| 2010-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängtes Bußgeld von 200 Euro aufgehoben, weil seine Höhe vermutlich durch (berechtigtes) Schweigen des Beschuldigten im Verfahren verursacht war (3 Ws [B] 270/2010 11. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Angabe Jahreswagen - ein Vorbesitzer/erste Hand bei einem gewerblich als Mietwagen genutzten Kraftfahrzeug irreführend (I-4 U 101/2010 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Ping-Anruf (kommerzieller Lockanruf) strafbarer Betrug sein (1 Ws 371/2010 20. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann die kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeiten in einem Gewerbegebiet rechtswidrig sein (5 K 3274/2009 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Vergabeverfahren zur neuen Stadtmöblierung in Mainz wegen Verletzung europarechtlicher Vergabevorschriften durch die Stadt Mainz vorläufig ausgesetzt (6 L 849/2010 30. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim ist einem wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen rechtskräftig verurteilten psychologischen Psychotherapeuten grundsätzlich die Approbation zu entziehen (16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bedarf ein nicht als Arzt Behandlungen im Bereich der traditionellen chinesischen Medizin Durchführender einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (5 K 221/2010 18. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Nachbar, vor dessen Garagenzufahrt ein anderer Nachbar Kraftfahrzeuge abstellt, wegen Eigentumsverletzung und Besitzverletzung auf Unterlassung klagen (241 C 7703/2009 22. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbundes ist der Spieler Gerhard.Marcel Schuon wegen versuchter Wettmanipulation für 33 Monate bis zum Ende des April 2012 von Spielen ausgeschlossen. |
| In Österreich ist die elektronische Fußfessel für 22 Euro pro Tag zulässig (statt 100 Euro Haftkosten). |
| Der Verkauf von herkömmlichen Glühbirnen zu 75 Watt ist verboten. |
| Volker Bouffier wird mit 66 von 116 Stimmen als Nachfolger Roland Kochs Ministerpräsident Hessens. |
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| 2010-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die wegen des Raubmords von Sittensen (Mord in sieben Fällen in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und Waffenstraftaten) erfolgten Bestrafungen vierer Angeklagter durch das Landgericht Stade rechtmäßig und rechtskräftig (3 StR 133/2010 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist die Wahl des 17. schleswig-holsteinischen Landtags vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Landeswahlgesetzes erfolgt, so dass das Gesetz zeitnah geändert werden und spätestens innerhalb zweier Jahre ein neuer Landtag gewählt werden muss (LVerfG 1/2010 30. August 2010, 3/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Fachklinik für psychosomatische Medizin zu einem Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden (2 S 2160/2009 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Hells Angel wegen Totschlags eines Bandido zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Eilantrag der Gema gegen Google auf Sperrung von 75 Musikstücken mangels Dringlichkeit abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Bezeichnung Vorderschinkenerzeugnis irreführend, wenn das Erzeugnis keine Schinkenqualität hat (7 K 1467/2009 30. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann die ARGE zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen, nicht im Klassenverband, sondern klassenübergreifend durchgeführten Schulfahrt (z. B. zu einem Seminar im Bereich Mediation/Streitschlichtung) verpflichtet sein (29 AS 209/2008 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ernst H. von der Anklage des Verdachts der Begünstigung des Kampuschentführers Priklopil freigesprochen. |
| Nach einem Vergleich zieht Paris eine Schadensersatzklage gegen Jacques Chirac wegen Amtsmissbrauchs gegen Zahlung von 550000 Euro zurück. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind zweien als unabhängig geltenden Fernsehsendern Teile ihrer Sendefrequenzen entzogen. |
| Infineon verkauft für 1,1 Milliarden Euro seine Mobilfunksparte an Intel. |
| Eine unbekannte Zahl der rund 40000 Hundertjährigen Japans soll unter Rentenfortzahlung Karteileiche sein (darunter ein 1857 in Osaka Geborener?). |
| Bei Schlecker sind infolge eines Fehlers Kundendaten im Internet sichtbar (gewesen), wofür Schlecker Schadensersatz leistet. |
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| 2010-08-29 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt es für die unterschiedliche Behandlung von Mitgliedern anerkannter Religionsgemeinschaften und Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften (z. B. Zeugen Jehovas) in Österreich keine sachliche und vernünftige Begründung, so dass bei unterschiedlicher Behandlung eine Diskriminierung vorliegt (42967/1998 12. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft anfechtbar, wenn die für den Einzelfall beschlossene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels einen Anspruch der betroffenen Wohnungseigentümer auf Gleichbehandlung in künftigen Fällen auslöst und so den allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel unterläuft (V ZR 164/2009 18. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder wie auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Sinne von § 1603 II BGB zu berücksichtigen (XII ZR 160/2008 2. