| 2010-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält der berufsmäßige Verfahrensbeistand die einmalige Vergütung gemäß § 158 VII FamFG nur, wenn er über die bloße Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses hinaus in Wahrnehmung seiner Aufgaben im Sinne von § 158 IV FamFG in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist, wobei bei mehreren Kinder die Vergütung für jedes Kind gesondert anfällt (11 WF 570/2010 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die gerichtliche Geltendmachung von Gebührenansprüchen eines Patentanwalts auf Grund seiner Tätigkeit in Patentsachen eine Patentstreitigkeit im Sinne von § 143 I PatG (2 W 67/2010 26. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt der Ausschluss einzelner Anrechte vom Versorgungsausgleich nach § 18 II VersAusglG auch für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, wobei unbillige Ergebnisse durch Ermessensausübung vermieden werden können (18 UF 72/2010 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Bildmaterial in Deutschland zusammenstellender und anbietender Pornoseitenbetreiber auch dann in Deutschland umsatzsteuerpflichtig, wenn die Abrechnung der Leistungen über ein Unternehmen Spaniens erfolgt (7 K 2083/2006 B 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Zahlungen aus der Gerichtskasse an den gerichtlichen Sachverständigen einkommensteuerpflichtig (3 K 3556/2006 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg müssen die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben wegen mehrerer Klagen vorerst ruhen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach hat der das Betriebsgelände einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte nicht über die vorgesehene Ausfahrt, sondern über eine ungesicherte Untersuchungsgrube verlassende Eigentümer eines Kraftfahrzeugs nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens gegen den Werkunternehmer wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung (10 C 31/2010 6. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München II sind die strafrechtlichen Ermittlungen wegen privat veranstalteter Aufnahmerituale in der Bundeswehrkaserne in Mittenwald mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. |
| Im Iran ist zwei Dieben öffentlich je eine Hand abgeschnitten worden. |
| Die Fondsgesellschaft Aberdeen gibt den offenen Immobilienfonds Degi Europa im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro auf und wickelt ihn ab. |
| Der Euro hat einen Wert von 1,3940 Dollar. |
| Die Altertumsbehörde Israels und Google stellen mit Kosten von 3 Millionen Euro die in Felshöhlen am Toten Meer entdeckten, 2000 Jahre alten Schriftrollen von Qumran ins Internet. |
| Der FC Portsmouth wird zwecks Abwendung der Insolvenz und der Auflösung an Balram Chainrai in Hongkong verkauft. |
| Lindsay Lohan wird nach einer Drogentherapie aus der Betty-Ford-Klinik entlassen. |
| Die Nebeneinkünfte des Bundestagsmitglieds Walter Riester (SPD) betrugen 2009 aus 61 Vertragsbeziehungen 144500 Euro. |
| *Bauer, Günter, Die Kraftfahrtversicherung, 6. A. 2010 |
| *Hentschel, Peter/König, Peter/Dauer, Peter, Straßenverkehrsrecht, 41. A. 2012 |
| *Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, hg. v. Martin, Dieter/Krautzberger, Michael, 3. A. 2010 |
| *Troll, Max/Eisele, Dirk, Grundsteuergesetz, 10. A. 2010 |
| *Prozesse in Arbeitssachen, hg. v. Lansnicker, Frank, 2. A. 2011 |
| *Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch, 27. A. 2010 |
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| 2010-10-22 |
| Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist in fünf Verfahren in Deutschland das Grundrecht auf die angemessene Dauer eines Zivilverfahrens verletzt, so dass an die Betroffenen Schadensersatz bis zu 10000 Euro zu zahlen ist. |
| Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die wiederholten Verbote der Gay-Pride-Paraden in Moskau Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot und die Achtung der Versammlungsfreiheit, so dass Russland Nikolai Alexejew 12000 Euro Schadensersatz leisten muss (4916/2007 21. Oktober 2010, 25924/2008, 14599/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Mutter, die einen Schulvertrag mit einer Privatschule ohne hinreichenden Grund (Aufklärung ihrer elfjährigen Tochter im Internat durch Gespräche von Mitschülerinnen) kündigte, 8000 Euro Schulgeld bezahlen (23 O 105/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Tatjana Gsell wegen Trunkenheit und Drogen am Steuer zu 46000 Euro Geldstrafe und Fahrverbot verurteilt. |
| Die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth über die Rechtmäßigkeit des Storch Heinar ist rechtskräftig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am 30. Oktober 2010 in Wunsiedel eine Gedenkveranstaltung an ihren Vizepräsidenten Jürgen Rieger abhalten. |
| Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands muss wegen einer Verletzung des Veröffentlichungsgebots des Parteiengesetzes im Landtagswahlkampf 2005 in Nordrhein-Westfalen 62000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das wegen Anstiftung zum Hass gegen Geert Wilders verhandelnde Gericht wegen einer Einladung eines Richters an einen Zeugen zum gemeinsamen Essen befangen. |
