| 2010-09-29 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann dem möglicherweise schuldunfähigen ehemaligen Bürgermeister Neumagen-Dhrons trotz zahlreicher schwerwiegender Dienstvergehen das Ruhegehalt nicht aberkannt werden (3 A 10907/2009 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Eltern die Schulgeldzahlungen für eine Privatschule in der Schweiz nicht steuermindernd geltend machen (14 K 1469/2010 21. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben Kunden einer Versicherungspolicen aufkaufenden, dann sie sofort kündigenden und den Rückkaufswert in das eigene Anlageangebot steckenden Gesellschaft einen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung (22 O 16248/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist eine muslimische Schülerin als Zuhörerin wegen Tragens eines Kopftuchs von einer Verhandlung ausgeschlossen worden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Versagung der Genehmigung der Raumordnungsbehörde Tirols für die Widmung zweier Parzellen aus einem Mischgebiet als Bauland für die Kinder einer Familie in Uderns rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Hinrichtungen durch Giftspritzen wegen Mangels an frischem Thiopental vorerst ausgesetzt werden. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Millionenbeihilfe für die Sparkasse Köln-Bonn genehmigt. |
| Köln wird ab 1. Oktober 2010 eine Bettensteuer von 5 Prozent für Hotelübernachtungen erheben. |
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| 2010-09-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein unbemittelter Rechtsuchender wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeit keinen Anspruch auf Beratungshilfe, wenn er sich in einem Parallelverfahren mit gleich gelagerter tatsächlicher und rechtlicher Problematik bereits erfolgreich selbst vertreten hat, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1974/2008 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundeszentrale für politische Bildung durch eine Distanzierung von einem Aufsatz eines Professors (Konrad Löw) zum Thema Antisemitismus der Deutschen während der nationalsozialistischen Zeit den Autor in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und außerdem ihre Aufgabe nicht angemessen wahrgenommen (1 BvR 2585/2006 28. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines ein Kind aus einem Wohnhaus entführenden und in einem nahen Weinberg vergewaltigenden Mannes zu zwölf Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung durch das Landgericht Mainz rechtmäßig und rechtskräftig /2 StR 349/2010 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Kartellrecht nur eingeschränkt auf gesetzliche Krankenkassen anwendbar und ist für Streitigkeiten über Zusatzbeiträge zwingend und ausschließlich das Sozialgericht zuständig (1 SF 1/2010 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein weiterer Häftling aus der Sicherungsverwahrung entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Krankenkasse einer erheblich übergewichtigen Frau eine Magenverkleinerung nur bezahlen, wenn alle anderen Behandlungsmöglichkeiten (z. B. Ernährungsumstellung, Ernährungsberatung) erfolglos ausgeschöpft sind (5 KR 101/2010 27. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein durch Computeraufzeichnung ergänztes handschriftliches Fahrtenbuch zum Nachweis des privaten Nutzungsanteils eines betrieblichen Kraftfahrzeugs geeignet, wenn das handschriftliche Fahrtenbuch zeitnah und lückenlos geführt wurde, so dass eine nachträgliche Manipulation ausgeschlossen ist, und die Angaben ohne unzumutbaren Aufwand überprüfbar sind (12 K 1204/2009 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Ablösung eines Nießbrauchsrechts im Rahmen nachträglicher Anschaffungskosten von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu berücksichtigen (1 K 2690/2009 27. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf findet das Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungsverluste auch bei einem Veräußerungspreis (z. B. verlustreicher GmbH-Anteile) von nur einem Euro Anwendung (1 K 337/2007 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung nur dann als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich abgezogen werden, wenn bereits endgültig der Entschluss feststeht, das Grundstück anschließend zu vermieten und damit Einkünfte zu erzielen (11 K 12069/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist die 22jährige arbeitslose Mutter der an einer viralen Lungenentzündung verstorbenen dreijährigen Lea wegen schwerer Misshandlung Schutzbefohlener zu 66 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der Entzug des Doktortitels des wissenschaftliche Ergebnisse fälschenden Physikers Jan Hendrik Schön durch die Universität Konstanz (vorläufig) unverhältnismäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts Österreichs hat Günther Kräuter Karl-Heinz Grasser nicht in seiner Ehre verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein fünfunddreißigjähriger Sikh wegen Mordes und versuchten Mordes in einem Tempel der Ravidass-Gemeinschaft in Wien zu lebenslanger Haft verurteilt, Mitangeklagte zu langjährigen Haftstrafen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist eine Achtunddreißigjährige wegen der Behauptung einer erfundenen Vergewaltigung zu 16 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist (der Milliardär) Hischam Talaat Mustafa (im zweiten Verfahren) wegen Mordes an Suzanne Tamim (statt zum Tode) zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist ein Blogger wegen Zusammenarbeit mit feindlichen Ländern zu 19 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach Aussagen Silke Maier-Witts und Peter-Jürgen Boocks in Interviews soll (nicht Verena Becker, sondern) Stefan Wisniewski Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 erschossen haben. |
| Nach einer Entscheidung des Untersuchungsausschusses des Landtags Bayerns zur Bayern Landesbank dem ehemaligen Präsidenten der Sparkassen (Siegfried Naser) ein Ordnungsgeld für den Fall der Aussageverweigerung angedroht. |
