| 2010-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist statthaftes Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache die sofortige Beschwerde gemäß den §§ 567ff. ZPO (11 WF 172/2010 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind mehrere klagende Beamte der früheren nordrhein-westfälischen Versorgungsämter nicht kraft Gesetzes auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen, weil sich aus dem Gesetz nicht ergibt, welche Beamte auf welche Körperschaften übergehen sollten (6 A 2077/2008 7. September 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gilt der Vertretungszwang nach § 67 I VwGO auch im Verfahren der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO, wobei die bloße Erklärung eines Rechtsanwalts, sich zum Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen, nicht bewirkt, dass vom Antragsteller persönlich formulierte Anträge oder Erklärungen als von einem postulationsfähigen Bevollmächtigten legitimiert zu betrachten sind (3 B 132/2010 14. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg darf ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen für eine bestimmte Zeit verreisen, wenn er vorher die Erlaubnis des Betreuers in der Sozialbehörde einholt (3 AS 3552/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin müssen die Rechnungen für das Wildschweinessen Merkel/Bush (2006) (mit Schwärzungen) offengelegt werden (1 A 389/2007 8. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover sind fünf Gegner eines geplanten Tierimpfstoffzentrums wegen Hausfriedensbruchs zu bis zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheinbach hat ein Therapeut bzw. eine Therapeutin die vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme darauf, dass ein Duftallergiker in den Behandlungsräumen keinen Duftstoffen ausgesetzt ist, so dass bei einer Pflichtverletzung der Patient die Behandlung abbrechen kann, ohne zur Bezahlung verpflichtet zu sein (5 C 437/2009 19. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Lew Ponomarjow wegen Widerstands bei einer Festnahme zu vier Tagen Haft verurteilt. |
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| 2010-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten wegen eines Elterndarlehens für den Erwerb einer Eigentumswohnung das Vorliegen einer (konkludenten) Vereinbarung der Eheleute über einen Ausgleich im Innenverhältnis auch dann zu prüfen, wenn die Eheleute nicht Gesamtschuldner sind (XII ZR 104/2008 21. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg an der Lahn wegen Untreue in 362 Fällen durch das Landgericht Limburg zu 75 Monaten Haft rechtmäßig und rechtskräftig (2 StR 347/2010 1. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handeln Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Abschluss ihres Anstellungsvertrags als Verbraucher, so dass das Recht der Inhaltskontrolle der Verträge (§§ 305ff. BGB) anwendbar ist (5 AZR 253/2009 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine vom zuständigen Amtsgericht aufgehobene Ehe eines am Korsakowsyndrom (Gedächtnisbeeinträchtigung) leidenden Mannes auf Grund doch nachweisbarer Geschäftsfähigkeit doch wirksam (13 UF 55/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Errichtung von privaten Freizeitzwecken dienenden Bootsanbindungspfählen in der Flachwasserzone des Bodensees wegen der damit verbundenen Gefahren eine nach dem Wasserhaushaltsgesetz erlaubnispflichtige Benutzung eines Gewässers (3 S 1253/2008 20. Mai 2010). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig dürfen Zeugnisnoten (z. B. mangelhaft) von dem rein rechnerischen Durchschnitt der Leistungsnoten eines Zeitraums (z. B. 4,1 [auch] nach unten) abweichen (6 B 149/2010 10. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Angestellte der Kreditanstalt für Wiederaufbau wegen Überweisung von 320 Millionen Euro an die insolvente Investmentbank Lehman mangels Nachweisbarkeit ausreichenden Verschuldens eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde Norwegens hat der frühere Skiläufer Matthias Lanzinger einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Versäumnissen bei der Erbringung einer Hilfeleistung nach einem Rennunfall, nach dem ihm ein Unterschenkel amputiert werden musste. |
| Zwei unabhängige Abgeordnete unterstützen in Australien die Labour Party. |
| Manuel Barroso spricht sich für eine Finanzierung der Europäischen Union durch eigene Steuern aus. |
