| 2010-09-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs hat Frankreich Europarecht dadurch verletzt, dass es einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Leistungen anwendet, die von den Rechtsanwälten und den avoués erbracht werden und für die diese vollständig oder teilweise durch den Staat im Rahmen der Prozesskostenhilfe entschädigt werden (C-492/2008 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Wortzeichen Riojavina für Essig mit der älteren Marke Rioja für Wein wegen des hohen Grades der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen verwechslungsfähig (T-138/2009 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung des pfandfreien Betrags die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrags zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht vollständig genügt (VII ZB 101/2009 5. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der (verwickelten) Ermittlung von Elternunterhalt bei höheren Einkünften des Unterhaltspflichtigen in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten sozialrechtlich gewährten angemessenen Barbetrags (§ 35 II 1 SGB XII) sowie des Zusatzbarbetrags (§ 133a SGB XII) auch unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen (XII ZR 140/2007 28. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Zweckungeeignetheit eines Bauteils einer Mietsache im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor und können dritte, an einem Mietverhältnis nicht unmittelbar beteiligte Personen in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogen und damit unter Umständen zu Schadensersatz berechtigt sein (XII ZR 189/2008 21. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten nur nach Verbrauch abzurechnen, im Rahmen der jeweils geltenden Heizkostenverordnung grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss geändert werden (V ZR 221/2009 16. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase die Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können (IX ZB 84/2009 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Versorgungsausgleichssachen das Nettoeinkommen im Sinne des § 50 I FamGKG aus dem Erwerbseinkommen ohne Berücksichtigung individueller Zuschläge und Abschläge zu bestimmen (15 WF 131/2010 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart beginnt die nach den §§ 195, 196 BGB zu beurteilende Verjährung einer Regressforderung gegen einen Rechtsanwalt wegen Verjährenlassens einer mit Ablauf des 31. Dezember eines bestimmten Jahres verjährenden Forderung mit dem Schluss dieses Jahres (§ 199 I BGB), wenn zu diesem Zeitpunkt die subjektiven Voraussetzungen nach § 199 I Nr. 2 BGB vorliegen, wobei der Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages noch zu diesem Tag gehört (12 U 189/2009 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleswig ist ein Hinwiegen und Herwiegen des Kopfes eines Pferdes (Weben) zwar eine Verhaltensauffälligkeit, aber kein Sachmangel (2 C 21/2010 18. Juni 2010). |
| *Oppenländer/Trölitzsch, Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung, 2. A. 2010 |
| *Ehrich/Fröhlich, Die Einigungsstelle, 2. A. 2010 |
| † Spiegelhalter, Hans Joachim 9. September 2010 (nach schwerer Krankheit). |
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| 2010-09-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer auch die Details für die Vorgaben an Kanzleien bei einer Zweigstelle regeln. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wegen Sexualstraftaten vorbestrafter Mann wegen bestehender Gefährlichkeit in Sicherungsverwahrung (2 StR 389/2010 2. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht im Rahmen einer Verständigung im Strafverfahren durch die Angabe einer Obergrenze und einer Untergrenze nicht am Ausspruch der Obergrenze gehindert (1 StR 345/2010 27. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verzug mit der Annahme einer Beseitigung von Mängeln der Werkleistung nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Auftraggeber irrtümlich der Auffassung ist, die von ihm zurückgewiesene Nachbesserung führe nicht zu einer mangelfreien Leistung (VII ZR 117/2008 23. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Verkündung eines Beschlusses der Beginn der Beschwerdefrist nach fünf Monaten grundsätzlich dann nicht ausgelöst, wenn der beschwerte Beteiligte zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (XII ZB 135/2009 21. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Reparatur eines Unfallkraftfahrzeugs in einer freien Fachwerkstatt für den Geschädigten insbesondere dann unzumutbar, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die marktüblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zu Grunde liegen (VI ZR 337/2009 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 46b StGB (Kronzeugenregelung) auch auf das Opfer einer in § 46b I 1 Nr. 1 StGB i. V. m. § 100a II StPO bezeichneten Tat anwendbar (5 StR 182/2010 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung einer Baugenehmigung für einen Großparkplatz im Hafengelände von Norddeich durch das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen rechtswidrig (4 C 7/2010 16. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die seit 2007 geltende Gebührenpflicht für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 AO verfassungsgemäß (3 K 722/2008 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Kosten für eine alternative Heilbehandlungsmethode steuerlich nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn sich aus einem im Voraus erstellten amtsärztlichen oder vertrauensärztlichen Gutachten die medizinische Notwendigkeit der Behandlung ergibt (10 K 1455/2009 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Solidarzuschlag rechtmäßig (12 V 58/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs darf Ryan Napoleon an den Commonwealth Games teilnehmen. |
| Nach Einschätzung der Welthandelsorganisation sind manche Formen der Beihilfen für Boeing rechtswidrig. |
| In Deutschland leisten nur noch 16,8 Prozent der Wehrpflichtigen tatsächlich Wehrdienst. |
| Die Zahl der Einzelanwälte ist von 60 (1997) auf 64 Prozent (2006) gestiegen. |
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| 2010-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist ein 12 Jahre dauerndes Grundstücksverkehrsverfahren Österreichs wegen überlanger Dauer rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die fristlose Kündigung eines EDV-Administrators wegen Lesen von e-mails und Kalendereinträgen des Vorstands seines Unternehmens rechtmäßig (4 Sa 1257/2009 14. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein erwachsener Krankenversicherter keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines selbstbeschafften Rollstuhlbikes (speedy-bikes) oder eines Elektrorollstuhls, wenn er sich mit einem gewöhnlichen Aktivrollstuhl im Umkreis von 500 Metern um seine Wohnung in zumutbarer Zeit noch selbständig bewegen kann (16 KR 45/2009 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine zusätzliche Vereinbarung, nach der Primalife die Zahlung aller Vertragskosten auch bei vorzeitigeren Kündigung einer Lebensversicherung verlangen kann, nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war das Verbot, während des Karnevals in der Kölner Innenstadt Glasbehältnisse mitzuführen und zu benutzen rechtswidrig, weil das allgemeine Recht der Gefahrenabwehr rein vorbeugende Maßnahmen grundsätzlich nicht zulässt (Mitführen und Benutzen von Gläsern ist noch keine Gefahr). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Versicherung trotz Fehlens von Versicherungsprämien ihre Versicherungsleistung erbringen, wenn sie keine Einzahlungsfrist mitteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Livia Bistriceanu zu mindestens 30 Metern Abstand zu Leonardo DiCaprio verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Ausschluss bekennender Homosexueller aus den Streitkräften rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Entscheidung eines Bezirksgerichts aufgehoben, nach der die vom Präsidenten verfügten Regelungen zur embryonalen Stammzellforschung vom März 2009 gesetzwidrig sind und mit sofortiger Wirkung ausgesetzt sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Caroline Giuliani wegen Diebstahls von Kosmetik im Wert von etwa 100 Dollar einen Tag gemeinnützige Arbeit leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas darf die Lehrerin Kwong Ho-ying im Unterricht Hosen tragen. |
| Hamburg ändert auf Grund des Volksentscheids gegen die Primarschule das Schulgesetz unter Streichung der sechsjährigen Primarschule. |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt ein Gesetz, nach dem Eltern von Kindern, welche die Schule nicht besuchen, den Anspruch auf Kindergeld verlieren. |
| Lord Salisbury (Supermarktkette Salisbury) stiftet 25 Millionen Pfund für einen Anbau des British Museum. |
| Kamps (ECM) verkauft 230 von 900 Filialen an Max Lang (Stefansbäck) und an die Nur hier GmbH. |
| Nach der Identifizierung von 1629 der 2752 Opfer des Attentats auf das World Trade Center vom 11. 9. 2001 sollen weitere 6000 menschliche Überreste noch identifiziert werden. |
| HP will Arcsight für 1,5 Milliarden Euro übernehmen. |
| Bis zu einem Jahreseinkommen von 75000 Dollar steigt das Glücksgefühl der Betroffenen stetig. |
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| 2010-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt wegen Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro zahlen (1 BvR 1584/2010 24. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein höheres Alter eines Vorführwagens kein Sachmangel (VIII ZR 61/2009 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben (Sozialbehörden bzw.) Eltern einen Unterhaltsanspruch auch gegenüber Kindern, die sie früher vernachlässigt haben (XII ZR 148/2009 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (entgegen einer Entscheidung des Bundesjustizministeriums Deutschlands) die Ausstattung bzw. die Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb einer Rechtsanwaltskanzleizweigstelle regeln (AnwZ [P] 1/2009 13. September 2010). |