| 2010-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Kultusministers Niedersachsens darf ein wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfzehnjährigen Schülerin zu einer Geldstrafe verurteilter Lehrer nach freiwilliger Rückstufung um zwei Gehaltsgruppen an einer anderen Schule unterrichten. |
| Die Vollversammlung der Vereinten Nationen nimmt eine von Serbien eingebrachte Resolution mit der Aufforderung zum Dialog mit Kosovo an (10. September 2010). |
| Die Bundessteuerberaterkammer verabschiedet eine von 62 auf 30 Vorschriften verkürzte Neufassung der Berufsordnung für Steuerberater. |
| Das Verfahren zur Abwahl des Bürgermeisters von Duisburg wegen der Loveparade-Vorkommnisse scheitert. |
| Thilo Sarrazin (Wenn ich den Muezzin hören will, fliege ich ins Morgenland?) scheidet nach Pensionszusage und Rücknahme des Abberufungsantrags zum Ende des Septembers aus der Bundesbank freiwillig aus. |
| Der Parteivorstand der SPD beschließt einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin. |
| Die von Terry Jones angekündigte Verbrennung des Korans findet nicht statt, doch werden andernorts Bücher verbrannt. |
| Ein Verfassungsreferendum in der Türkei endet mit einem Sieg der Reformpartei. |
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| 2010-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weist § 16 IV WEG den Wohnungseigentümern nicht die Zuständigkeit zu, einen die Ansammlung von Instandhaltungsrücklagen betreffenden Verteilungsschlüssel zu ändern (V ZR 201/2009 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechtes an einem Grundstück geltend macht, der Beschenkte seiner auf Zahlung entsprechend der Bedürftigkeit des Schenkers gerichteten Zahlungspflicht dadurch entgehen, dass er die Rückübertragung des Geschenks anbietet (Xa ZR 6/2009 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 5 III 2 KSchG (Sechsmonatsfrist für nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage) verfassungsgemäß (2 AZR 985/2008 28. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der zeitweiligen Arbeitsverhinderung einer Stammkraft und der Einstellung einer Vertretungskraft nicht gegeben, wenn die Stammkraft die gesamte Zeit des befristeten Arbeitsverhältnisses benötigen würde, um durch Fortbildung und Einarbeitung die Kenntnisse für die zu übertragende Tätigkeit erst zu erwerben (7 AZR 121/2009 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Arbeitsvertragsparteien Urlaubsansprüche und Urlaubsabgeltungsansprüche jenseits des Mindestjahresurlaubsanspruchs von vier Wochen grundsätzlich (z. B. als reinen Geldanspruch) frei regeln, müssen ihren Regelungswillen aber erkennbar zum Ausdruck bringen (9 AZR 183/2009 4. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung eines Versorgungskrankengelds eines selbständig tätigen Beschädigten jedenfalls die Kosten für einen tatsächlichen oder fiktiven Vertreter für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit zu Grunde zu legen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Beschädigte aus der selbständigen Tätigkeit langfristig einen Gewinn erwarten konnte (9 VS 1/2009 R 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügt es für die Ablehnung einer Krankenhauszusatzversicherung bei Vorliegen einer Behinderung und Fehlen ausreichender statistischer Grundlagen, dass die Entscheidung des Versicherers auf anderen, vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen beruht, die mit dem zu versichernden Risiko korrelieren (9 U 156/2009 27. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hat vor Erteilung eines Negativattests das Betreuungsgericht zur Vermeidung eines Missbrauchs zu prüfen, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei dem Betroffenen ein irreversibles Grundleiden mit tödlichem Verlauf besteht und die Auslegung der Patientenverfügung in dem vom Betreuer und dem behandelnden Arzt verstandenen Sinne jedenfalls vertretbar erscheint (4 T 77/210 31. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Zivildienstleistender den Zivildienst vorzeitig beenden, um Wintersemester 2010/2011 ein Studium aufzunehmen (7 L 1010/2010 30. August 2010). |
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| 2010-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens wegen Zuschlags in der Zwangsversteigerung der Zwangsverwalter befugt, wegen Nutzungen aus der Zeit vor der Zuschlagserteilung Klage zu erheben, sofern der die Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses noch nicht vollständig befriedigt ist (XII ZR 181/2008 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn ein Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners bei Nichtdurchführung der Zwangsvollstreckung nicht für geboten hält, die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den gefährdeten Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht Maßnahmen ergreift, die ein rechtzeitiges Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der Selbsttötungsgefahr ermöglichen (V ZB 1/2010 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzplan vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen und ist eine Gläubigerversammlung so durchzuführen, dass eine geordnete Willensbildung und Abstimmung möglich ist (IX ZB 65/2010 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Angabe „zweite Hälfte 18. Jh.“ für ein Möbelstück (Sekretär) in einem Internetportal keine Beschaffenheitsangabe des versteigernden Landes (2 U 26/2008 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht Verwechslungsgefahr zwischen dem Eierbecher eiPott und dem Musikplayer iPod, weshalb die witzige Idee eines eiPott eine unerlaubte Anlehnung an eine bekannte Marke ist (5 W 84/2010 9. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf bei einem Vergleich (auch) über nicht anhängige Gegenstände die Summe aus der gerichtlichen Verfahrensgebühr für die anhängigen Gegenstände und der Vergleichsgebühr aus dem Mehrwert den Betrag einer Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert nicht übersteigen (27 WF 175/2009 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt im Eilverfahren eine Verweisung des Verfahrenskostenhilfe beantragenden Beteiligten auf einen Prozesskostenvorschussanspruch grundsätzlich nicht in Betracht, wenn dieser erst gerichtlich durchgesetzt werden muss (6 WF 56/2010 8. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein vierzigjähriger gelernter, im Hausmeisterservice selbständig wirkender Tischler sich um eine Tätigkeit bemühen, die ihm die Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen 12jährigen bzw. 14jährigen Kindern ermöglicht (10 UF 243/2009 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle an der Saale muss bei Erwerb des Titels Dr. prav. in der Slowakei in Deutschland auch der Zusatz prav. (= jur.) neben dem Doktortitel geführt werden (4 O 1602/2009 15. Juli 2010). |
