| 2010-09-23 |
| Nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin gegen Bild (Springer) bezüglich der Veröffentlichung von e-mails eines abhanden gekommenen Laptops tritt Brandenburgs Innenminister Rainer Speer zurück (Nachfolger Dietmar Woidke). |
| Südtirol überweist 19 Jahre nach dem Fund der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi) 175000 Euro an die Erben des Finders. |
| Details des Systems Selbstbedienung des an der Privatuniversität UMIT in Hall gekündigten Departementsleiters Roland Staudingers (Anwerbung zahlungskräftiger Doktoranden an einer Fachhochschule in Nordhessen, Karriere der Ehefrau, des Stellvertreters, der Rektorin, rechtswissenschaftliche Gutachten) werden bekannt. |
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| 2010-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer in spickmich bewerteten Lehrerin nicht zur Entscheidung angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund der Meinungsfreiheit Milch von mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefütterten Kühen (z. B. Müllers) (z. B. von Greenpeace) als Genmilch bezeichnet werden (1 BvR 1890/2008 8. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof klären, ob eine Übertragung eines Gesamtvermögens vorliegt, wenn Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet werden (XI R 27/2008 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines einem Unternehmen zugeordneten Personenkraftwagens entweder pauschal in Anlehnung an die so genannte Ein-Prozent-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten (nicht aber in einer Kombination beider Möglichkeiten) durchzuführen (XI R 32/2008 22. September 2010 bzw. 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Umsatzschätzung eines die Zusammenarbeit mit der Finanzbehörde (z. B. Nennung der Empfänger von Betriebsausgaben) verweigernden Taxiunternehmers ohne Berücksichtigung der Betriebsausgaben rechtmäßig (3 K 13/2009 7. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Axel-Springer-Verlag bei seiner Berichterstattung über den brandenburgischen Innenminister Rainer Speer (SPD) keine in Herkunft und Echtheit umstrittenen e-mails verwenden, die Umstände aus dem Privatleben des Ministers zum Inhalt haben (27 O 685/2010 21. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben Lehrer an Privatschulen (im Gegensatz zu Lehrern an öffentlichen Schulen) keinen Anspruch auf Nachqualifikation im Rahmen der dritten Säule der Lehrergewinnung (6 L 912/2010 15. September 2010). |
| In einem Vergleich vor dem Landgericht Wiesbaden hat sich ein Falkner über Auflagen im Zusammenhang mit der Zurschaustellung seiner Falken bei Großveranstaltungen (z. B. Ritterspielen) mit der Gegenseite geeinigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem falsch parkenden Kraftfahrzeugführer statt eines Strafmandats einen Zettel „Lostet Kasten Bier“ an die Windschutzscheibe heftender Polizist zu einer unbedingten Geldstrafe von 7200 Euro verurteilt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer Erhöhung der Beitragssätze von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent zu Lasten der Arbeitnehmer. |
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| 2010-09-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Streit der Verwertungsgesellschaft Wort mit Druckerherstellern vom Dezember 2007 u. a. wegen fehlender Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens bei dem Europäischen Gerichtshof aufgehoben (1 BvR 1631/2008 30. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Recht zur Kündigung zu Gunsten einer Konzerngesellschaft, die als Patronin in einer finanziellen Krise einer Tochtergesellschaft gegenüber eine Patronatserklärung abgibt, wirksam vereinbart werden (II ZR 296/2008 20. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 47jährigen Türken zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Schweinfurt wegen Ermordung seiner fünfzehnjährigen Tochter rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 376/2010 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt der mit der Zeitarbeit Personaldienstleistungen e. V. abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV BZA) den Anspruch auf Weiterzahlung der übertariflichen Vergütungsbestandteile während des Urlaubs eines Leiharbeitnehmers nicht aus (9 AZR 510/2009 21. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind bei Einstellung der Geschäftstätigkeit einer Bank durch eine Maßnahme der Bankaufsicht Tantiemen, Gewinnbeteiligungen und Provisionen eines Wertpapierhändlers als Arbeitsentgelt für die Berechnung seines Insolvenzgelds maßgeblich (7 AL 165/2006 21. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Aufwendungen für ein aus privaten Gründen (z. B. Zug zum Lebenspartner in den Vereinigten Staaten von Amerika) aufgenommenes Auslandsstudium wegen Fehlens eines erwerbsbezogenen Zusammenhangs keine vorab entstandenen Werbungskosten (7 K 81/2007 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben nur Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte, nicht aber bloße Nutzer eines Grundstücks (z. B. des Kunsthauses Tacheles) gegenüber einem Wasserwerk (z. B. Berliner Wasserbetriebe) einen Anspruch auf Versorgung mit Trinkwasser (1 L 174/2010 17. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein alkoholisierter Fahrgast die durch Erbrechen verursachten Kosten der Reinigung eines Taxis bezahlen, doch muss der Taxiunternehmer einen Teil des Schadens selbst tragen, wenn der Fahrer trotz Bitte des Fahrgasts nicht rechtzeitig anhält (271 C 11329/2010 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Fritz Kaltenegger (VP) wegen übler Nachrede gegen Heinz-Christian Strache zu einer bedingten Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Antrag Helmut Elsners auf Hausarrest mit elektronischer Fußfessel wegen Fluchtgefahr abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens haben Anteilseigner des in Konkurs gefallenen Sprachtechnologieunternehmens Lernout & Hauspie keine Schadensersatzansprüche gegen Dexia (in Höhe von 1 Milliarde Euro), während Jo Lernout und Pol Hauspie zu je 5 Jahren, teilweise zur Bewährung ausgesetzter Haft verurteilt wurden. |
