| 2010-10-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (wenn z. B. die vom Gericht getroffene Maßnahme die Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfassen) (XII ZB 167/2010 4. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Abgabe einer strafbefreienden Unterlassungserklärung und einem Gegendarstellungsbegehren gebührenrechtlich zwei rechtsanwaltliche Tätigkeiten vor (VI ZR 113/2009 3. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Inbegriffsrüge nach § 261 StPO eröffnet, wenn eine Feststellung nach § 249 II 3 StPO fehlt (3 StR 76/2010 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel unter Bezug auf den Umsatz des Vorjahrs zu ermitteln, keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung (II ZR 23/2009 19. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Erbschaft nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens in die Masse (IX ZB 229/2007 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung eines Entgelts für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 47 IV TKG im Umfang des Verstoßes nichtig (KZR 9/2008 29. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Kraftfahrzeug kein Haushaltsgegenstand und deswegen als Vermögen bei Anträgen auf Bundesausbildungsförderung zu berücksichtigen (5 C 3/2009 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein sich im Ausland aufhaltender Erziehender auch bei Vorliegen eines im Inland bestehen gebliebenen Rumpfarbeitsverhältnisses des Ehegatten ab 1. Januar 2001 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (10 EG 12/2009 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verletzt ein Supermarktbetreiber seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er Konservendosen in einer Höhe von 1,70 Metern in drei Lagen stapelt, so dass er den durch Herunterfallen einer oberen Dose bei Herausziehen einer unteren Dose entstehenden Schaden eines Kunden ersetzen muss. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Rechtsschutzversicherer, der in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens erteilt, den Prozessbevollmächtigten bei Zurückweisung des Rechtsmittels auf unveränderter Tatsachengrundlage nicht mit der Begründung auf Erstattung der entstandenen Kosten in Anspruch nehmen, er hätte von der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit abraten müssen (3 U 83/2010 5. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt ein Schreiben des Gläubigers, in dem dieser den Schuldner auffordert, binnen einer Frist den Liefertermin mitzuteilen, nicht der notwendigen Fristsetzung nach § 323 I BGB (7 U 4884/2009 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein qualifizierter Mietspiegel ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk sein und ist kein amtlicher Erlass und kein sonstiges amtliches Werk (4 U 24/2010 14. Juli 2010). |
| *Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, Ludwig, 3. A. 2010 |
| *Hügel, Grundbuchordnung, 2. A. 2010 |
| *Kodal, K., Straßenrecht Handbuch, 7. A. 2010 |
| *Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 69. A. 2011 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 4. A. 2010 |
| *Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 58. A. 2011 |
| *Bugg, Stuart G., Contracts in English, 2010 |
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| 2010-10-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine erweiterte Anlage eines Biogasanlagenbetreibers keine zusätzliche Anlage, so dass sie kein höheres Entgelt für Strom aus erneuerbaren Energien rechtfertigt (12 U 79(2010 16. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann Schulgeld für eine nichteuropäische Auslandsschule (z. B. in Australien) nur dann als steuermindernde Sonderausgabe anerkannt werden, wenn die Schule von der Kultusministerkonferenz formal als deutsche Schule anerkannt ist (5 K 1010/2010 13. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Hauptbelastungszeuge der Anklage gegen Ahmed Khalfan Ghailani nicht zugelassen. |
| Nach einem Beschluss des Bundestags erhalten Verfolgte des Regimes der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands keine Sonderrente (von 250 Euro monatlich) mehr, wenn sie wegen einer anderen Straftat zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt sind. |
| Nach einer Entscheidung des Eisenbahnbundesamts Deutschlands dürfen am Hauptbahnhof Stuttgart zum Schutz seltener Tiere (z. B. Juchtenkäfer und Fledermäuse) keine weiteren Bäume gefällt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein angeblicher Erfinder wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs zu 42 Monaten haft verurteilt. |
| Liu Xiaobo erhält den Friedensnobelpreis 2010. |
| Die Bibliothèque Nationale de France vereinbart mit Microsoft die Verlinkung ihrer bereits digitalisierten Bestände. |
