| 2010-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das sich dem wesentlichen Kern des Parteivortrags durch allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung verschließende Berufungsgericht die betroffene Partei in ihrem durch Art. I GG gewährleisteten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (II ZR 143/2009 14. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Heise-Online auf Unternehmen verlinken, die Software zum Beseitigen eines DVD-Kopierschutzes anbieten, weil links auf fremde Internetseiten auch dann vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sein können, wenn sich auf den verlinkten Seiten rechtswidrige Angebote finden (I ZR 191/2008 14. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands legt eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe einen Rechtsfehler bei der Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB nicht ohne Weiteres nahe (1 StR 419/2010 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einer Rechtsanwaltskanzlei zwecks Organisation des Fristenwesens bei einem Antrag auf Fristverlängerung das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird (VI ZB 1/2010 13. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der für einen Nachbarn tätige Bauunternehmer außerhalb des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses und ist folglich nicht Adressat der nachbarrechtlichen Vorschriften (V ZR 217/2009 16. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 I 2 Nr. 5 TzBfG gerechtfertigt, wenn die vereinbarte Dauer der Erprobungszeit in keinem angemessenen Verhältnis zur der in Aussicht genommenen Tätigkeit steht, wobei gezielte tätigkeitsbegleitende Unterstützungsmaßnahmen (z. B. Arbeitsassistenz) eine länger als sechs Monate dauernde Erprobungsdauer rechtfertigen können (7 AZR 85/2009 2. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gelten die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast ehebedingter Nachteile auch, soweit der Unterhaltsverpflichtete geltend macht, tatsächlich fortwirkende Nachteile seien nicht mehr als ehebedingt anzusehen, da es der Unterhaltsberechtigten nach der Trennung möglich gewesen wäre und sie die Obliegenheit getroffen hätte, diese Nachteile zwischenzeitlich auszugleichen (10 UF 64/2010 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Anspruch auf Elternunterhalt (beispielsweise um 25 Prozent) zu kürzen sein, wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elter, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über einen ziemlich langen Zeitraum (z. B. 30 Jahre) kein Kontakt bestanden hat (15 UF 272/2009 26. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist das voreingestellte Ankreuzen der Einwilligung des Kunden in den Versand eines Newsletters keine ausdrückliche Einwilligung (2 U 88/2010 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können Mängelansprüche gegen einen Architekten durch einen im Honorarprozess geschlossenen Vergleich auch dann abgegolten sein, wenn sie nicht vertieft schriftsätzlich behandelt worden sind (8 U 82/2009 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt ein maßgebliches Abstellen auf das Lebensalter bei der Umsetzungsauswahl zwischen mehreren umsetzungsunwilligen Beamten eines Dienstherrn das Verbot der Altersdiskriminierung (1 Bs 121/2010 10. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder kann bei Beschädigung eines bereits neun Jahre alten Kraftfahrzeugs mit einer Laufleistung von 133000 Kilometern Nutzungsausfallentschädigung nur für den Zeitpunkt bis zum Erwerb eines vergleichbaren Fahrzeugs verlangt werden, nicht bis zum Erwerb eines Neuwagens (15 S 49/2010 29. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat bei Anlegung durchschnittlicher Maßstäbe einem Mieter bekannt zu sein, dass ein Mieterhöhungsverlangen die bisherige Nettomiete nicht auszuweisen braucht, so dass der Vermieter, wenn der Mieter ohne einfache Nachfrage beim Vermieter einen Mieterschutzverein mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, ohne Weiteres einen Rechtsanwalt beauftragen darf (33 C 2511/2010 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz sind in einer Redeordnung für eine Wohnungseigentümerversammlung vorgesehene Redezeitbegrenzungen grundsätzlich zulässig, wenn sie zur ordnungsgemäßen Durchführung der Versammlung erfolgen (133 C 3201/2009 18. Mai 2010). |
| *Sen, Amartya, Die Idee der Gerechtigkeit, 2010 |
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| 2010-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt der Ausschluss der Vorsteuervergütung für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer nicht das Recht der Europäischen Union (C-582/2008 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge auf Kapitalleistungen aus einer betrieblichen Direktlebensversicherung auch dann verfassungskonform, wenn die Versicherungsprämien nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer geleistet wurden, doch müssen Rentner auf eine von ihrem Unternehmen für sie abgeschlossene Lebensversicherung auf Grund des Gleichheitssatzes keine Krankenkassenbeiträge zahlen, wenn sie diese privat fortführen, weil dadurch der betriebliche Bezug vollständig aufgelöst wird (1 BvR 739/2008, 1 BvR 1660/2008 6. September 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzen sich ein juristisch vorgebildeter Beschwerdeführer und sein Bevollmächtigter bei vorwerfbarer Unterlassung einer gebotenen Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde der Gefahr einer Gebührenbelastung nach § 34 II BVerfGG (Missbrauchsgebühr) aus (2 BvR 1354/2010 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine halbe Zulassung als Psychotherapeut nicht mit einer Vollzeitbeschäftigung als Beamter vereinbar, so dass der Beamte seine Dienstzeit auf 26 Stunden verringern muss (6 KA 40/2009 R 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht dadurch verletzt, dass der Arbeitgeber bei Abzug der Kirchensteuer Kenntnis von der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit