| 2010-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss über die Vergabe des Auftrags zur Durchführung von Rettungsdiensten in Sachsen-Anhalt für die Jahre von 2010 bis 2015 in einem Vergabeverfahren neu entschieden werden (1 Verg 10/2010 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Richterin als Patentante einer Tochter des Berichterstatters nicht befangen (4 A 186/2010 26. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Germanwings Kunden nicht durch schwierige Antragsformulare von der Forderung von Rückerstattungen nach Stornierung von Flügen abhalten (31 O 76/2010 18. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine separate Kostenausgleichsvereinbarung einer Lebensversicherung, welche die vollständige Zahlung der Beschlusskosten und Betriebskosten auch für den Fall vorzeitiger Kündigung vorsieht, als Umgehungsgeschäft zu § 169 V 2 VVG nichtig (10 O 137/2010 6. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Verbot privater Sportwetten vor dem 1. Januar 2008 europarechtswidrig (1 K 3293/2007 18. November 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die Verbeamtung vierer Lehrer nicht mit Hinweis auf die gesetzliche Einstellungsaltersgrenze von 45 Jahren abgelehnt werden, weil diese nur grundsätzlich gilt (6 K 272/2020 16. November 2010). |
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| 2010-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versteuerungspflicht in Höhe von 5 Prozent der Gewinne aus Tochterunternehmen für Konzerne nach § 8 b Körperschaftsteuergesetz (nicht gleichheitswidrig, sondern) verfassungsgemäß (und meist sogar vorteilhaft) (1 BvL 12/2007 18. 11. 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verwendet werden, wenn der Vermieter die Richtigkeit der angezeigten Werte nachweisen kann (VIII ZR 112/2010 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Kirchennutzung zwar mit dem Charakter eines Industriegebiets typischerweise unverträglich, doch kann eine Krypta in einem Industriegebiet ausnahmsweise zulässig sein, wenn dem Achtungsanspruch der Verstorbenen und dem Recht der Angehörigen und Trauernden auf ein würdevolles Gedenken auf Grund der örtlichen Gegebenheiten hinreichend Rechnung getragen wird (4 C 10/2009 18. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage Hessens gegen den Bund auf Erstattung der Sanierungskosten am Rüstungsstandort Allendorf in Höhe von drei Millionen Euro abgewiesen, weil die Schäden durch eine grob unsachgemäße Trockenlegung des Rohrleitungssystems durch das Land verursacht wurden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Klage einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeberverband, auf sein Mitglied in Richtung der Beachtung der tarifvertraglichen Vorgaben einzuwirken, nicht einer vorherigen rechtskräftigen Entscheidung über den Inhalt der tariflichen Verpflichtung, um deren Einhaltung es geht (4 AZR 118/2009 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf das Tarifrecht einer bestimmten Branche (kleine dynamische Verweisung) über ihren Wortlaut hinaus (auch bei Bezugnahmeklauseln im Sinne von Gleichstellungsabreden) nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich oder betrieblich geltenden Tarifvertrag (große dynamische Verweisung) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (4 AZR 391/2009 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Pfarrer im Ruhestand wegen Kindesmissbrauchs zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist der Vater der dreijährigen verhungerten Sarah aus Thalmässing wegen Mordes durch Unterlassung und Misshandlung Schutzbefohlener zu 13 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Pony aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht zu individuellen Verschönerungszwecken mit einer Rolling-Stones-Zunge tätowiert werden (1 L 481/2010 4. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Italiens darf auf Zeugnissen Südtiroler Schüler nicht der Landesadler angebracht werden, sondern muss der staatliche Dokumentenkopf Republik Italien verwendet werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ahmed Khalfan Ghailani aus dem Gefangenenlager aufGuantánamo) nur der Verschwörung zur Zerstörung von Eigentum der Vereinigten Staaten schuldig und in 283 Anklagepunkten freigesprochen (17. November 2010). |
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| 2010-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermindert sich der Wohnungsbestand in einem Haus nicht (von bisher drei Wohnungen) auf zwei Wohnungen, wenn der Vermieter eine im Keller gelegene Einliegerwohnung in die von ihm genutzte Wohnung einbezieht (VIII ZR 90/2010 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Berichterstattung der Bunten über die Teilnahme Charlotte Casirahis an einem Rosenball in Monaco rechtmäßig (VI ZR 230/2008 26. Oktober 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit einem Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereister, in Dänemark mit einem deutschen Staatsangehörigen eine Ehe schließender Ausländer nur nach einem vom Ausland aus geführten Visumverfahren eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten (1 C 17/2009 16. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Nachzug eines Ausländers zu seinem in Deutschland lebenden ausländischen Ehegatten der Unterhaltsbedarf beider Eheleute und der mit ihnen lebenden Kinder gesichert sein, so dass keine öffentlichen Sozialleistungen erforderlich sind (1 C20/2009 16. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit von Kettenarbeitsverträgen (z. B. 13 befristeten Arbeitsverträgen einer Justizangestellten binnen elfer Jahre) für den Fall, dass bei dem Arbeitgeber ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, der auch durch unbefristete Einstellungen befriedigt werden könnte, entscheiden (7 AZR 443/2009 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine freiwillig Bücher führende und ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelnde Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung ihre buchführungspflichtigen Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) gemäß § 20 UStG versteuern, sondern muss sie bereits vor Erhalt versteuern (V R 4/2009 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Porsche AG aus dem Jahre 2009 rechtmäßig (20 U 2/2010 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Sternwarte im Außenbereich (z. B. Mörserturm in Berg) rechtswidrig, wenn sie nicht auch für die Öffentlichkeit bestimmt ist (1 B 1068/2010 16. November 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ein rückwirkender Anspruch auf Opferentschädigung nach Ablauf einer Jahresfrist nicht, wenn der Antrag hierauf aus Unkenntnis erst Jahre nach der Tat gestellt wird (4 VE 11/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle an der Saale ist in Narkosearzt wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge zu 42 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Entscheidungen der Universität Münster über die Vergabe von Studienplätzen im Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig (9 L 529/2010 15. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Javier Pinola wegen Spuckens auf Sebastian Schweinsteiger für vier Spiele gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält Hermann Gerharter (Konsum, Plastiksackerl mit Geld an Helmut Elsner) eine elektronische Fußfessel. |
| Der Landtag Rheinland-Pfalzs lehnt einen Misstrauensantrag gegen Justizminister Bamberger wegen der Besetzung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz mit Rolf Bartz mehrheitlich ab. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Unilever Sara Lee (für 1,2 Milliarden Euro) kaufen. |
| In Genf wird ein rosaner Diamant für 33 Millionen Euro versteigert. |
| Irland wird voraussichtlich bald Finanzhilfe bei der Europäischen Union beantragen. |
| † Brugger, Winfried Bruno, Tettnang am Bodensee 26. Februar 1950-Heidelberg 13. November 2010. |
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| 2010-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs kann die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht wegen Verstoßes gegen das Doppelbestrafungsverbot abgelehnt werden, wenn der Ausstellerstaat auf ein Informationsersuchen des Vollstreckungsstaats feststellt, dass die Strafklage in Bezug auf die im Haftbefehl bezeichneten Handlungen nach dem Recht des Ausstellerstaats nicht durch eine frühere Verurteilung verbraucht ist (C-261/2009 16. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt auf Grund der Verfassungsgarantie auf Zugang zur Justiz ein Rechtsmittel für seine Partei auch unter Verwendung des Wortes „ich“ einlegen (VI ZR 257/2008 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht (z. B. Oberlandesgericht Schleswig) bei Zweifeln am Sein eines Klägers eine von einem Rechtsanwalt in seinem Namen erhobene Klage als unzulässig abweisen (XII ZR 41/2009 29. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte überprüfen und dazu Einsicht nehmen (9 AZR 573/2009 16. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist bei Abschluss einer Lebensversicherung durch einen Unverheirateten nach folgender Eheschließung der Ehegatte im Todeszeitpunkt grundsätzlich Bezugsberechtigter ()1 U 64/2010 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach einer bestandenen Prüfung kein Leinenzwang für einen Rottweiler (10 BV 3053/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Journalist grundsätzlich Anspruch auf Auskunft über Begleitumstände des Todes (Todesursache, Todeszeitpunkt, Fundort, Auffindungslage u. a.) der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig gegen den Generalstaatsanwalt (10 S 32/2010 11. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind private Wettbüros in Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des staatlichen Sportwettenmonopols rechtswidrig (4 B 733/2010 15. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet der Verzehr eines Stückes einer Patientenpizza und eines Restes Patientengulaschs nicht die fristlose Kündigung eines langjährig unauffällig beschäftigten Krankenpflegers ohne vorherige Abmahnung (3 Sa 233/2010 29. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Pflegenoten zur Bewertung von Pflegeheimen im Internet veröffentlicht werden, wenn sie auf neutraler, objektiver und sachkundiger Qualitätsprüfung des zuständigen medizinischen Dienstes der Krankenkassen beruhen und bewusste Fehlurteile oder Verzerrungen nicht erkennbar sind (10 P 76/2010 15. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden (9 V 2566/2010 13. Oktober 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Berufsmusiker die Kosten eines häuslichen Übungszimmers in voller Höhe (z. B. 3000 Euro) als Betriebsausgaben von seinen Einkünften absetzen (9 K 3882/2009 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Krankenkasse die Kosten einer operativen Magenbandverkleinerung eines übergewichtigen Versicherten nur tragen, wenn zuvor unter ärztlicher Anleitung eine sechs- bis zwölfmonatige integrierte Adipositastherapie stattgefunden hat (40 KR 3213/2007 31. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapur ist der britische Autor Alan Shadrake wegen Angriffs auf die Justiz in einem Buch zu sechs Wochen Haft verurteilt. |
| Großbritannien wendet durch vereinbarte Zahlung von zehn bis 20 Millionen Euro Klagen früherer Guantánamo-Häftlinge wegen Folter oder Mitwisserschaft von Folter ab. |