im Internet sichtbar (gewesen), wofür Schlecker Schadensersatz leistet. |
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| 2010-08-29 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt es für die unterschiedliche Behandlung von Mitgliedern anerkannter Religionsgemeinschaften und Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften (z. B. Zeugen Jehovas) in Österreich keine sachliche und vernünftige Begründung, so dass bei unterschiedlicher Behandlung eine Diskriminierung vorliegt (42967/1998 12. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft anfechtbar, wenn die für den Einzelfall beschlossene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels einen Anspruch der betroffenen Wohnungseigentümer auf Gleichbehandlung in künftigen Fällen auslöst und so den allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel unterläuft (V ZR 164/2009 18. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder wie auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Sinne von § 1603 II BGB zu berücksichtigen (XII ZR 160/2008 2. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein tagesaktuelles Preissystem eines Reiseveranstalters für die Zeit bis zur Buchung mit Schwankungen bis zu 50 Euro für eine Flugstrecke nicht das geltende Preisrecht (I ZR 23/2008 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter bei Gewerbemiete das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB nicht (XII ZR 69/2008 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei selbständig tätigen Franchisenehmern, die in einer vertikalen Vertriebskette stehen, (einziger) Auftraggeber im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 9 lit. b SGB VI der Franchise-Geber (B 12 R 3/2008 4. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer Erbauseinandersetzung nach § 10 V Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit einschließlich der Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindlichen Grundstücke durch Sachverständige abzugsfähig (II R 37/2008 9. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund spricht ein Zusammenstoß im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Einfädeln bei einem Reißverschlussverfahren im Wege des Anscheinsbeweis für ein Verschulden des die Fahrspur (z. B. bei Beginn einer Linksabbiegerspur von links nach rechts auf die Geradeausspur) wechselnden Kraftfahrzeugführers (423 C 12873/2009 23. Februar 2010). |