| 2010-08-28 |
| *Sodan, Helge, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 2010 |
| *Hay, P., Law of the United States, 3. A. 2010 |
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| 2010-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit dem Kölner Müllskandal zusammenhängende Verurteilung zweier Geschäftsführer von Tochtergesellschaften des Trienekens-Konzerns wegen Beihilfe zur Untreue (durch Einrichtung schwarzer Kassen im Ausland) rechtmäßig und rechtskräftig (2 StR 111/2009 27. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Behandlung nach der Synergetikmethode nach dem Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtig und bei Ausübung ohne Erlaubnis strafbar (3 C 28/2009 26. August 2010, 3 C 29/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen übertragende Staat den Kontrollstellen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt (3 C 35/2009 26. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Häftlings auf Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer mehrfach belegten Zelle mit offener Toilette abgewiesen, weil er die Zeit nicht als unerträglich empfunden und sich weder an die Gefängnisleitung gewendet noch bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft habe (I-18 U 21/2010 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die private Haltung von Krustenechsen der Gattung Heloderma erlaubnispflichtig, weil der Biss der giftigen Reptilien auch für Menschen gefährlich sein kann (8 A 121 /2010 26. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf einer des Austausch von Geld einer Stadtkasse (z. B. Dortmunds) durch Falschgeld verdächtigen städtischen Angestellten fristlos gekündigt werden (17 Sa 537/2010 26. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg willigt ein auf einer im Internet frei verfügbaren Seite ein Bild Einstellender konkludent in die Verwendung des Bildes durch eine Personensuchmaschine ein (325 O 448/2009 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann bei Aufzeigen einer leicht zugänglichen. gleichwertigen und billigeren Reparaturmöglichkeit eines älteren Kraftfahrzeugs durch den Schädiger der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt nur ersetzt verlangen, wenn das Fahrzeug seit seiner Erstzulassung von einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert wurde (1 S 117/2009 7. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf verletzt ein Bundesland, das gegen die Nachversicherung einer ehemaligen Lehramtsreferendarin für die Referendarzeit (in den 1970er Jahren) Verjährung geltend macht, die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht (52 R 127/2009 26. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brühl genügt für das Entstehen der Terminsgebühr nach RVG VV 314, dass beide Verhandlungspartner gleichzeitig am Personal Computer einen unmittelbaren Erklärungsaustausch vornehmen (28 C 507/2008 15. Juni 2010). |
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| 2010-08-26 |
| Nach einer durch europarechtsfreundliche Auslegung gewonnene Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Europäische Gerichtshof mit dem so genannten Mangold-Urteil (Europarechtswidrigkeit von § 14 III 4 TzBfG) seine Zuständigkeit zumindest nicht hinreichend qualifiziert überschritten, so dass eine gegen die auf Alterdiskriminierung gestützte Entfristung eines befristet abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses (Umwandlung in ein ohne Befristung bestehendes Arbeitsverhältnis) durch das Bundesarbeitsgericht gerichtete Verfassungsbeschwerde eines norddeutschen Autozulieferers zurückgewiesen ist (2 BvR 2661/2006 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind zwei einstweilige Verfügungen gegen den Ausschluss der Kassel Huskies aus der Deutschen Eishockey Liga aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist das den Lizenzentzug der Kassel Huskies bestätigende Schiedsgericht rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der sofortige Bau der Ethylen-Pipeline Süd aus Gründen des Allgemeinwohls dringend geboten, so dass die Aussetzung des sofortigen Vollzugs einer vorzeitigen Besitzeinweisung durch das Verwaltungsgericht Stuttgart als rechtswidrig aufgehoben ist und ein Landwirt im Ostalbkreis enteignet werden darf (1 S 975/(2010 23. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat Heinrich Wille keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Dienstzeit als Oberstaatsanwalt über das 65. Lebensjahr hinaus. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Heranziehung der Grundstückswerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig (3 V 936/2010 F 4. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Anspruch auf Kindergeld auch dann bestehen, wenn das Kind in einem Beruf ausgebildet wird, bei dem es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt (z. B. Friseurassistentin) (5 K 2542/2009 12. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist Nadja Benaissa wegen schwerer Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (26. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist Lew Ponomarjow wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration am Tag der russischen Fahne zu drei Tagen Haft verurteilt. |
| Der Führerschein (Deutschlands) soll künftig nur noch jeweils höchstens 15 Jahre gültig sein, bisherige Führerscheine höchstens bis 2033. |
