| 2010-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließen eine Straftat und eine Freiheitsstrafe eines Schuldners nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase nicht die Erteilung der Restschuldbefreiung aus und muss ein widersprechender Gläubiger eine aus längerer Haft folgende konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger glaubhaft machen (IX ZB 148/2009 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Verwender seine vertragliche Stellung jederzeit übertragen darf, den Vertragspartner nicht grundsätzlich, so dass die Einzelumstände entscheiden (XII ZR 171/2008 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berechtigte aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien (nur) unter der aufschiebenden Bedingung einzuräumen, dass der Lizenznehmer der GEMA in jedem Einzelfall vor Beginn der Nutzung eine ihm von dem Berechtigten zur Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte der Komponisten erteilte Benutzungsbewilligung vorgelegt hat (I ZR 18/2008 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Einmalbeitrag zur Umstellung der Finanzierung von Versorgungsanwartschaften rechtmäßig (8 C 32/2009 15. September 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes ein berechtigtes Interesse des Informanten an der Geheimhaltung seiner Daten oder eine öffentliche Aufgabe zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter voraus, deren Erfüllung durch die Preisgabe der Identität des Dritten ernstlich gefährdet oder erheblich erschwert würde (20 F 11/2010 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Hauptsachegericht bei Geltendmachung prozeduraler Geheimhaltungsgründe zunächst die ihm nach dem Amtermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären, und danach vor Erlass eines Beweisbeschlusses die aktenverweigernde Stelle auffordern, weitere Angaben mit abstrakter Umschreibung zur Kategorisierung der einzelnen in den zurückgehaltenen Akten befindlichen Schriftstücke etwa in Form eines spezifischen Inhaltsverzeichnisses zu machen (20 F 1/2010 5. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Befristungskontrollklage bereits längere Zeit vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit erhoben werden und ist eine tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Flugbegleiter mangels eines sie rechtfertigenden sachlichen Grundes unwirksam (7 AZR 1021/2008 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Auswechseln der beklagten Partei in der Rechtsmittelinstanz nur zulässig, wenn der bisherige Beklagte zugestimmt hat oder seine verweigerte Zustimmung rechtsmissbräuchlich ist (1 AZR 864/2008 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Betriebsparteien, wenn sie in einem Sozialplan die den Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen haben, in einer weiteren freiwilligen Betriebsvereinbarung zusätzlich Anreize zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags vereinbaren, wobei die Regelungsbeschränkungen aus § 112 I BetrVG nicht gelten (1 AZR 187/2009 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Sperrzeit von drei Wochen für Arbeitslosengeld rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nach einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers selbst kündigt, um das Beschäftigungsende einen Tag vorzuverlegen und so eine Verkürzung der Dauer seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld zu verhindern (7 AL 33/2009 R 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Mietzahlungen für eine zweite Wohnung wegen Unbewohnbarkeit der ersten Mietwohnung für eine angemessene Zeit außergewöhnliche und zwangsläufige Aufwendungen sein (VI R 62/2008 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind einem abhängig Beschäftigten, dessen Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, ebenso wie einem selbständigen berufstätigen Unterhaltschuldner Aufwendungen in Höhe von insgesamt 24 Prozent des Bruttoeinkommens als Altersvorsorge zuzubilligen (11 UF 506/2009 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss bei einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unverpackten Frischfleischs zwecks Erhaltung der roten Fleischfarbe auf diesen Umstand besonders hingewiesen werden (13 LA 28/2009 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die fristlose Kündigung einer langjährigen Angestellten der Deutschen Bahn AG wegen Betrugs im Werte von 160 Euro wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (2 Sa 509/2010 16. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Unterhaltsleistungen für Angehörige im Ausland nur bei umfassenden Angaben steuerlich absetzbar (5 K 1505/2009 30. August 2010). |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 Jahren auf 62 Jahre. |
| Die wertvollsten Marken der Welt sind Coca-Cola, IBM, Microsoft, Google, General Electric, McDonald’s, Intel, Nokia (Finnland), Disney, Hewlett-Packard, Toyota (Japan), Mercedes-Benz (Deutschland), Gilette, Cisco, BMW (Deutschland). |
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| 2010-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen unzureichenden Schutzes 105000 Euro Schadensersatz an die Angehörigen des ermordeten Journalisten Hrant Dink zahlen und 28000 Euro Verfahrenskosten ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs kann Lego seinen Spielbaustein nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen, weil der Stein seine besonderen Merkmale nicht zur Kennzeichnung, sondern zwecks Erreichung einer technischen Wirkung hat (C-48/2009 P 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs darf in Kartellsachen der Briefverkehr zwischen Unternehmen (z. B. Akzo Nobel) und Unternehmensjuristen von Kartellbehörden beschlagnahmt werden (C-550/2007 P 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die rechtlichen Vorgaben für die Bildung des Umrechnungsfaktors Ost zur Ermittlung des Dienstbeschädigungsausgleichs für ehemalige Staatsbedienstete der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen fehlender Klarheit und Bestimmtheit verfassungswidrig (5 RS 15/2009 9. September 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht eine Klage mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten jedenfalls dann den Schriftformvoraussetzungen, wenn der Bevollmächtigte sie an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung sendet, sie auszudrucken und durch Telefax an das Gericht zu senden (VIII R 38/2008 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Pflichtabgabe für Winzer an den Deutschen Winfonds rechtmäßig (8 A 10246/2010 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen alle Bankinstitute alle Konten Karl-Heinz Grassers überprüfen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist George Michael wegen Fahrens unter Drogeneinfluss zu Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist eine kranke, seit einem Jahr inhaftierte amerikanische Touristin freigelassen. |
