| 2010-10-29 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich auch ein Untersuchungsausschuss gegen eine Oppositionsfraktion (z. B. CDU) rechtmäßig (O 24/2010 11. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Kraftfahrzeughändler einen Vorführwagen ohne die für Neuwagen vorgeschriebenen Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten (9 U 518/2010 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Kürzung der drei Landwirten gewährten EU-Betriebsprämien wegen zu starken Rückschnitts seitlicher Wallhecken rechtmäßig (2 LB 12/2010 26. Oktober 2010, 2 LB 13/2010, 2 LB 14/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung Itzehoes im Mai 2008 bestätigt und der Ausgleich von Mehrsitzen bei Kommunalwahlen für rechtmäßig erklärt (2 LB 28/2009 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss DB Energie in seinen Stromnetzen spätestens ab 1. Februar 2011 den Wechsel des Energielieferanten für Letztverbraucher zu ermöglichen. |
| Roland Koch soll neuer Leiter des Baukonzerns Bilfinger Berger werden. |
| Serbien muss wegen Ausschreitungen von Anhängern zwei Nationalspiele ohne Zuschauer austragen. |
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| 2010-10-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss es ein Fußballverband (z. B. Württembergischer Fußballverband e. V.) hinnehmen, dass (durch Hartplatzhelden.de) kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden (I ZR 60/2009 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseveranstalter, dessen Angebot neben einem Flugticket auch die Anreise zum Flughafen per Bahn umfasst (z, B. Meier’s Rail & Fly Ticket) im Falle von Verspätungen der Bahn (z. B. von zwei Stunden und 37 Minuten) die dem Reisenden entstehenden Mehrkosten (z. B. Bahnreise zu einem anderen Flughafen und Flug am nächsten Tag) ersetzen, wenn er den Eindruck vermittelt hat, den Transfer (z. B. durch die Deutsche bahn AG) als eigene Leistung anbieten zu wollen (Xa ZR 46/2010 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Sicherungsabtretung nicht zum vollständigen Widerruf einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung, sondern nur zu einem Rücktritt der Bezugsrechtsbestimmung im Rang hinter die Sicherungsabtretung (IV ZR 22/2009 27. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Raphael H.s wegen versuchten Mordes an der neunjährigen Kassandra rechtmäßig (3 StR 330/2010 12. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eine Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht aus, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll (8 C 43/2009 27. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof klären, ob eine deutsche Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst aus Haushaltsgründen in § 14 I 2 Nr. 7 TzBfG europarechtsgemäß ist (7 AZR 485/2009 27. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine dienstvereinbarungsgemäß vorzunehmende Anpassung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung aktiv Beschäftigter auch bei einer Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit stattzufinden(3 AZR 711/2008 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Eigentümer eines Forstes einen Wohnhausüberbau von 12 Quadratzentimetern dulden (5 U 103/2009 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Mitglied der Bandidos auch ohne Nachweis der persönlichen Beteiligung an Straftaten der kriminellen Vereinigung als Gerichtsvollzieher in den mittleren Dienst (Innendienst) eines Amtsgerichts versetzt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Zwanzigjähriger, der 2006 als knapp Sechzehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hat, zu 15 Euro Schadensersatz je Musiktitel an die klagenden Musikverlage verurteilt (308 O 710/2009 8. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine Abschiebung nach Griechenland wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. |
| Die Europäische Kommission stellt nach Nachbesserungen Deutschlands das Vertragsverletzungsverfahren wegen unvollständiger Umsetzung zweier Antidiskriminierungsrechtsakte ein. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. |
| Das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen ist in Deutschland am 28. Oktober 2010 in Kraft getreten. |
| Der Landtag Baden-Württembergs lehnt mehrheitlich eine Volksabstimmung über das Projekt des Umbaus des Hauptbahnhofs Stuttgart ab. |
