| 2010-10-23 |
| *Hentschel, Peter/König, Peter/Dauer, Peter, Straßenverkehrsrecht, 41. A. 2012 |
| *Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, hg. v. Martin, Dieter/Krautzberger, Michael, 3. A. 2010 |
| *Troll, Max/Eisele, Dirk, Grundsteuergesetz, 10. A. 2010 |
| *Prozesse in Arbeitssachen, hg. v. Lansnicker, Frank, 2. A. 2011 |
| *Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch, 27. A. 2010 |
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| 2010-10-22 |
| Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist in fünf Verfahren in Deutschland das Grundrecht auf die angemessene Dauer eines Zivilverfahrens verletzt, so dass an die Betroffenen Schadensersatz bis zu 10000 Euro zu zahlen ist. |
| Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die wiederholten Verbote der Gay-Pride-Paraden in Moskau Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot und die Achtung der Versammlungsfreiheit, so dass Russland Nikolai Alexejew 12000 Euro Schadensersatz leisten muss (4916/2007 21. Oktober 2010, 25924/2008, 14599/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Mutter, die einen Schulvertrag mit einer Privatschule ohne hinreichenden Grund (Aufklärung ihrer elfjährigen Tochter im Internat durch Gespräche von Mitschülerinnen) kündigte, 8000 Euro Schulgeld bezahlen (23 O 105/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Tatjana Gsell wegen Trunkenheit und Drogen am Steuer zu 46000 Euro Geldstrafe und Fahrverbot verurteilt. |
| Die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth über die Rechtmäßigkeit des Storch Heinar ist rechtskräftig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am 30. Oktober 2010 in Wunsiedel eine Gedenkveranstaltung an ihren Vizepräsidenten Jürgen Rieger abhalten. |
| Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands muss wegen einer Verletzung des Veröffentlichungsgebots des Parteiengesetzes im Landtagswahlkampf 2005 in Nordrhein-Westfalen 62000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das wegen Anstiftung zum Hass gegen Geert Wilders verhandelnde Gericht wegen einer Einladung eines Richters an einen Zeugen zum gemeinsamen Essen befangen. |
| Deutschland, Schweden und Dänemark scheitern mit einer Subsidiaritätsrüge gegen die von der Europäischen Kommission geplante Neuregelung der Einlagensicherung für Sparer an dem erforderlichen Quorum von mindestens 30 Prozent der Parlamente der 27 Mitgliedstaaten. |
| Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands einigen sich (zu langfristigen Lasten der Verbraucher) auf die (im Augenblick angeblich) aufkommensneutrale Rundfunkgebührenpflicht jedes Haushalts ab Januar 2013. |
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| 2010-10-21 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine mit einer Verurteilung (zum Beispiel zu sieben Jahren Haft wegen versuchten Bandendiebstahls) angeordnete Sicherungsverwahrung rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt die Anwendung der Abgabe für Privatkopien aus Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, europäisches Recht, wobei bei Überlassung solcher Vervielfältigungsmedien an natürliche Personen davon auszugehen sei, dass sie die Vervielfältigungsfunktion auch nutzten (C.467/2008 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Köln wegen fehlerhafter Tatsachenfeststellung aufgehoben (2 StR 434/2010 20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Entgeltgenehmigungen im Telekommunikationsbereich der Bundesnetzagentur auf Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen wegen inhaltlicher Unbestimmtheit aufgehoben (6 C 18/2009 20. Oktober 2010, 6 C 19/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Geldinstitut der Kreditauskunftei Schufa einen einem Schuldner ungünstigen Umstand (z. B. Kontoauflösung wegen Überziehung) nur mitteilen, wenn es ein überwiegendes Interesse daran nachweisen kann (5 U 2020/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind die Ermittlungen gegen im April 2009 den Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg (in Notwehr?) erschießende Polizisten eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Verwaltungsgerichtshof für ein Eilverfahren, mit dem ein Bürger Stuttgarts erreichen will, dass das Eisenbahnbundesamt eine Auflage zu Rußpartikelemissionen im Planfeststellungsbeschluss Projekt Stuttgart 21 vollzieht, nicht zuständig, so dass das Verfahren an das Verwaltungsgericht Stuttgart verwiesen ist (5 S 2335/2010 20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer unter Denkmalschutz stehenden Kirche aus dem 20. Jahrhundert denkmalschutzrechtswidrig (14 ZB 1289/2010 12. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das im Frühjahr 2008 erlassene Verbot der Blue White Street Elite rechtswidrig, weil die Gruppe keine Vereinigung gemäß dem Vereinsgesetz ist (3 K 380/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein Dreiundzwanzigjähriger wegen Mordes an einem früheren Mathematiklehrer zu 14 Jahren Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz soll Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) wegen Untreue durch Teilnahme an einer unternehmensbezahlten Reise nach Capri ohne dienstliche Veranlassung eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das bestehende Werbeverbot für Bordelle (z. B. Casa Bianca) rechtswidrig. |
