| 2010-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Verordnung über ein eingeschränktes Verbot für Lastkraftwagen am Fernpass verfassungsmäßig. |
| Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Weiterleitung des Aufnahmeantrags Serbiens vom 22. Dezember 2009 an die Europäische Kommission. |
| Griechenland beantragt bei der Europäischen Union die Unterstützung bei der Grenzkontrolle gegenüber der Türkei durch die Grenzschutzagentur Frontex. |
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| 2010-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde bei Fehlen eines erheblichen Nachteils (z. B. weniger als ein Euro) unzulässig (25551/2005 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Prozesskostenhilfe bei fehlendem Hinweis des rechtsanwaltlich vertretenen Klägers auf drohende Verjährung der Forderung an das Erstgericht rechtmäßig (1 BvR 1873/2009 19. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung (z. B. eines Motorrollers) aus Gefälligkeit eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstands durch einen Dritten, dem der Begünstigte die Sache ohne Wissen des Gefälligen weitergegeben hat, nicht durch eine entsprechende Anwendung des § 603 S. 2 BGB begründet werden (XII ZR 118/2008 4. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der nach § 1578b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen (XII ZR 7/2009 4. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax ein Sendeprotokoll ausgedruckt und an Hand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen übermittelt wurden (VI ZA 3/2009 29. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung einer nicht bestehenden oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil auch dann zulässig, wenn die Partei die Berufung mit dem Ziel eingelegt hat, ein anderes, ihrem Begehren entsprechendes Sachurteil zu erreichen (II ZB 9/2009 31. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage nicht offen gelassen werden, ob der angefochtene Beschluss die Geltendmachung einer Unterlassungsklage nur vorbereitet oder auf der Grundlage eines solchen Anspruchs eine bestimmte Nutzung des Sondereigentums untersagt, und ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich wechselnde Feriengäste grundsätzlich Teil einer zulässigen Wohnnutzung (V ZR 72/2009 15. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Grundsicherungsträger, wenn das dem Hilfsbedürftigen abverlangte Verhalten bereits in § 31 I SGB II geregelt ist und keine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs III vorliegt, nicht berechtigt, Arbeitslosengeld II wegen des Vorliegens der Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit abzusenken (4 AS 20/2009 R 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Erwachsene grundsätzlich keinen Anspruch auf zulassungsüberschreitende Anwendung eines nur zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen zugelassenen Arzneimittels unter erleichterten Voraussetzungen (1 KR 5/2009 R 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es nicht rechtsmissbräuchlich, wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen, doch kann gleichwohl die Steuerabzugspflicht eines inländischen Kreditinstituts unter gewissen Voraussetzungen eintreten (I R 85/2008 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Kraftfahrzeugzulassungsbehörde bei der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs an den Antrag des Finanzamts gebunden, so dass sie nicht prüfen kann, ob die Steuerforderung dem Grunde und der Höhe nach zutreffend ist (10 K 686/2009 24. Februar 2010). |
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| 2010-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgerichtlich nicht zu beanstanden, dass gemäß § 10 II, III FamFG gewerbliche Erbenermittler von der Vertretung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch im Erbscheinsverfahren ausgeschlossen sind, soweit sie nicht eine der dort genannten Voraussetzungen erfüllen (1 BvR 1632/2010 23. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (z. B. DOBERLUG) bei einer Verletzung ihrer Aufsichtspflicht der Gesellschaft gegenüber zu Schadensersatz nur verpflichtet, wenn die Aufsichtspflichtverletzung einen Schaden der Gesellschaft (und nicht nur der Insolvenzmasse) verursacht hat (II ZR 78/2009 20. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kostenentscheidung nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits nach § 49 II WEG ganz oder teilweise dem Verwalter aufzuerlegen (V ZB 164/2009 18. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch eines Auftraggebers auf Erstattung hoher Mängelbeseitigungskosten ausgeschlossen oder gemindert sein, wenn der Auftraggeber sich mit einer behelfsmäßigen Mängelbeseitigung einverstanden erklärt hat, und darf ein Feststellungsurteil nicht unter dem Vorbehalt eines später zu bestimmenden Mitverschuldens ausgesprochen werden (VII ZR 207/2008 4. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt werden, diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der Gebäude bezeichnet wird (VIII ZR 290/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit darüber, ob das Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers (z. B. an einem Kellerraum durch eine von einem anderen Wohnungseigentümer angebrachte Gastherme) beeinträchtigt wird, eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG (V ZB 220/2009 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen immunologische, metabolische oder pharmakologische Nebenwirkungen oder Folgewirkungen eines Erzeugnisses eine Einstufung als Arzneimittel (und nicht nur als Medizinprodukt) (I ZR 166/2008 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beträgt die Ausreisefrist bei Verzicht auf Durchführung eines Asylverfahrens bei einem Kind einen Monat und muss nach gerichtlicher Aufhebung neu durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesetzt werden (10 C 18/2009 17. