| 2010-11-08 |
| Die Innenminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union beschließen die Möglichkeit der Einreise von Staatsangehörigen Albaniens und Bosniens in den Schengen-Raum ohne Visum. |
| Barack Obama spricht sich für eine ständige Mitgliedschaft Indiens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus. |
| Der hoch verschuldete Holzverarbeiter Pfleiderer will Werke in Nidda und Saalburg-Ebersdorf schließen. |
| Seit 2009 ist das Geldvermögen der Deutschen um 350 Milliarden Euro auf 4768 Milliarden Euro gestiegen. |
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| 2010-11-07 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet die Konvention nicht dazu, für alle Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen Prozesskostenhilfe zu geben, und gibt die Konvention kein Recht auf Vorlage an den Europäischen Gerichtshof, doch kann eine willkürliche Ablehnung eines Antrags hierauf gegen die Garantie eines fairen Verfahrens verstoßen (54193/2007 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Dauer eines Disziplinarverfahrens gegen einen Gerichtsvollzieher in Deutschland mit neun Jahren und acht Monaten unangemessen (8453/2004 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar auf Grund seines Kenntnisstands zumindest gehalten sein, den Käufer besonders nachdrücklich auf die „Indizwirkung“ der Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks für eine wirtschaftliche Schieflage des Bauträgers hinzuweisen (III ZR 293/2009 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (z. B. periradikulären Therapie) über eine Querschnittslähmung noch nicht berichtet worden ist, nicht aus, dieses Risiko als nur theoretisches Risiko einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen, und muss der Richter Unklarheiten und Zweifel bei Bekundungen eines Sachverständigen durch gezielte Befragung klären (VI ZR 198/2009 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Handelsvertreteranspruch Entgeltforderung gemäß § 288 II BGB (VIII ZR 259/2009 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung zur Zahlung einer Vermittlungsvergütung bis höchstens 2000 Euro bis spätestens vier Wochen nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses keine unangemessene Benachteiligung eines Arbeitsuchenden (III ZR 254/2009 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel zu unterrichten, im Allgemeinen nicht § 7 I UWG (I ZR 27/2008 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn ein durch eine Kapitallebensversicherung abgesichertes Darlehen teilweise steuerschädlich verwendet wird, die Zinsen aus der Lebensversicherung in vollem Umfang nach § 20 I Nr. 6 EStG steuerpflichtig (VIII R 29/2007 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 68 I 2 FamFG auf Beschwerden gegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht anwendbar (10 WF 121/2010 30. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Beschwerdegericht auch in einer Umgangsrechtssache nicht zu einem Hinweisbeschluss berechtigt (16 UF 27/2010 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verlangt § 26 Nr. 1c VHB 2000 keine „unverzügliche“ Einreichung einer Stehlgutliste (16 U 44/2009 4. März 2010). |
| Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands billigt die Fusion mit der Deutschen Volksunion zur NPD - Die Volksunion. |
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| 2010-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfall auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, wenn er durch eine objektiv nicht erforderliche Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst wurde, wobei nicht erforderlich ist, dass die von dem Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion aus seiner Sicht erforderlich oder unvermeidbar war (VI ZR 263/2009 21. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Parteiwechsel auch durch Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung herbeigeführt werden (V ZR 5/2010 17. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Baugenehmigungsverfahren die Gemeinde bei der Verweigerung des Einvernehmens keine den Bauwilligen schützende Amtspflicht, wenn die Baugenehmigungsbehörde das Einvernehmen ersetzen kann (III ZR 29/2010 16. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überlassung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus durch einen Erbbauberechtigten an den anderen Erbbauberechtigten gegen Entgelt regelmäßig ein Mietvertrag (VIII ZR 16/2010 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt in analoger Anwendung von § 15 V 2 RVG seine Gebühren erneut beanspruchen, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird und der Rechtsanwalt nach Anfechtung weiter tätig wird (XII ZB 60/2008 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wie ein Gesetz auszulegen (10 AZR 559/2009 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Krankenhaus von einer Krankenkasse die Aufwendungspauschale für die Überprüfung seiner Abrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nur verlangen, wenn die Prüfung zur Verminderung des Rechnungsbetrags durchgeführt wurde und ihm ein Aufwand infolge erneuter Befassung mit dem Behandlungsfall und Abrechnungsfall entstanden ist (B 1 KR 1/2010 R 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt die Verletzung der Stornierungsobliegenheit bei einer Reiserücktrittsversicherung voraus, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis der den Eintritt des Versicherungsfalls begründenden Tatsachen hat (7 U 166/2009 26. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auf Antrag des Vermieters bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 1960 BGB eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erblasser angeordnet werden (15 W 308/2010 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet der Verkehrssicherungspflichtige nicht für Schäden durch einen umstürzenden Baum, wenn die Umsturzursache (z. B. Wurzelfäule) bei einer Sichtkontrolle nicht erkennbar war und andere Mangelerscheinungen (z. B. geringere Kronenbelaubung, Totholz) noch nicht zu einer näheren Untersuchung Anlass gaben (6 U 160/2009 5. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Erstbegehungsgefahr einer unzulässigen identifizierenden Berichterstattung dann angenommen werden, wenn ein Redakteur nach Beantwortung konkreter Nachfragen zur Recherche auf die Frage, ob eine solche Berichterstattung erfolgt, nicht reagiert (4 W 170/2010 25. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Inhalt einer Grunddienstbarkeit das Verbot sein, auf dem Grundstück jedweden Hobbyfunkverkehr zu betreiben, wobei eine Löschung wegen von Anfang an fehlenden Vorteils nur in Betracht kommt, wenn der fehlende Vorteil aus der Eintragung selbst ersichtlich ist (34 Wx 57/2010 30. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Familiengericht nach § 1628 BGB für die Entscheidung der Frage zuständig, ob ein Kind einen vom bisherigen Familiennamen unterschiedlichen Namen tragen soll (16 UF 122/2010 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Teilungskosten des Versorgungsträgers in Höhe von drei Prozent des Ehezeitanteils (mindestens 100 Euro und höchstens 500 Euro) angemessen (15 UF 120/2010 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der erforderliche Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss erfolgen, dass der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht noch erfüllen kann, wofür erforderlich ist, dass ein in Schrifttype oder Schriftfarbe hervorstechender Hinweis in räumlichem Zusammenhang mit den Gesundheitsfragen oder der Unterschriftsleistung die rechtzeitige Kenntnisnahme des Versicherungsnehmers gewährleistet (23 O 377/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Inkassounternehmen bei der Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die Originalvollmacht vorzulegen, da Fotokopien nicht genügen (705 M 55855/2010 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 70 Tiroler ROG 2006 bei einer Rückwidmung von Grundstücken nur die Vergütung der Kosten der Baureifmachung (nicht aber für sonstigen Wertverlust) für ersatzfähig erklärt. |
| Der Präsident Russlands legt Widerspruch gegen eine vom Parlament beschlossene Verschärfung des Demonstrationsrechts ein. |
| Ab 2011 soll jede Bundestagsfraktion Deutschlands einen Grundbetrag von 353000 Euro und 7375 für jeden Abgeordneten erhalten. |
| Im Jahre 2010 waren 86140 geduldete Ausländer in Deutschland und wurden bis August 4869 Menschen abgeschoben. |
| *Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. A. 2010 |
| *Rieck, Jürgen/Zingraf, Jürgen, Die Adoption Erwachsener, 2010 |
| *Veith, J./Gräfe, J., Der Versicherungsprozess, 2. A. 2011 |
| *Creifelds, Rechtswörterbuch, 20. A. 2011 |
| *Bohl/Wiechmann, IFRS für Juristen, 2. A. 2010 |
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| 2010-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine außerordentliche Kündigung eines Mensamitarbeiters wegen des Verzehrs von Pommes Frites und Frikadellen nach 19jähriger Betriebszugehörigkeit unwirksam (8 Sa 711/2010 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts können zwei Abiturientinnen bei Unterbringung auf einem Fährdampfer für Senioren statt auf einem Motorsegler einer Piratenkreuzfahrt 80 Prozent des Reisepreises zurückverlangen (2/24 D´S 15/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das von der Stadt Köln für die Eröffnung der Karnevalssession am 11. November 2010 ausgesprochene Glasverbot in der Innenstadt rechtswidrig (20 L 1606/2010 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine fristlose Kündigung eines 17 Jahre bei einer Handelkette beschäftigten Kassiers wegen des Verdachts des Pfandbonmissbrauchs rechtmäßig (1 Ca 5421/2010 28. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg können Gäste bei Lärm von Jugendlichen in einem Hotel eine Reisepreisminderung von 40 Prozent verlangen (2 C 2962/2007). |
| Im Bundesrat Deutschlands findet ein Antrag auf Erzwingung der Beteiligung des Bundesrats an dem Gesetzgebungsverfahren über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken keine Mehrheit (5. November 2010). |
| Die Zahl der Sitze des Europäischen Parlaments soll nach dem Vertrag von Lissabon für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode bis 2014 von 736 auf 754 erhöht werden. |
| Die Europäische Kommission will ab 2013 Phosphate in Waschmitteln für Haushaltswaschmaschinen verbieten. |
| Nahe Caen halten Atomkraftgegner den Castortransport nach Gorleben auf. |