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| 2010-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt (und muss Niedersachsen 8000 Euro Auslagen erstatten), wenn ein Verwaltungsgericht die Überprüfung eines Kostenbescheids wegen Auflösung einer Versammlung und polizeilicher Ingewahrsamnahme (z. B. in Zusammenhang mit einem Castortransport im Landkreis Lüchow-Dannenberg im März 2001) mit dem Hinweis ablehnt, für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme sei das Amtsgericht zuständig, weil das zuständige Gericht den Rechtsstreit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen habe (1 BvR 1634/2004 29. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf einen Ausbildungsplatz wartendes oder zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindliches, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehendes Kind bei dem Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen (III R 34/2009 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Leiharbeiter typischerweise keine regelmäßige Arbeitsstätte, so dass er grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann (VI R 35/2008 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Commerzbank den ihren Dispositionskredit überziehenden Kunden nicht zusätzlich zu den Zinsen noch 5 Euro pro Verfügung berechnen (23 U 157/2009 4. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können studienbeitragspflichtige Studierende keinen so genannten Härtefreibetrag bei der Einkommensteuerberechnung beanspruchen (4 LC 757/2007 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Umweltministerium Deutschlands dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands Einsicht in Akten zur Elbevertiefung gewähren (8 A 283/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist das Strafverfahren gegen den Amtsvormund des verstorbenen Kevin gegen Zahlung von 5000 Euro Auflage eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Finnlands ist Matti Nykänen wegen vorsätzlicher Körperverletzung seiner Frau Mervi Tapola zu 16 Monaten Haft und 6600 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |
| Die Bürgerschaft Hamburgs wählt mit 70 von 121 Stimmen Christoph Ahlhaus als Nachfolger Ole von Beusts zum ersten Bürgermeister. |
| Nach Feststellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands kann die Noa Bank die Einlagen ihrer Kunden nicht mehr zurückzahlen. |
| Lindsay Lohan ist vorzeitig aus der Entzugsklinik entlassen. |
| In einem Vergleich verpflichtet sich der Literaturagent Andrew Wylie 13 von Random House beanspruchte Literaturtitel aus dem Programm seiner Odyssey Editions herauszunehmen. |
| Im Harz werden Überreste einer Schlacht zwischen Römern und Germanen von etwa 235 n. Chr. ausgegraben. |
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| 2010-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zeichenfolge „Die Vision: Einzigartiges Engagement in Trüffelpralinen“ mangels Kürze, Originalität, Prägnanz und Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden (I ZB 35/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Auflösung einer Sozietät die Sachwerte aufzuteilen und kommt eine zusätzliche Abfindung für den Gesamtgeschäftswert nur bei entsprechender Vereinbarung in Betracht (II ZR 29/2009 31. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht anwendbar, wenn es auf einer offensichtlich fehlerhaften Übersetzung (z. B. ausnahmsweise durch unter außergewöhnlichen Umständen, wenn weder A noch B durch wenn nicht A oder nicht B) aus der verbindlichen Fassung (z. B. aus dem Finnischen in das Deutsche) beruht (9 B 5/2010 17. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81a StPO entnommenen Blutprobe berücksichtigen (10 S 4/2010 21. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf über die Gefährlichkeit eines bereits mehrfach beißenden Hundes ein Sachverständigengutachten eingeholt werden (7 B 10860/2010 17. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht kein Anspruch einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus auf Herausgabe von bzw. Akteneinsicht in Akten einer bei ihr versicherten Patientin (1 KR 152/2008 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Stadt Görlitz ehemaligen Aufsichtsräten der Stadtreinigung Görlitz GmbH den von diesen an die Stadtreinigung zu leistenden Schadensersatz nicht erstatten (7 K 679/2009 20. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Youssef Mohamad (1. FC Köln) wegen einer nach 87 Sekunden begangenen Tätlichkeit für drei Spiele gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die von Präsident Obama erweiterte staatliche Förderung der Stammzellenforschung mit menschlichen Embryonen vorläufig nicht fortgeführt werden. |
| Usain Bolt erhält auf Grund eines Vertrags mit Puma mehr als 7,5 Millionen Dollar bis 2013 (und damit mehr als Jelena Issinbajewa von Li Ning). |
| Goldman Sachs zahlt nach einem Vergleich wegen Anlegertäuschung mehr als 150 Millionen Dollar an KfW. |
| Die Rendite einer zehnjährigen Bundesanleihe Deutschlands fällt auf 2,14 Prozent. |
| Jährlich fallen auf der Erde etwa 500000 Kubikkilometer Niederschlag, unter denen Deutschland bei einer Umrechnung mit 1,4 Kilometern Wasser bedeckt wäre. |
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| 2010-08-23 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist Gero S. wegen Ermordung seiner früheren Lehrerin am 18. Dezember 2009 zu 15 Jahren Haft und anschließende Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern von seinen Mitgliedern einen Mindestbeitrag auch dann verlangen, denn das Einkommen des betroffenen Rechtsanwalts den Mindestbeitrag nur geringfügig (z. B. um 33 Prozent) übersteigt (3 K 1055/2009 5. Juli 2010). |