| 2010-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Steuergesetzes (und Prüfung derch das Bundesverfassungsgericht oder den Gerichtshof) der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen dadurch gewahrt, dass die Steuer insoweit vorläufig festgesetzt wird, wobei die Finanzbehörde auf einen Einspruch des Steuerpflichtigen gegen die Steuerfestsetzung vorab über für entscheidungsreif gehaltene Teile des Einspruchs entscheiden darf und nicht den konkreten Geldbetrag angeben muss, der vorläufig festgesetzt wird (III R 39/2008 30. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehr-Therapie als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG vom Einkommen abgezogen werden (VI R 11/2009 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Asset-Backet-Securities-Modell des Forderungsverkaufs zur Umgehung einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung rechtswidrig, wenn der Gewerbetreibende ungeachtet der Abtretung wirtschaftlich das Risiko des Geldeingangs weiter trägt (I R 17/2009 26. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bedarf die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten der Erlaubnis der zuständigen Behörde (5 L 1241/2010 19. November 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin sind die Oberbürgermeisterwahl in Schwerin und die Landratswahl in Ludwigslust rechtmäßig, weil bei zwei abgewiesenen Bewerbern der |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim ist die Mutter der vierjährigen Leonie wegen unterlassener Hilfeleistung und Falschaussage zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Wahl des Bürgermeisters Lienzs wegen Ausgabe von Wahlkarten auf telefonische Bestellung verfassungswidrig, die Gemeinderatswahl nicht. |
| Die Delegationen der 56 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa können sich in Astana nicht auf einen Aktionsplan einigen. |
| Der Büroleiter Guido Westerwelles wird wegen Weitergabe von Informationen an die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika von seinen Aufgaben entbunden. |
| Ehrenamtliche freiwillige Helfer der Polizei erhalten in Bundesländern Deutschlands 7 Euro Aufwandsentschädigung (und damit etwa den Mindestlohn). |
| Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht festgestellt werden konnte, dass sie sich von den verfassungswidrigen Bestrebungen der NPD glaubhaft distanziert hätten. |
| Julian Assange (Wikileaks) wird durch Interpol wegen des Verdachts der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung zweier Frauen in Schweden gesucht. |
| Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Spaniens ist der frühere Weltmeister Igor Astarloa wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt. |
| E.ON verkauft für 3,4 Milliarden Euro seinen Anteil an Gazprom. |
| In Frankfurt am Main werden Reste einer bronzenen Reiterstatue Kaiser Trajans (98-117 n. Chr.) gefunden. |
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| 2010-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen die Daten einer aus Liechtenstein gekauften Steuer-CD zur Begründung eines Anfangsverdachts für eine Wohnungsdurchsuchung verwendet werden (2 BvR 2101/2009 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht (z. B. eine Rechtspflegerin) nicht befangen, wenn es hinsichtlich eines Antrags oder einer Beschwerde über seine Ablehnung zunächst eine überwiegende Wahrscheinlichkeit weder bejahen noch verneinen kann (V ZB 210/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Zweitwohnungsteuersatzung Cuxhavens mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und einer Aufwandsteuer nicht vereinbar und deswegen rechtswidrig (9 ME 76/2010 22. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Betriebsratswahl bei der Vestischen Straßenbahnen Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen verspäteter Listeneinreichung rechtswidrig (13 TaBV 54/2010 26. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss der Gewinner einer Staffel der Fernsehshow Big Brother (z. B. Mein großer, dicker, peinlicher Verlobter) sein Preisgeld versteuern, weil er (nicht nur spielt, sondern) beispielsweise auch an Fototerminen mitwirkt (15 K 2917/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Ausschluss der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vom Ehegattensplitting verfassungswidrig (10 V 309/2010 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Klaus Trzeschan (Deutsche Telekom) wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, Untreue und Betrug zu 42 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist bei dem Asthmamittel Alvesco eine Verweisung auf einen Festbetrag nicht immer zulässig (13 KR 170/2010 16. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt ist ein Mann wegen Fahrraddiebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt, wobei strafmildernd berücksichtigt wurde, dass die Tat gefilmt und als Video auf YouTube gezeigt wurde (30. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Reiseunterbrechung kein Reiserücktritt, so dass die Reiserücktrittsversicherung nicht zu einer Leistung verpflichtet ist (223 C 27643/2009 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage des Deutschen Tennis Bunds gegen die Herabstufung der German Open am Rothenbaum in Hamburg nicht zugelassen. |
