| 2010-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfordert das Unterbreiten eines Vergleichsvorschlags nach § 278 VI 1 ZPO eine eigenständige, von der Erklärung der Annahme der außergerichtlichen Vereinbarung abgesetzte Erklärung der Partei gegenüber dem Gericht (5 UF 17/2010 6. Juli 2010). |
| -11-01 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Soldat wegen Bedrohung eines gefesselten Palästinensers mit einem Gewehr zu fünf Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafe Omar Khadrs auf (symbolische) 40 Jahre Haft festgesetzt. |
| Die Einfahrtmaut Londons für Kraftfahrzeuge erbringt täglich etwa 385000 Pfund, ohne der Verkehr zu verringern. |
| Norbert Röttgen erhält bei einer Mitgliederbefragung für den Vorsitz der CDU Nordrhein-Westfalens 55 Prozent der Stimmen. |
| Eine Flasche Château Lafite-Rothschild erbringt 233972 Dollar. |
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| 2010-10-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein Missbrauch des Bundesverfassungsgerichts auch bei falschen Angaben über entscheidungserhebliche Umstände ohne vorsätzliches Verhalten oder absichtliche Täuschung vor und steht es der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 II BVerfGG nicht entgegen, dass die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde (1 BvR 1602/2008 25. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands legt eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe einen Rechtsfehler bei der Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB nicht ohne Weiteres nahe (1 StR 410/2010 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Elternunterhalt in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten sozialrechtlich gewährten angemessenen Barbetrags (§ 35 II 1 SGB XII) sowie des Zusatzbarbetrags (§ 133a SGB XII) auch unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen (XII ZR 140/2007 28. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung beantragt, die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat, weil es zunächst ein Vorgehen nach § 522 II ZPO prüft (VII ZB 6/2009 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht eine von § 29 I 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 II WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss zugewiesen haben (V ZR 126/2009 5. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsverhältnis durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 I ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden (9 AZR 155/2009 4. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn wesentliche Teile einer übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe veräußert werden, an Hand einer neuen Ertragsprognose zu prüfen, ob die Versorgungsleistungen weiterhin von den Nettoerträgen des verbleibenden Vermögens gedeckt werden (X R 38/2006 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungeverjährung eingetreten ist (IX R 59/2008 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine Bewilligungsbehörde auch berücksichtigen, ob ein Verfolgter über die für die Erreichung des Resozialisierungsziels im Inlandsstrafvollzug erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt ([4] AuslA 1252-09 [38/2010] 23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist der Streit der geschiedenen Eheleute über die Verteilung des bei der Zwangsversteigerung des gemeinsamen Hausgrundstücks erzielten Erlöses seit 1. September 2009 eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 I Nr. 3 FamFG (4 W 6/2010 3. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Untersuchungshaft (z. B. vom 1. Mai 2006 bis zum 21. Juni 2006) kein schwerwiegender Grund für eine Verzögerung des Studiums im Sinne des § 15 III Nr. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (1 A 181/2009 28. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bedarf die nach § 14 I 4 NWVwVfG gegenüber der Behörde abzugebende Erklärung des Widerrufs einer Vollmacht keiner bestimmten Form, doch ist Eindeutigkeit erforderlich, wofür die Bestellung eines neuen Bevollmächtigten regelmäßig nicht genügt (18 B 742/2010 9. August 2010). |
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| 2010-10-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist ein missbräuchliches Verhalten des Markenanmelders nicht in einem Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen, sondern nur im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 511 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 40/1994 relevant, wobei die Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen zwei Marken nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den Gesamteindruck prägend sein können (C-254/2009 P 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein Bargeschäft, wenn ein Tankstellenbetreiber im Namen und für Rechnung eines Mineralölunternehmens in dessen Eigentum stehende Kraftstoffe an Endkunden veräußert und die zunächst für fremde Rechnung eingenommenen Barerlöse nach Einzahlung auf seinem allgemeinen Geschäftskonto an das Mineralölunternehmen überweist (IX ZR 212/2009 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine ordnungsgemäße Ladung nach § 215 ZPO nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 I ZPO aufgeführten Hinweisen darüber belehrt worden ist, dass ein im Fall ihrer Säumnis gegen sie ergehendes (zweites) Versäumnisurteil nur im Wege der Berufung angefochten werden kann (VIII ZR 182/2009 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 I Nr. 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze verlangen können (1 AZR 853/2008 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die vereinbarte Rechtsfolgenregelung der Obliegenheitsverletzung in § 11 Nr. 2 VGB 88 unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung keinen Gebrauch macht (9 U 41/2010 17. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hessen gehören zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch die Gebühren und Auslagen eines nach den §§ 68ff. VwGO erforderlichen Vorverfahrens, soweit sich dem Vorverfahren ein Hauptverfahren angeschlossen hat (5 E 1048/2010 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Einhaltung der DIN-Vorschrift 4108/2002 Stand 2004 eine tatsächliche Vermutung für die Einhaltung der anerkannten Regeln der Baukunst (208 C 310/2009 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königswinter sind Schüler gesetzlich auch dann unfallversichert, wenn sie nach Schulschluss an im Zusammenwirken mit der Schule durchgeführten Betreungsmaßnahmen teilnehmen (9 C 220/2009 18. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Psychiaterin Khristine Eroshevich und der Lebensgefährte Howard Stern der rechtswidrigen Besorgung von Schmerzmitteln und Beruhigungsmitteln für die im Februar 2007 gestorbene Anna Nicole Smith schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Edeka Trinkgut unter Auflagen übernehmen. |
