| 2010-09-04 |
| Putzke, Holm wechselt von Bochum nach Passau. |
| *Balke, Rüdiger, u. a., Regulierung von Verkehrsunfällen, 2010 |
| *Berlit, Wolfgang, Markenrecht, (. A. 2010 |
| *Spindler/Stilz, Aktiengesetz, 2. A. 2010 |
| *Sieg, Rainer/Maschmann, Frank, Unternehemsumstrukturierung aus arbeitsrechtlicher Sicht, 2. A. 2010 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich, Schmidt, Ingrid, 11. A. 2011 |
| *Formularbuch zum europäischen und internationalen Zivilprozessrecht, hg. v. Brand, Peter-Andreas, 2010 |
| *Hartung, Wolfgang/Schons, Herbert P./Enders, Horst-Reiner, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2010 |
| *Krumm, Carsten u. a., Das neue Geldsanktionsgesetz, 2010 |
| *Krumm, C., Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2. A. 2010 |
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| 2010-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt bei strafrechtlichen Ermittlungen die heimliche Überwachung Verdächtiger mittels satellitengestützter Überwachungstechniken (GPS) kein Menschenrecht (35623/2005 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Geschädigter (z. B. im Restitutionsverfahren um zwei Grundstücke des ehemaligen Ritterguts Bollendorf in Neuenhagen) zum Kreis der NS-Kollektivverfolgten gehörte, nur bereits zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft verfügbare Tatsachen herangezogen werden können, nicht das Willkürverbot (1 BvR 3268/2007 18. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfenverordnung auf die Höhe von Festbeträgen in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam (2 K 1005/2009 24. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Entziehung einer Fahrerlaubnis bestätigt, weil nach einem Gutachten des zuständigen Sachverständigen eine künstliche Bildung von Amphetamin als Folge der Einnahme von Aspirin Complex ausgeschlossen ist (6 K 1332/2009 10. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist der Insolvenzplan für Karstadt angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind nach sechsjähriger Verfahrensdauer sieben Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist für Meridian Airways ein vollständiges Flugverbot erlassen, für Airlift International eine Betriebsbeschränkung angeordnet. |
| Nach der am 1. September 2010 veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts Deutschlands hat die sechsmonatige Protokollierung aller Internetverbindungen im Jahr 2009 weder die Zahl der Straftaten vermindert noch den Anteil der aufgeklärten Straftaten erhöht. |
| Der Bundespräsident Deutschlands fordert im Fall Sarrazin die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf. |
| Paul Hogan (Crocodile Dundee) wird wegen 25 Millionen Steuerschulden von der Steuerbehörde Australiens festgehalten. |
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| 2010-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll Deutschland schnellstmöglich ein wirksames Beschwerderecht gegen überlange Gerichtsverfahren einführen und muss 10000 Euro an den wegen Verweigerung eines Waffenscheines (erfolglos) klagenden Beschwerdeführer wegen Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren zahlen (46344/2006 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Deutsche Post AG eine umstrittene finanzielle Unterstützung von etwa einer halben Milliarde Euro nebst Zinsen behalten (C-399/2008 P 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Beschwerdeführer zweier aussichtloser Verfassungsbeschwerden unter Nichtannahme mit einer Missbrauchsgebühr belegt (2 BvR 1465/2010 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 S. 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine Kündigung mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt, so dass bei Fehlen der fristgerechten Kündigungsschutzklage die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis zum genannten Termin beendet (5 AzR 700/2009 1. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart soll der Bundesgerichtshof entscheiden, ob das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung deutsche Gerichte dazu zwingt, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in den so genannten Zehnjahresfällen für erledigt zu erklären (1 Ws 57/2020 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine sofortige fristlose Kündigung wegen Stromentwendung im Wert von 1,8 Cent (Auftanken eines privaten Elektrorollers an einer Unternehmenstankstelle) wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig und unwirksam (16 Sa 260/2010 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Wasserzweckverband die Förderung von Sport, Kultur und Sozialem durch Sponsoring wegen Zuständigkeitsüberschreitung beenden (7 L 391/2010 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist die Veröffentlichung eines Transparenzberichts über ein Pflegeheim im Kreis Borken im Internet rechtswidrig (6 P 111/2010 20. August 2010). |