| Marcel Machill (Journalistikprofessor der Universität Leipzig) hat durch seinen Rechtsanwalt einen sein seinen Prüfungen zu Grunde gelegtes Lehrbuch ins Internet stellenden Studenten kostenpflichtig abmahnen lassen. |
| Schlichter Heiner Geisler spricht sich dafür aus, Stuttgart 21 leistungsfähiger, baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer (sowie damit vermutlich deutlich teuerer) zu machen (Stuttgart 21 Plus). |
| Jörg Kachelmann ersetzt seinen Wahlverteidiger Klaus Schroth (und Johann Birkenstock) durch Johann Schwenn. |
| Großbritannien dehnt die Autonomie Schottlands auf Straßenverkehr , Waffenrecht und Teile des Steuerrechts aus. |
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| 2010-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Auftraggeber des Mordes an einem Geschäftsmann auf der Fischerinsel in Berlin zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (3 K 8653/2010 23. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Tankbelege dem Arbeitgeber ohne Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung ihrer Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichende Arbeitnehmer wegen Betrugs strafbar sein (29. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Schiffseigner aus den Niederlanden die Kosten eines Feuerwehreinsatzes in Gernsheim am 31. August 2004 in Höhe von knapp 70000 Euro ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen bei Verdacht auf Unzuverlässigkeit eine Beteiligung an einer Bank untersagen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Polizei eine friedliche Kundgebung (z. B. von Atomkraftgegnern) nicht (durchgängig) filmen (5 A 2288/2009 23. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist der Entgelttarifvertrag für das Gaststätten und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen wegen der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht allgemeinverbindlich (3 K 8653/2008 16. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf der frühere Oberbürgermeister Rastatts Anwaltsmandate übernehmen (6 K 2145/2010 23. November 2010). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Studienplatzvergabe der Universität Münster im Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre wahrscheinlich rechtswidrig, so dass ein abgewiesener Bewerber aufgenommen werden muss (9 L 551/2010 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei das gesunde Bein einer Patientin amputierende Ärzte zu 10000 bzw. 7200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind die Urheber der Internettauschbörse The Pirate Bay wegen Beihilfe zur Verletzung von Urheberrecht zu Haft und Schadensersatz verurteilt. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der Wetterverhältnisse zu, bei denen Kraftfahrzeuge nur mit Winterreifen gefahren werden dürfen. |
| Von 110000 in 107 Gemeinden und 23 Landesverbänden organisierten Juden Deutschlands stammen rund 90 Prozent aus Osteuropa. |
| Ungarn erhöht den Leitzins um 25 Basispunkte auf 5,5 Prozent. |
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| 2010-11-28 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich wegen überlanger Verfahrensdauer einer Ehescheidung vor dem Bezirksgericht Innsbruck 6000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte handeln Behörden und Gerichte eines Staates (z. B. Griechenlands) nicht willkürlich, wenn sie einen Bewerber aus Russland nicht zu Prüfungen einer Anwaltskammer zulassen, doch ist Art. 8 EMRK verletzt, wenn ein Bewerber zu einem Vorbereitungsdienst und nicht zur anschließenden Abschlussprüfung zugelassen wird (26713/2005 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein Verfahrensbeistand für mehrere Kinder für jedes von ihm betreute Kind die Pauschalgebühr nach § 158 VII 2, 3 FamFG, wobei zu den abgegoltenen Aufwendungen auch die Fahrtkosten gehören und es genügt, dass der Verfahrensbeistand in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist (XII ZB 268/2010 15. September 2010, XII ZB 209(2010 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf für die Bestimmung des Erfüllungsorts an den Ort anzuknüpfen, an dem die Übertragung der Sachen an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (VIII ZR 135/2008 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vor dem Mietrechtsreformgesetz aufgestellte allgemeine Mietvertragsbedingung, dass ein auf fünf Jahre angelegtes, nicht fristgerecht gekündigtes Mietverhältnis sich jedes Mal um 5 Jahre verlängert, rechtmäßig (VIII ZR 230/2009 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Versicherung des Einbruchdiebstahls- und/oder Vandalismusrisikos der zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefasste und dem Versicherungsnehmer in Nötigungsabsicht mitgeteilte Entschluss eines Unbekannten, die versicherte Sache - unter Umständen auch mehrfach - zu beschädigen, eine anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung darstellen (IV ZR 229/2009 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens (I ZR 197/2008 25. März 2010). |