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| 2010-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage des Senders TF1 gegen die Genehmigung der Europäischen Kommission für Beihilfen Frankreichs zur Unterstützung der Filmproduktion und der audiovisuellen Produktion wegen fehlender individueller Betroffenheit abgewiesen (T-193/2006 13. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung des Erwerbs von Vivendi Universal Publishing seitens Lagardère durch die Europäische Kommission rechtmäßig (T-452/2004 13. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Errichtung eines Logistikzentrums Hugo Boss’ in Nürtingen aus formalen Gründen rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Abschlussveranstaltung einer Demonstration gegen Atomkraft wegen der zu erwartenden Schädigung des Rasens nicht auf der Rasenfläche vor dem Reichstag (Platz der Republik) stattfinden (1 S 179/2010 17. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Rauchen im Thekenraum einer zweiräumigen Gaststätte rechtmäßig (7 B 10926/2010 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Kürzung von Boni für Angestellte der Commerzbank angesichts der Wirtschaftskrise rechtmäßig (7 Sa 2082/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist für die Überprüfung eines Hausverbots durch den Vorsteher eines Finanzamts gegenüber einem Steuerpflichtigen regelmäßig das Verwaltungsgericht zuständig, nicht das Finanzgericht (14 K 3004/2010 30. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Besoldung der Beamten Rheinland-Pfalzs im Jahre 2008 amtsangemessen und verfassungsgemäß (6 K 1406&2009 7. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist die polizeiliche Dauerüberwachung von Walter H. nach aufgehobener Sicherungsverwahrung (zunächst) rechtmäßig (6 L 746/2010 15. September 2010). |
| IBM kauft Netezza Corp. für 1,7 Milliarden Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist Shiva Nazar-Ahari wegen staatsfeindlicher Tätigkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kirgisistans ist Asimschan Askarow wegen der ethnischen Unruhen im Juni 2010 zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Ole von Beust stellt als seinen Lebensgefährten einen 19jährigen Studenten vor und wird zwecks Nutzung seiner Kenntnisse und Kontakte in Politik und Wirtschaft Senior Advisor bei der Unternehmensberatung Roland Berger. |
| Peter Harry Carstensen wird als Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union Schleswig-Holsteins von Christian von Boetticher abgelöst. |
| Fünf Monate nach der Explosion der Ölbohrinsel Deepwater Horizon im Golf von Mexiko und Austritt von rund 760 Millionen Litern Öl in das Meer wird das Leck geschlossen. |
| Der wohl mittels eines Beziehungsgeflechts an der rechtswissenschaftlichen Fakultät Innsbrucks habilitierte Roland Staudinger verliert infolge Verlustes von Beziehungsgeflechten wegen Unzulänglichkeiten nach dem Verlust der Stellung als zweiter Vorstand der Landeskrankenanstaltengesellschaft Tilak auch seine Stellung als Departmentleiter der Privatuniversität UMIT in Hall. |
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| 2010-09-19 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist der die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Altersdiskriminierung befristende § 5 IV AGG grundsätzlich europarechtsgemäß (C-246/2009 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs steht Unionsrecht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spaniens) entgegen, wonach eine Staatshaftungsklage, die auf eine in einem Urteil des Gerichtshofs gemäß Art. 226 EG festgestellte Verletzung des Unionsrechts durch ein nationales Gericht gestützt wird, nur Erfolg haben kann, wenn der Kläger zuvor alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft hat, die auf die Anfechtung der Gültigkeit des auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen beschwerenden Verwaltungsakts gerichtet sind, während eine solche Regelung nicht für eine Staatshaftungsklage gilt, die darauf gestützt ist, dass das zuständige Gericht das betreffende Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat (C-118/2008 26. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es unter Berücksichtigung des Regelungsspielraums des Gesetzgebers verfassungsrechtlich unbedenklich sein, das durch § 11 KSchG verfolgte Anliegen, nämlich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht durch Auseinandersetzungen über die Höhe des Annahmeverzugsentgelts zu belasten, dann hinter das Interesse des Arbeitgebers an einer Anrechnung der ersparten Aufwendungen des Arbeitnehmers zurücktreten zu lassen, wenn es sich um einen Arbeitgeber eines Kleinbetriebs handelt, der typischerweise weniger leistungsstark und deshalb an einer Verringerung der Lohnkosten besonders interessiert ist (1 BvL 5/2010 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schädiger den Geschädigten auf eine Reparatur eines Unfallkraftfahrzeugs in einer freien Fachwerkstatt verweisen, wenn er die Gleichwertigkeit darlegt und eine behauptete Unzumutbarkeit widerlegt (VI ZR 302/2008 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Tateinheit vor, wenn dieselbe Handlung des Täters sowohl § 176a I StGB wie auch § 176a II Nr. 1 StGB verletzt (4 StR 139/2010 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Beschluss ohne richterliche Unterschrift nur ein Scheinbeschluss, doch kann mit Wirkung für die Zukunft die fehlende Unterschrift ersetzt werden (3 AZB 9/2010 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt es maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Chefarzt eines Krankenhauses leitender Angestellter ist (7 ABR 97/2008 5. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird das Bundesministerium der Finanzen zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung gemäß § 122 3 FGO zum Beitritt aufgefordert (VIII R 54/2007 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Unzuständigkeitserklärung der Zivilabteilung mit Verweisung an die Familienabteilung auch dann bindend, wenn die Familienabteilung sich nicht für zuständig hält (2 Sdb [FamS] Zust. 14/10 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Halter eines auf Grund eines Dienstwagenvertrags einem Mitarbeiter zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs regelmäßig der Arbeitgeber, der sich aber im Zusammenhang mit der Auferlegung eines Fahrtenbuchs die Nichtmitwirkung seines Mitarbeiters bei der Ermittlung des Fahrers zurechnen lassen muss (1 N 42/2010 30. Juni 2010). |