| Deutschland zahlte an die Europäische Union im Jahre 2009 8,1 Milliarden Euro, Österreich 431,5 Millionen. |
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| 2010-09-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bedarf eine Nutzungsänderung eines Gebäudes infolge der Installation gewerblich genutzter Solarenergieanlagen einer Baugenehmigung (7 B 985/2010 20. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Leistungen Dritter in der Vermittlung Ausbildungssuchender oder Arbeitsuchender auf Grund Beauftragung durch das Arbeitsamt in den Jahren 2002 und 2003 umsatzsteuerfrei (2 K 998/2005 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss das zuständige Finanzamt einer unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geratenen Rechtsanwältin aus Billigkeitsgründen zwecks Durchführung eines Schuldenbereinigungsverfahrens die Steuerschulden erlassen (4 K 212/2010 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind Privatflüge mit einem Unternehmensflugzeug als verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der Betriebskosten nebst etwaigen Gewinnaufschlägen zu versteuern (6 K 249/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung eines rund 16000 private e-mails von seinem dienstlichen Arbeitsplatz absendenden Flughafenarbeiters durch die LSG Sky Chefs wegen verspäteten Eingreifens unwirksam (24 Ca 1697/2010 24. September 2010). |
| Der Stadtrat von Paris verzichtet mit 147 gegen 13 Stimmen auf eine Klage gegen Jacques Chirac, der freiwillig 550000 Euro Schadensersatz zahlt. |
| Die Europäische Zentralbank kauft (vor allem griechische und irische) Anleihen für 134 Millionen Euro. |
| Wal-Mart übernimmt für 4,25 Milliarden Dollar Südafrikas Einzelhandelskette Massmart. |
| Endesa verkauft für 800 Millionen Euro 80 Prozent seines Gasnetzes an zwei Infrastrukturfonds von Goldman Sachs. |
| Imperial Tobacco zahlt der Europäischen Union 300 Millionen Dollar zwecks Bekämpfung von Zigarettenschmuggel. |
| Bei einer Volksabstimmung in Nidwalden lehnen 64 Prozent der Abstimmenden einen schrittweisen Verzicht auf Kernkraft ab. |
| Im Jahre 2009 wurden in Deutschland neun Wohnungen abgehört. |
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| 2010-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der zur Auskunftserteilung verurteilte Beklagte noch vor Abschluss der Tatsacheninstanzen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Auskunft gibt, sein diesbezüglicher Aufwand bei der Berechnung des Wertes der mit seiner Revision geltend zu machenden Beschwer zu berücksichtigen und ist die Revision zur Fortbildung des Rechtes auch dann zuzulassen, wenn dieser Zulassungsgrund bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vorlag und danach in anderer Sache eine entsprechende Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist (X ZR 51/2009 29. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein von einer Verlegung von Elektrizitätsleitungen betroffener Grundstückseigentümer und Anschlussnehmer das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht auf die Inanspruchnahme eines anderen Duldungspflichtigen oder öffentlichen Grundeigentums verweisen (VIII ZR 223/2009 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Auswanderung des tatsächlich betreuenden Elters in ein entferntes Land (z. B. Mexiko) für das Aufenthaltsbestimmungsrecht das Kindeswohl wesentlich und ist eine dazu erforderliche Anhörung in der Beschwerdeinstanz vom gesamten Senat durchzuführen (XII ZB 81/2009 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Darlegung der Umstände, aus denen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergeben soll, innerhalb der Zweiwochenfrist zur Erhebung der Anhörungsrüge vorzunehmen (5 AZB 336/2010 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fährt ohne Fahrerlaubnis auch, wer sich während des Laufes einer isolierten Sperre einer zuvor erworbenen Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der europäischen Union (z. B. Bulgariens) bedient, und steht bei einem Rechtsmittel gegen eine isolierte Sperre einer Entziehung der Fahrerlaubnis in der Berufungsinstanz das Verschlechterungsverbot des § 331 I StPO entgegen (2 Ws 361/2010 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist statthaftes Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache die sofortige Beschwerde gemäß den §§ 567ff. ZPO (11 WF 172/2010 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind isolierte Kostenentscheidungen in Ehesachen und Familiensachen Endentscheidungen im Sinne der §§ 38 I, 58 I FamFG, wobei statthaftes Rechtsmittel gegen alle Endentscheidungen die Beschwerde nach § 58 FamFG ist und auch bei der Anfechtung von Kostenentscheidungen der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigen muss (14 UF 45/2010 1. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist § 28 IV 1 Nr. 3 FeV mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar und gebietet die jetzt maßgebliche dritte Führerscheinrichtlinie keine einschränkende Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur zweiten Führerscheinrichtlinie (2 Ss 269/2010 26. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist § 28 IV 1 Nr. 3 FeV mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art. 11 IV Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG auch insoweit vereinbar, als die bestandskräftige Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis gleichgestellt ist (10 S 2391/2009 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist Erlassbehörde im Sinne des § 78 I Nrn. 1 und 2 VwGO grundsätzlich die den Verwaltungsakt tatsächlich erlassende Behörde (nicht die an sich zuständige Behörde) und ist eine nach Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch geänderte Klage grundsätzlich nicht von dem bereits gestellten Prozesskostenhilfeantrag erfasst (2 O 222/2009 7. Januar 2010). |