| *Hölters, Aktiengesetz, 2010 |
| *Arbeitsrecht, hg. v. Däubler, Wolfgang u. a., 2. A. 2010 |
| *Narschner/Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. A. 2010 |
| *Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz, 9. A. 2009 |
| *Firsching/Dodegge, Familienrecht 2. Halbband Betreuungssachen, 7. A. 2010 |
| *Haarmeyer/Wutzkew/Förster, Handbuch der vorläufigen Insolvenzverwaltung, 2010 |
| *Festschrift 150 Jahre Deutscher Juristentag, hg. v. Busse, Felix, 2010 |
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| 2010-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Europäischen Kommission gegen Deltafina wegen Beteiligung an einem spanischen Rohtabakkartell verhängte Geldbuße in Höhe von 11,88 Millionen Euro auf Grund Fehlens einer Anführerrolle auf 6,12 Millionen Euro herabgesetzt (T-29/2005 8. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Falschangabe eines Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens zwecks Individualisierung eines Anspruchs unschädlich, wenn für den Anspruchsgegner ohne Weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich handelt (VIII ZR 229/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Anspruch nach § 888 I BGB nicht voraus, dass der Vormerkungsberechtigte bereits als Eigentümer (oder sonstiger Rechtsinhaber) in das Grundbuch eingetragen worden ist (V ZR 240/2009 2. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen Mietvertrag eine formularmäßige Verlängerung der Mietdauer bei Fehlen einer fristgerechten Kündigung rechtmäßig (VIII ZR 230/2009 21. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die Wohnungseigentümer nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern durch Mehrheitsbeschluss außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen (V ZR 193/2009 18. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kraftfahrzeugherstellers eine Haftung nicht wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem Geschädigten und Mitarbeitern des Kraftfahrzeugherstellers oder des von ihm beauftragten Winterdiensts ausgeschlossen (VI ZR 147/2009 8. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein durchschnittlich unterrichteter Nutzer eines Preisvergleichsportals irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen Preis liegt (I ZR 123/2008 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Gericht den Kläger vor seiner Entscheidung auf eine rechtliche Einschätzung hinweisen, die in jedem Fall zur Klageabweisung führt und mit welcher der Kläger nach dem vorangehenden Prozessverlauf nicht rechnen muss (6 B 201/2010 19. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen die Gebühren für die amtliche Überprüfung des Gewichts von Brotwaren in Bäckereien nicht an die Prüfungen einzelner Brotsorten anknüpfen, weil nicht die Sortenreinheit, sondern das Gewicht durch die Eichung überprüft wird (7 K 670/2007 8. September 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss sich ein Hartz IV-Empfänger Spesenzahlungen bei berufsbedingter Ortsabwesenheit in Form so genannter Auslöse auf das Arbeitslosengeld II grundsätzlich als Arbeitseinkommen anrechnen lassen (36 AS 5042/2008 1. September 2010). |
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| 2010-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist die Voraussetzung Österreichs der Ansässigkeit in Österreich für eine Erteilung einer Konzession für den Betrieb einer Spielbank wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-64/2008 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der EUropäischen Union sind die von Deutschland nach Scheitern eines Staatsvertrags mit der Schweiz 2003 einseitig verhängten Anflugbeschränkungen über deutschem Gebiet für Flüge nach Zürich ebenso rechtmäßig wie eine entsprechende Entscheidung der Europäischen Kommission. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht die Richtlinie 2002/14/EG vom 11. März 2002 der Erstreckung der Wirkungen eines Tarifvertrags auf nicht der Gewerkschaft angehörende Arbeitnehmer nicht entgegen und verlangt ihr Art. 7 nicht, Arbeitnehmervertretern einen verstärkten Kündigungsschutz zu gewähren (C-405/2008 11. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Einfrieren von Geldern Al-Aqsas in den Niederlanden durch die Europäische Union europarechtswidrig (T-348/2007 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen die Pflicht der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung eines Eingliederungsbeitrags an den Bund nach § 46 SGB II unzulässig (1 BvR 2393/2008 2. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, wenn das Berufungsgericht (z. B. Landesarbeitsgericht) die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist mit der Begründung ablehnt, der Berufungskläger habe die Berufung unabhängig von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt, obwohl dessen Bevollmächtigter in der Berufungsschrift eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, sein weiteres Tätigwerden in dem Berufungsverfahren und insbesondere die Fertigung der Berufungsbegründung von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig zu machen (1 BvR 290/2010 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Apotheker ihren Kunden Werbegeschenke (und dadurch versteckte Rabatte) von geringem Wert (z. B. einem Euro, anders bei einem Wert von 5 Euro) geben (I ZR 193/2007 9. September 2010 u. a.). |