| 2010-09-05 |
| Die Aktiengesellschaft Ems kauft Cassen Eils mit den Helgolandfähren. |
| Klaus Ernst (die Linke) verzichtet nach heftigen Protesten auf seine Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstands in Höhe von 2000 Euro monatlich. |
| Die baskische Befreiungsorganisation Eta verkündet einen Waffenstillstand. |
| Droege, Michael wechselt von Frankfurt am Main nach Osnabrück. |
| Hochmayr, Gudrun wechselt von Salzburg nach Frankfurt an der Oder. |
| Stürner, Michael wechselt von München nach Frankfurt an der Oder. |
| Weißer, Bettina wird in Köln für Strafrecht, Strafprozessrecht und internationales Strafrecht habilitiert. |
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| 2010-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands besteht nach Pensionierung eines Wissenschaftlers kein Anspruch auf Ernennung zum außerplanmäßigen Professor (3 A 154/2008 26. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl in der Zentrale Daimlers wegen Fehlern im Wahlverfahren unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen Lärm und Staub infolge von Bauarbeiten in einem Hotel auf Bali eine Reisepreisminderung von zwei Dritteln (133 C 640/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock begründet die Zuteilung einer Kabine mit besonders schiffstypischem Lärm (z. B.) neben der Landungsbrücke) keinen Reisemangel (46 C 322/2009). |
| Das mehr als acht Jahrzehnte verschollene rote Bild mit Pferden Heinrich Campendonks aus dem Jahre 1914 wurde in einer Fälschung bei Lempertz in Köln für 2,9 Millionen Euro versteigert. |
| Die Europäische Kommission genehmigt den 10-Milliarden-Euro-Rettungsfonds zur Rekapitalisierung der griechischen Banken. |
| Milan Haborak ist wegen wiederholten Dopings mit Stanozolol lebenslang gesperrt. |
| Funke, Andreas wird in Köln für öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Rechtsphilosophie habilitiert. |
| Hanschel, Dirk wird in Mannheim für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Joussen, Jacob wechselt von Jena nach Bochum. |
| Putzke, Holm wechselt von Bochum nach Passau. |
| *Balke, Rüdiger, u. a., Regulierung von Verkehrsunfällen, 2010 |
| *Berlit, Wolfgang, Markenrecht, (. A. 2010 |
| *Spindler/Stilz, Aktiengesetz, 2. A. 2010 |
| *Sieg, Rainer/Maschmann, Frank, Unternehemsumstrukturierung aus arbeitsrechtlicher Sicht, 2. A. 2010 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich, Schmidt, Ingrid, 11. A. 2011 |
| *Formularbuch zum europäischen und internationalen Zivilprozessrecht, hg. v. Brand, Peter-Andreas, 2010 |
| *Hartung, Wolfgang/Schons, Herbert P./Enders, Horst-Reiner, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2010 |
| *Krumm, Carsten u. a., Das neue Geldsanktionsgesetz, 2010 |
| *Krumm, C., Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2. A. 2010 |
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| 2010-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt bei strafrechtlichen Ermittlungen die heimliche Überwachung Verdächtiger mittels satellitengestützter Überwachungstechniken (GPS) kein Menschenrecht (35623/2005 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Geschädigter (z. B. im Restitutionsverfahren um zwei Grundstücke des ehemaligen Ritterguts Bollendorf in Neuenhagen) zum Kreis der NS-Kollektivverfolgten gehörte, nur bereits zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft verfügbare Tatsachen herangezogen werden können, nicht das Willkürverbot (1 BvR 3268/2007 18. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfenverordnung auf die Höhe von Festbeträgen in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam (2 K 1005/2009 24. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Entziehung einer Fahrerlaubnis bestätigt, weil nach einem Gutachten des zuständigen Sachverständigen eine künstliche Bildung von Amphetamin als Folge der Einnahme von Aspirin Complex ausgeschlossen ist (6 K 1332/2009 10. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist der Insolvenzplan für Karstadt angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind nach sechsjähriger Verfahrensdauer sieben Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist für Meridian Airways ein vollständiges Flugverbot erlassen, für Airlift International eine Betriebsbeschränkung angeordnet. |
| Nach der am 1. September 2010 veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts Deutschlands hat die sechsmonatige Protokollierung aller Internetverbindungen im Jahr 2009 weder die Zahl der Straftaten vermindert noch den Anteil der aufgeklärten Straftaten erhöht. |
| Der Bundespräsident Deutschlands fordert im Fall Sarrazin die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf. |
| Paul Hogan (Crocodile Dundee) wird wegen 25 Millionen Steuerschulden von der Steuerbehörde Australiens festgehalten. |
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| 2010-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll Deutschland schnellstmöglich ein wirksames Beschwerderecht gegen überlange Gerichtsverfahren einführen und muss 10000 Euro an den wegen Verweigerung eines Waffenscheines (erfolglos) klagenden Beschwerdeführer wegen Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren zahlen (46344/2006 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Deutsche Post AG eine umstrittene finanzielle Unterstützung von etwa einer halben Milliarde Euro nebst Zinsen behalten (C-399/2008 P 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Beschwerdeführer zweier aussichtloser Verfassungsbeschwerden unter Nichtannahme mit einer Missbrauchsgebühr belegt (2 BvR 1465/2010 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 S. 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine Kündigung mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt, so dass bei Fehlen der fristgerechten Kündigungsschutzklage die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis zum genannten Termin beendet (5 AzR 700/2009 1. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart soll der Bundesgerichtshof entscheiden, ob das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung deutsche Gerichte dazu zwingt, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in den so genannten Zehnjahresfällen für erledigt zu erklären (1 Ws 57/2020 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine sofortige fristlose Kündigung wegen Stromentwendung im Wert von 1,8 Cent (Auftanken eines privaten Elektrorollers an einer Unternehmenstankstelle) wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig und unwirksam (16 Sa 260/2010 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Wasserzweckverband die Förderung von Sport, Kultur und Sozialem durch Sponsoring wegen Zuständigkeitsüberschreitung beenden (7 L 391/2010 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist die Veröffentlichung eines Transparenzberichts über ein Pflegeheim im Kreis Borken im Internet rechtswidrig (6 P 111/2010 20. August 2010). |
| Der Rechtsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalzs beschließt die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten Michael Billen. |
| Thilo Sarrazin lehnt ein freiwilliges Ausscheiden aus der Bundesbank wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Einwanderung in Deutschland ab und soll auf einstimmigen Antrag der Bundesbank vom Bundespräsidenten entlassen werden. |
| Die Vermieter stimmen dem Sanierungskonzept Berggruens für Karstadt zu. |
| 3G Capital kauft Burger King für 3,3 Milliarden Dollar. |
| Hewlett Packard übernimmt für 2,4 Milliarden Dollar 3Par. |