| 2010-10-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein zivilgerichtliches Verbot der Berichterstattung über öffentliche Auftritte einer Person (z. B. der ältesten Tochter Prinzessin Carolines von Monaco im Rahmen der Pariser Modewoche und einer Aids-Gala) die Meinungsfreiheit, doch ist davon die Veröffentlichung eines Titelfotos nicht umfasst, wenn ihm keine zeitgeschichtliche Bedeutung zukommt (1 BvR 1842/2008 14. September 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Aktionärs Siemens-Nixdorfs abgewiesen, einen bei der Unternehmenseingliederung von ihm durchgeführten Umtausch von 466 Paketen zu je fünf Aktien (statt insgesamt 2330 Anteilsscheinen), der (statt zu einem Aktienumtausch) zu einer von ihm so nicht vorgesehenen Barabfindung für jedes Paket geführt hatte, rückabzuwickeln und ihm nunmehr einen Aktientausch zu ermöglichen (II ZR 270/2008 18. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können arbeitslose Zuwanderer aus bestimmten europäischen Staaten (z. B. Frankreich) auch ohne vorherige Arbeit in Deutschland unbefristet Arbeitslosengeld II erhalten (14 AS 23/2010 R 19. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist eine sechsseitige Berufungsbegründung eines Rechtsanwalts (verschuldet) verspätet, wenn die Absendung erst um 23.58 Uhr beginnt und das letzte Blatt per Telefax erst um 0.00 Uhr des Folgetags bei dem zuständigen Gericht ankommt (2 LA 24/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen wird, wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig (L 16 KR 329/2010 B ER 23. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Verurteilung Udo Pastörs (NPD) wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage des ehemaligen Justizministers Ashcroft zugelassen, wonach er nicht persönlich für die grundlose Inhaftierung Abdullah al Kidds haftbar gemacht werden kann. |
| Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Portugals sind Ruí Costa und Mario Costa wegen Dopings vorläufig suspendiert. |
| La Shawn Merritt ist wegen Dopings 21 Monate gesperrt. |
| Die Justizkommissarin der Europäischen Union empfiehlt einen Verzicht auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Abschiebung von 8000 Roma. |
| China erhöht den Leitzins von 5,31 auf 5,56 Prozent. |
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| 2010-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater Mandanten auf eine etwaige Europarechtswidrigkeit einer Steuer erst hinweisen, wenn der Bundesfinanzhof entsprechende Bedenken äußert, wobei er ein solches Urteil nicht kennen muss, wenn es nicht mit einem amtlichen Leitsatz versehen ist und noch in keiner einschlägigen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde, doch muss der Steuerberater bei Bekanntwerden einer Änderung der Rechtsprechung nach Abgabe einer Steuererklärung einen Antrag auf Neufestsetzung stellen (IX ZR 26/209 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Reisevertriebsunternehmen für seine Handelsvertreterin und deren Werbepartner (6 U 69/2010 8. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist über die Kosten eines im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streitverkündeten im anschließenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden (16 W 6/2010 3. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat das Tatgericht bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht gemäß § 203 StPO einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum (1 Ws 464/2010 30. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein gewerblich als Mietfahrzeug genutztes Kraftfahrzeug nicht als Jahreswagen (1 Vorbesitzer) beworben werden (1 U 75/2010 16. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg zählt die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision von 15000 Euro im Zusammenhang mit dem Kauf eines Einfamilienhauses nicht zu den Geschäften des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB (5 U 138/2009 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung überzahlter Honorarvorschüsse eines planenden Ingenieurs vertraglicher, nicht bereicherungsrechtlicher Natur (4 U 569-09/8/2010 13. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein baulich vom Wohnbereich getrenntes und nur über einen auch von Dritten genutzten Bereich erreichbares Arbeitszimmer außerhäuslich und damit steuerlich voll absetzbar (10 K 944/2006 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kommt eine Haftung für Steuerschulden eines Unternehmens nach § 74 AO nur in Betracht, wenn der Dritte zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme noch Eigentümer der Gegenstände ist, während ein Zugriff auf den Veräußerungserlös rechtswidrig ist (5 K 4110/2008 U 2. September 2010, 5 K 4112/2008 U). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Wenzel Jacob wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 27jähriger Niederländer wegen Schmuggels von 140 Kilogramm Cannabis zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg ist ein Mann wegen Mordes an einer Rechtspflegerin und versuchten Mordes an einer Richterin am Bezirksgericht Hollabrunn im Dezember 2009 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt (15. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Martin Freinademetz wegen des Infernoskirennens in Ischgl im März 2010 (mit Körperverletzungen sechser Läufer) nicht der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Umständen schuldig. |