| Österreich lässt die vor zwei Wochen unter großem Aufsehen nach Kosovo abgeschobene Familie Komani mittels eines humanen Visums in einer österreichischen Lösung wieder einreisen. |
| Sieben Gläubiger haben Berufung gegen die vom Amtsgericht Essen festgesetzte Vergütung von 32,3 Millionen Euro für den Karstadtinsolvenzverwalter Klaus Hubert Görg Berufung eingelegt. |
| Toyota muss 1,53 Millionen Kraftfahrzeuge wegen Sicherheitsmängeln in Werkstätten zurückrufen. |
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| 2010-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Rauchverbot Bayerns in Gaststätten auch für Wasserpfeifenlokale (Shishabars) (1 BvQ 23/2010 2. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Darmstadt gegen einen Sittlichkeitsstraftäter aufgehoben, weil in ihm nicht geprüft wurde, ob eine Sicherungsverwahrung anzuordnen ist (2 StR 404/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Wehrpflichtiger wegen eines Studiums mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung (dualer Bildungsgang) vom Grundwehrdienst nur zurückgestellt werden, wenn er im Zeitpunkt des vorgesehenen Diensteintritts den dualen Bildungsgang bereits begonnen hat, nicht wenn er ihn nur vereinbart hat (6 C 20/2009 20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine Vereinbarung von Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag, dass die Tarifvertragsparteien bei begründeter Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im Tarifvertrag aufgeführten Zwecken einer entsprechenden Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen zustimmen sollen, bei Einhaltung dieser Kriterien grundsätzlich eine tarifvertragliche Pflicht der Tarifvertragsparteien (z. B. Gewerkschaften) zur Erteilung der Zustimmung (4 AZR 105/2009 20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands waren die Tarifvertragsparteien bei Aufstellung der Regelungen der Überleitung des Bundesangestelltentarifvertrags in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nicht verpflichtet, den bestehenden Zustand unter Berücksichtigung jeglicher Beschäftigungslage überzuleitender Ehepaare zu erhalten (6 AZR 305/2009 19. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblichen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinn als in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen (X R 8/2007 18. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank vom 24. Mai 2007 (entgegen der Ansicht Leo Kirchs) überwiegend rechtmäßig (23 U 121/2008 20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein ehemaliger Soldat mangels Nachweises keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen ungenügenden Schutzes bei der Tätigkeit an Radargeräten (1 U 1445/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Inhaber eines Internetanschlusses in einem Auskunftsverfahren eines Verletzten gegen den Provider nach § 101 UrhG ein Beschwerderecht (6 W 82/2010 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens sind erhöhte Hundesteuern für Rottweiler wegen der abstrakten Gefährlichkeit dieser Rasse rechtmäßig (14 A 1847/2009 19. Oktober 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet das mehrfache Bezeichnen eines Kundenvertreters als Arschloch durch einen Kraftfahrer nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung (4 Sa 474/2009 8. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein weiterer Befangenheitsantrag Jörg Kachelmanns abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist (unerlaubtes) Arbeiten in unverschlüsselten fremden WLAN-Netzen (Drahtlosnetzwerken) nicht strafbar (25 Qs 177/2010 19. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Hauptteilung zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden (z. B. Agrargemeinschaft Vill und Stadt Innsbruck) verfassungsmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Englands ist ein Ehevertrag (z. B. Katrin Radmachers) entscheidend bzw. bindend (20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Prinz Saud Abdelasis ibn Nasser Al-Saud des Mordes an seinem Diener (durch Schläge und Bisse) schuldig und zu mindestens 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Marten Williams jr. 30 Meter Abstand von Tyra Banks und ihrer Familie einhalten. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne muss Alexander Winokurow mangels einer Rechtsgrundlage trotz Dopings bei der Tour de France 2007 nicht 1,2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. |
| Peru gewährt Bolivien durch Vertrag einen nichtsouveränen Zugang zum Pazifik bei Ilo mit 5 Kilometern Breite. |
| Burger King ist für 4 Milliarden Dollar an eine Finanzgruppe aus Brasilien verkauft. |