| 2010-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden können über Griechenland nach Deutschland eingereiste Asylbewerber (z. B. Iraker) derzeit nicht nach Griechenland zurückgeschoben werden, weil dem Asylbewerber im Falle einer einfachverwaltungsgerichtlichen Ablehnung seines Begehrens die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet und dieses die Abschiebung vorläufig aussetzen würde (A 2 L 1109/2010 11. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist der Verkauf des FC Liverpool an New England Sport Ventures zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Armee keine Strafen mehr gegen offen homosexuelle Soldaten verhängen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist der ehemalige Major Alirio Antonio Urena wegen Beteiligung an der Ermordung von mehr als 245 Menschen zu 44 Jahren Haft verurteilt. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 6435 Punkte. |
| Wegen wiederholten Kokaingebrauchs ist Yuri van Gelder von der Kunstturnweltmeisterschaft in Rotterdam ausgeschlossen. |
| |
| 2010-10-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist es eine unittelbare Diskriminierung wegen des Alters, wenn einem Arbeitnehmer eine Entlassungsabfindung nach dem Recht eines Mitgliedstaats (z. B. Dänemarks) mit der Begründung vorenthalten wird, dass er eine Altersrente beziehen kann (C-499/2008 12. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das nächtliche Alkoholverkaufsverbot Baden-Württembergs verfassungsgemäß (1 BvR 1789/2010 29. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (z. B. der 2007 abberufene Geschäftsführer der Bundeskunsthalle in Bonn), dessen Dienstverhältnis mangels wirksamer Kündigung fortbesteht, bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit (z. B. als Direktor und Intendant) ähnlichen leitenden Stellung (II ZR 266/2008 11. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf die Stadt Koblenz ihr Verfahren zur Vergabe eines Auftrags für ein mobiles Hochwasserschutzsystem wegen geringer Erfolgsaussichten zweier Widersprüche fortführen (1 Verg 8/2010 4. Oktober). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen haben Kommunen einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für neu übertragene Aufgaben (z. B. Ausbau der Kleinkindbetreuung in Kindertagesstätten). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss Porsche im hauseigenen Magazin Christophorus den Verbrauch und den Kohlendioxidausstoß seiner Kraftfahrzeuge angeben (2 U 45/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Betrieb der Tageseinrichtung für Kinder des Vereins Kaloku-Kinderland e. V. in Rotenburg an der Fulda wegen Gefährdung des Kindeswohls rechtmäßig (10 B 1374/2010 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden war die Weitergabe von Daten von Journalisten an die NATO durch das Bundeskriminalamt Deutschlands vor dem NATO-Gipfel 2009 rechtswidrig (6 K 280/2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Blake Robbins nach einer Einigung mit der Schulbehörde von Lower Merion wegen heimlichen Gefilmtwerdens durch die Webcam seines Laptops zu Hause (nach einem falschen Verdacht des Drogengebrauchs) 175000 Dollar Entschädigung. |
| Deutschland wird mit 128 von 192 Stimmen (notwendige Zweidrittelmehrheit) für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Portugal (mit 122 Stimmen im ersten Wahlgang, danach Rückzug der Kandidatur Kanadas), Indien mit 187 Stimmen, Kolumbien mit 186 Stimmen und Südafrika mit 182 Stimmen. |
| |
| 2010-10-11 |
| Nach einer Entscheidung (der Berufungskammer) des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wird das Strafverfahren gegen Thomas Lubanga nicht eingestellt und der Angeklagte nicht aus der Untersuchungshaft entlassen (8. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf T-Mobile aktuelle Mobilfunktarife nicht mit dem Zusatz „Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate“ bewerben, wenn bestimmte Dienste (z. B. Voice-over-IP, Instant Messaging) vom Vertragsangebot nicht umfasst sind und die Bandbreite des Internetzugangs ab einem bestimmten Datenvolumen beschränkt wird (5 U 185/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig soll der Bundesgerichtshof Deutschlands klären, ob bei einer unzulässigen nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung Betroffene auch dann entlassen werden müssen, wenn sie in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein pflegender, bei der Begleitung der pflegebedürftigen Eltern auf deren Heimreise aus dem Urlaub einen Unfall erleidender Angehöriger Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben (4 U 57/2009 17. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Sechsundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung in neun Fällen zu 10 Jahren Haft in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein im Halteverbot stehendes Kraftfahrzeug auch ohne Behinderung des Straßenverkehrs von der Polizei gebührenpflichtig umgesetzt werden (11 K 279/2010 18. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann ein Unternehmen nicht das Verbot der durch Sperrbezirksverordnung zugelassenen Straßenprostitution in der Immenburgstraße Bonns verlangen, weil es keine Imageverluste oder Umsatzeinbußen glaubhaft gemacht hat (20 L 1264/2010 7. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden besteht kein Anspruch auf Übernahme von Schulbeförderungskosten, wenn die besuchte Schule vom Wohnort der Familie weiter entfernt ist als eine andere Schule derselben Schulform, wobei es nicht auf das einzelne Unterrichtskonzept ankommt (6 K 579/2001 21. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist eine Kassiererin des Spaßbades Zeulenroda wegen unterlassener Hilfeleistung bei einem Badeunfall eines seit Januar 2009 im Wachkoma liegenden Zwölfjährigen aus Chemnitz zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt, ein Bademeister wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen zu 5250 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist ein Polizist wegen Tötung des 15jährigen Alexandros Grigoropoulos im Dezember 2008 zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München liegt kein zur Minderung berechtigender Reisemangel vor, wenn der Reisende während des Abendessens in einem gehobenen Hotel eine (landestypische) lange Hose tragen muss (223 C 5318/2010 16. Juni 2010). |
| Nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses Berlin dürfen Ladengeschäfte nur noch an zwei Adventssonntagen öffnen. |
| Adidas stellt seine auf Inhaber lautenden Stückaktien auf Namensaktien um. |
| Der hochverschuldete Spanplattenhersteller Pfleiderer schließt sein Werk in Gschwend. |
| |
| 2010-10-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stehen die §§ 97, 148 StPO in einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger der Beschlagnahme und Verwertung von (zufällig bei dem Empfänger gefundenen) Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten nicht entgegen und besteht keine Straffreiheit für Äußerungen (z. B. Beleidigungen Dritter) eines Verteidigers gegenüber seinem Mandanten (2 BvR 1413/2009 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei der von einer juristischen Person nach § 10 I 5 WoBindG abgegebenen Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen die Angabe des Namens der juristischen Person ohne Angabe des Namens der die Erklärung abfassenden oder veranlassenden natürlichen Person (VIII ZR 321/2009 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der pauschalierte Anspruchsübergang nach § 94 II SGB XII nicht davon abhängig, dass die unterhaltspflichtigen Eltern für das behinderte oder pflegebedürftige Kind Kindergeld erhalten (XII ZR 170/2008 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 I 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzubezahlen (§ 17 Nr. 6 I S. 3 VOB/B), keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 I Alt. 2 StGB (VI ZR 205/2009 25. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße Inszenierung einer nur scheinbar lebensgefährlichen Lage (z. B. Vortäuschen einer Strangulation) keine gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs, sondern entfaltet das Tatmittel nur psychisch vermittelte Wirkungen (4 StR 589/2009 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt und ist eine objektive Eignung einer Stellenbewerberin keine Tatbestandsvoraussetzung für einen Anspruch nach § 15 I oder II i. V. m. § 6 I 2 AGG (8 AZR 1044/2008 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt eine Entschädigung zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 II EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschließlich der Entschädigung in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten würde, wobei nicht immer auf die Verhältnisse des Vorjahrs abgestellt werden kann (IX R 31/2009 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zwecks Beschlagnahme eines lärmenden Geräts (z. B. elektrische Laubsäge) erfolgen, wenn das Gerät in der Wohnung ist, seit Tagen länger betrieben wird, der Lärm die Gesundheit der Nachbarn gefährden kann und der Betreiber die Einschränkung des Betriebs verweigert (14 Wx 9/2010 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen mindern Zahlungsverpflichtungen aus einem Kreditvertrag zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs eine Kostentragungspflicht nur, wenn sie angemessen sind (1 D 59/2010 11. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Kostenbeitrag nach den §§ 91ff.SGB VIII im Einzelfall höher sein als der einem Kind zivilrechtlich geschuldete Unterhalt (4 PA 67/2010 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis bewirkt der Einwurf einer an ein unzuständiges Gericht (z. B. Verwaltungsgericht statt Oberverwaltungsgericht) adressierten Zulassungsbegründungsschrift am letzten Tag der Begründungsfrist in den gemeinsamen Briefkasten eines zuständigen Gerichts (Oberverwaltungsgericht) und eines unzuständigen Gerichts (Verwaltungsgerichts) keinen fristgerechten Eingang bei dem zuständigen Gericht (1 A 12/2010 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist bei 3400 Gesellschaftern die Liquidation der Gesellschaft nicht nach § 730 II 2 BGB durch alle Gesellschafter, sondern entsprechend § 265 AktG durch den geschäftsführenden Gesellschafter durchzuführen (15 S 2130/2010 25. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock haben Reisende keinen Schadensersatzanspruch gegen einen Flugunternehmer, wenn ihre Nichtbeförderung durch ihr unangemessenes Verhalten (z. B. Trunkenheit, Schreien, Kontrollverweigerung) begründet ist (48 C 292/1009). |
| Nach einer Entscheidung der Schiedskommission des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Linken sind zwei Ausschlussverfahren gegen Alexander Ulrich wegen geringen Schadens unbegründet. |
| Nach einem Freispruch von der Anklage wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt müssen die von der Polizei genommenen Fingerabdrücke des Betroffenen im Polizeicomputer gelöscht werden. |
| Bei Wahlen in Wien erreicht die SPÖ 45 Prozent, die FPÖ 27 Prozent und die ÖVP 13 Prozent der Stimmen. |
| |
| 2010-10-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß gegeben, wenn ein Beschwerdegericht eine fristgerecht eingereichte Beschwerdebegründung, die sich mit der angefochtenen Entscheidung argumentativ auseinandersetzt, nicht berücksichtigt (VII ZB 2/2009 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen hat, der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Veräußerer eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsdrohung zu setzen, wenn die fristgebundene Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht kollidiert (VII ZR 113/2009 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Generalunternehmer auch dann Empfänger von Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden, und ist der Nachweis zweckentsprechender Verwendung von Baugeld geführt, wenn feststeht, dass Baugläubiger in Höhe des Baugeldbetrags befriedigt worden sind (VII ZR 169/2009 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stiehlt der Täter auch dann eine durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesicherte Sache, wenn er als Unberechtigter den ordnungsgemäß dafür vorgesehenen Schlüssel verwendet (2 StR 385/2010 5. August 2010). |