| Der Springer-Konzern schließt aus wirtschaftlichen Gründen die russische Ausgabe von Newsweek. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 6517 Punkte. |
| Das Haushaltsdefizit Griechenlands für das Jahr 2009 beträgt 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. |
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| 2010-10-17 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich aus Art. 4 EMRK die verfahrensrechtliche Pflicht der Konventionsstaaten (z. B. Zyperns und Russlands), die Umstände bei einem Verdacht auf Menschenhandel von Amts wegen zu ermitteln und bei der Strafverfolgung mit anderen beteiligten Staaten zusammenzuarbeiten (25965/2004 7. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kein Recht auf Erwiderung nach Schlussanträgen des Generalanwalts, so dass durch die Nichtgewährung das Recht auf ein faires Verfahren nicht verletzt ist (13645/2005 20. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist (XII ZB 232/2009 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gerichtlicher Vergleich nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte (6 C 15/2009 10. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine erneute Anzeige gemäß § 18 IV KSchG nicht erforderlich, wenn Kündigungen nach einer ersten Anzeige vor Ablauf der Freifrist ausgesprochen werden, die Arbeitsverhältnisse wegen langer Kündigungsfristen aber erst nach Ablauf der Freifrist enden (2 AZR 268/2008 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis zwar erst nach dem gemäß § 9 II KSchG festzusetzenden Zeitpunkt, aber schon vor Erlass des Auflösungsurteils geendet hat, und ist ein Rechtsmittel des Arbeitnehmers, das allein auf die Abweisung des Auflösungsantrags wegen Vorliegens eines anderen Unwirksamkeitsgrunds zielt, unzulässig (2 AZR 554/2008 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, die Ablaufhemmung nach § 171 IV 1. Alt. 2 AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (IV R 54/2007 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann, wenn dem Ehegatten des Beschuldigten allein die gesetzliche Vertretung des zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten minderjährigen Kindes zusteht, er allein über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts entscheiden, wobei eine Ergänzungspflegschaft ohne teilweisen Entzug der elterlichen Sorge nicht angeordnet werden kann (9 UF 353/2010 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Klagen von Altaktionären gegen Daimler auf Schadensersatz wegen der Fusion mit Chrysler abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels einer vollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der notwendigen Belege abgelehnt hat, nicht voraus, dass der Senat den Beschwerdeführer unter Fristsetzung zur Vorlage einer vollständig ausgefüllten Erklärung sowie der fehlenden Belege aufgefordert hat (4 PA 88/2010 12. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Eichhörnchen kein Jagdwild, so dass der Teilkaskoversicherer den durch das Tier ausgelösten Schaden des Eigentümers an einem beschädigten Kraftfahrzeug nicht ersetzen muss. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld gehört zum mühelosen Zugang zur Reparatur in einer freien Fachwerkstatt auch, dass der Geschädigte ohne Mühe erkennen kann, dass die Reparatur tatsächlich gleichwertig ist (3 S 30/2009 18. März 2010). |
| Die Mutter der mit zwei Jahren verstorbenen Lea aus Tirschenreuth zieht die Revision gegen ihre Verurteilung zu 66 Monaten haft wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht und der Erziehungspflicht durch das Landgericht Weiden zurück. |
| Im Rechtsstreit um die Ablehnung einer Bewerbung mit dem Vermerk „Ossi“ einigen sich die Beteiligten durch einen Vergleich mit unbekanntem Inhalt. |
| Nach einer Entscheidung der Regierung der Oberpfalz darf die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika keine Versuche mit verletzten Schweinen in Grafenwöhr durchführen. |
| Nach einer Entscheidung des Landratsamts Konstanz dürfen drei lebende Karpfen bei einer Woyzeck-Inszenierung verwendet werden, weil keine gewerbsmäßige Zurschaustellung durchgeführt wird. |
| Arbeitnehmer in Deutschland können einen beruflich bedingten Anteil von durchschnittlich 35 Prozent der Kosten einer Rechtsschutzversicherung steuerlich geltend machen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat der Österreichische Alpenverein nur eine beschränkte Zuständigkeit für die Sicherheit seiner Klettergärten und gehören Unfälle dort zum allgemeinen Lebensrisiko der Benutzer. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel die Kosten des Zuschüttens einer Baugrube an der Sankt Johanner Straße selbst tragen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesagrarsenats gehört die Pichlbergalm auf Grund eines Vertrages von 1595 der Agrargemeinschaft Arzl/Blons. |
| Das Parlament Georgiens billigt eine neue Verfassung mit geringerer Zuständigkeit des Präsidenten. |
| Der FC Liverpool wird für rund 340 Millionen Euro von Tom Hicks und George Gillett an New England Sports Venture verkauft. |
| Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika muss Angelo Mozilo rund 48 Millionen Euro zahlen, weil er seine Aktionäre von gefährlichen Geschäften seines Unternehmens Countrywide nicht ausreichend unterrichtete. |