| 2010-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entsteht bei einer Sorgerechtsvereinbarung im amtswegigen Verfahren nach § 1666 BGB keine Einigungsgebühr (12 WF 90/2010 10. Juni 2010). |
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| 2010-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Kündigung eines Chorleiters der katholischen Kirche wegen Ehebruchs als Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens rechtswidrig (425/2003 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Kündigung eines wegen Ehebruchs gekündigten leitenden Pressemitarbeiters der deutschen Mormonenkirche rechtswidrig (1620/2003 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf eine vorläufige Aussetzung des elektronischen Entgeltnachweisverfahrens ELENA wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen (1 BvR 872/2010 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Normenkontrollantrag des Finanzgerichts Niedersachsen gegen den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer wegen unzureichender vorangehender eigener Auseinandersetzung mit der Verfassungsmäßigkeit unzulässig und muss eine Ergänzungsabgabe nicht zeitlich befristet sein (2 BvL 3/2010 8. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Haftbefehl gegen einen Albaner wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots nach zweieinhalb Jahren Verhandlung (mit je einem Verhandlungstag pro Woche) aufgehoben (2 BvR 1113/2010 24. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die Angabe der mosaischen Religion bei der Meldung in Deutschland noch kein Recht der jüdischen Gemeinde (z. B. in Frankfurt) auf Heranziehung zur Kultussteuer (7 C 22/2009 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf vorerst nicht mit Arbeiten zur Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B 101 und B 173 begonnen werden (9 VR 2/2010 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss das Buchungsportal www.flüge.de für Flüge Endpreise angeben (14 U 551/2010 17. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf der Anbieter eines Ausbauhauses in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale von 15 Prozent des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und den entgehenden Gewinn festlegen (8 U 1030/2009 27. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen durfte die Dresdner Bank (bei der Dresden Kleinwort Investment Bank) die Boni für 2008 wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage um 90 Prozent kürzen (7 Sa 2082/2009 20. September 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Verband der privaten Krankenversicherer nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wieder mit der Aussage werben, dass die private Krankenversicherung im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung die Allgemeinheit nicht belastet. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt kann die beabsichtigte Aussetzung der Wehrpflicht der Einberufung eines Wehrpflichtigen entgegenstehen (1 L 1146/2010 21. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein seinen Anästhesisten während einer Nasenoperation im Streit körperlich verletzender Chirurg zu drei Monaten Haft auf Bewährung und 3000 Euro Buße verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz hat Viktor Wekselberg bei seinem Einstieg bei OC Oerlikon keine Meldepflichten verletzt, so dass die gegen ihn verhängte Geldbuße von 40 Millionen Franken rechtswidrig ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Oppositionsführer Sam Rainsy in Abwesenheit wegen Desinformation und Urkundenfälschung (der Grenzen Kambodschas auf einer Landkarte) zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin gegen Bild (Springer) bezüglich der Veröffentlichung von e-mails eines abhanden gekommenen Laptops tritt Brandenburgs Innenminister Rainer Speer zurück (Nachfolger Dietmar Woidke). |
| Südtirol überweist 19 Jahre nach dem Fund der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi) 175000 Euro an die Erben des Finders. |
| Details des Systems Selbstbedienung des an der Privatuniversität UMIT in Hall gekündigten Departementsleiters Roland Staudingers (Anwerbung zahlungskräftiger Doktoranden an einer Fachhochschule in Nordhessen, Karriere der Ehefrau, des Stellvertreters, der Rektorin, rechtswissenschaftliche Gutachten) werden bekannt. |
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| 2010-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer in spickmich bewerteten Lehrerin nicht zur Entscheidung angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund der Meinungsfreiheit Milch von mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefütterten Kühen (z. B. Müllers) (z. B. von Greenpeace) als Genmilch bezeichnet werden (1 BvR 1890/2008 8. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof klären, ob eine Übertragung eines Gesamtvermögens vorliegt, wenn Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet werden (XI R 27/2008 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines einem Unternehmen zugeordneten Personenkraftwagens entweder pauschal in Anlehnung an die so genannte Ein-Prozent-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten (nicht aber in einer Kombination beider Möglichkeiten) durchzuführen (XI R 32/2008 22. September 2010 bzw. 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Umsatzschätzung eines die Zusammenarbeit mit der Finanzbehörde (z. B. Nennung der Empfänger von Betriebsausgaben) verweigernden Taxiunternehmers ohne Berücksichtigung der Betriebsausgaben rechtmäßig (3 K 13/2009 7. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Axel-Springer-Verlag bei seiner Berichterstattung über den brandenburgischen Innenminister Rainer Speer (SPD) keine in Herkunft und Echtheit umstrittenen e-mails verwenden, die Umstände aus dem Privatleben des Ministers zum Inhalt haben (27 O 685/2010 21. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben Lehrer an Privatschulen (im Gegensatz zu Lehrern an öffentlichen Schulen) keinen Anspruch auf Nachqualifikation im Rahmen der dritten Säule der Lehrergewinnung (6 L 912/2010 15. September 2010). |