| Deutschland, Schweden und Dänemark scheitern mit einer Subsidiaritätsrüge gegen die von der Europäischen Kommission geplante Neuregelung der Einlagensicherung für Sparer an dem erforderlichen Quorum von mindestens 30 Prozent der Parlamente der 27 Mitgliedstaaten. |
| Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands einigen sich (zu langfristigen Lasten der Verbraucher) auf die (im Augenblick angeblich) aufkommensneutrale Rundfunkgebührenpflicht jedes Haushalts ab Januar 2013. |
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| 2010-10-21 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine mit einer Verurteilung (zum Beispiel zu sieben Jahren Haft wegen versuchten Bandendiebstahls) angeordnete Sicherungsverwahrung rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt die Anwendung der Abgabe für Privatkopien aus Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, europäisches Recht, wobei bei Überlassung solcher Vervielfältigungsmedien an natürliche Personen davon auszugehen sei, dass sie die Vervielfältigungsfunktion auch nutzten (C.467/2008 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Köln wegen fehlerhafter Tatsachenfeststellung aufgehoben (2 StR 434/2010 20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Entgeltgenehmigungen im Telekommunikationsbereich der Bundesnetzagentur auf Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen wegen inhaltlicher Unbestimmtheit aufgehoben (6 C 18/2009 20. Oktober 2010, 6 C 19/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Geldinstitut der Kreditauskunftei Schufa einen einem Schuldner ungünstigen Umstand (z. B. Kontoauflösung wegen Überziehung) nur mitteilen, wenn es ein überwiegendes Interesse daran nachweisen kann (5 U 2020/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind die Ermittlungen gegen im April 2009 den Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg (in Notwehr?) erschießende Polizisten eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Verwaltungsgerichtshof für ein Eilverfahren, mit dem ein Bürger Stuttgarts erreichen will, dass das Eisenbahnbundesamt eine Auflage zu Rußpartikelemissionen im Planfeststellungsbeschluss Projekt Stuttgart 21 vollzieht, nicht zuständig, so dass das Verfahren an das Verwaltungsgericht Stuttgart verwiesen ist (5 S 2335/2010 20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer unter Denkmalschutz stehenden Kirche aus dem 20. Jahrhundert denkmalschutzrechtswidrig (14 ZB 1289/2010 12. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das im Frühjahr 2008 erlassene Verbot der Blue White Street Elite rechtswidrig, weil die Gruppe keine Vereinigung gemäß dem Vereinsgesetz ist (3 K 380/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein Dreiundzwanzigjähriger wegen Mordes an einem früheren Mathematiklehrer zu 14 Jahren Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz soll Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) wegen Untreue durch Teilnahme an einer unternehmensbezahlten Reise nach Capri ohne dienstliche Veranlassung eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das bestehende Werbeverbot für Bordelle (z. B. Casa Bianca) rechtswidrig. |
| Österreich lässt die vor zwei Wochen unter großem Aufsehen nach Kosovo abgeschobene Familie Komani mittels eines humanen Visums in einer österreichischen Lösung wieder einreisen. |
| Sieben Gläubiger haben Berufung gegen die vom Amtsgericht Essen festgesetzte Vergütung von 32,3 Millionen Euro für den Karstadtinsolvenzverwalter Klaus Hubert Görg Berufung eingelegt. |
| Toyota muss 1,53 Millionen Kraftfahrzeuge wegen Sicherheitsmängeln in Werkstätten zurückrufen. |
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| 2010-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Rauchverbot Bayerns in Gaststätten auch für Wasserpfeifenlokale (Shishabars) (1 BvQ 23/2010 2. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Darmstadt gegen einen Sittlichkeitsstraftäter aufgehoben, weil in ihm nicht geprüft wurde, ob eine Sicherungsverwahrung anzuordnen ist (2 StR 404/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Wehrpflichtiger wegen eines Studiums mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung (dualer Bildungsgang) vom Grundwehrdienst nur zurückgestellt werden, wenn er im Zeitpunkt des vorgesehenen Diensteintritts den dualen Bildungsgang bereits begonnen hat, nicht wenn er ihn nur vereinbart hat (6 C 20/2009 20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine Vereinbarung von Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag, dass die Tarifvertragsparteien bei begründeter Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im Tarifvertrag aufgeführten Zwecken einer entsprechenden Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen zustimmen sollen, bei Einhaltung dieser Kriterien grundsätzlich eine tarifvertragliche Pflicht der Tarifvertragsparteien (z. B. Gewerkschaften) zur Erteilung der Zustimmung (4 AZR 105/2009 20. Oktober 2010). |