| 2010-10-28 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Zwanzigjähriger, der 2006 als knapp Sechzehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hat, zu 15 Euro Schadensersatz je Musiktitel an die klagenden Musikverlage verurteilt (308 O 710/2009 8. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine Abschiebung nach Griechenland wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. |
| Die Europäische Kommission stellt nach Nachbesserungen Deutschlands das Vertragsverletzungsverfahren wegen unvollständiger Umsetzung zweier Antidiskriminierungsrechtsakte ein. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. |
| Das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen ist in Deutschland am 28. Oktober 2010 in Kraft getreten. |
| Der Landtag Baden-Württembergs lehnt mehrheitlich eine Volksabstimmung über das Projekt des Umbaus des Hauptbahnhofs Stuttgart ab. |
| |
| 2010-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind internetfähige Computer rundfunkgebührenpflichtig (6 C 12/2009 27. Oktober 2010, 6 C 17/2009, 6 C 21/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Visum zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland (z. B. eines inzwischen 12jährigen Marokkaners) grundsätzlich nur erteilt werden, wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich durchgeführt wurde (1 C 16/200926, Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können intensive Kontakte zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG (z. B. für einen Iraker) entgegenstehen (1 C 19/2009 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Rentnergesellschaft oder Abwicklungsgesellschaft eine Rentenanpassung ablehnen, wenn und soweit das Unternehmen dadurch übermäßig belastet würde (3 AZR 502/2008 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die so genannte Mindestbesteuerung in bestimmten Fällen verfassungswidrig sein (I B 49/2010 27. Oktober 2010 bzw. 26. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die gleichmäßig von der Bemessungsgrundlage eines betrieblichen Wirtschaftsguts vorzunehmende normale Absetzung für Abnutzung eines betrieblichen Wirtschaftsguts nicht nachgeholt werden, wenn ein Wirtschaftsgut fehlerhaft nicht als betrieblich erfasst war (VIII R 3/2008 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften Werbungskosten sein, wenn sie unmittelbar zur Erledigung dienstlicher Aufgaben dienen und zumindest weitaus überwiegend beruflich verwendet werden (VI R 53/2009 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufschriften versehenen Fahrzeugs (Werbemobils) zur fünfjährigen Bewegung in der Öffentlichkeit verpflichtende Gemeinde umsatzsteuerpflichtige Unternehmerin (XI R 17/2008 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalzs ist der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Finanzaffäre der CDU verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Deutsche Bank dem Abwasserzweckverband Mariatal (Ravensburg) wegen unzureichender Anlageberatung 710000 Euro Schaden ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Gemeinde Schermbeck in der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft bleiben (15 A 440/2008 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein Krematorium mit einem Abschiedsraum für Trauergäste als Anlage für kulturelle Zwecke in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig sein (7 A 1298/2009 25. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz gilt für die Erstellung von Tattoovorlagen der Regelumsatzsteuersatz von 19 Prozent, weil auch (einerseits Tätowieren und andererseits) Baupläne und technische Zeichnungen nicht ermäßigt besteuert werden (6 K 1433/2008 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die ALBA GmbH die seit 2004 betriebene Gelbe Tonne Plus vorerst weiter betreiben, aber nicht ausweiten (10 L 274/2010 25. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein bei Übergabe nicht feststellbarer Mangel (z. B. Passen einer Echthaarperücke) trotz Bestätigung der Mangelfreiheit nachträglich geltend gemacht werden (133 C 28852/2008 22. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Klaus Ernst wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf eine Stewardess (z. B. Ilse Hesselberth von KLM) wegen zu kurzer Haare gekündigt werden. |
| Die Deutsche Post muss ihre Preise 2011 um durchschnittlich 0,8 Prozent senken, doch kostet der Standardbrief im Inland 55 Cent, die Postkarte 45 Cent, der Standardbrief und die Postkarte im Ausland 75 Cent. |
| Im Jahre 2009 wurden in Deutschland 844500 Menschen wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt (22 Prozent wegen Straßenverkehrsdelikten, zehn Prozent wegen Körperverletzung, 602 Menschen wegen Tötungsdelikten, 82 Prozent Männer, 14 Prozent nach Jugendstrafrecht). |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Rentenreform. |