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt in Wettbewerbsstreitigkeiten § 13 I UWG die Erhebung einer Zusammenhangsklage im Sinne von § 2 III ArbGG gegen Nichtarbeitnehmer vor den Gerichten für Arbeitssachen aus (5 AZB 3/2010 10. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte eingeräumt werden (1 ABR 6/2009 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II als Einkommen zu berücksichtigen (4 AS 8)/2009 R 1. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei einem bei keinem Elter lebenden behinderten Menschen das Einkommen der Eltern auf das Ausbildungsgeld nicht anzurechnen (7 AL 36/2008 R 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs keine nichterwerbsfähige Person gemäß § 28 I 3 Nr. 4 SGB II (14 AS 3/2009 R 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Rundschreiben eines Rechtsanwalts an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft wettbewerbsrechtlich erlaubt sein (5 W 198/2010 31. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts auch im Berufungsverfahren gegenüber einer allgemeinen Strafkammer ein höherrangiges Gericht, doch ist bei Einstellung des Strafverfahrens wegen Katalogtaten des § 74c I Nr. 1-5 GVG im Berufungsverfahren (nur) die allgemeine Strafkammer zuständig (2 ARs 16/2010 21. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin findet gegen Entscheidungen des Rechtspflegers des Familiengerichts nicht die Erinnerung, sondern die Beschwerde nach § 58 I FamFG) statt (16 UF 79/2010 12. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist trotz Vorliegens einer Geringfügigkeit im Sinne von § 18 VersAusglG der Versorgungsausgleich durchzuführen, wenn der Ausgleichspflichtige neben dem Anrecht mit einem geringen Ausgleichswert bei dem gleichen Rententräger weitere ausgleichspflichtige Anrechte hat, die nicht unter § 18 VersAusglG fallen (23 UF 239/2010 14. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind minderjährige Kinder, die nicht mehr den Einschränkungen des JugArbSchG und der vollzeitigen Schulpflicht unterliegen, auch dann von einer Erwerbspflicht nicht gänzlich entbunden, wenn sie sich in einer Teilzeitausbildung befinden (8 WF 117/2010 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei klaren Anhaltspunkten für einen Anspruch nach § 32a UrhG der Urheber Auskunft und gegebenenfalls Rechnungslegung verlangen, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (29 U 3312/2009 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Nachlassgericht an die übereinstimmende Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch die Beteiligten nicht gebunden und kann dessenungeachtet einen Erbschein einziehen (31 Wx 48/2010 8. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält der berufsmäßige Verfahrensbeistand die einmalige Vergütung gemäß § 158 VII FamFG nur, wenn er über die bloße Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses hinaus in Wahrnehmung seiner Aufgaben im Sinne von § 158 IV FamFG in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist, wobei bei mehreren Kinder die Vergütung für jedes Kind gesondert anfällt (11 WF 570/2010 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die gerichtliche Geltendmachung von Gebührenansprüchen eines Patentanwalts auf Grund seiner Tätigkeit in Patentsachen eine Patentstreitigkeit im Sinne von § 143 I PatG (2 W 67/2010 26. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt der Ausschluss einzelner Anrechte vom Versorgungsausgleich nach § 18 II VersAusglG auch für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, wobei unbillige Ergebnisse durch Ermessensausübung vermieden werden können (18 UF 72/2010 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Bildmaterial in Deutschland zusammenstellender und anbietender Pornoseitenbetreiber auch dann in Deutschland umsatzsteuerpflichtig, wenn die Abrechnung der Leistungen über ein Unternehmen Spaniens erfolgt (7 K 2083/2006 B 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Zahlungen aus der Gerichtskasse an den gerichtlichen Sachverständigen einkommensteuerpflichtig (3 K 3556/2006 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg müssen die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben wegen mehrerer Klagen vorerst ruhen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach hat der das Betriebsgelände einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte nicht über die vorgesehene Ausfahrt, sondern über eine ungesicherte Untersuchungsgrube verlassende Eigentümer eines Kraftfahrzeugs nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens gegen den Werkunternehmer wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung (10 C 31/2010 6. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München II sind die strafrechtlichen Ermittlungen wegen privat veranstalteter Aufnahmerituale in der Bundeswehrkaserne in Mittenwald mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. |
| Im Iran ist zwei Dieben öffentlich je eine Hand abgeschnitten worden. |
| Die Fondsgesellschaft Aberdeen gibt den offenen Immobilienfonds Degi Europa im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro auf und wickelt ihn ab. |
| Der Euro hat einen Wert von 1,3940 Dollar. |
| Die Altertumsbehörde Israels und Google stellen mit Kosten von 3 Millionen Euro die in Felshöhlen am Toten Meer entdeckten, 2000 Jahre alten Schriftrollen von Qumran ins Internet. |
| Der FC Portsmouth wird zwecks Abwendung der Insolvenz und der Auflösung an Balram Chainrai in Hongkong verkauft. |
| Lindsay Lohan wird nach einer Drogentherapie aus der Betty-Ford-Klinik entlassen. |
| Die Nebeneinkünfte des Bundestagsmitglieds Walter Riester (SPD) betrugen 2009 aus 61 Vertragsbeziehungen 144500 Euro. |
| *Bauer, Günter, Die Kraftfahrtversicherung, 6. A. 2010 |