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Suchtreffer
2010-11-13
*Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 3. A. 2011
*Müller, Thorsten/Oschmann, Volker/Wustlich, Guido, EEWärmeG, 2010
*Büller/Tonner, Das zivilrichterliche Dezernat, 2010

2010-11-12
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden glaubensverschiedener Ehegatten wegen ihrer Heranziehung zur Kirchensteuer nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten (doch) nach dem gemeinsamen Einkommen beider Ehegatten bemessbar sein soll (2 BvR 591/2006 28. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Inhaber eines DSL-Anschlusses seinen Vertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist kündigen können, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind, weil der Umzug aus seiner Interessensphäre stammt und vom Vertragspartner nicht beeinflusst werden kann (III ZR 57/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 1918 geborenen Mannes wegen zehnfachen Mordes und versuchten Mordes im Krieg zu lebenslanger Haft durch das Landgericht München I rechtmäßig, weil eine aus Rachsucht motivierte und gründlich vorbereitete Tötung Unschuldiger auch im Krieg Ausdruck eines niedrigen Beweggrunds ist (1 StR 57/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein getrennt lebender, Verfahrenskostenhilfe für ein familiengerichtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragender Ehegatte hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, auch wenn es im Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht (7 WF 872/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es wettbewerbswidrig, eine CD-Box mit 100 Number 1 Hits zu vertreiben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht allein um Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits, sondern auch um Re-Recordings und Liveaufnahmen handelt (3 U 914/2010 3 U 914/2010 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Anordnung von Hausdurchsuchungen bei zwei Vorstandsmitgliedern der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. wegen greifbarer Anhaltspunkte für Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung rechtmäßig (7 F 11049/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind eine Nennung von Namen in einem Buch über die Machenschaften der Mafia und die Zurechnung der genannten Menschen zu der Organisation rufschädigende und unrichtige Behauptungen, wenn sie nicht im Buch hinreichend durch Quellen und Eigenrecherche belegt sind (9 O 19400/2010 10. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss der Berufungsausschuss für Ärzte für den Bezirk der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein wegen möglicher nicht ausreichender Berücksichtigung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit von Forschung und Lehre erneut über den Antrag des Universitätsklinikums Aachen auf Ermächtigung zur ambulanten ärztlichen Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten durch die so genannte Hochschulambulanz erneut entscheiden (7 KA 2/2008 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist die Christin Asia Bibi wegen Blasphemie (in einem Streit mit anderen Frauen) zum Tode verurteilt.
Die gesamten Ausgaben des Bundes in Deutschland sollen 2011 rund 305,8 Milliarden Euro und die Neuverschuldungen 48,4 Milliarden Euro betragen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Gesundheitsreform.

2010-11-11
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt Portugal mit dem Besitz von Sonderaktien an dem inzwischen privatisierten Elektrizitätsunternehmen Energias de Portugal Gemeinschaftsrecht (C-543/2008 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Bahn Energie GmbH ihre Preise für die Durchleitung von Strom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 zur rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung nicht zur Folge, dass Verurteilte, die wegen vor dem 31. Januar 1998 begangener Taten seit mehr als 10 Jahren erstmals in der Sicherungsverwahrung untergebracht sind, ohne weitere Sachprüfung zu entlassen sind, doch ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug für erledigt zu erklären, sofern nicht eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltverbrechen oder Sexualverbrechen aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (5 StR 394/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen des Vierfachmords von Eislingen zu lebenslanger Haft rechtmäßig (1 StR 432/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann (nach Ansicht des Gerichtshofs bei Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit) die Staatsangehörigkeit aberkannt werden, wenn ein Ausländer bei seinem Einbürgerungsantrag arglistig gegen ihn laufende strafrechtliche Ermittlungen verschweigt (5 C 12/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Rechtsanwalt gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht an Stelle seines Mandanten zu einer Auskunft oder Vorlegung verpflichtet (6 A 1896/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind die von Mobilfunkanbietern bzw. Satellitentelefonanbietern erhobenen Transportkosten für Anrufe oder SMS-Dienste nicht Entgelt für die Teilnahme an TV-Gewinnspielen im Sinne des § 8a Rundfunkstaatsvertrag (4. November 2010).
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen 17 Betrüger rund 30,5 Millionen Euro Entschädigung aus einem Holocaust-Fonds erschlichen haben.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt Peter Michael Huber, Monika Hermanns und Susanne Baer zu Richtern des Vundesverfassungsgerichts.
Wolfgang Kulterer (Hypo Group Alpe Adria) wird gegen eine Kaution von 500000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen.