| Die Christlich-Soziale Union steht einer Berufsarmee Deutschlands nicht mehr ablehnend gegenüber. |
| Der Goldpreis erreicht 1269,20 Dollar pro Unze (rund 31 Gramm). |
| ENWB will Anteile an EVN verkaufen. |
| Das Genom des Kakaos ist entschlüsselt. |
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| 2010-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Mörders der neunjährigen Corinna aus Eilenburg zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig und rechtskräftig (5 StR 321/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat Regina Halmich wegen arglistiger Täuschung über Einzelheiten der Rechteeinräumung an dem Dokumentarfilm Königin im Ring einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Regisseurin und den Kameramann, die den Film außer im Fernsehen auch im Kino zeigten (6 U 35/2010 10. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt müssen Altenheime und Pflegeheime grundsätzlich die gesetzlich in § 115 Ia SGB XI i. V. m. der Pflegetransparenzvereinbarung vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen ihrer Pflegequalität hinnehmen (4 P 3/2010 B ER 14. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts sind Befangenheitsanträge Jörg Kachelmanns gegen Richter abgelehnt (10. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kultusministers Niedersachsens darf ein wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfzehnjährigen Schülerin zu einer Geldstrafe verurteilter Lehrer nach freiwilliger Rückstufung um zwei Gehaltsgruppen an einer anderen Schule unterrichten. |
| Die Vollversammlung der Vereinten Nationen nimmt eine von Serbien eingebrachte Resolution mit der Aufforderung zum Dialog mit Kosovo an (10. September 2010). |
| Die Bundessteuerberaterkammer verabschiedet eine von 62 auf 30 Vorschriften verkürzte Neufassung der Berufsordnung für Steuerberater. |
| Das Verfahren zur Abwahl des Bürgermeisters von Duisburg wegen der Loveparade-Vorkommnisse scheitert. |
| Thilo Sarrazin (Wenn ich den Muezzin hören will, fliege ich ins Morgenland?) scheidet nach Pensionszusage und Rücknahme des Abberufungsantrags zum Ende des Septembers aus der Bundesbank freiwillig aus. |
| Der Parteivorstand der SPD beschließt einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin. |
| Die von Terry Jones angekündigte Verbrennung des Korans findet nicht statt, doch werden andernorts Bücher verbrannt. |
| Ein Verfassungsreferendum in der Türkei endet mit einem Sieg der Reformpartei. |
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| 2010-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weist § 16 IV WEG den Wohnungseigentümern nicht die Zuständigkeit zu, einen die Ansammlung von Instandhaltungsrücklagen betreffenden Verteilungsschlüssel zu ändern (V ZR 201/2009 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechtes an einem Grundstück geltend macht, der Beschenkte seiner auf Zahlung entsprechend der Bedürftigkeit des Schenkers gerichteten Zahlungspflicht dadurch entgehen, dass er die Rückübertragung des Geschenks anbietet (Xa ZR 6/2009 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 5 III 2 KSchG (Sechsmonatsfrist für nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage) verfassungsgemäß (2 AZR 985/2008 28. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der zeitweiligen Arbeitsverhinderung einer Stammkraft und der Einstellung einer Vertretungskraft nicht gegeben, wenn die Stammkraft die gesamte Zeit des befristeten Arbeitsverhältnisses benötigen würde, um durch Fortbildung und Einarbeitung die Kenntnisse für die zu übertragende Tätigkeit erst zu erwerben (7 AZR 121/2009 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Arbeitsvertragsparteien Urlaubsansprüche und Urlaubsabgeltungsansprüche jenseits des Mindestjahresurlaubsanspruchs von vier Wochen grundsätzlich (z. B. als reinen Geldanspruch) frei regeln, müssen ihren Regelungswillen aber erkennbar zum Ausdruck bringen (9 AZR 183/2009 4. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung eines Versorgungskrankengelds eines selbständig tätigen Beschädigten jedenfalls die Kosten für einen tatsächlichen oder fiktiven Vertreter für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit zu Grunde zu legen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Beschädigte aus der selbständigen Tätigkeit langfristig einen Gewinn erwarten konnte (9 VS 1/2009 R 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügt es für die Ablehnung einer Krankenhauszusatzversicherung bei Vorliegen einer Behinderung und Fehlen ausreichender statistischer Grundlagen, dass die Entscheidung des Versicherers auf anderen, vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen beruht, die mit dem zu versichernden Risiko korrelieren (9 U 156/2009 27. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hat vor Erteilung eines Negativattests das Betreuungsgericht zur Vermeidung eines Missbrauchs zu prüfen, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei dem Betroffenen ein irreversibles Grundleiden mit tödlichem Verlauf besteht und die Auslegung der Patientenverfügung in dem vom Betreuer und dem behandelnden Arzt verstandenen Sinne jedenfalls vertretbar erscheint (4 T 77/210 31. Mai 2010). |