| In einem Vergleich vor dem Landgericht Wiesbaden hat sich ein Falkner über Auflagen im Zusammenhang mit der Zurschaustellung seiner Falken bei Großveranstaltungen (z. B. Ritterspielen) mit der Gegenseite geeinigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem falsch parkenden Kraftfahrzeugführer statt eines Strafmandats einen Zettel „Lostet Kasten Bier“ an die Windschutzscheibe heftender Polizist zu einer unbedingten Geldstrafe von 7200 Euro verurteilt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer Erhöhung der Beitragssätze von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent zu Lasten der Arbeitnehmer. |
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| 2010-09-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Streit der Verwertungsgesellschaft Wort mit Druckerherstellern vom Dezember 2007 u. a. wegen fehlender Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens bei dem Europäischen Gerichtshof aufgehoben (1 BvR 1631/2008 30. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Recht zur Kündigung zu Gunsten einer Konzerngesellschaft, die als Patronin in einer finanziellen Krise einer Tochtergesellschaft gegenüber eine Patronatserklärung abgibt, wirksam vereinbart werden (II ZR 296/2008 20. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 47jährigen Türken zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Schweinfurt wegen Ermordung seiner fünfzehnjährigen Tochter rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 376/2010 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt der mit der Zeitarbeit Personaldienstleistungen e. V. abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV BZA) den Anspruch auf Weiterzahlung der übertariflichen Vergütungsbestandteile während des Urlaubs eines Leiharbeitnehmers nicht aus (9 AZR 510/2009 21. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind bei Einstellung der Geschäftstätigkeit einer Bank durch eine Maßnahme der Bankaufsicht Tantiemen, Gewinnbeteiligungen und Provisionen eines Wertpapierhändlers als Arbeitsentgelt für die Berechnung seines Insolvenzgelds maßgeblich (7 AL 165/2006 21. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Aufwendungen für ein aus privaten Gründen (z. B. Zug zum Lebenspartner in den Vereinigten Staaten von Amerika) aufgenommenes Auslandsstudium wegen Fehlens eines erwerbsbezogenen Zusammenhangs keine vorab entstandenen Werbungskosten (7 K 81/2007 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben nur Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte, nicht aber bloße Nutzer eines Grundstücks (z. B. des Kunsthauses Tacheles) gegenüber einem Wasserwerk (z. B. Berliner Wasserbetriebe) einen Anspruch auf Versorgung mit Trinkwasser (1 L 174/2010 17. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein alkoholisierter Fahrgast die durch Erbrechen verursachten Kosten der Reinigung eines Taxis bezahlen, doch muss der Taxiunternehmer einen Teil des Schadens selbst tragen, wenn der Fahrer trotz Bitte des Fahrgasts nicht rechtzeitig anhält (271 C 11329/2010 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Fritz Kaltenegger (VP) wegen übler Nachrede gegen Heinz-Christian Strache zu einer bedingten Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Antrag Helmut Elsners auf Hausarrest mit elektronischer Fußfessel wegen Fluchtgefahr abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens haben Anteilseigner des in Konkurs gefallenen Sprachtechnologieunternehmens Lernout & Hauspie keine Schadensersatzansprüche gegen Dexia (in Höhe von 1 Milliarde Euro), während Jo Lernout und Pol Hauspie zu je 5 Jahren, teilweise zur Bewährung ausgesetzter Haft verurteilt wurden. |
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| 2010-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage des Senders TF1 gegen die Genehmigung der Europäischen Kommission für Beihilfen Frankreichs zur Unterstützung der Filmproduktion und der audiovisuellen Produktion wegen fehlender individueller Betroffenheit abgewiesen (T-193/2006 13. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung des Erwerbs von Vivendi Universal Publishing seitens Lagardère durch die Europäische Kommission rechtmäßig (T-452/2004 13. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Errichtung eines Logistikzentrums Hugo Boss’ in Nürtingen aus formalen Gründen rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Abschlussveranstaltung einer Demonstration gegen Atomkraft wegen der zu erwartenden Schädigung des Rasens nicht auf der Rasenfläche vor dem Reichstag (Platz der Republik) stattfinden (1 S 179/2010 17. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Rauchen im Thekenraum einer zweiräumigen Gaststätte rechtmäßig (7 B 10926/2010 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Kürzung von Boni für Angestellte der Commerzbank angesichts der Wirtschaftskrise rechtmäßig (7 Sa 2082/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist für die Überprüfung eines Hausverbots durch den Vorsteher eines Finanzamts gegenüber einem Steuerpflichtigen regelmäßig das Verwaltungsgericht zuständig, nicht das Finanzgericht (14 K 3004/2010 30. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Besoldung der Beamten Rheinland-Pfalzs im Jahre 2008 amtsangemessen und verfassungsgemäß (6 K 1406&2009 7. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist die polizeiliche Dauerüberwachung von Walter H. nach aufgehobener Sicherungsverwahrung (zunächst) rechtmäßig (6 L 746/2010 15. September 2010). |
| IBM kauft Netezza Corp. für 1,7 Milliarden Euro. |