| 2010-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Zivildienstleistender den Zivildienst vorzeitig beenden, um Wintersemester 2010/2011 ein Studium aufzunehmen (7 L 1010/2010 30. August 2010). |
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| 2010-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens wegen Zuschlags in der Zwangsversteigerung der Zwangsverwalter befugt, wegen Nutzungen aus der Zeit vor der Zuschlagserteilung Klage zu erheben, sofern der die Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses noch nicht vollständig befriedigt ist (XII ZR 181/2008 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn ein Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners bei Nichtdurchführung der Zwangsvollstreckung nicht für geboten hält, die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den gefährdeten Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht Maßnahmen ergreift, die ein rechtzeitiges Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der Selbsttötungsgefahr ermöglichen (V ZB 1/2010 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzplan vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen und ist eine Gläubigerversammlung so durchzuführen, dass eine geordnete Willensbildung und Abstimmung möglich ist (IX ZB 65/2010 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Angabe „zweite Hälfte 18. Jh.“ für ein Möbelstück (Sekretär) in einem Internetportal keine Beschaffenheitsangabe des versteigernden Landes (2 U 26/2008 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht Verwechslungsgefahr zwischen dem Eierbecher eiPott und dem Musikplayer iPod, weshalb die witzige Idee eines eiPott eine unerlaubte Anlehnung an eine bekannte Marke ist (5 W 84/2010 9. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf bei einem Vergleich (auch) über nicht anhängige Gegenstände die Summe aus der gerichtlichen Verfahrensgebühr für die anhängigen Gegenstände und der Vergleichsgebühr aus dem Mehrwert den Betrag einer Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert nicht übersteigen (27 WF 175/2009 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt im Eilverfahren eine Verweisung des Verfahrenskostenhilfe beantragenden Beteiligten auf einen Prozesskostenvorschussanspruch grundsätzlich nicht in Betracht, wenn dieser erst gerichtlich durchgesetzt werden muss (6 WF 56/2010 8. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein vierzigjähriger gelernter, im Hausmeisterservice selbständig wirkender Tischler sich um eine Tätigkeit bemühen, die ihm die Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen 12jährigen bzw. 14jährigen Kindern ermöglicht (10 UF 243/2009 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle an der Saale muss bei Erwerb des Titels Dr. prav. in der Slowakei in Deutschland auch der Zusatz prav. (= jur.) neben dem Doktortitel geführt werden (4 O 1602/2009 15. Juli 2010). |
| *Hölters, Aktiengesetz, 2010 |
| *Arbeitsrecht, hg. v. Däubler, Wolfgang u. a., 2. A. 2010 |
| *Narschner/Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. A. 2010 |
| *Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz, 9. A. 2009 |
| *Firsching/Dodegge, Familienrecht 2. Halbband Betreuungssachen, 7. A. 2010 |
| *Haarmeyer/Wutzkew/Förster, Handbuch der vorläufigen Insolvenzverwaltung, 2010 |
| *Festschrift 150 Jahre Deutscher Juristentag, hg. v. Busse, Felix, 2010 |
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| 2010-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Europäischen Kommission gegen Deltafina wegen Beteiligung an einem spanischen Rohtabakkartell verhängte Geldbuße in Höhe von 11,88 Millionen Euro auf Grund Fehlens einer Anführerrolle auf 6,12 Millionen Euro herabgesetzt (T-29/2005 8. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Falschangabe eines Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens zwecks Individualisierung eines Anspruchs unschädlich, wenn für den Anspruchsgegner ohne Weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich handelt (VIII ZR 229/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Anspruch nach § 888 I BGB nicht voraus, dass der Vormerkungsberechtigte bereits als Eigentümer (oder sonstiger Rechtsinhaber) in das Grundbuch eingetragen worden ist (V ZR 240/2009 2. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen Mietvertrag eine formularmäßige Verlängerung der Mietdauer bei Fehlen einer fristgerechten Kündigung rechtmäßig (VIII ZR 230/2009 21. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die Wohnungseigentümer nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern durch Mehrheitsbeschluss außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen (V ZR 193/2009 18. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kraftfahrzeugherstellers eine Haftung nicht wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem Geschädigten und Mitarbeitern des Kraftfahrzeugherstellers oder des von ihm beauftragten Winterdiensts ausgeschlossen (VI ZR 147/2009 8. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein durchschnittlich unterrichteter Nutzer eines Preisvergleichsportals irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen Preis liegt (I ZR 123/2008 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Gericht den Kläger vor seiner Entscheidung auf eine rechtliche Einschätzung hinweisen, die in jedem Fall zur Klageabweisung führt und mit welcher der Kläger nach dem vorangehenden Prozessverlauf nicht rechnen muss (6 B 201/2010 19. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen die Gebühren für die amtliche Überprüfung des Gewichts von Brotwaren in Bäckereien nicht an die Prüfungen einzelner Brotsorten anknüpfen, weil nicht die Sortenreinheit, sondern das Gewicht durch die Eichung überprüft wird (7 K 670/2007 8. September 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss sich ein Hartz IV-Empfänger Spesenzahlungen bei berufsbedingter Ortsabwesenheit in Form so genannter Auslöse auf das Arbeitslosengeld II grundsätzlich als Arbeitseinkommen anrechnen lassen (36 AS 5042/2008 1. September 2010). |
