| 2010-11-05 |
| Renate Künast kandidiert für die Stelle des Regierenden Bürgermeisters von Berlin im Jahre 2011. |
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| 2010-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ernennung eines Gerichtspräsidenten (z. B. des Oberlandesgerichts Koblenz) von einem unterlegenen Mitbewerber angefochten werden, wenn der ausgewählte Bewerber (z. B. der Präsident des Landessozialgerichts) unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt wurde (2 C 16/2009 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Deutsche Post alleiniger Inhaber der Marke Post (einschließlich der gelben Farbe) und ist die Löschung der Marke Post aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Naturschutzgebiet Selterklippen in der Samtgemeinde Freden, in der Stadt Einbeck und in der Gemeinde Kreiensen insoweit unwirksam, als darin das Klettern von naturschutzrechtlichen Verboten freigestellt wurde (4 KN 109/2010 2. November 2010, 4 KN 230/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gewährt das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuchkommission, soweit diese den Beratungsverlauf wiedergeben (8 A 475/2010 2. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Benotung eines Pflegeheims veröffentlicht werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen beruht (L 8 P 29/2010 B ER 3. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss eine Krankenversicherung die Kosten eines wegen Übergewichts eines gesetzlich Krankenversicherten notwendigen Einsatzes der Feuerwehr bei der Krankenbeförderung tragen (10 KR 59/2008 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Lars Windthorst wegen Veruntreuung von 93000 Euro zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 108000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin berechtigt das Informationsfreiheitsgesetz Berlins auch dann zur Aktenauskunft, wenn mit der verlangten Information ein Amtshaftungsprozess gegen die Behörde vorbereitet werden soll (2 K 71/2010 7. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Kunde einer Direktbank bei einem Beratungsverpflichtungen ausschließenden Depotvertrag mangels Pflichtverletzung keinen Anspruch auf Ersatz des durch wertlos gewordene Lehman-Anleihen entstandenen Schadens gegen die Bank (111 C 24503/2009 5. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Achtjährigen auf einem Zebrastreifen ungebremst tödlich verletzender Kraftfahrer zu 12 Monaten Haft, davon neun Monate bedingt, verurteilt. |
| Verhandlungen über einen Zusammenschluss der angeschlagenen Westdeutschen Landesbank (West LB) und der angeschlagenen Landesbank Bayerns (Bayern LB) scheitern (vorläufig?). |
| 6,5 Millionen Deutsche (9,5 Prozent) können ihre Darlehen nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen. |
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| 2010-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Bundesfinanzhofs Deutschlands betreffend die Verfassungsmäßigkeit der so genannten Mindestbesteuerung wegen mangelhafter Begründung als unzulässig zurückgewiesen (2 BvL 59/2006 12. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter wegen eines Mangels einer Mietwohnung (z. B. Schimmelpilzbefall) die Miete erst zurückbehalten, nachdem er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat (VIII ZR 330/2009 3. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen Fernabsatzvertrag widerrufende Verbraucher einem Verkäufer nicht den durch Prüfung der gelieferten Ware (z. B. durch Füllung eines 1265 Euro kostenden Wasserbetts mit Wasser trotz Hinweises des Verkäufers auf die Folgen) entstehenden Wertverlust ersetzen (VIII ZR 337/2009 3. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob nach Unionsrecht die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden an Stelle vom Umsatzverhältnis vom Flächenverhältnis abhängig gemacht werden darf (V R 19/2009 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate verfassungsgemäß (VI R 10/2008 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die Klage des Zeitschriftenverlegerverbands VDZ gegen die VG Media wegen Nutzung von Programminformationsmaterial im Internet unzulässig, weil der Verband satzungsgemäß nur gemeinsame Interessen der Verleger wahren darf, nicht aber nur Interessen einiger weniger Programmzeitschriftenverlage (VI U 15/2010 [Kart]). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist grundsätzlich von einer voraussichtlich dauernden, zu einer gewinnmindernden Abschreibung berechtigenden Wertminderung auszugehen, wenn der Kurswert einer Aktie zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine Anhaltspunkte für einen baldigen Kursanstieg vorliegen (I R 89/2010 31. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Wahl der Vizepräsidentin der Humboldt-Universität Berlin rechtmäßig, weil die (rechtswidrige) Kennzeichnung der Stimmen der (geschlossen mit nein stimmenden) Studierenden durch einen Aufdruck auf den Stimmzetteln (Studierender) das Wahlergebnis nicht wesentlich beeinflusst hat (3 K 263/2010 2. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Jahrhundertdieb Toni Musulin wegen Diebstahls von 11,6 Millionen Euro Ende 2009 zu fünf Jahren Haft verurteilt (2. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Studentin wegen eines Messerattentats auf den Staatssekretär Stephen Timms zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Imam von Cunit wegen Nötigung zu einem Jahr Haft (auf Bewährung) verurteilt. |
