| 2010-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Wohnungsnutzer die Einrichtung eines zusätzlichen Messgeräts zur Erfassung des Wärmeverbrauchs durch den Gebäudeeigentümer dulden (VIII ZR 170/2009 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken wollender Patient seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen (VI ZR 252/2008 11. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt fahrlässig schuldhaftes Handeln unter dem Aspekt eines Übernahmeverschuldens bei dem Arzt in Betracht, der eine Tätigkeit (z. B. Brechmitteleinsatz) vornimmt, obwohl er wei0 oder erkennen kann, dass ihm die dafür erforderlichen Kenntnisse fehlen (5 StR 18/2010 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Notlage ausnahmsweise eine hinreichende Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen entbehrlich machen (VI ZR 6/2009 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherheit abgetretene Forderung auf Grund richterlicher Ermächtigung eingezogen hat, der Insolvenzverwalter zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlös verpflichtet (IX ZR 65/2009 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands könnte § 72a II 1 ArbGG dahin zu verstehen sein, dass die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vor Zustellung der anzufechtenden Entscheidung unzulässig ist (6 AZN 163/2010 8. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Unternehmenskraftfahrzeugs unter Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen (11 AL 34/2009 8. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Ablaufhemmung nach § 171 IX AO, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird (X R 1/2008 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben die ehemaligen Aktionäre der T-Online International AG im Hinblick auf die Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG eine Zuzahlung von 1,15 Euro pro Aktie zu. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, die der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers ungeprüft übernimmt, in Familienstreitsachen nicht zur Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (13 UF 159/2010 26. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schließt der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG auch die Verletzung von Verfahrensrechten ein und verletzt eine nicht zeitnahe Terminierung eines Näherungsverbots den verfahrensrechtlichen Anspruch auf erneute Entscheidung nach § 54 II FamFG (4 UF 254/2010 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei offensichtlichem Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit eines Bewilligungsbescheids der Adressat zu einer Überprüfung des Verwaltungsakts (z. B. Ausbildungsförderungsbewilligung) an Hand der beigefügten Begründung und notfalls auch zur Erkundigung bei der Behörde verpflichtet, und kann eine Anhörung auch telefonisch erfolgen (4 LC 281/2008 31. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Steueridentifikationsnummer trotz erheblicher Zweifel verfassungsgemäß (2 K 3093/2008 7. Juli 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Fälscherin von Bildern des Fälschers Konrad Kujau (300000 Euro Schaden) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, ihr Mittäter zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind die von der Handwerkskammer Trier erhobenen Mitgliedsbeiträge rechtmäßig (5 K 244/2010 1. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle Belgiens müssen die Ermittlungsbehörden alle beschlagnahmten Unterlagen über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche zurückgeben. |
| Nach einer Entscheidung der Finanzregulierungsbehörde Großbritanniens muss Goldman Sachs 21,2 Millionen Euro Geldstrafe wegen Verletzung von Mitteilungspflichten zahlen. |
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| 2010-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist das Staatsmonopol Deutschlands für Lotterien und Sportwetten wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig und nicht durch wirkliche Spielsuchtbekämpfung gerechtfertigt (C-409/2006 u. a. 8. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung der Rentenansprüche von Vertriebenen und Flüchtlingen nach dem Fremdrentengesetz auf Grund der Gesamtobergrenze von 25 Entgeltpunkten bei der Berechnung von Ansprüchen einer Person sowohl auf eine eigene als auch eine Hinterbliebenenrente verfassungsgemäß (1 BvR 2530/2005 21. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung eines Anlageberaters oder Anlagevermittlers erhaltender Kapitalanleger bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre des Prospekts Kenntnis auch von weiteren Pflichtverletzungen erlangt hätte (III ZR 203/2009 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung eine Grundschuld nur abgelöst werden, wenn der Duldungsanspruch durch die Aufrechnung vollständig abgelöst oder der fehlende Betrag zusammen mit der Aufrechnung im Wege der Zahlung erbracht wird (V ZR 215/2009 16. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Zurückverweisung einer Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs nach § 538 II 1 Nr. 1 ZPO nur in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem so wesentlichen Mangel leidet, dass es keine Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann, wofür eine bloße andere materiellrechtliche Bewertung des Parteivorbringens nicht genügt (VI ZR 254/2009 13. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten mehrerer denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen denselben Beschluss von Wohnungseigentümern beauftragenden Kläger insoweit zur Rechtsverfolgung nicht notwendig, als sie darauf beruhen, dass der Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden Kläger gesondert Klage erhebt, und beschränkt § 50 WEG den Kostenerstattungsanspruch einer Mehrzahl obsiegender Anfechtungskläger nicht (V ZB 153/2009 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für werkvertragliche Gewährleistungsansprüche erst zu laufen, wenn die Abnahme erfolgt ist oder endgültig verweigert wird (VII ZR 171/2008 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Büroangestellten, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, die nachträgliche Ausgangskontrolle nicht entbehrlich (XII ZB 59/2010 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verzicht auf Einzelausgebote im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden (V ZB 94/2010 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die der Schuldner mit einer nahestehenden Person nicht früher als zwei Jahre vor dem Insolvenzverfahrenseröffnungsantrag schließt, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Kenntnis des anderen Teiles hiervon widerleglich vermutet (IX ZR 58/2009 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Wiedereinstellungszusage gegenüber einem anderen Arbeitnehmer ein rechtfertigender Grund für eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sein (7 AZR 136/2009 2. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt, wenn eine Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung fortgelten soll, die Verpflichtung des Arbeitgebers, für das Folgejahr dem Arbeitnehmer ein neues Angebot zu unterbreiten und über eine neue Zielvereinbarung zu verhandeln, regelmäßig bestehen (10 AZR 390/3009 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erstattungen des Finanzamts nebst Zinsen grundsätzlich nicht (mehr) einkommensteuerpflichtig (VIII R 33/2007 15. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuschläge für geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden (VI R 50/2009 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ermöglicht § 152 III AO nur in begründeten Ausnahmefällen das Absehen von einer Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer (IX R 43/2009 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es unzulässig, im Vollstreckungsverfahren durch Einholung oder Verwertung eines Gutachtens die Höhe einer zunächst unbestimmten Leistung zu ermitteln (25 W 74/2010 30. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist statthaftes Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache die sofortige Beschwerde gemäß den §§ 567ff. ZPO (11 WF 172/2010 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind mehrere klagende Beamte der früheren nordrhein-westfälischen Versorgungsämter nicht kraft Gesetzes auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen, weil sich aus dem Gesetz nicht ergibt, welche Beamte auf welche Körperschaften übergehen sollten (6 A 2077/2008 7. September 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gilt der Vertretungszwang nach § 67 I VwGO auch im Verfahren der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO, wobei die bloße Erklärung eines Rechtsanwalts, sich zum Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen, nicht bewirkt, dass vom Antragsteller persönlich formulierte Anträge oder Erklärungen als von einem postulationsfähigen Bevollmächtigten legitimiert zu betrachten sind (3 B 132/2010 14. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg darf ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen für eine bestimmte Zeit verreisen, wenn er vorher die Erlaubnis des Betreuers in der Sozialbehörde einholt (3 AS 3552/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin müssen die Rechnungen für das Wildschweinessen Merkel/Bush (2006) (mit Schwärzungen) offengelegt werden (1 A 389/2007 8. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover sind fünf Gegner eines geplanten Tierimpfstoffzentrums wegen Hausfriedensbruchs zu bis zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheinbach hat ein Therapeut bzw. eine Therapeutin die vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme darauf, dass ein Duftallergiker in den Behandlungsräumen keinen Duftstoffen ausgesetzt ist, so dass bei einer Pflichtverletzung der Patient die Behandlung abbrechen kann, ohne zur Bezahlung verpflichtet zu sein (5 C 437/2009 19. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Lew Ponomarjow wegen Widerstands bei einer Festnahme zu vier Tagen Haft verurteilt. |
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| 2010-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten wegen eines Elterndarlehens für den Erwerb einer Eigentumswohnung das Vorliegen einer (konkludenten) Vereinbarung der Eheleute über einen Ausgleich im Innenverhältnis auch dann zu prüfen, wenn die Eheleute nicht Gesamtschuldner sind (XII ZR 104/2008 21. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg an der Lahn wegen Untreue in 362 Fällen durch das Landgericht Limburg zu 75 Monaten Haft rechtmäßig und rechtskräftig (2 StR 347/2010 1. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handeln Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Abschluss ihres Anstellungsvertrags als Verbraucher, so dass das Recht der Inhaltskontrolle der Verträge (§§ 305ff. BGB) anwendbar ist (5 AZR 253/2009 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine vom zuständigen Amtsgericht aufgehobene Ehe eines am Korsakowsyndrom (Gedächtnisbeeinträchtigung) leidenden Mannes auf Grund doch nachweisbarer Geschäftsfähigkeit doch wirksam (13 UF 55/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Errichtung von privaten Freizeitzwecken dienenden Bootsanbindungspfählen in der Flachwasserzone des Bodensees wegen der damit verbundenen Gefahren eine nach dem Wasserhaushaltsgesetz erlaubnispflichtige Benutzung eines Gewässers (3 S 1253/2008 20. Mai 2010). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig dürfen Zeugnisnoten (z. B. mangelhaft) von dem rein rechnerischen Durchschnitt der Leistungsnoten eines Zeitraums (z. B. 4,1 [auch] nach unten) abweichen (6 B 149/2010 10. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Angestellte der Kreditanstalt für Wiederaufbau wegen Überweisung von 320 Millionen Euro an die insolvente Investmentbank Lehman mangels Nachweisbarkeit ausreichenden Verschuldens eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde Norwegens hat der frühere Skiläufer Matthias Lanzinger einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Versäumnissen bei der Erbringung einer Hilfeleistung nach einem Rennunfall, nach dem ihm ein Unterschenkel amputiert werden musste. |
| Zwei unabhängige Abgeordnete unterstützen in Australien die Labour Party. |