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| 2010-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind internetfähige Computer rundfunkgebührenpflichtig (6 C 12/2009 27. Oktober 2010, 6 C 17/2009, 6 C 21/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Visum zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland (z. B. eines inzwischen 12jährigen Marokkaners) grundsätzlich nur erteilt werden, wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich durchgeführt wurde (1 C 16/200926, Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können intensive Kontakte zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG (z. B. für einen Iraker) entgegenstehen (1 C 19/2009 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Rentnergesellschaft oder Abwicklungsgesellschaft eine Rentenanpassung ablehnen, wenn und soweit das Unternehmen dadurch übermäßig belastet würde (3 AZR 502/2008 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die so genannte Mindestbesteuerung in bestimmten Fällen verfassungswidrig sein (I B 49/2010 27. Oktober 2010 bzw. 26. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die gleichmäßig von der Bemessungsgrundlage eines betrieblichen Wirtschaftsguts vorzunehmende normale Absetzung für Abnutzung eines betrieblichen Wirtschaftsguts nicht nachgeholt werden, wenn ein Wirtschaftsgut fehlerhaft nicht als betrieblich erfasst war (VIII R 3/2008 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften Werbungskosten sein, wenn sie unmittelbar zur Erledigung dienstlicher Aufgaben dienen und zumindest weitaus überwiegend beruflich verwendet werden (VI R 53/2009 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufschriften versehenen Fahrzeugs (Werbemobils) zur fünfjährigen Bewegung in der Öffentlichkeit verpflichtende Gemeinde umsatzsteuerpflichtige Unternehmerin (XI R 17/2008 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalzs ist der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Finanzaffäre der CDU verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Deutsche Bank dem Abwasserzweckverband Mariatal (Ravensburg) wegen unzureichender Anlageberatung 710000 Euro Schaden ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Gemeinde Schermbeck in der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft bleiben (15 A 440/2008 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein Krematorium mit einem Abschiedsraum für Trauergäste als Anlage für kulturelle Zwecke in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig sein (7 A 1298/2009 25. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz gilt für die Erstellung von Tattoovorlagen der Regelumsatzsteuersatz von 19 Prozent, weil auch (einerseits Tätowieren und andererseits) Baupläne und technische Zeichnungen nicht ermäßigt besteuert werden (6 K 1433/2008 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die ALBA GmbH die seit 2004 betriebene Gelbe Tonne Plus vorerst weiter betreiben, aber nicht ausweiten (10 L 274/2010 25. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein bei Übergabe nicht feststellbarer Mangel (z. B. Passen einer Echthaarperücke) trotz Bestätigung der Mangelfreiheit nachträglich geltend gemacht werden (133 C 28852/2008 22. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Klaus Ernst wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf eine Stewardess (z. B. Ilse Hesselberth von KLM) wegen zu kurzer Haare gekündigt werden. |
| Die Deutsche Post muss ihre Preise 2011 um durchschnittlich 0,8 Prozent senken, doch kostet der Standardbrief im Inland 55 Cent, die Postkarte 45 Cent, der Standardbrief und die Postkarte im Ausland 75 Cent. |
| Im Jahre 2009 wurden in Deutschland 844500 Menschen wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt (22 Prozent wegen Straßenverkehrsdelikten, zehn Prozent wegen Körperverletzung, 602 Menschen wegen Tötungsdelikten, 82 Prozent Männer, 14 Prozent nach Jugendstrafrecht). |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Rentenreform. |
| Deutschland und die Schweiz vereinbaren ein (begrenztes) Doppelbesteuerungsabkommen. |
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| 2010-10-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts durch das Vollstreckungsgericht in einem Räumungsverfahren unverhältnismäßig, wenn eine Unterbringung des die Selbsttötung ankündigenden Mieters voraussichtlich nur zu einer längeren Verwahrung und nicht zu einer Besserung führt (V ZB 1/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung in einem Fernabsatzvertrag (z. B. über einen Holzhocker in Tierform), die der Kunde auf der Internetseite des Anbieters abrufen und ausdrucken kann, keine ausreichende Widerrufsbelehrung, weil sie dem Verbraucher nicht in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugeht (I ZR 66/2008 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wandelt sich eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst mit der Einzahlung des Mindestkapitals von 25000 Euro um (31 Wx 149/2010). |
| Omar Khadr (Kindersoldat von Guantánamo) bekennt sich in allen Anklagepunkten schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen rechtfertigt die Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Entzugs der Fahrerlaubnis nach einer privaten Trunkenheitsfahrt (bzw. die dadurch grob fahrlässig verursachte Arbeitslosigkeit) eine zwölfwöchige Sperre des Arbeitslosengelds (6 AL 13/2008 26. Oktober. 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Eltern den Kindergeldberechtigten rückwirkend (anders) bestimmen (1. Juni 2010, Aktenzeichen der Revision III R 42/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist zwar die Vergütung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft für die Geschäftsführerleistung umsatzsteuerpflichtig, nicht aber die Vergütung für die Haftungsübernahme (7 K 7183/2006 B 6. Mai 2010). |