| Der Rechtsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalzs beschließt die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten Michael Billen. |
| Thilo Sarrazin lehnt ein freiwilliges Ausscheiden aus der Bundesbank wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Einwanderung in Deutschland ab und soll auf einstimmigen Antrag der Bundesbank vom Bundespräsidenten entlassen werden. |
| Die Vermieter stimmen dem Sanierungskonzept Berggruens für Karstadt zu. |
| 3G Capital kauft Burger King für 3,3 Milliarden Dollar. |
| Hewlett Packard übernimmt für 2,4 Milliarden Dollar 3Par. |
| † Nirk, Rudolf 11. 10. 1922-Karlsruhe 25. 08. 2010. |
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| 2010-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das vom Bundesinnenministerium Deutschlands ausgesprochene Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte Deutschlands auf Grund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung eine gesetzliche Regelung nicht anwenden, wonach für den Kündigungsschutz Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden dürfen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Billigkeitsmaßnahmen in Fällen unternehmensbezogener Sanierungen nur möglich, wenn das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, nicht wenn der Schuldenerlass dem Steuerpflichtigen persönlich zugute kommt (X R 34/2008 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Ehegatten die Bedürftigkeit nicht konkret bestimmt werden, sondern kann unterstellt werden(VI R 5/2009 5. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte künftig die Bedürftigkeit konkret bestimmt werden, während sie bei Ehegatten nach wie vor unterstellt wird und nicht geprüft werden muss (VI R 29/2009 5. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss es die Stadt Saarbrücken der Funkhaus Saar GmbH erst einmal nicht gestatten, öffentliche Sitzungen ihres Stadtrates mittels Videoaufzeichnungen zum ausschließlichen Zweck der Berichterstattung in CiTi.TV aufzuzeichnen, und danach bis spätestens 15. 10. 2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Gestattungsauftrag der Funkhaus Saar GmbH entscheiden (3 B 203/2010 30. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der frühere Arbeitnehmervertreter Wilhelm Schelsky 3,2 Millionen Euro Schadensersatz an Siemens zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Bezirksregierung Münster keine (vorläufige) Genehmigung zum Betrieb der freien Schule Tecklenburger Land der Primarstufe (Grundschule) als private Ersatzschule erteilen (1 L 405/2010 27. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Caroline Giuliani, die Tochter des früheren Bürgermeisters von New York, wegen Ladendienstahls von Parfüm zu einem Tag gemeinnütziger Arbeit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eishockeynationaltorwart Nikolai Chabibulin wegen Trunkenheit am Steuer zu 30 Tagen Haft und 5100 Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Die Fußballspielerin Tabea Kemme ist für vier Spiele gesperrt, weil sie den Ball bei einem Einwurf aus kurzer Entfernung mit Wucht in das Gesicht Kerstin Garefrekes geworfen hat. |
| Das Sozialgericht Speyer eröffnet die Möglichkeit der Beilegung von Rechtsstreiten im Wege der Mediation. |
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| 2010-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vom Landgericht Karlsruhe gegen Jörg Tauss wegen Sichverschaffens kinder- und jugendpornographischer Schriften verhängte, zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von 15 Monaten rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 414/2010 31. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Spediteur und Berufskläger Klaus Emil Heinrich Zapf der früheren Nanoinvest AG Schadensersatz wegen (rechtswidriger) Blockade einer von der Hauptversammlung beschlossenen Kapitalerhöhung durch Anfechtungsklagen zahlen (VI ZR 47/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere Abmahnungen in einer einheitlichen Angelegenheit (z. B. gegenüber einem Wirtschaftsblatt wegen dessen Berichterstattung) ein einziger gebührenrechtlich relevanter Vorgang sein (VI ZR 261/2009 27. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts sind Eilanträge gegen die Eingemeindung elfer Dörfer abgelehnt, so dass nach weiteren 84 Eingemeindungen am Ende des Jahres 2010 nur noch 219 Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden (gegenüber 1033 im Jahre 2007) bestehen werden. |