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| 2010-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist die Voraussetzung Österreichs der Ansässigkeit in Österreich für eine Erteilung einer Konzession für den Betrieb einer Spielbank wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-64/2008 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der EUropäischen Union sind die von Deutschland nach Scheitern eines Staatsvertrags mit der Schweiz 2003 einseitig verhängten Anflugbeschränkungen über deutschem Gebiet für Flüge nach Zürich ebenso rechtmäßig wie eine entsprechende Entscheidung der Europäischen Kommission. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht die Richtlinie 2002/14/EG vom 11. März 2002 der Erstreckung der Wirkungen eines Tarifvertrags auf nicht der Gewerkschaft angehörende Arbeitnehmer nicht entgegen und verlangt ihr Art. 7 nicht, Arbeitnehmervertretern einen verstärkten Kündigungsschutz zu gewähren (C-405/2008 11. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Einfrieren von Geldern Al-Aqsas in den Niederlanden durch die Europäische Union europarechtswidrig (T-348/2007 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen die Pflicht der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung eines Eingliederungsbeitrags an den Bund nach § 46 SGB II unzulässig (1 BvR 2393/2008 2. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, wenn das Berufungsgericht (z. B. Landesarbeitsgericht) die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist mit der Begründung ablehnt, der Berufungskläger habe die Berufung unabhängig von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt, obwohl dessen Bevollmächtigter in der Berufungsschrift eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, sein weiteres Tätigwerden in dem Berufungsverfahren und insbesondere die Fertigung der Berufungsbegründung von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig zu machen (1 BvR 290/2010 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Apotheker ihren Kunden Werbegeschenke (und dadurch versteckte Rabatte) von geringem Wert (z. B. einem Euro, anders bei einem Wert von 5 Euro) geben (I ZR 193/2007 9. September 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Wohnungsnutzer die Einrichtung eines zusätzlichen Messgeräts zur Erfassung des Wärmeverbrauchs durch den Gebäudeeigentümer dulden (VIII ZR 170/2009 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken wollender Patient seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen (VI ZR 252/2008 11. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt fahrlässig schuldhaftes Handeln unter dem Aspekt eines Übernahmeverschuldens bei dem Arzt in Betracht, der eine Tätigkeit (z. B. Brechmitteleinsatz) vornimmt, obwohl er wei0 oder erkennen kann, dass ihm die dafür erforderlichen Kenntnisse fehlen (5 StR 18/2010 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Notlage ausnahmsweise eine hinreichende Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen entbehrlich machen (VI ZR 6/2009 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherheit abgetretene Forderung auf Grund richterlicher Ermächtigung eingezogen hat, der Insolvenzverwalter zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlös verpflichtet (IX ZR 65/2009 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands könnte § 72a II 1 ArbGG dahin zu verstehen sein, dass die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vor Zustellung der anzufechtenden Entscheidung unzulässig ist (6 AZN 163/2010 8. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Unternehmenskraftfahrzeugs unter Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen (11 AL 34/2009 8. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Ablaufhemmung nach § 171 IX AO, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird (X R 1/2008 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben die ehemaligen Aktionäre der T-Online International AG im Hinblick auf die Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG eine Zuzahlung von 1,15 Euro pro Aktie zu. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, die der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers ungeprüft übernimmt, in Familienstreitsachen nicht zur Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (13 UF 159/2010 26. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schließt der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG auch die Verletzung von Verfahrensrechten ein und verletzt eine nicht zeitnahe Terminierung eines Näherungsverbots den verfahrensrechtlichen Anspruch auf erneute Entscheidung nach § 54 II FamFG (4 UF 254/2010 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei offensichtlichem Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit eines Bewilligungsbescheids der Adressat zu einer Überprüfung des Verwaltungsakts (z. B. Ausbildungsförderungsbewilligung) an Hand der beigefügten Begründung und notfalls auch zur Erkundigung bei der Behörde verpflichtet, und kann eine Anhörung auch telefonisch erfolgen (4 LC 281/2008 31. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Steueridentifikationsnummer trotz erheblicher Zweifel verfassungsgemäß (2 K 3093/2008 7. Juli 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Fälscherin von Bildern des Fälschers Konrad Kujau (300000 Euro Schaden) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, ihr Mittäter zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind die von der Handwerkskammer Trier erhobenen Mitgliedsbeiträge rechtmäßig (5 K 244/2010 1. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle Belgiens müssen die Ermittlungsbehörden alle beschlagnahmten Unterlagen über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche zurückgeben. |