| 2010-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands waren die Tarifvertragsparteien bei Aufstellung der Regelungen der Überleitung des Bundesangestelltentarifvertrags in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nicht verpflichtet, den bestehenden Zustand unter Berücksichtigung jeglicher Beschäftigungslage überzuleitender Ehepaare zu erhalten (6 AZR 305/2009 19. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblichen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinn als in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen (X R 8/2007 18. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank vom 24. Mai 2007 (entgegen der Ansicht Leo Kirchs) überwiegend rechtmäßig (23 U 121/2008 20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein ehemaliger Soldat mangels Nachweises keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen ungenügenden Schutzes bei der Tätigkeit an Radargeräten (1 U 1445/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Inhaber eines Internetanschlusses in einem Auskunftsverfahren eines Verletzten gegen den Provider nach § 101 UrhG ein Beschwerderecht (6 W 82/2010 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens sind erhöhte Hundesteuern für Rottweiler wegen der abstrakten Gefährlichkeit dieser Rasse rechtmäßig (14 A 1847/2009 19. Oktober 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet das mehrfache Bezeichnen eines Kundenvertreters als Arschloch durch einen Kraftfahrer nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung (4 Sa 474/2009 8. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein weiterer Befangenheitsantrag Jörg Kachelmanns abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist (unerlaubtes) Arbeiten in unverschlüsselten fremden WLAN-Netzen (Drahtlosnetzwerken) nicht strafbar (25 Qs 177/2010 19. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Hauptteilung zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden (z. B. Agrargemeinschaft Vill und Stadt Innsbruck) verfassungsmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Englands ist ein Ehevertrag (z. B. Katrin Radmachers) entscheidend bzw. bindend (20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Prinz Saud Abdelasis ibn Nasser Al-Saud des Mordes an seinem Diener (durch Schläge und Bisse) schuldig und zu mindestens 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Marten Williams jr. 30 Meter Abstand von Tyra Banks und ihrer Familie einhalten. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne muss Alexander Winokurow mangels einer Rechtsgrundlage trotz Dopings bei der Tour de France 2007 nicht 1,2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. |
| Peru gewährt Bolivien durch Vertrag einen nichtsouveränen Zugang zum Pazifik bei Ilo mit 5 Kilometern Breite. |
| Burger King ist für 4 Milliarden Dollar an eine Finanzgruppe aus Brasilien verkauft. |
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| 2010-10-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein zivilgerichtliches Verbot der Berichterstattung über öffentliche Auftritte einer Person (z. B. der ältesten Tochter Prinzessin Carolines von Monaco im Rahmen der Pariser Modewoche und einer Aids-Gala) die Meinungsfreiheit, doch ist davon die Veröffentlichung eines Titelfotos nicht umfasst, wenn ihm keine zeitgeschichtliche Bedeutung zukommt (1 BvR 1842/2008 14. September 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Aktionärs Siemens-Nixdorfs abgewiesen, einen bei der Unternehmenseingliederung von ihm durchgeführten Umtausch von 466 Paketen zu je fünf Aktien (statt insgesamt 2330 Anteilsscheinen), der (statt zu einem Aktienumtausch) zu einer von ihm so nicht vorgesehenen Barabfindung für jedes Paket geführt hatte, rückabzuwickeln und ihm nunmehr einen Aktientausch zu ermöglichen (II ZR 270/2008 18. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können arbeitslose Zuwanderer aus bestimmten europäischen Staaten (z. B. Frankreich) auch ohne vorherige Arbeit in Deutschland unbefristet Arbeitslosengeld II erhalten (14 AS 23/2010 R 19. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist eine sechsseitige Berufungsbegründung eines Rechtsanwalts (verschuldet) verspätet, wenn die Absendung erst um 23.58 Uhr beginnt und das letzte Blatt per Telefax erst um 0.00 Uhr des Folgetags bei dem zuständigen Gericht ankommt (2 LA 24/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen wird, wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig (L 16 KR 329/2010 B ER 23. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Verurteilung Udo Pastörs (NPD) wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage des ehemaligen Justizministers Ashcroft zugelassen, wonach er nicht persönlich für die grundlose Inhaftierung Abdullah al Kidds haftbar gemacht werden kann. |
| Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Portugals sind Ruí Costa und Mario Costa wegen Dopings vorläufig suspendiert. |
| La Shawn Merritt ist wegen Dopings 21 Monate gesperrt. |
| Die Justizkommissarin der Europäischen Union empfiehlt einen Verzicht auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Abschiebung von 8000 Roma. |
| China erhöht den Leitzins von 5,31 auf 5,56 Prozent. |
