| 2010-11-02 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat ein volljähriges Kind während Untersuchungshaft und Strafhaft keinen Anspruch auf Kindergeld (10 K 10288/2008 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids nicht mit dem Ziel aufzwingen, dem Staat Zinsvorteile zu verschaffen, so dass ein Steuerzahler trotz Einlegung eines Einspruchs seine Steuerschulden bezahlen darf, um (die gegenüber den erreichbaren Marktzinsen höheren) Verzugszinsen zu vermeiden (13 K 960/2008 8. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (z. B. Abnahme von Fingerabdrücken, Abnahme von Lichtbildern, Abnahme einer Speichelprobe) gegenüber einem straftatverdächtigen, wiederholungsgefährdeten Jugendlichen zulässig (1 L 774/2010 13. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann Hundehaltern die Haltung von Rottweilern untersagt werden (6 L 295/2010 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Nichtversetzung eines Schülers (z. B. der zwölften Jahrgangsstufe einer Schule in Düren) wegen mangelnder mündlicher Mitarbeit rechtmäßig (9 L 350/2010 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereingten Staaten von Amerika ist die Geltung der Regeln zum Umgang mit Homosexuellen in den Streitkräften auf unbestimmte Zeit verlängert. |
| Marburg beschließt eine Solaranlagenpflicht bei bestimmten Baumaßnahmen. |
| Tiscover will Schließungsprämien für billige Hotels, damit die verbleibenden Hotels höhere Preise verlangen können. |
| Im Blut der Marathoneuropameisterin sind überhöhte Hormonwerte festgestellt. |
| Zwischen Elter und Kind liegen durchschnittlich 60 Mutationen. |
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| 2010-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wobei an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrags unter Verwandten strenge Anforderungen zu stellen sind (B 14 AS 46/2009 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterbricht eine von der Behörde dem Zahlungspflichtigen bekannt gegebene Maßnahme, aus der sich der Wille der Behörde ergibt, an ihrer Steuerforderung festzuhalten und diese durchzusetzen, die Zahlungsverjährung auch dann, wenn es sich bei dieser Maßnahme um einen rechtswidrigen oder nichtigen oder rückwirkend aufgehobenen Verwaltungsakt handelt (VII R 27/2008 21. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die durch die Mitwirkung des Patentanwalts zusätzlich entstandenen vorprozessualen Abmahnkosten ohne Nachweis der Notwendigkeit der Mitwirkung zu erstatten, sofern ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach gegeben ist (5 U 1616/2008 30. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist nach der Übergangsregelung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 dem Vater eines nichtehelich geborenen Kindes die alleinige Sorge oder Teile davon zu übertragen, soweit eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und dies dem Kindeswohl am besten entspricht. wobei durch einstweilige Übertragung des Bestimmungsrechts auf den Vater der Besuch der bisherigen Schule bzw. des Kindergartens sichergestellt werden kann (10 WF 187/2010 20. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erstreckt sich die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers (z. B. Vermächntnisvollstreckers) auch auf die Entgegennahme der Auflassung durch den Vermächtnisnehmer, wobei es bei Minderjährigkeit des Vermächtnisnehmers zu dieser Erklärung des Testamentsvollstreckers nicht der Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters bedarf (15 Wx 374/27. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts besteht kein Verwertungsverbot gemäß § 97 I 3 InsO für Informationen, die der Gemeinschuldner dem Gutachter im Insolvenzverfahren gegeben hat (1 Ss 4572010 12. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfordert das Unterbreiten eines Vergleichsvorschlags nach § 278 VI 1 ZPO eine eigenständige, von der Erklärung der Annahme der außergerichtlichen Vereinbarung abgesetzte Erklärung der Partei gegenüber dem Gericht (5 UF 17/2010 6. Juli 2010). |
| -11-01 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Soldat wegen Bedrohung eines gefesselten Palästinensers mit einem Gewehr zu fünf Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafe Omar Khadrs auf (symbolische) 40 Jahre Haft festgesetzt. |
| Die Einfahrtmaut Londons für Kraftfahrzeuge erbringt täglich etwa 385000 Pfund, ohne der Verkehr zu verringern. |
| Norbert Röttgen erhält bei einer Mitgliederbefragung für den Vorsitz der CDU Nordrhein-Westfalens 55 Prozent der Stimmen. |
| Eine Flasche Château Lafite-Rothschild erbringt 233972 Dollar. |
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| 2010-10-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein Missbrauch des Bundesverfassungsgerichts auch bei falschen Angaben über entscheidungserhebliche Umstände ohne vorsätzliches Verhalten oder absichtliche Täuschung vor und steht es der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 II BVerfGG nicht entgegen, dass die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde (1 BvR 1602/2008 25. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands legt eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe einen Rechtsfehler bei der Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB nicht ohne Weiteres nahe (1 StR 410/2010 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Elternunterhalt in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten sozialrechtlich gewährten angemessenen Barbetrags (§ 35 II 1 SGB XII) sowie des Zusatzbarbetrags (§ 133a SGB XII) auch unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen (XII ZR 140/2007 28. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung beantragt, die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat, weil es zunächst ein Vorgehen nach § 522 II ZPO prüft (VII ZB 6/2009 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht eine von § 29 I 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 II WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss zugewiesen haben (V ZR 126/2009 5. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsverhältnis durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 I ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden (9 AZR 155/2009 4. