| 2010-10-06 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die fristlose Entlassung eines möglicherweise zunächst 2,70 Euro für ein Mittagessen in der Kantine nicht bezahlenden Soldaten rechtswidrig (2 K 339/2010 28. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist ein Ermittlungsverfahren gegen Verona Pooth wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Untreue gegen Zahlung von 30000 Euro an SOS-Kinderdörfer eingestellt. |
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| 2010-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt eine Regelung eines Mitgliedstaats, nach der ein unverheirateter Vater das Sorgerecht nur durch Übertragung durch eine gerichtliche Entscheidung erlangen kann, nicht das durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens (C-440/2010 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist entgegen der Ansicht der Europäischen Kommission die Regelung Frankreichs (Notwendigkeit vorheriger Einwilligung des Kostenträgers) bezüglich der Kostenerstattung für geplante Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Grund der Notwendigkeit der Planungssicherheit und der Verhinderung von Unwirtschaftlichkeit europarechtsgemäß (C-512/2008 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein türkischer Kurde im Rahmen internationaler Rechtshilfe unter Verletzung seiner Freiheitsgrundrechte aus Art. 2 II GG in Deutschland auf Grund eines türkischen Festnahmeersuchens ohne ausreichende Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei in Haft genommen worden (2 BvR 1608/2007 16. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind seit 1. Januar 2005 kreisangehörige Gemeinden (z. B. Osterfeld im Burgenlandkreis) nicht mehr für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen (z. B. Straßenpoller) zuständig (3 L 341/2009 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Kevin Russell (Böhse Onkelz) wegen fahrlässiger Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Unfallflucht und falscher Verdächtigung zu 27 Monaten Haft und vier Jahre Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Einrichtung einer Solaranlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Hauses auf Grund Interessenabwägung denkmalrechtlich zulässig sein (16 K 26/2010 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann ein Zivildienstleistender wegen eines bevorstehenden Studiums einen Anspruch auf eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst haben (1 B 235/2010 29. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein freier Ringer und Werbepartner eines Bundesligaringvereins (z. B. KSV Witten 07 e. V.) kein Arbeitnehmer, sondern eine sozialversicherungsfreie freiberufliche Honorarkraft (34 R 40/2009 24. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jérôme Kerviel wegen Veruntreuung, Fälschung und betrügerischer Manipulation zu fünf teilweise zur Bewährung ausgesetzten Jahren Haft und etwa 4,9 Milliarden Euro Schadensersatz an Société Générale verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Faisal Shahzad wegen eines versuchten Bombenattentats auf dem Times Square in New York zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Bundesbank ihre Eurobanknoten im Ausland herstellen lassen. |
| Andre Geim und Konstantin Nowoselow erhalten wegen der Herstellung von Graphen den Nobelpreis für Physik. |
| Helmut Hoffer von Ankershoffen gesteht die Verfassung von Lobeshymnen (Rezensionen) auf sein eigenes Erzeugnis bei Amazon. |
| Ein Drittel aller Bücher erscheint inzwischen auch elektronisch. |
| RWE erstattet 200000 Kunden in Großbritannien 85 Millionen Euro überhöhter Gebühren. |
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| 2010-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spaniens), nach der ein abhängig beschäftigter Vater Anspruch auf Stillurlaub nur hat, wenn die Mutter unselbständig beschäftigt ist, wegen Geschlechtsdiskriminierung europarechtswidrig (C-104/2009 30. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die neue Verordnung über das Einfrieren von Geldern von Terroristen (z. B. Yassin Abdullah Kadi) europarechtswidrig (t-85/2009 20. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Kostensenkungsaufforderung eines Leistungsträgers einem Hilfsbedürftigen den aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Mietpreis benennen (4 AS 78/2009 1. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (Statusfeststellungsverfahren) durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen (VI R 25/2009 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln, dass der Kraftfahrzeugführer das Fahren unter der Wirkung des Rauschgifts für möglich hält, doch belegen zittriger Eindruck und auffällige Pupillen bei dem Betroffenen keinen zeitnahen Gebrauch der Rauschmittel (2 SS-OWi 166/2010 20. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung an den Prozessbevollmächtigten nicht wirksam, wenn der Beglaubigungsvermerk bei einem Fax hinter der Schlussseite der Beschlussverfügung am Ende einer längeren Anlage steht (6 U 48/2010 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Notar bei einer Beurkundung eines Verfügungsgeschäfts über ein in der Türkei belegenes Wohneigentum auf das möglicherweise zur Anwendung berufene ausländische Recht hinweisen (4 U 219/2009 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht bei Einverständnis mit Haftbedingungen kein Anspruch auf Schadensersatz wegen menschenrechtswidriger Unterbringung (I-11 U 88/2008 28. September 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf Kyocera Mita die verbliebenen Minderheitsaktionäre Triumph Adlers ausschließen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verliert der den Kraftfahrzeugschein