| 2010-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist für einen siebenköpfigen Betriebsrat einer bundesweit tätigen Drogeriemarktkette ein Personal Computer erforderlich, bei Vorliegen besonderer Umstände neben einem Festnetzanschluss auch ein Mobiltelefon (10 TaBV 97/2009 14. Mai 2010). |
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| 2010-09-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer erläuterungsbedürftigen Betriebskostenabrechnung auch Erläuterungen außerhalb der Abrechnung zu berücksichtigen und kann bei gemischt genutzten Grundstücken auch eine besondere Berücksichtigung der durch die gewerbliche Benutzung verursachten besonderen Kosten erforderlich sein (VIII ZR 45/2010 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil auch der Vermögensbildung zufließt, ein höherer Bedarf konkret zu begründen, wobei eine längere Ehedauer mit wirtschaftlicher Verflechtung durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit besonderes Gewicht haben kann (XII ZR 102/2009 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das Honorar für die Leistungsphasen 5 bis 7 des § 15 II HOAI nach den durch den Kostenvoranschlag nachgewiesenen anrechenbaren Kosten, wobei nach der Vergabe entstehende Nachträge in die Berechnung der anrechenbaren Kosten für diese Leistungsphasen nicht einbezogen werden dürfen (VII ZR 14/2009 5. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach § 454b II StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 VI Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe, welche die Zurückstellung einer weiteren Strafe nach § 35 BtMG hindert (5 AR [VS] 22/2010 4. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Direkthaftung nach § 3 Nr. 1 PflVG (a. F.) für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen ausgleichspflichtigen Mitschädiger nicht gegeben, so dass die allgemeinen Ausgleichsregeln anzuwenden sind (VI ZB 49/2008 27. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt (VII ZR 129/2009 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das für die Rangklasse 2 des § 10 I ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme nach § 22 I ZVG, wobei § 167 ZPO nicht entsprechend anwendbar ist (V ZB 178/2009 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Bauvertrag gemäß § 311b I 1 BGB beurkundungsbedürftig, wenn er nach dem Willen der Parteien mit einem Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks eine rechtliche Einheit bildet (VII ZR 246/2008 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss für das Tatbestandsmerkmal Erschleichen einer Beförderungsleistung für einen objektiven Beobachter der Anschein einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Geschäftsbedingungen des Beförderungsunternehmens erregt werden (1 SS 336/2008 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt bei Überlassung von Wohnraum ohne eine Versorgungsgarantie keine Unterbringung des Betreuten in einem Heim vor (15 Wx 89/2010 8. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für das Umgangsvermittlungsverfahren nach § 165 FamFG grundsätzlich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nach § 78 II FamFG nicht erforderlich (2 WF 77/2010 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein Fußballspieler eines Altherrenfreundschaftsspiels keinen Anspruch auf (9000 Euro)Schadensersatz (wegen Brustkorbprellung und Schienbeinprellung), wenn der gravierende Regelverstoß des Gegenspielers noch im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässigem Foulspiel liegt, so dass ein schuldhaftes Verhalten fehlt (5 U 492/2009-110 2. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg genügt eine inhaltlich fast ausschließlich vom Mandanten verfasste, vom Rechtsanwalt nur unterschriebene Begründung eines Antrags auf Zulassung einer Berufung nicht den Anforderungen des § 124a IV 4 VwGO (12 S 1184/2010 30. Juni 2010). |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto u. a., 70. A. 2011 |
| *Wegmann, Bernd, Ehegattentestament und Erbvertrag, 4. A. 2010 |
| *Handelsgesetzbuch, hg. v. Schmidt, Karsten, 3. A. Bd. 1ff. 2010 |
| *Binz/Sorg, Die GmbH & Co. KG, 11. A. 2010 |
| *Däubler/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 3. A. 2010 |
| *Hamacher, A.nno, Antragslexikon Arbeitsrecht, 2010 |
| *Dauer, Peter, Fahrlehrerrecht, 2010 |
| *Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, E./Hausmann, R., 15. A. 2010 |
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| 2010-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt hat, die 1,6-Verfahrensgebühr nach § 3200 VV-RVG regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten i. S. v. § 91 I 1 HS. 2 ZPO, wenn nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag das Rechtsmittel noch begründet wird und das Rechtsmittelgericht in der Sache entscheidet ((VI ZB 61/2009 13. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schädiger von einem Geschädigten die Benutzung einer gleichwertigen günstigeren und zumutbaren Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verlangen (VI ZR 259/2009 13. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmittel klären (3 C 36/2009 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Großteil der von einem Kläger angegriffenen Überholverbote für Lastkraftwagen auf den Autobahnen A 7, A 45 und A 8 (Ost) wegen besonderer Gefahrenlagen rechtmäßig (3 C 32/2009 23. September 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Benachteiligung im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes auch Folge von Maßnahmen des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik gegen Dritte sein, wenn dadurch für jemanden (z. B. eine Psychologin) objektiv eine Zwangslage bestand, in der er annehmen durfte, einer drohenden eigenen Verfolgung durch Aufgabe seines Berufs zuvorkommen zu können(3 C 40/2009 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn erst eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (4 BN 21/1010 29. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands tritt die in § 35 III 3 BauGB vorgesehene Rechtsfolge (Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall) ein, wenn die betreffende Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist und mit der Ausschlusswirkung verbunden werden soll (4 C 6/2009 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine unterschiedliche Berücksichtigung von Zeiten der Berufserfahrung bei demselben Arbeitgeber und bei anderen Arbeitgebern bei der Stufenzuordnung gemäß § 16 II 2 TV-L nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG (6 AZR 180/2009 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das undifferenzierte Leistungsentgelt nach § 18 TVöD auch ohne Entgeltanspruch für September (z. B. einem damals arbeitsunfähig erkrankten Müllwerker) zu zahlen (6 AZR 338/2009 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber eine leidensgerechte Arbeit in Neuausübung seines Direktionsrechts als nach § 294 BGB zu bewirkende Arbeitsleistung besonders bestimmen (5 AZR 162/2009 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das bei Aufnahme einer selbständigen Beschäftigung von der Bundesagentur für Arbeit gewährte Überbrückungsgeld als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II zu berücksichtigen (4 AS 67/2009 R 1. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Vorliegen besonderer Umstände die Benennung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union tätigen Arztes als Sachverständigen zulässig sein (1/2 KR 22/2008 R 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entsteht bei einer Sorgerechtsvereinbarung im amtswegigen Verfahren nach § 1666 BGB keine Einigungsgebühr (12 WF 90/2010 10. Juni 2010). |
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| 2010-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Kündigung eines Chorleiters der katholischen Kirche wegen Ehebruchs als Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens rechtswidrig (425/2003 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Kündigung eines wegen Ehebruchs gekündigten leitenden Pressemitarbeiters der deutschen Mormonenkirche rechtswidrig (1620/2003 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf eine vorläufige Aussetzung des elektronischen Entgeltnachweisverfahrens ELENA wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen (1 BvR 872/2010 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Normenkontrollantrag des Finanzgerichts Niedersachsen gegen den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer wegen unzureichender vorangehender eigener Auseinandersetzung mit der Verfassungsmäßigkeit unzulässig und muss eine Ergänzungsabgabe nicht zeitlich befristet sein (2 BvL 3/2010 8. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Haftbefehl gegen einen Albaner wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots nach zweieinhalb Jahren Verhandlung (mit je einem Verhandlungstag pro Woche) aufgehoben (2 BvR 1113/2010 24. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die Angabe der mosaischen Religion bei der Meldung in Deutschland noch kein Recht der jüdischen Gemeinde (z. B. in Frankfurt) auf Heranziehung zur Kultussteuer (7 C 22/2009 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf vorerst nicht mit Arbeiten zur Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B 101 und B 173 begonnen werden (9 VR 2/2010 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss das Buchungsportal www.flüge.de für Flüge Endpreise angeben (14 U 551/2010 17. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf der Anbieter eines Ausbauhauses in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale von 15 Prozent des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und den entgehenden Gewinn festlegen (8 U 1030/2009 27. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen durfte die Dresdner Bank (bei der Dresden Kleinwort Investment Bank) die Boni für 2008 wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage um 90 Prozent kürzen (7 Sa 2082/2009 20. September 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Verband der privaten Krankenversicherer nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wieder mit der Aussage werben, dass die private Krankenversicherung im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung die Allgemeinheit nicht belastet. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt kann die beabsichtigte Aussetzung der Wehrpflicht der Einberufung eines Wehrpflichtigen entgegenstehen (1 L 1146/2010 21. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein seinen Anästhesisten während einer Nasenoperation im Streit körperlich verletzender Chirurg zu drei Monaten Haft auf Bewährung und 3000 Euro Buße verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz hat Viktor Wekselberg bei seinem Einstieg bei OC Oerlikon keine Meldepflichten verletzt, so dass die gegen ihn verhängte Geldbuße von 40 Millionen Franken rechtswidrig ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Oppositionsführer Sam Rainsy in Abwesenheit wegen Desinformation und Urkundenfälschung (der Grenzen Kambodschas auf einer Landkarte) zu zehn Jahren Haft verurteilt. |