| 2010-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Lehman International Europe keinen Anspruch auf rund 800 am 15. September 2008 von London nach Frankfurt überwiesene Millionen Euro gegen die Insolvenzmasse der Lehman Brothers Bankhaus AG. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind sieben rund 4,2 Millionen Euro mittels Hubschrauber raubende Männer zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt. |
| Zur Beilegung eines Rechtsstreits zahlt die Zurich Financial Services Group rund 325 Millionen Euro. |
| Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen der Richtlinie über das Recht eines Beschuldigten eines Strafverfahrens auf Übersetzung und Verdolmetschung in seiner Muttersprache zu. |
| Klaus Hubert Görg erhält als Insolvenzverwalter Karstadts 32 Millionen Euro. |
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| 2010-10-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gewerblicher Großvermieter in tatsächlich und rechtlich einfachen Fällen von Kündigungsschreiben vom Mieter nicht die Kosten des von ihm beauftragten Rechtsanwalts ersetzt verlangen (VIII ZR 271/2009 6. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungspflichten des Arbeitgebers wegen § 23 III BetrVG nicht mit Ordnungshaft durchgesetzt werden (1 ABR 71/2009 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Frage der Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbeverarbeitung und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund vom Landesarbeitsgericht Hamm erneut zu prüfen (1 ABR 88/2009 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können mehrere Wohnungen nutzende, zusammen veranlagte Ehegatten die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag in Anspruch nehmen (VI R 60/2009 29. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen eines Polizeihundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund Werbungskosten für ein Arbeitsmittel (VI R 45/2009 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Weiterführen eines zunächst zeitlich befristeten Frühbucherrabatts nicht in jedem Fall (z. B. bei unerwarteter Marktentwicklung) irreführende Werbung (I-4 U 52/2010 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann eine zum 1. Januar 1992 in eine Erwerbsunfähigkeitsrente umgewandelte Invalidenrente der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei wesentlich verbessertem Leistungsvermögen (z. B. zum September 2004) aufgehoben werden(3 R 521/2006 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Gutachter Bernd Brinkmann der Verteidigung des angeklagten Jörg Kachelmann wegen Befangenheit bzw. Voreingenommenheit vom Gericht abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine 81jährige Frau wegen Volksverhetzung durch eine den Holocaust leugnende Schrift zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, ein 91jähriger Mitangeklagter wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Allianz Lebensversicherungs AG zu Kündigung, Beitragsfreistellung und Stornoabzug wegen Undurchsichtigkeit unwirksam (20 O 87/2010 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen sechzehnsitzige Partybikes auf öffentlichen Verkehrswegen nur mit einer Sondernutzungserlaubnis benutzt werden (16 K 8009/2009 6. Oktober 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die fristlose Entlassung eines möglicherweise zunächst 2,70 Euro für ein Mittagessen in der Kantine nicht bezahlenden Soldaten rechtswidrig (2 K 339/2010 28. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist ein Ermittlungsverfahren gegen Verona Pooth wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Untreue gegen Zahlung von 30000 Euro an SOS-Kinderdörfer eingestellt. |
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| 2010-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt eine Regelung eines Mitgliedstaats, nach der ein unverheirateter Vater das Sorgerecht nur durch Übertragung durch eine gerichtliche Entscheidung erlangen kann, nicht das durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens (C-440/2010 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist entgegen der Ansicht der Europäischen Kommission die Regelung Frankreichs (Notwendigkeit vorheriger Einwilligung des Kostenträgers) bezüglich der Kostenerstattung für geplante Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Grund der Notwendigkeit der Planungssicherheit und der Verhinderung von Unwirtschaftlichkeit europarechtsgemäß (C-512/2008 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein türkischer Kurde im Rahmen internationaler Rechtshilfe unter Verletzung seiner Freiheitsgrundrechte aus Art. 2 II GG in Deutschland auf Grund eines türkischen Festnahmeersuchens ohne ausreichende Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei in Haft genommen worden (2 BvR 1608/2007 16. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind seit 1. Januar 2005 kreisangehörige Gemeinden (z. B. Osterfeld im Burgenlandkreis) nicht mehr für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen (z. B. Straßenpoller) zuständig (3 L 341/2009 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Kevin Russell (Böhse Onkelz) wegen fahrlässiger Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Unfallflucht und falscher Verdächtigung zu 27 Monaten Haft und vier Jahre Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Einrichtung einer Solaranlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Hauses auf Grund Interessenabwägung denkmalrechtlich zulässig sein (16 K 26/2010 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann ein Zivildienstleistender wegen eines bevorstehenden Studiums einen Anspruch auf eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst haben (1 B 235/2010 29. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein freier Ringer und Werbepartner eines Bundesligaringvereins (z. B. KSV Witten 07 e. V.) kein Arbeitnehmer, sondern eine sozialversicherungsfreie freiberufliche Honorarkraft (34 R 40/2009 24. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jérôme Kerviel wegen Veruntreuung, Fälschung und betrügerischer Manipulation zu fünf teilweise zur Bewährung ausgesetzten Jahren Haft und etwa 4,9 Milliarden Euro Schadensersatz an Société Générale verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Faisal Shahzad wegen eines versuchten Bombenattentats auf dem Times Square in New York zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Bundesbank ihre Eurobanknoten im Ausland herstellen lassen. |
| Andre Geim und Konstantin Nowoselow erhalten wegen der Herstellung von Graphen den Nobelpreis für Physik. |
| Helmut Hoffer von Ankershoffen gesteht die Verfassung von Lobeshymnen (Rezensionen) auf sein eigenes Erzeugnis bei Amazon. |
| Ein Drittel aller Bücher erscheint inzwischen auch elektronisch. |
| RWE erstattet 200000 Kunden in Großbritannien 85 Millionen Euro überhöhter Gebühren. |
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| 2010-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spaniens), nach der ein abhängig beschäftigter Vater Anspruch auf Stillurlaub nur hat, wenn die Mutter unselbständig beschäftigt ist, wegen Geschlechtsdiskriminierung europarechtswidrig (C-104/2009 30. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die neue Verordnung über das Einfrieren von Geldern von Terroristen (z. B. Yassin Abdullah Kadi) europarechtswidrig (t-85/2009 20. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Kostensenkungsaufforderung eines Leistungsträgers einem Hilfsbedürftigen den aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Mietpreis benennen (4 AS 78/2009 1. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (Statusfeststellungsverfahren) durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen (VI R 25/2009 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln, dass der Kraftfahrzeugführer das Fahren unter der Wirkung des Rauschgifts für möglich hält, doch belegen zittriger Eindruck und auffällige Pupillen bei dem Betroffenen keinen zeitnahen Gebrauch der Rauschmittel (2 SS-OWi 166/2010 20. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung an den Prozessbevollmächtigten nicht wirksam, wenn der Beglaubigungsvermerk bei einem Fax hinter der Schlussseite der Beschlussverfügung am Ende einer längeren Anlage steht (6 U 48/2010 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Notar bei einer Beurkundung eines Verfügungsgeschäfts über ein in der Türkei belegenes Wohneigentum auf das möglicherweise zur Anwendung berufene ausländische Recht hinweisen (4 U 219/2009 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht bei Einverständnis mit Haftbedingungen kein Anspruch auf Schadensersatz wegen menschenrechtswidriger Unterbringung (I-11 U 88/2008 28. September 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf Kyocera Mita die verbliebenen Minderheitsaktionäre Triumph Adlers ausschließen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verliert der den Kraftfahrzeugschein im Handschuhfach aufbewahrende Kraftfahrzeughalter nicht den Versicherungsschutz, weil der Kraftfahrzeugschein den Dieb nicht zum Verkauf des Kraftfahrzeugs berechtigt und damit insofern wertlos ist (5 U 153/2009 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist der Revisionsantrag Claudia Pechsteins gegen das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs abgewiesen, so dass sie weiter bis 9. Februar 2011 gesperrt ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine waren die gesetzlichen Einschränkungen der Rechte des Präsidenten durch das Parlament im Jahre 2004 verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mel Gibson zu monatlich 20000 Dollar Unterhalt für seine Tochter Lucia Grigorieva (und die Mutter Oksana Grigorieva) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten bleibt Jamie Spears zusammen mit Andrew Wallet für die finanziellen und medizinischen Angelegenheiten von Britney Spears verantwortlich. |
| Deutschland hat (nach Leistung von 11,2 Milliarden Reichsmark zwischen 1924 und 1932 und Leistungsverweigerung durch Adolf Hitler) alle Reparationsverpflichtungen aus dem ersten Weltkrieg (zuletzt jährlich 200 Millionen Euro) vollständig bezahlt (3. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Justizausschusses des Landtags Thüringens ist die Immunität Bodo Ramelows aufgehoben. |
| Die Hypo Real Estate hat wertarme Forderungen in Höhe von 191 Milliarden Euro (Buchwert) auf die FMS Wertmanagement (Bad Bank) übertragen. |