eines Arbeitnehmers zu einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft erlangt (19-VII-2009 12. Oktober 2010): |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Terrorhelfer der Sauerlandzelle zu 39 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der schwerbehinderte Arbeitnehmer dem unwissenden Arbeitgeber binnen drei Wochen nach einer Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft oder einen Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung mitteilen (1 Sa 403e/2009 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Hypo Real Estate Holding Ag zwei früheren Vorstandsmitgliedern (vorläufig) die vertraglich vereinbarte Vorstandsvergütung für die Monate Januar und Februar 2009 zahlen (5 HKO 1762/2009 15. Oktober 2010, 5 HKO 2122/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss nach der Erledigterklärung des Rechtsstreits um die Fällung von Bäumen am Hauptbahnhof Stuttgart die Deutsche Bahn AG die Verfahrenskosten tragen (13 K 3749/2010 13. Oktober 2010). |
| Rückwirkend zum 1. Oktober soll eine Erhöhung der Bedarfssätze der Bundesausbildungsförderung um zwei Prozent und der Einkommensfreibeträge um 3 Prozent erfolgen. |
| Die Widerspruchsfrist gegen Google Street View läuft ab. |
| Im Gotthard-Tunnel in der Schweiz ist der Durchbruch gelungen. |
| Trotz des zweimaligen Nachweises von Clenbuterol spricht der deutsche Tennisverband Dimitrij Ovtcharov frei. |
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| 2010-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist die gegen die Deutsche Telekom AG wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung verhängte Geldbuße von 12,6 Millionen Euro rechtmäßig (C-280/2008 P 14. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fluggast auch Anspruch auf 600 Euro Entschädigung, wenn ein Zubringerflug (z. B. von Berlin nach Amsterdam zu einem Flug von Amsterdam nach Curaçao wegen Nebels) gestrichen wird. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz soll der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob die Unterbringung zweier Straftäter aufgehoben werden muss (1 Ws 108/2010 30. September 2010, 2 Ws 370/2010 1. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der Oberbürgermeister Weinheims den Gemeinderat nicht über Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über die Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben beteiligen (1 S 1944/2010 6. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Stadt Neustadt an der Weinstraße auf Grund der Sanierungsmaßnahme Klemmhof einen Sanierungsausgleichsanspruch (nur) in Höhe der durch die Sanierung objektiv bewirkten Bodenwertsteigerung (6 A 10164/2009 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender (ARGE) vorläufig die einem Drogenabhängigen für die Fahrten zu einer Substitutionstherapie entstehenden Kosten erstatten (23 AS 766/2010 11. Oktober 2010 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein auf Grund unrichtiger Angaben über den tatsächlichen Wohnsitz erlangter Schulplatz an einer Oberschule nachträglich aberkannt werden (14 L 265/2010 8. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Greven vorläufig eine Deichbau-Beitragssatzung für die von 2004 bis 2007 sanierten Emsdeiche erlassen (1 L 454/2010 11. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Journalist Markus Wilhelm von dem Vorwurf der üblen Nachrede gegenüber Herwig van Staa, der Joschka Fischer in einer Rede als Schwein bezeichnet haben soll und als Schweigen bezeichnet haben will, freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der ehemalige Leiter der Raiffeisenbank Wattens wegen Untreue zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Verkauf des FC Liverpool vorläufig rechtswidrig. |
| Fußballverein Rot Weiß Ahlen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Random House kauft den etwa elf Millionen Euro umsetzenden, mehreren Verlagen gemeinsam gehörenden Hörverlag in München. |
| Nach endlicher Aufdeckung des Systems Selbstbedienung an der vom Land Tirol getragenen Privatuniversität UMIT in Hall (Roland Staudinger auf der Spitze eines Eisbergs) soll das Promotionsrecht entzogen werden. |
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| 2010-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter bei Kündigung wegen Eigenbedarfs den Mieter in Erfüllung seiner Anbietpflicht über die wesentlichen Bedingungen einer Anmietung einer Alternativwohnung (z. B. Größe, Ausstattung, Mietbedingengen) unterrichten und bedarf es bei Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines volljährig werdenden Kindes nicht einer näheren Darlegung der bisherigen Wohnungsverhältnisse des Kindes (VIII ZR 78/2010 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter die Zahlung einer Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen (VIII ZR 98/2010 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers mit der endgültigen Besetzung der Stelle unter, so dass der unterlegene Bewerber nur noch Schadensersatz verlangen kann (9 AZR 554/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gewerbesteuer auf Gewinne aus Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen durch nicht natürliche Personen verfassungsgemäß (IV R 29/2007 22. Kuli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Erzeugnisse der Göttinger Gruppe vertreibender, seine Mitarbeiter gezielt zu Desinformation schulender Unternehmer wegen vorsätzlicher Schädigung einer Anlegerin zu Schadensersatz verurteilt (28 U 78/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Vermieter keine anlassunabhängige Verpflichtung zur Generalüberprüfung von Leitungen (2 U 779/2009 30. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hannover war das Hausverbot der Stadtwerke Wolfsburg gegenüber ihrem früheren Pressesprecher Maik Nahrstedt rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind die Untersagungsverfügungen für Anbieter privater Sportwettenvermittlung weiterhin wirksam (5 B 178/2010 7. Oktober 2010). |