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn wesentliche Teile einer übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe veräußert werden, an Hand einer neuen Ertragsprognose zu prüfen, ob die Versorgungsleistungen weiterhin von den Nettoerträgen des verbleibenden Vermögens gedeckt werden (X R 38/2006 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungeverjährung eingetreten ist (IX R 59/2008 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine Bewilligungsbehörde auch berücksichtigen, ob ein Verfolgter über die für die Erreichung des Resozialisierungsziels im Inlandsstrafvollzug erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt ([4] AuslA 1252-09 [38/2010] 23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist der Streit der geschiedenen Eheleute über die Verteilung des bei der Zwangsversteigerung des gemeinsamen Hausgrundstücks erzielten Erlöses seit 1. September 2009 eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 I Nr. 3 FamFG (4 W 6/2010 3. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Untersuchungshaft (z. B. vom 1. Mai 2006 bis zum 21. Juni 2006) kein schwerwiegender Grund für eine Verzögerung des Studiums im Sinne des § 15 III Nr. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (1 A 181/2009 28. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bedarf die nach § 14 I 4 NWVwVfG gegenüber der Behörde abzugebende Erklärung des Widerrufs einer Vollmacht keiner bestimmten Form, doch ist Eindeutigkeit erforderlich, wofür die Bestellung eines neuen Bevollmächtigten regelmäßig nicht genügt (18 B 742/2010 9. August 2010). |
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| 2010-10-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist ein missbräuchliches Verhalten des Markenanmelders nicht in einem Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen, sondern nur im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 511 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 40/1994 relevant, wobei die Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen zwei Marken nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den Gesamteindruck prägend sein können (C-254/2009 P 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein Bargeschäft, wenn ein Tankstellenbetreiber im Namen und für Rechnung eines Mineralölunternehmens in dessen Eigentum stehende Kraftstoffe an Endkunden veräußert und die zunächst für fremde Rechnung eingenommenen Barerlöse nach Einzahlung auf seinem allgemeinen Geschäftskonto an das Mineralölunternehmen überweist (IX ZR 212/2009 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine ordnungsgemäße Ladung nach § 215 ZPO nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 I ZPO aufgeführten Hinweisen darüber belehrt worden ist, dass ein im Fall ihrer Säumnis gegen sie ergehendes (zweites) Versäumnisurteil nur im Wege der Berufung angefochten werden kann (VIII ZR 182/2009 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 I Nr. 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze verlangen können (1 AZR 853/2008 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die vereinbarte Rechtsfolgenregelung der Obliegenheitsverletzung in § 11 Nr. 2 VGB 88 unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung keinen Gebrauch macht (9 U 41/2010 17. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hessen gehören zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch die Gebühren und Auslagen eines nach den §§ 68ff. VwGO erforderlichen Vorverfahrens, soweit sich dem Vorverfahren ein Hauptverfahren angeschlossen hat (5 E 1048/2010 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Einhaltung der DIN-Vorschrift 4108/2002 Stand 2004 eine tatsächliche Vermutung für die Einhaltung der anerkannten Regeln der Baukunst (208 C 310/2009 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königswinter sind Schüler gesetzlich auch dann unfallversichert, wenn sie nach Schulschluss an im Zusammenwirken mit der Schule durchgeführten Betreungsmaßnahmen teilnehmen (9 C 220/2009 18. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Psychiaterin Khristine Eroshevich und der Lebensgefährte Howard Stern der rechtswidrigen Besorgung von Schmerzmitteln und Beruhigungsmitteln für die im Februar 2007 gestorbene Anna Nicole Smith schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Edeka Trinkgut unter Auflagen übernehmen. |
| *Meinel/Heyn/Herms, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2. A. 2010 |
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| 2010-10-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt im Streit um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen (z. B. Inseminationsbehandlungen, In-vitro-Fertilisationen mit intracytoplasmatischen Spermien-Injektionen) der Versicherungsnehmer einer privaten Krankheitskostenversicherung der ihn treffenden Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit durch den Nachweis, dass bei ihm eine seine Zeugungsfähigkeit beeinträchtigende Spermienanomalie vorliegt (IV ZR 187/2007 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem gewerblichen Mietverhältnis für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 I BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen (XII ZR 188/2008 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung tilgt, die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem Streitwert der Hauptsache, wenn es trotz der Kürze der Zeit noch möglich gewesen wäre, vor Aufruf der Sache einen die Erledigung der Hauptsache erklärenden Schriftsatz bei dem Prozessgericht einzureichen (X ZB 3/2009 31. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen Planung nach § 40 I BauGB betroffene Eigentümer, dem ein Übernahmeanspruch nach § 40 II BauGB zusteht, wegen § 43 III 1 BauGB auch dann keine weitere Geldentschädigung verlangen, wenn die Gemeinde über einen langen Zeitraum die Verwirklichung der Planung nicht beginnt und erklärt, auch aktuell keinen diesbezüglichen Umsetzungswillen zu haben (III ZR 221/2009 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn ein Unternehmen mehrere organisatorisch selbständige Betriebsstätten hat, die dort beschäftigten Arbeitnehmer bei der Prüfung des Schwellenwerts in der Kleinbetriebsklausel des § 23 KSchG mit Blick auf den Gleichheitssatz (nur) zusammenzuzählen, wenn anderenfalls Einheiten größerer Unternehmen herausfielen, auf welche die typischen Merkmale des Kleinbetriebs nicht zutreffen bzw. wenn es sich nicht um organisatorisch hinreichend verselbständigte Einheiten und deshalb um selbständige Betriebe handelt (2 AZR 392/2008 28. Oktober 2010). |