| 2010-11-16 |
| Wolters Kluwer kauft von Reed Elsevier Lexis Nexis (200 Mitarbeiter) in Münster und will die Tätigkeit auf Wirtschaftsinformation einschränken (20 Mitarbeiter). |
| Kirsten Kuhlmann und Martin Fleuß sind neue Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands. |
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| 2010-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter grundsätzlich kein Recht zwecks Empfangs von Fernsehprogrammen in HD-Qualität eine Parabolantenne auf dem Balkon anzubringen (VIII ZR 275/2009 21. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Jugendlicher wegen gemeinschaftlichen Mordes an einer Nachbarin durch das Landgericht Ravensburg rechtmäßig (1 StR 462/2010 19. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Untersagungsverfügungen gegenüber in Niedersachsen tätigen Vermittlern von Sportwetten, die von Veranstaltern mit einer Erlaubnis aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union angeboten werden, weiter sofort vollziehbar (11 MC 429/2010 11. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan für ein Factory-Outlet-Center in Montabaur trotz eines Verfahrensfehlers grundsätzlich rechtmäßig (1 C 10320/2009 15. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind bei einem Erwerb von Gesellschaftsanteilen die Kosten der finanziellen und rechtlichen Due-Diligence-Prüfung grundsätzlich Anschaffungsnebenkosten (13 K 4188/2007 6. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Radio Paradiso auf seiner bisherigen, bis 30. November 2010 befristeten und für die Zeit danach anderweitig vergebenen Frequenz vorerst weiter senden (27 L 224/2010 11. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Deutsche Bundestag das Informationsverlangen eines Journalisten hinsichtlich des Erwerbs von Montblanc-Schreibgeräten und Digitalkameras durch Bundestagsabgeordnete 2009 erneut prüfen (2 K 35/2010 11. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bedarf die Vermittlung von Lotterie (z. B. Lotto 6 aus 49) keiner Erlaubnis (11. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der Bund gegen einen Soldaten, dessen Dienstfahrzeug Mercedes Benz Vito mit nicht vollständig angezogener Fußfeststellbremse wegrollt und einen Unfallschaden verursacht, mangels grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatzanspruch (2 K 147/2010 27. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Trainer Jürgen Klopp wegen Beleidigung eines Schiedsrichters 10000 Euro zahlen. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 6813 Punkte. |
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| 2010-11-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass gemäß § 10 II, III FamFG gewerbliche Erbenermittler von der Vertretung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch im Erbscheinsverfahren ausgeschlossen sind, soweit sie nicht eine der dort genannten Voraussetzungen erfüllen (1 BvR 1632/2010 23. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Freispruch Dirk Rossmanns vom Vorwurf illegalen Preisdumpings verworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich ein Mitverschulden noch nicht dadurch, dass ein Unfallhelfer nach einem Unfall, bei dem das Ausmaß der Gefährdung und der Hilfsbedürftigkeit der beteiligten Verkehrsteilnehmer nicht sogleich zutreffend erkannt werden kann, nicht die aus nachträglicher Sicht vernünftigste Maßnahme ergreift und scheidet bei gelegentlichen Hilfeleistungen von sonst an dem Betrieb des Kraftfahrzeugs unbeteiligten Menschen ein Haftungsausschluss nach § 8 Nr, 2 StVG regelmäßig aus (VI ZR 286/2009 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Recht zur Ausübung eines Vorkaufsrechts das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus, dessen Aufhebung nicht den Vorkaufsfall beseitigt (V ZR 173/2009 1. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei institutionalisiertem Zusammenwirken von Bank und Fondsvertreiber für die Vermutung eines konkreten Wissensvorsprungs der Bank gegenüber dem Anleger eine objektiv evidente Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers (XI ZR 232/2009 21. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Patronatserklärung einer Muttergesellschaft für eine Tochtergesellschaft bei Sanierungsunfähigkeit kündigbar sein (II ZR 296/2008 20. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der dem mitversicherten und mitverklagten Fahrer im Verkehrsunfallprozess einen versuchten Versicherungsbetrug vorwerfende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm als Streithelfer beigetreten ist und sein Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege für beide Klageabweisung beantragt hat (IV ZR 107/2009 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, ungeachtet der Frage, ob § 66b I 2 StGB insgesamt mit dem Vertrauensgrundsatz vereinbar ist, die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage dieser Vorschrift allenfalls bei höchstgefährlichen Verurteilten in Betracht kommen, bei denen sich die Gefahrenprognose aus konkreten Umständen in der Person oder ihrem Verhalten ableiten lässt (5 StR 60/2010 21. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Änderungsanspruch nach § 10 II 3 WEG die Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt (V ZR 174/2009 11. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Verfügungsberechtigter nicht wegen Verletzung des Unterlassungsgebots aus § 3 III 1 VermG, wenn er einem Dritten eine Belastungsvollmacht erteilt, von der dieser erst nach Erteilung der Grundstückverkehrsgenehmigung für den zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag Gebrauch machen kann (V ZR 218/2009 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Malerarbeiten und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken keine hauswirtschaftlichen Tätigkeiten (haushaltsnahe Dienstleistungen), sondern handwerkliche Tätigkeiten (VI R 4/2009 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist im Rahmen des § 18 VersAusglG zunächst der Ausschluss gleichartiger Versorgungen mit geringer Bilanzdifferenz nach § 18 I VersAusglG zu prüfen und danach zu untersuchen, ob es einzelne Bagatellversorgungen gibt, deren Ausschluss nach § 18 II VersAusglG vorzunehmen ist (1 UF 179/2010 29. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg kontrolliert ein Rechtsanwalt den Postausgang durch Faxgerät hinreichend, wenn er seine dafür zuständigen Mitarbeiter anweist, sich bei der Übermittlung eines Schriftsatzes einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung, insbesondere die Richtigkeit der Empfängernummer, zu überprüfen und die Notfrist erst nach der Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (4 L 151/2010 18. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens sind Verbotsgesetze dreier Regionen (Basilicata, Kampanien, Apulien) für den Bau von Atomkraftwerken und Lagerung von Atommüll verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Taiwans sind der ehemailge Präsident Chen Shui-bian und seine Frau wegen Annahme von etwa 8,8Millionen Euro zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Auung San Suu Kyi wird in Burma nach sieben Jahren Hausarrest freigelassen. |
| Hubertus Kolster ist neuer Managing Partner von CMS Hasche Sigle (nach Cornelius Brani). |
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| 2010-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Sicherungsverwahrung, in der sich der Beschwerdeführer Grosskopf nach Verbüßung einer am 10. Februar 1996 rechtskräftig gewordenen Verurteilung zu sieben Jahren Haft befindet, nach Art. 5 I lit. a EMRK gerechtfertigt (24478/2003 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist eine juristische Person nicht Opfer für die Zwecke der Förderung der Schlichtung in Strafsachen gemäß Art. 1 lit. a und Art. 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren und sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Inanspruchnahme der Schlichtung für alle Straftaten zu erlauben, deren in der nationalen Regelung festgelegte materielle Tatbestandsvoraussetzungen im Wesentlichen denen der Straftaten entsprechen, für die diese Regelung die Schlichtung ausdrücklich vorsieht (C-205/2009 21. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Markenwort auf Grund verschiedener Anbringungsformen an der Ware oder Verpackung als Herkunftshinweis verstanden werden kann, die Eintragung des Zeichens nicht wegen der Möglichkeit abgelehnt werden, für eine bestimmte Anbringung eine Positionsmarke eintragen zu lassen, sondern muss das Verständnis der Öffentlichkeit im Einzelfall geprüft werden (I ZB 115/2008 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt die vorbehaltlose Mitteilung eines Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über den Stand des für ihn geführten Arbeitszeitkontos dessen Saldo ebenso streitlos wie eine Entgeltmitteilung die ausgewiesene Geldforderung (5 AZR 521/2009 28. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Kosten einer unzulässigen Beschwerde grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (19 UF 28/2010 29. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe ein Rechtsmittel nicht gegeben (2 W 149/2010 29. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einer Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts die Zwangsvollstreckung in das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut nur zulässig, wenn beide Ehegatten zur Leistung verurteilt worden sind (3 Wx 79/2010 18. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht die Auswanderungsabsicht des betreuenden Elters nicht zur Disposition der durch das Familiengericht zu treffenden Entscheidung, so dass gegebenenfalls eine Beschränkung der Umgangskontakte zum Vater in Kauf genommen werden muss, weil der ansonsten drohende Beziehungsabbruch zum betreuenden Elter eine erheblich stärkere Beeinträchtigung des Kindeswohls darstellen würde (14 UF 80/2010 27. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die vorsorgliche Entziehung einer möglicherweise innegehabten ausländischen Fahrerlaubnis nicht zulässig (5 Ss 471/2010 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist im selbständigen Beweisverfahren eine Kostenentscheidung gemäß § 269 III 2 ZPO nicht allein deshalb veranlasst, weil der Antragsteller ohne völliges Auswechseln des Beweisthemas (z. B. Planungsfehler eines Architekten) die Beweisfragen geändert hat (7 W 40/2010 1. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach Art. 1 II a EuGVVO die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Titeln über erbrechtliche Ansprüche (z. B. betreffend Erbenstellung, Erbschaftsanteil und Nachlasswert) über das Verfahren der EuGVVO nicht möglich (5 W 15/2010 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss die Darlegung eines behaupteten Gehörsverstoßes innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 152a II 1 VwGO für die Erhebung der Anhörungsrüge erfolgen (7 LA 66/2010 2. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf während der Unterbrechung des Verfahrens über einen Beiladungsantrag nicht entschieden werden (14 E 951/12010 20. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hat ein im Ruhestand vertretungsweise Gottesdienst in seiner früheren Gemeinde abhaltender Pfarrer bei einem Unfallschaden (z. B. Beinbruch durch Sturz von einer Treppe zur Orgelempore) keinen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung, sondern ein Recht auf Unfallfürsorge aus dem früheren Dienstverhältnis (23 U 250/2009 10. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mosbach hat die kreditgewährende Bank bei Insolvenz des Kreditnehmers mangels eines unwiderruflichen Bezugsrechts keinen Anspruch auf Gutschrift des Rückkaufswerts der Kreditlebensversicherung (1 C 49/2010 19. August 2010). |
| *Oberhauser, Iris, Praxisleitfaden Privates Baurecht, 2010 |
| *HGB, hg. v. Heidel/Schall, 2011 |
| *GmbHG, hg. v. Saenger/Inhester, 2011 |
| *Heidel, Thomas, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 3. A. 2011 |
| *Europäische Aktiengesellschaft SE, hg. v. Manz, Gerhard u. a., 2. A. 2010 |