| 2010-10-04 |
| Porsche zahlt den Mitarbeitern 2100 Euro Bonus. |
| |
| 2010-10-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs sind die Vorschriften der Art. 21ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 nicht auf einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts nach Art. 20 dieser Verordnung anwendbar (C.256/2009 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind schwiegerelterliche Zuwendungen Schenkungen, auf welche die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anwendbar sind, und können in solchen Zusammenhängen auch Ansprüche wegen Zweckverfehlung nach § 812 I 2 Alt. 2 BGB in Betracht kommen (XII ZR 180/2009 21. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Gesellschaft des bürgerlichen ´Rechts durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält, und können die Gesellschafter einen Vertretungsmangel durch Eintritt in den Prozess als gesetzliche Vertreter und Genehmigung der bisherigen Prozessführung heilen (II ZR 56/2009 19. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden, so dass bei Annahme nach fast 7 Wochen kein wirksamer Vertrag zustandekommt (V ZR 85/2009 11. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Prozesspartei eine Kapital-Lebensversicherung grundsätzlich vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe (u. U. durch Beleihung) einzusetzen (XII ZB 120/2008 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das ständiger Berechnen einer tariflichen Jahressonderzuwendung in gleicher Weise durch den Arbeitgeber einen übertariflichen Anspruch kraft betrieblicher Übung begründen und muss der Arbeitnehmer im Streitfall darlegen, dass aus der Sicht der Arbeitnehmer keine irrtümliche Berechnung, sondern eine bewusste übertarifliche Leistung vorliegt (10 AZR 43/2009 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es, wenn die Kindergeldberechtigung davon abhängt, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung ist, nur auf die Unterbrechung des Auslandsaufenthalts an und bleibt die Dauer der Inlandsaufenthalte vor Beginn und nach Ende des Studiums außer Betracht (III R 52/2009 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört zur Berufsausbildung im Sinne des § 32 IV 1 Nr. 2 lit. a EStG auch die Teilnahme am Schulunterricht, selbst wenn der Umfang des danach zu besuchenden Unterrichts nur zehn oder weniger Wochenstunden umfasst (III R 93/2008 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer Partnerbanken als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter Unternehmen und Kooperationspartner auf die Erhebung von Abschlussgebühren verzichtet, Zweifel daran, dass dieser Gebührenvorteil Arbeitslohn ist und ist der Bundesfinanzhof an eine verfahrensfehlerfreie diesbezügliche Tatsachenfeststellung des Finanzgerichts gebunden (VI R 41/2009 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen gehört eine Promotion nur bei Hinzutreten weiterer Umstände noch zu einer Unterhaltsansprüche eröffnenden angemessenen Berufsausbildung gemäß § 1610 II BGB (2 D 20/2010 31. März 2010). |
| 20 Jahre Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland. |
| |
| 2010-10-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichtzulassung einer Berufung die Rechtsschutzgarantie, wenn das Gericht von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung (z. B. öffentliches Zugänglichmachen durch Hochladen eines nicht lizenzierten Kartenausschnitts auf einem Homepage-Server) abweicht (1 BvR 1991/2009 26. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschweigt ein Architekt einen Mangel seines Werkes arglistig, wenn er dem Auftraggeber bei der Abnahme nicht mitteilt, dass er Teile der Ausführung des Bauwerks bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat (VII ZR 46/2009 5. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Anrechnung von (nicht außergewöhnlichen) Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt (III ZR 336/2008 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Klagefrist des § 4 KSchG auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 III TzBfG verstößt (6 AZR 480/2009 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmenspersonenkraftfahrzeug einem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht aus wirtschaftlichen Gründen entzogen werden (9 AZR 113/2009 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Kostensenkungsaufforderung eines Leistungsträgers einem Hilfsbedürftigen den aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Mietpreis benennen (4 AS 78/2009 1. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (Statusfeststellungsverfahren) durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen (VI R 25/2009 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln, dass der Kraftfahrzeugführer das Fahren unter der Wirkung des Rauschgifts für möglich hält, doch belegen zittriger Eindruck und auffällige Pupillen bei dem Betroffenen keinen zeitnahen Gebrauch der Rauschmittel (2 SS-OWi 166/2010 20. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung an den Prozessbevollmächtigten nicht wirksam, wenn der Beglaubigungsvermerk bei einem Fax hinter der Schlussseite der Beschlussverfügung am Ende einer längeren Anlage steht (6 U 48/2010 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Notar bei einer Beurkundung eines Verfügungsgeschäfts über ein in der Türkei belegenes Wohneigentum auf das möglicherweise zur Anwendung berufene ausländische Recht hinweisen (4 U 219/2009 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verbleibensanordnung gemäß § 1632 IV BGB ein milderes Mittel im Sinne des § 1666a BGB gegenüber dem Entzug der gesamten elterlichen Sorge nach § 1666 BGB (2 UF 280/2009 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht keine Verkehrssitte, dass bei Fernabsatz Verpackungskosten, die nicht Versandkosten sind, in Rechnung gestellt werden (4 U 32/2010 4. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der Straßenbaulastträger den öffentlichen Verkehr auch vor den Gefahren der falschen Einstellung eines Verkehrsspiegels bewahren (4 U 272/2009 4. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Versorgungsausgleichssachen das Nettoeinkommen (§ 50 I FamGKG) aus dem Erwerbseinkommen ohne Berücksichtigung individueller Zuschläge und Abschläge zu bestimmen (15 WF 131/2010 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Erhebung von Hundesteuer von Sozialhilfeempfängern grundsätzlich kein unverhältnismäßiger Eingriff (14 A 3020/2008 8. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm handelt es sich nicht um eine unterbringungsähnliche Maßnahme, sondern um eine Unterbringung gemäß § 1906 I BGB, wenn der Betroffene wegen Demenz nicht in der Lage ist, die mit einem Zahlencode versehene Ausgangstüre der Station zu öffnen (3 T 49/2010 11. Juni 2010). |
| *Muscheler, Karlheinz, Erbrecht, 2010 |
| *Ipsen, Jörn, Staatsrecht I, 22. A. 2010 |
| *Ipsen, Jörn, Staatsrecht II, 13. A. 2010 |
| *Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen, H. u. a., 14. A. 2010 |
| *Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2010 |
| *Europäische Methodenlehre, hg. v. Riesenhuber, Karl, 2. A. 2010 |
| *Völkerrecht, hg. v. Vitzthum, W. Graf, 5. A. 2010 |
| |
| 2010-10-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 mangels Vorliegen der Annahmevoraussetzungen (Bezeichnung der angegriffenen Normen)nicht zu Entscheidung angenommen (1 BvR 1865/2010 21. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bis zum Eintritt der Rechtskraft der über ihn ergangenen Entscheidung gegenüber dem Gericht zurückgenommen werden, bei dem das durch ihn geleitete Verfahren anhängig ist (IX ZB 269/2009 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache die Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht eröffnet (NotZ 5/2010 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung eine Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht vorzunehmen, wenn der erstinstanzlicher Richter dazu keine Entscheidung getroffen hat (1 StR 212/2010 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind durch Zurückweisung eines Rechtsmittels nach Einlegung und Begründung entstehende Rechtsanwaltsgebühren notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat (VII ZB 6/2009 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet bei einer Vereinbarung der Zahlung der anteiligen Kosten künftiger Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer (VIII ZR 280/2009 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Deponie auch dann für eigene Rechnung betrieben, wenn der Deponiebetrieb nicht der vorrangige Gegenstand des Unternehmens ist (7 B 12/2010 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Überweisung von Versorgungsbezügen für eine Zeit nach dem Tod eines Berechtigten auf ein Bankkonto das Geldinstitut bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto nicht zur Rücküberweisung verpflichtet, soweit über den entsprechenden Betrag anderweitig verfügt wurde (2 C 14/2009 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Leichenwagen (eines Bestattungsunternehmers) für einen Arbeitnehmer als dienstliches Fahrzeug zur privaten Nutzung unzumutbar (1 Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist nach Rücknahme der letzten Beschwerde eines Gläubigers das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Karstadt AG nach 13 Monaten aufgehoben (30. September 2010). |
| Zum 1. November 2010 treten sie zwischen Österreich und Italien 2997 und 2010 verhandelten Vergleichstabellen von (weiteren 31) Bakkalaureatsstudien, Bachelorstudien und (62) Magisterstudien und Masterstudien in Kraft. |
| |
| 2010-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Gesetzgeber die staatliche Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf ehemaligen Ackerflächen in § 32 EEG beschränken (1 BvQ 28/2010 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Reisebüro auch bei Angebot mehrerer zeitlich und örtlich aufeinander abgestimmter Reiseleistungen regelmäßig nur Vermittler von Reiseleistungen, nicht auch Reiseveranstalter (Xa ZR 130/2008 30. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enden mit der Fusion zweier öffentlicher Stellen deren Rechtsfähigkeit und die Ämter der bisherigen Datenschutzbeauftragten (10 AZR 588/2009 29. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen über Elterngeld für Ausländer wegen der hohen Voraussetzungen möglicherweise verfassungswidrig (B 10 EG 9/2009 R 30. September 2010). |