| Sun Capital Partners LLP übernimmt die restlichen Anteile am Versandhandelshaus Neckermann.de GmbH aus der Insolvenzmasse des Arcandorkonzerns. |
| Im Zuge des Konkursverfahrens wird das Luxushotel Alpenkönig bei Seefeld geschlossen. |
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| 2010-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs muss bei Anwesenheit mehrerer Unternehmer auf einer Baustelle ein Sicherheitskoordinator bestellt und bei besonderen Gefahren ein Sicherheitsplan erstellt werden, auch wenn keine Baugenehmigung erforderlich ist (C-224/2009 7. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Geschäftsmannes durch das Landgericht Verden zu 30 Monaten Haft wegen der Tötung der Ehefrau rechtswidrig und muss das Verfahren wegen Verfahrensmängeln vor dem Landgericht Stade wiederholt werden (3 StR 168/2010 7. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 34jährigen, eine Briefbombe in den Briefkasten seiner Stiefschwester legenden Mannes durch das Landgericht Berlin wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft rechtmäßig (5 StR 280/2010 29. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart überwiegt das Interesse der Deutschen Bahn AG an der Umgestaltung des Hauptbahnhofs Stuttgart das Interesse der Erben des Architekten Paul Bongartz am der Erhaltung des Werkes (4 U 196/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung des Erwerbs von Anteilen an einer deutschen Bank durch zwei Ukrainer wegen fehlender Zuverlässigkeit durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht rechtmäßig (6 A 2227/2008 6. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Lehman International Europe keinen Anspruch auf rund 800 am 15. September 2008 von London nach Frankfurt überwiesene Millionen Euro gegen die Insolvenzmasse der Lehman Brothers Bankhaus AG. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind sieben rund 4,2 Millionen Euro mittels Hubschrauber raubende Männer zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt. |
| Zur Beilegung eines Rechtsstreits zahlt die Zurich Financial Services Group rund 325 Millionen Euro. |
| Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen der Richtlinie über das Recht eines Beschuldigten eines Strafverfahrens auf Übersetzung und Verdolmetschung in seiner Muttersprache zu. |
| Klaus Hubert Görg erhält als Insolvenzverwalter Karstadts 32 Millionen Euro. |
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| 2010-10-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gewerblicher Großvermieter in tatsächlich und rechtlich einfachen Fällen von Kündigungsschreiben vom Mieter nicht die Kosten des von ihm beauftragten Rechtsanwalts ersetzt verlangen (VIII ZR 271/2009 6. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungspflichten des Arbeitgebers wegen § 23 III BetrVG nicht mit Ordnungshaft durchgesetzt werden (1 ABR 71/2009 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Frage der Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbeverarbeitung und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund vom Landesarbeitsgericht Hamm erneut zu prüfen (1 ABR 88/2009 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können mehrere Wohnungen nutzende, zusammen veranlagte Ehegatten die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag in Anspruch nehmen (VI R 60/2009 29. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen eines Polizeihundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund Werbungskosten für ein Arbeitsmittel (VI R 45/2009 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Weiterführen eines zunächst zeitlich befristeten Frühbucherrabatts nicht in jedem Fall (z. B. bei unerwarteter Marktentwicklung) irreführende Werbung (I-4 U 52/2010 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann eine zum 1. Januar 1992 in eine Erwerbsunfähigkeitsrente umgewandelte Invalidenrente der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei wesentlich verbessertem Leistungsvermögen (z. B. zum September 2004) aufgehoben werden(3 R 521/2006 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Gutachter Bernd Brinkmann der Verteidigung des angeklagten Jörg Kachelmann wegen Befangenheit bzw. Voreingenommenheit vom Gericht abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine 81jährige Frau wegen Volksverhetzung durch eine den Holocaust leugnende Schrift zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, ein 91jähriger Mitangeklagter wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Allianz Lebensversicherungs AG zu Kündigung, Beitragsfreistellung und Stornoabzug wegen Undurchsichtigkeit unwirksam (20 O 87/2010 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen sechzehnsitzige Partybikes auf öffentlichen Verkehrswegen nur mit einer Sondernutzungserlaubnis benutzt werden (16 K 8009/2009 6. Oktober 2010 u. a.). |