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| 2010-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater Mandanten auf eine etwaige Europarechtswidrigkeit einer Steuer erst hinweisen, wenn der Bundesfinanzhof entsprechende Bedenken äußert, wobei er ein solches Urteil nicht kennen muss, wenn es nicht mit einem amtlichen Leitsatz versehen ist und noch in keiner einschlägigen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde, doch muss der Steuerberater bei Bekanntwerden einer Änderung der Rechtsprechung nach Abgabe einer Steuererklärung einen Antrag auf Neufestsetzung stellen (IX ZR 26/209 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Reisevertriebsunternehmen für seine Handelsvertreterin und deren Werbepartner (6 U 69/2010 8. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist über die Kosten eines im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streitverkündeten im anschließenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden (16 W 6/2010 3. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat das Tatgericht bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht gemäß § 203 StPO einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum (1 Ws 464/2010 30. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein gewerblich als Mietfahrzeug genutztes Kraftfahrzeug nicht als Jahreswagen (1 Vorbesitzer) beworben werden (1 U 75/2010 16. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg zählt die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision von 15000 Euro im Zusammenhang mit dem Kauf eines Einfamilienhauses nicht zu den Geschäften des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB (5 U 138/2009 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung überzahlter Honorarvorschüsse eines planenden Ingenieurs vertraglicher, nicht bereicherungsrechtlicher Natur (4 U 569-09/8/2010 13. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein baulich vom Wohnbereich getrenntes und nur über einen auch von Dritten genutzten Bereich erreichbares Arbeitszimmer außerhäuslich und damit steuerlich voll absetzbar (10 K 944/2006 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kommt eine Haftung für Steuerschulden eines Unternehmens nach § 74 AO nur in Betracht, wenn der Dritte zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme noch Eigentümer der Gegenstände ist, während ein Zugriff auf den Veräußerungserlös rechtswidrig ist (5 K 4110/2008 U 2. September 2010, 5 K 4112/2008 U). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Wenzel Jacob wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 27jähriger Niederländer wegen Schmuggels von 140 Kilogramm Cannabis zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg ist ein Mann wegen Mordes an einer Rechtspflegerin und versuchten Mordes an einer Richterin am Bezirksgericht Hollabrunn im Dezember 2009 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt (15. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Martin Freinademetz wegen des Infernoskirennens in Ischgl im März 2010 (mit Körperverletzungen sechser Läufer) nicht der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Umständen schuldig. |
| Der Springer-Konzern schließt aus wirtschaftlichen Gründen die russische Ausgabe von Newsweek. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 6517 Punkte. |
| Das Haushaltsdefizit Griechenlands für das Jahr 2009 beträgt 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. |
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| 2010-10-17 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich aus Art. 4 EMRK die verfahrensrechtliche Pflicht der Konventionsstaaten (z. B. Zyperns und Russlands), die Umstände bei einem Verdacht auf Menschenhandel von Amts wegen zu ermitteln und bei der Strafverfolgung mit anderen beteiligten Staaten zusammenzuarbeiten (25965/2004 7. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kein Recht auf Erwiderung nach Schlussanträgen des Generalanwalts, so dass durch die Nichtgewährung das Recht auf ein faires Verfahren nicht verletzt ist (13645/2005 20. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist (XII ZB 232/2009 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gerichtlicher Vergleich nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte (6 C 15/2009 10. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine erneute Anzeige gemäß § 18 IV KSchG nicht erforderlich, wenn Kündigungen nach einer ersten Anzeige vor Ablauf der Freifrist ausgesprochen werden, die Arbeitsverhältnisse wegen langer Kündigungsfristen aber erst nach Ablauf der Freifrist enden (2 AZR 268/2008 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis zwar erst nach dem gemäß § 9 II KSchG festzusetzenden Zeitpunkt, aber schon vor Erlass des Auflösungsurteils geendet hat, und ist ein Rechtsmittel des Arbeitnehmers, das allein auf die Abweisung des Auflösungsantrags wegen Vorliegens eines anderen Unwirksamkeitsgrunds zielt, unzulässig (2 AZR 554/2008 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, die Ablaufhemmung nach § 171 IV 1. Alt. 2 AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (IV R 54/2007 17. März 2010). |