im Handschuhfach aufbewahrende Kraftfahrzeughalter nicht den Versicherungsschutz, weil der Kraftfahrzeugschein den Dieb nicht zum Verkauf des Kraftfahrzeugs berechtigt und damit insofern wertlos ist (5 U 153/2009 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist der Revisionsantrag Claudia Pechsteins gegen das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs abgewiesen, so dass sie weiter bis 9. Februar 2011 gesperrt ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine waren die gesetzlichen Einschränkungen der Rechte des Präsidenten durch das Parlament im Jahre 2004 verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mel Gibson zu monatlich 20000 Dollar Unterhalt für seine Tochter Lucia Grigorieva (und die Mutter Oksana Grigorieva) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten bleibt Jamie Spears zusammen mit Andrew Wallet für die finanziellen und medizinischen Angelegenheiten von Britney Spears verantwortlich. |
| Deutschland hat (nach Leistung von 11,2 Milliarden Reichsmark zwischen 1924 und 1932 und Leistungsverweigerung durch Adolf Hitler) alle Reparationsverpflichtungen aus dem ersten Weltkrieg (zuletzt jährlich 200 Millionen Euro) vollständig bezahlt (3. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Justizausschusses des Landtags Thüringens ist die Immunität Bodo Ramelows aufgehoben. |
| Die Hypo Real Estate hat wertarme Forderungen in Höhe von 191 Milliarden Euro (Buchwert) auf die FMS Wertmanagement (Bad Bank) übertragen. |
| Porsche zahlt den Mitarbeitern 2100 Euro Bonus. |
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| 2010-10-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs sind die Vorschriften der Art. 21ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 nicht auf einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts nach Art. 20 dieser Verordnung anwendbar (C.256/2009 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind schwiegerelterliche Zuwendungen Schenkungen, auf welche die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anwendbar sind, und können in solchen Zusammenhängen auch Ansprüche wegen Zweckverfehlung nach § 812 I 2 Alt. 2 BGB in Betracht kommen (XII ZR 180/2009 21. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Gesellschaft des bürgerlichen ´Rechts durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält, und können die Gesellschafter einen Vertretungsmangel durch Eintritt in den Prozess als gesetzliche Vertreter und Genehmigung der bisherigen Prozessführung heilen (II ZR 56/2009 19. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden, so dass bei Annahme nach fast 7 Wochen kein wirksamer Vertrag zustandekommt (V ZR 85/2009 11. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Prozesspartei eine Kapital-Lebensversicherung grundsätzlich vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe (u. U. durch Beleihung) einzusetzen (XII ZB 120/2008 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das ständiger Berechnen einer tariflichen Jahressonderzuwendung in gleicher Weise durch den Arbeitgeber einen übertariflichen Anspruch kraft betrieblicher Übung begründen und muss der Arbeitnehmer im Streitfall darlegen, dass aus der Sicht der Arbeitnehmer keine irrtümliche Berechnung, sondern eine bewusste übertarifliche Leistung vorliegt (10 AZR 43/2009 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es, wenn die Kindergeldberechtigung davon abhängt, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung ist, nur auf die Unterbrechung des Auslandsaufenthalts an und bleibt die Dauer der Inlandsaufenthalte vor Beginn und nach Ende des Studiums außer Betracht (III R 52/2009 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört zur Berufsausbildung im Sinne des § 32 IV 1 Nr. 2 lit. a EStG auch die Teilnahme am Schulunterricht, selbst wenn der Umfang des danach zu besuchenden Unterrichts nur zehn oder weniger Wochenstunden umfasst (III R 93/2008 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer Partnerbanken als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter Unternehmen und Kooperationspartner auf die Erhebung von Abschlussgebühren verzichtet, Zweifel daran, dass dieser Gebührenvorteil Arbeitslohn ist und ist der Bundesfinanzhof an eine verfahrensfehlerfreie diesbezügliche Tatsachenfeststellung des Finanzgerichts gebunden (VI R 41/2009 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen gehört eine Promotion nur bei Hinzutreten weiterer Umstände noch zu einer Unterhaltsansprüche eröffnenden angemessenen Berufsausbildung gemäß § 1610 II BGB (2 D 20/2010 31. März 2010). |
| 20 Jahre Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland. |
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| 2010-10-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichtzulassung einer Berufung die Rechtsschutzgarantie, wenn das Gericht von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung (z. B. öffentliches Zugänglichmachen durch Hochladen eines nicht lizenzierten Kartenausschnitts auf einem Homepage-Server) abweicht (1 BvR 1991/2009 26. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschweigt ein Architekt einen Mangel seines Werkes arglistig, wenn er dem Auftraggeber bei der Abnahme nicht mitteilt, dass er Teile der Ausführung des Bauwerks bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat (VII ZR 46/2009 5. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Anrechnung von (nicht außergewöhnlichen) Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt (III ZR 336/2008 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Klagefrist des § 4 KSchG auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 III TzBfG verstößt (6 AZR 480/2009 22. Juli 2010). |