| Sachsen-Anhalt schließt das Sozialgericht Stendal und teilt die dortigen Richter dem Sozialgericht Magdeburg zu. |
| Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus in den Vereinigten Staaten von Amerika erlangen die Republikaner eine deutliche Mehrheit, bei den Wahlen zum Eenat behalten die Demokraten trotz deutlicher Verluste eine Mehrheit. |
| Rewe verkauft den Anteil an Trans Gourmet Holding S. E. an Coop Schweiz. |
| Am Ende des Jahres 2009 hatten Deutsche schätzungsweise noch 13,6 Milliarden Deutsche Mark. |
| Bei Bauarbeiten an der Untergrundbahn in Berlin werden Gebäudereste des 1448 errichteten, 1840 und 1865 abgerissenen (alten) Rathauses Berlins entdeckt. |
| † Benedikter, Alfons Bozen 3, November 2010. |
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| 2010-11-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Beamte und Beamtinnen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ab 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 (2 C 10/2009 28. Oktober 2010, 2 V 21/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob die Beihilfe des Dienstherrn in den Anwendungsbereich der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf fällt (2 C 23/2009 28. Oktober 2010, C 2 46/2009, 2 C 53/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestehen bei eingetragenen Lebenspartnerschaften Ansprüche auf Auslandszuschläge und auf Hinterbliebenenversorgung (2 C 47/2009 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Organklage der Linken gegen die Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs zurückgewiesen (5/2010 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat ein volljähriges Kind während Untersuchungshaft und Strafhaft keinen Anspruch auf Kindergeld (10 K 10288/2008 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids nicht mit dem Ziel aufzwingen, dem Staat Zinsvorteile zu verschaffen, so dass ein Steuerzahler trotz Einlegung eines Einspruchs seine Steuerschulden bezahlen darf, um (die gegenüber den erreichbaren Marktzinsen höheren) Verzugszinsen zu vermeiden (13 K 960/2008 8. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (z. B. Abnahme von Fingerabdrücken, Abnahme von Lichtbildern, Abnahme einer Speichelprobe) gegenüber einem straftatverdächtigen, wiederholungsgefährdeten Jugendlichen zulässig (1 L 774/2010 13. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann Hundehaltern die Haltung von Rottweilern untersagt werden (6 L 295/2010 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Nichtversetzung eines Schülers (z. B. der zwölften Jahrgangsstufe einer Schule in Düren) wegen mangelnder mündlicher Mitarbeit rechtmäßig (9 L 350/2010 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereingten Staaten von Amerika ist die Geltung der Regeln zum Umgang mit Homosexuellen in den Streitkräften auf unbestimmte Zeit verlängert. |
| Marburg beschließt eine Solaranlagenpflicht bei bestimmten Baumaßnahmen. |
| Tiscover will Schließungsprämien für billige Hotels, damit die verbleibenden Hotels höhere Preise verlangen können. |
| Im Blut der Marathoneuropameisterin sind überhöhte Hormonwerte festgestellt. |
| Zwischen Elter und Kind liegen durchschnittlich 60 Mutationen. |
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| 2010-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wobei an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrags unter Verwandten strenge Anforderungen zu stellen sind (B 14 AS 46/2009 17. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterbricht eine von der Behörde dem Zahlungspflichtigen bekannt gegebene Maßnahme, aus der sich der Wille der Behörde ergibt, an ihrer Steuerforderung festzuhalten und diese durchzusetzen, die Zahlungsverjährung auch dann, wenn es sich bei dieser Maßnahme um einen rechtswidrigen oder nichtigen oder rückwirkend aufgehobenen Verwaltungsakt handelt (VII R 27/2008 21. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die durch die Mitwirkung des Patentanwalts zusätzlich entstandenen vorprozessualen Abmahnkosten ohne Nachweis der Notwendigkeit der Mitwirkung zu erstatten, sofern ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach gegeben ist (5 U 1616/2008 30. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist nach der Übergangsregelung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 dem Vater eines nichtehelich geborenen Kindes die alleinige Sorge oder Teile davon zu übertragen, soweit eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und dies dem Kindeswohl am besten entspricht. wobei durch einstweilige Übertragung des Bestimmungsrechts auf den Vater der Besuch der bisherigen Schule bzw. des Kindergartens sichergestellt werden kann (10 WF 187/2010 20. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erstreckt sich die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers (z. B. Vermächntnisvollstreckers) auch auf die Entgegennahme der Auflassung durch den Vermächtnisnehmer, wobei es bei Minderjährigkeit des Vermächtnisnehmers zu dieser Erklärung des Testamentsvollstreckers nicht der Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters bedarf (15 Wx 374/27. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts besteht kein Verwertungsverbot gemäß § 97 I 3 InsO für Informationen, die der Gemeinschuldner dem Gutachter im Insolvenzverfahren gegeben hat (1 Ss 4572010 12. August 2010). |