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein tagesaktuelles Preissystem eines Reiseveranstalters für die Zeit bis zur Buchung mit Schwankungen bis zu 50 Euro für eine Flugstrecke nicht das geltende Preisrecht (I ZR 23/2008 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter bei Gewerbemiete das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB nicht (XII ZR 69/2008 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei selbständig tätigen Franchisenehmern, die in einer vertikalen Vertriebskette stehen, (einziger) Auftraggeber im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 9 lit. b SGB VI der Franchise-Geber (B 12 R 3/2008 4. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer Erbauseinandersetzung nach § 10 V Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit einschließlich der Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindlichen Grundstücke durch Sachverständige abzugsfähig (II R 37/2008 9. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund spricht ein Zusammenstoß im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Einfädeln bei einem Reißverschlussverfahren im Wege des Anscheinsbeweis für ein Verschulden des die Fahrspur (z. B. bei Beginn einer Linksabbiegerspur von links nach rechts auf die Geradeausspur) wechselnden Kraftfahrzeugführers (423 C 12873/2009 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind Ermittlungen gegen Wendelin Wedekind und Holger Härter in einem Teilbereich eingestellt. |
| Habersack, Mathias wechselt zum 1. April 2011 von Tübingen nach München. |
| Lewinski, Kai von wird in Berlin (HU) für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Finanzrecht und Rechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert. |
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| 2010-08-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlangt der Voreintragungsgrundsatz nicht, dass der die Eintragung nach § 19 GBO Bewilligende als Inhaber des betroffenen Rechtes im Grundbuch eingetragen sein muss (V ZB 107/2010 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei einer Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat erwirbt und dabei erkennen kann, dass das Mandat nur unter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe geführt werden soll, auf den Gleichlauf von Anwaltsmandat und Anwaltsbeiordnung hinwirken (IX ZR 227/2009 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft jedenfalls seit dem 1. Januar 2005 auf Grund des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 38 I VBLS sowie auf Sterbegeld gemäß § 85 S. 1 VBLS zu (IV ZR 16/2009 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, nicht mutwillig, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer als Streithelfer beigetreten ist und dessen Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege auch für ihn Klageabweisung beantragt hat (VI ZB 31/2008 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verdient ein Rechtsanwalt des Anspruchsgegners, der mit dem Rechtsanwalt des Anspruchsstellers, dem ein Klageauftrag erteilt ist, die Angelegenheit zwecks außergerichtlicher Erledigung bespricht, damit die Terminsgebühr jedenfalls dann, wenn sein Auftrag die Rechtsverteidigung in einem etwaigen Klageverfahren umfasst (IX ZR 198/2009 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein nach dem richterlichen Zurückweisungsbeschluss des Wiedereinsetzungsgesuchs im Rahmen einer Gegendarstellung nachgeholter Vortrag im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen (IV ZB 18/2008 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber, der sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend bindet, den Arbeitnehmer bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen in bestimmter Weise einzusetzen, nicht gehindert, von dem Einsatz abzusehen, wenn der Betriebsrat formal seine erforderliche Zustimmung zu einer damit verbundenen Versetzung verweigert, und ein Zustimmungsersetzungsverfahren zu unterlassen (3 AZR 31/2009 16. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel auf Grund der lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkte (1. Januar 1964 im Westen, 1. 1. 1935 im Osten) jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 noch verfassungsgemäß (II R 60/2008 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist, wenn Artikel aus dem vom Herausgeber zusammengestellten Zeitschriftenverbund herausgelöst und sämtliche Volltexte im Rahmen einer Datenbank als Teil einer Datenbank zugänglich gemacht werden, der Urheberrechtsschutz als Herausgeber des Sammelwerks entfallen, weil die besondere persönliche geistige Schöpfung des Herausgebers im Hinblick auf die Druckfassung entfallen oder aufgehoben ist (4 O 292/2006 11. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Ablichtung einer Kuh eines anderen und die Verwendung des Bildes als Werbung für eine Kuh-Charity-Party im Internet keinen Anspruch (z. B. über 2000 Euro) wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung der Eigentümerin der Kuh(111 C 33/2010 22. Juni 2010). |
| *Flohr, Eckhard, Der Franchise-Vertrag, 4. A. 2010 |
| *Bärmann, Johannes, Wohnungseigentumsgesetz, 11. A. 2010 |
| *Familienrecht Vertragsgestaltung Prozessführung, hg. v. Meyer-Götz, Karin, 2. A. 2010 |
| *Kapitalmarktrechtskommentar, hg. v. Schwark, Eberhard/ Zimmer, 4. A. 2010 |