2010-11-10
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs schließt eine frühere Mitgliedschaft in einer Terrororganisation eine Anerkennung als Flüchtling nicht grundsätzlich aus, wenn der Betreffende nicht individuell für Handlungen verantwortlich ist, die von einer sich terroristischer Methoden bedienenden Organisation begangen wurden (C-57/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine schadensersatzrechtlich privilegierte häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 116 SGB X auch dann gegeben , wenn der getrennt von seinem Kind lebende Elter seiner Verantwortung für das während eines Aufenthalts bei ihm (z. B. durch Sturz in eine Regentonne) verunglückte Kind in dem ihm rechtlich möglichen Maße tatsächlich nachkommt und regelmäßig längeren Umgang mit seinem Kind pflegt, so dass das Kind zeitweise auch in seinen Haushalt integriert ist (1 BvL 14/2009 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mietminderung wegen tatsächlicher Flächenunterschreitung um mehr als zehn Prozent ausgeschlossen, wenn im Mietvertrag deutlich bestimmt ist, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstands dient (VIII ZR 306/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss die Märkische Oderzeitung den Abdruck eines von ihr veröffentlichten Artikels in dem 2009 erschienenen Buch Blühende Landschaften auf Grund der Kunstfreiheit dulden (6 U 14/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verliert ein Beamter nicht seinen Beihilfeanspruch, wenn er die vorgeschriebene ergänzende Krankenversicherung nicht abschließt, weil die dies anordnende gesetzliche Regelung rechtswidrig ist (10 S 2821/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist für die Frage der Dienstfähigkeit eines Lehrers nicht die für niedersächsische Beamte geltende Arbeitszeit von 40 Wochenstunden entscheidend, sondern die für Lehrkräfte in der Arbeitszeitverordnung festgelegte Unterrichtsstundenzahl (5 LC 164/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind behördliche Untersagungsverfügungen gegenüber Vermittlern von Sportwetten an private Sportwettenanbieter sofort vollziehbar (6 L 1089/2010 9. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Entlassung eines 24jährigen Polizeibeamten auf Probe aus dem öffentlichen Dienst wegen Schlagens einer Frau vor einer Diskothek im Oktober 2008 trotz Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage rechtmäßig (4 K 994/2009 8. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Herford sind mehr als vierzig Kraftfahrzeugführer freigesprochen, weil Zweck der Verkehrskontrolle nicht Einkünfteerzielung, sondern Betroffenenschutz ist.
Die Familien Porsche und Piëch verkaufen ihre Vertriebsgesellschaft Porsche Holding Salzburg mbH für 3,3 Milliarden Euro an die Volkswagen AG.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Tabaksteuer zum Ausgleich für den Verzicht auf andere Einnahmen.

2010-11-09
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs sind die Vorschriften über die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung der Empfänger von Agrarbeihilfen der Europäischen Union wegen Unverhältnismäßigkeit teilweise vom Zeitpunkt der Urteilsverkündung an unwirksam (C-92/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gebrauchtwagenhändler in seiner Werbung den Endpreis einschließlich der Umsatzsteuer angeben (I ZR 99/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Minderjähriger eine Eigentumswohnung als Geschenk nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters annehmen, weil er als Mitglied der Eigentümergemeinschaft auch Pflichten hat (V ZB 206/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Verwertung eines aus einem Berliner Testament stammenden Pflichtteilsanspruchs eine besondere Härte, wenn der Anspruch nur durch eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung des begünstigten Elters zu verwirklichen ist (14 AS 2/2009 R 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wirksam, wenn sie dem Finanzamt per Telefax zugeht, und kann das Finanzamt gegen einen Anspruch auf Investitionszulage mit fälligen Steuerforderungen aufrechnen (VII R 39/2009 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen das Verbot des Rauchens in einer Zigarren-Lounge abgewiesen, weil keine Verpflichtung des Gesetzgebers zu unterschiedlicher Behandlung besteht (16-VII-2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet die Beeinträchtigung der Haushaltsführung eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mangels gesetzlicher Unterhaltspflicht keinen ersatzfähigen Erwerbsschaden nach § 843 I Alt. 1 BGB (12 U 77/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind vor dem für die Berechnung des Zugewinns maßgeblichen Stichtag entstandene Steuererstattungsansprüche bei dem Zugewinnausgleich zu berücksichtigen (24 UF 800/2009 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine beauftragte Bank verpflichtet, Ansprüche gegen Dritte, die sie im Zuge ihrer Auftragsausführung erlangt hat, an den Geschäftsherrn abzutreten, wobei es nicht darauf ankommt, ob die erlangten Forderungen letztlich auch begründet sind (15 U 198/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht eine Verpflichtung des Werkunternehmers zur Untersuchung wieder einzubauenden Aushubmaterials auf ausreichende Sickerfähigkeit nur bei ausdrücklicher Vereinbarung (22 U 83/2008 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es eine Irreführung des Empfängers, wenn auf einer dem DHL-Original nachempfundenen Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird (I-4 U 66/2010 19. August 2010).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Verbot von Trinkgläsern und Glasflaschen in der Altstadt Kölns am 11. November 2010 rechtmäßig (5 B 1475/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Oberfinanzdirektion die Einstellung eines Bewerbers als Finanzanwärter ablehnen, wenn wegen einer früheren psychischen Erkrankung die vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (5 ME 225/2010 8. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen verringert ein Empfang von Mutterschaftsgeld durch eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes für einen einzigen Tag den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig (22. Juni 2010)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein nicht aus Gewissensgründen am Kriegsdienst gehinderter Sanitätsoffizier nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und aus der Bundeswehr durch gerichtliche Entscheidung entlassen werden (2 K 216/2010 28. September 2010).