| *Meinel/Heyn/Herms, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2. A. 2010 |
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| 2010-10-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt im Streit um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen (z. B. Inseminationsbehandlungen, In-vitro-Fertilisationen mit intracytoplasmatischen Spermien-Injektionen) der Versicherungsnehmer einer privaten Krankheitskostenversicherung der ihn treffenden Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit durch den Nachweis, dass bei ihm eine seine Zeugungsfähigkeit beeinträchtigende Spermienanomalie vorliegt (IV ZR 187/2007 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem gewerblichen Mietverhältnis für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 I BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen (XII ZR 188/2008 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung tilgt, die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem Streitwert der Hauptsache, wenn es trotz der Kürze der Zeit noch möglich gewesen wäre, vor Aufruf der Sache einen die Erledigung der Hauptsache erklärenden Schriftsatz bei dem Prozessgericht einzureichen (X ZB 3/2009 31. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen Planung nach § 40 I BauGB betroffene Eigentümer, dem ein Übernahmeanspruch nach § 40 II BauGB zusteht, wegen § 43 III 1 BauGB auch dann keine weitere Geldentschädigung verlangen, wenn die Gemeinde über einen langen Zeitraum die Verwirklichung der Planung nicht beginnt und erklärt, auch aktuell keinen diesbezüglichen Umsetzungswillen zu haben (III ZR 221/2009 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn ein Unternehmen mehrere organisatorisch selbständige Betriebsstätten hat, die dort beschäftigten Arbeitnehmer bei der Prüfung des Schwellenwerts in der Kleinbetriebsklausel des § 23 KSchG mit Blick auf den Gleichheitssatz (nur) zusammenzuzählen, wenn anderenfalls Einheiten größerer Unternehmen herausfielen, auf welche die typischen Merkmale des Kleinbetriebs nicht zutreffen bzw. wenn es sich nicht um organisatorisch hinreichend verselbständigte Einheiten und deshalb um selbständige Betriebe handelt (2 AZR 392/2008 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich auch ein Untersuchungsausschuss gegen eine Oppositionsfraktion (z. B. CDU) rechtmäßig (O 24/2010 11. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Kraftfahrzeughändler einen Vorführwagen ohne die für Neuwagen vorgeschriebenen Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten (9 U 518/2010 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Kürzung der drei Landwirten gewährten EU-Betriebsprämien wegen zu starken Rückschnitts seitlicher Wallhecken rechtmäßig (2 LB 12/2010 26. Oktober 2010, 2 LB 13/2010, 2 LB 14/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung Itzehoes im Mai 2008 bestätigt und der Ausgleich von Mehrsitzen bei Kommunalwahlen für rechtmäßig erklärt (2 LB 28/2009 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss DB Energie in seinen Stromnetzen spätestens ab 1. Februar 2011 den Wechsel des Energielieferanten für Letztverbraucher zu ermöglichen. |
| Roland Koch soll neuer Leiter des Baukonzerns Bilfinger Berger werden. |
| Serbien muss wegen Ausschreitungen von Anhängern zwei Nationalspiele ohne Zuschauer austragen. |
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| 2010-10-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss es ein Fußballverband (z. B. Württembergischer Fußballverband e. V.) hinnehmen, dass (durch Hartplatzhelden.de) kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden (I ZR 60/2009 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseveranstalter, dessen Angebot neben einem Flugticket auch die Anreise zum Flughafen per Bahn umfasst (z, B. Meier’s Rail & Fly Ticket) im Falle von Verspätungen der Bahn (z. B. von zwei Stunden und 37 Minuten) die dem Reisenden entstehenden Mehrkosten (z. B. Bahnreise zu einem anderen Flughafen und Flug am nächsten Tag) ersetzen, wenn er den Eindruck vermittelt hat, den Transfer (z. B. durch die Deutsche bahn AG) als eigene Leistung anbieten zu wollen (Xa ZR 46/2010 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Sicherungsabtretung nicht zum vollständigen Widerruf einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung, sondern nur zu einem Rücktritt der Bezugsrechtsbestimmung im Rang hinter die Sicherungsabtretung (IV ZR 22/2009 27. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Raphael H.s wegen versuchten Mordes an der neunjährigen Kassandra rechtmäßig (3 StR 330/2010 12. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eine Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht aus, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll (8 C 43/2009 27. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof klären, ob eine deutsche Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst aus Haushaltsgründen in § 14 I 2 Nr. 7 TzBfG europarechtsgemäß ist (7 AZR 485/2009 27. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine dienstvereinbarungsgemäß vorzunehmende Anpassung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung aktiv Beschäftigter auch bei einer Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit stattzufinden(3 AZR 711/2008 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Eigentümer eines Forstes einen Wohnhausüberbau von 12 Quadratzentimetern dulden (5 U 103/2009 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Mitglied der Bandidos auch ohne Nachweis der persönlichen Beteiligung an Straftaten der kriminellen Vereinigung als Gerichtsvollzieher in den mittleren Dienst (Innendienst) eines Amtsgerichts versetzt werden. |