| Deutschland und die Schweiz vereinbaren ein (begrenztes) Doppelbesteuerungsabkommen. |
| |
| 2010-10-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts durch das Vollstreckungsgericht in einem Räumungsverfahren unverhältnismäßig, wenn eine Unterbringung des die Selbsttötung ankündigenden Mieters voraussichtlich nur zu einer längeren Verwahrung und nicht zu einer Besserung führt (V ZB 1/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung in einem Fernabsatzvertrag (z. B. über einen Holzhocker in Tierform), die der Kunde auf der Internetseite des Anbieters abrufen und ausdrucken kann, keine ausreichende Widerrufsbelehrung, weil sie dem Verbraucher nicht in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugeht (I ZR 66/2008 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wandelt sich eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst mit der Einzahlung des Mindestkapitals von 25000 Euro um (31 Wx 149/2010). |
| Omar Khadr (Kindersoldat von Guantánamo) bekennt sich in allen Anklagepunkten schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen rechtfertigt die Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Entzugs der Fahrerlaubnis nach einer privaten Trunkenheitsfahrt (bzw. die dadurch grob fahrlässig verursachte Arbeitslosigkeit) eine zwölfwöchige Sperre des Arbeitslosengelds (6 AL 13/2008 26. Oktober. 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Eltern den Kindergeldberechtigten rückwirkend (anders) bestimmen (1. Juni 2010, Aktenzeichen der Revision III R 42/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist zwar die Vergütung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft für die Geschäftsführerleistung umsatzsteuerpflichtig, nicht aber die Vergütung für die Haftungsübernahme (7 K 7183/2006 B 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Vergabe mehrerer UKW-Frequenzen durch einen Landtagsausschuss an Radio Salü und Funkhaus Saar rechtmäßig (11 K 915/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein notwendiger Umzug eines Hartz-IV-Empfängers bei Gesundheitsgefährdung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig (31 AS 317/2008 4. Oktober 2010). |
| Der Rechtsstreit über die Höhe von Zinsen bei einem so genannten Prämiensparvertrag ist vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken durch einen Vergleich beendet worden, nach dem die beklagte Sparkasse ein Drittel (1000 Euro) der von den Klägern zusätzlich begehrten Zinsen zahlt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind zwei Angeklagte wegen Verkaufs illegaler Zugangskarten für Abonnementsender zu 18 Monaten bzw. acht Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns hat die Witwe des von Roma getöteten Lehrers Lajos Szögi 167000 Euro Schadensersatzanspruch gegen die Täter. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist der ehemalige christliche Außenminister Saddam Husseins Tariq Aziz zum Tode verurteilt. |
| Eine Kommission von Nationalversammlung und Senat Frankreichs einigt sich auf einen gemeinsamen Text der geplanten Rentenreform (25. Oktober 2010). |
| Russlande schränkt die Versammlungsfreiheit weiter ein. |
| Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value wird aufgelöst. |
| Ein Elektrokraftfahrzeug vom Typ Audi A2 fährt 660 Kilometer von München nach Berlin ohne nachzuladen. |
| |
| 2010-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines führenden Mitglieds der türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei DHKP-C zu 35 Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung rechtskräftig (3 StR 214/2010 28. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AUB Wilhelm Schelsky (Siemens) durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Beihilfe zur Untreue rechtswidrig, die Verurteilung wegen Betrugs rechtmäßig (1 StR 220/2009 13. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf sich der Gemeinderat der Stadt Ettlingen nicht mit der Frage befassen, ob die Fusionsbeschlüsse der Trägerversammlung der Sparkasse Ettlingen wegen einer möglichen Befangenheit der Vorsitzenden der Trägerversammlung (Oberbürgermeisterin Ettlingens) rechtswidrig sind (1 S 2029/2010 25. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Sturz im Außenbereich eines Thermalbads infolge erkennbarer geringer Höhenunterschiede des Bodens allgemeines Lebensrisiko, so dass der Betroffene keine Schadensersatzansprüche hat (21 O 249/2010 28. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die behördliche Schließung eines Maklerunternehmens mit Widerruf der Maklererlaubnis durch die Gewerbeaufsichtsbehörde rechtmäßig, wenn der Makler wegen erheblicher Steuerrückstände gewerberechtlich unzuverlässig ist (3 K 658/2010 11. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind fünf Angeklagte wegen Nötigung des Schauspielers Ottfried Fischer durch ein heimlich gedrehtes Sexvideo zu Geldstrafen (z. B. 14400 Euro) verurteilt. |