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| 2010-09-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht zwischen SUPERillu und illu der Frau keine Verwechslungsgefahr (10 U 53/2009 3. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Gemeinde (z. B. Trier) auf Grund ihres Rechts auf Selbstverwaltung in einem Stadtteil auch dann wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben, wenn die Anlieger im übrigen Stadtgebiet nur einmalige Beiträge zu zahlen haben (6 A 10505/2010 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Youtube LLC. drei die Urheberrechte der Sängerin Sarah Brightman verletzende Videos nicht mehr im Internet verbreiten (308 O 27/2009 3. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind Markus S. und Sebastian L. wegen Mordes bzw. gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge an Dominik Brunner zu 118 bzw. 84 Monaten Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts darf der Mietpreis einer Wohnung, in der Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden kann, um 100 Prozent gemindert werden (412 C 11503/2009 11. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Polizisten wegen Amtsmissbrauchs und Beweismittelunterdrückung durch Wegspülen beschlagnahmten Rauschgifts zu je 9000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Internatsleiter wegen fortgesetzten gewalttätigen und sexuellen Missbrauchs von Schülern zu 21 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eBay LVMH (Moët-Hennessy - Louis Vuitton SA) wegen Handels mit gefälschten Luxuserzeugnissen zu 5,6 Millionen Euro Schadensersatz verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss hessischer Handkäse als geschützte geographische Angabe künftig tatsächlich aus Hessen kommen. |
| Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich über eine europäische Finanzaufsicht (2. September 2010). |
| Joseph (Joschka) Fischer wird über ein Unternehmen Unternehmensberater Rewes. |
| Ein deutlicher Nutzen besonderer (und damit auch besonders teuerer) Lebensmittel für Diabetiker besteht nicht. |
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| 2010-09-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Gaspreisgestaltung der Stadtwerke Erlangen teilweise rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein seine „stinkreiche, schweinehässliche“ Frau sechs Monate nach der Eheschließung durch Stoßen von einer Klippe ermordender Mann zu 33 Jahren Haft verurteilt. |
| Drei Sportler Indiens sind wegen Dopings gesperrt. |
| Die Aktiengesellschaft Ems kauft Cassen Eils mit den Helgolandfähren. |
| Klaus Ernst (die Linke) verzichtet nach heftigen Protesten auf seine Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstands in Höhe von 2000 Euro monatlich. |
| Die baskische Befreiungsorganisation Eta verkündet einen Waffenstillstand. |
| Droege, Michael wechselt von Frankfurt am Main nach Osnabrück. |
| Hochmayr, Gudrun wechselt von Salzburg nach Frankfurt an der Oder. |
| Stürner, Michael wechselt von München nach Frankfurt an der Oder. |
| Weißer, Bettina wird in Köln für Strafrecht, Strafprozessrecht und internationales Strafrecht habilitiert. |
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| 2010-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands besteht nach Pensionierung eines Wissenschaftlers kein Anspruch auf Ernennung zum außerplanmäßigen Professor (3 A 154/2008 26. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl in der Zentrale Daimlers wegen Fehlern im Wahlverfahren unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen Lärm und Staub infolge von Bauarbeiten in einem Hotel auf Bali eine Reisepreisminderung von zwei Dritteln (133 C 640/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock begründet die Zuteilung einer Kabine mit besonders schiffstypischem Lärm (z. B.) neben der Landungsbrücke) keinen Reisemangel (46 C 322/2009). |
| Das mehr als acht Jahrzehnte verschollene rote Bild mit Pferden Heinrich Campendonks aus dem Jahre 1914 wurde in einer Fälschung bei Lempertz in Köln für 2,9 Millionen Euro versteigert. |
| Die Europäische Kommission genehmigt den 10-Milliarden-Euro-Rettungsfonds zur Rekapitalisierung der griechischen Banken. |
| Milan Haborak ist wegen wiederholten Dopings mit Stanozolol lebenslang gesperrt. |
| Funke, Andreas wird in Köln für öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Rechtsphilosophie habilitiert. |
| Hanschel, Dirk wird in Mannheim für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Joussen, Jacob wechselt von Jena nach Bochum. |