| 2010-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Gericht (z. B. Landesarbeitsgericht Niedersachsen) einen Kläger nicht übermäßig (Hören Sie mir auf mit Mobbing, davon will ich nichts hören. Seien Sie vernünftig, sonst müssen wir Sie zu einem Vergleich prügeln. Ich reiße Ihnen sonst den Kopf ab. Sie werden sonst an die Wand gestellt und erschossen. Stimmen Sie jetzt endlich zu, ich will Mittagessen gehen) zu einem Vergleich drängen (2 AZR 544/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamms setzt die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis neben der Zustellungsabsicht des Versenders ein Empfangsbekenntnis des Empfängers voraus, so dass eine zumindest konkludente Äußerung des Willens der Annahme des Schriftstücks zwingende Voraussetzung einer wirksamen Zustellung ist (4 U 193/2009 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt als Empfänger eines gegen Empfangsbekenntnis vom Gericht zugestellten Schriftstücks nicht die mit der Zustellung beginnende Rechtsmittelfrist durch Vordatierung oder Rückdatierung des Eingangsdatums willkürlich verlängern oder verkürzen (19 B 884/2010 13. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hat ein Heimbewohner ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in seine Person betreffende Unterlagen, um nachvollziehen zu können, ob die Pflegedokumentation des Heimträgers den rechtlichen Anforderungen entspricht (9 S 311/ 2009 22. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein seine Fenster mit Tesamoll abdichtender und deswegen eine Kohlenmonoxidvergiftung erleidender Verbraucher keinen Schadensersatzanspruch von 12000 Euro gegen den Dichtungshersteller. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens sind eine Frau und ein Mann wegen erpresserischen Menschenraubs, besonders schweren Raubs und gefährlicher Körperverletzung dreier Prostituierter zu 84 bzw. 66 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind zwei Soldaten wegen Erzwingung der Öffnung einer Tasche eines Palästinensers in Gaza zu drei Monaten Haft mit Bewährung und Degradierung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der 2008 zu drei Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilte Schauspieler Wesley Snipes seine Haft antreten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Kang Rixin (ehemaliger Leiter des größten staatlichen Nuklearkonzerns) wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Italien 720000 Euro Strukturhilfe zur Förderung eines Konzerts Elton Johns zurückzahlen. |
| Der Fußballverband Englands zahlt dem FC Liverpool geschätzte 585000 Euro Schadensersatz für den Ausfall Steven Gerrards. |
| New York einigt sich mit 10000 Betroffenen des Terroranschlags vom 11. September 2001 auf Zahlung von 625 Millionen Entschädigung wegen fehlender Schutzausrüstung. |
| Russland will durch Gesetz der orthodoxen Kirche rund 1700 im Jahre 1917 enteignete Denkmäler zurückgeben. |
| In Afghanistan ist 19 Abgeordneten wegen Wahlfälschung das Mandat entzogen. |
| Porsche muss 626 Millionen Steuern nachzahlen. |
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| 2010-11-20 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland das Gebot der Entscheidung innerhalb angemessener Frist in fünf Fällen (65 Monate, 76 Monate, 125 Monate, 144 Monate, 156 Monate) verletzt und muss deswegen 31000 Euro Nichtvermögensschadensersatz und 8400 Euro Kosten zahlen (2651/2007 21. Oktober 2010, 2693/2007, 32513/2008, 43155/2008, 32936/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer seinen Geschäftsbetrieb (z. B. wegen Insolvenz) eingestellt hat (VIII ZR 209/2007 6. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt, wenn der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 III 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend macht, die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt und der Mieter hiernach Betriebskosten schuldet (VIII ZR 285/2009 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei einem Kraftfahrzeugkauf aus der Angabe Vorführwagen (z. B. eines Wohnmobils) nicht ohne weiteres die Vereinbarung eines bestimmten (Höchst-)Alters des Kraftfahrzeugs (VIII ZR 61/2009 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumswerbung eine Werbegabe im Wert von einem Euro eine geringwertige Kleinigkeit (I ZR 98/2008 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein ambulanter Pflegedienst nach dem Tod des pflegebedürftigen Hilfeempfängers keinen eigenen Anspruch - als dessen Sonderrechtsnachfolger - auf Übernahme noch nicht bezahlter Pflegekosten gegen den Sozialhilfeträger (8 SO 13/2009 R 13. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss auch ein Mineralöle im Internethandel vertreibender Händler private Endverbraucher darauf hinweisen, dass das Altöl bei einer von ihm zu bezeichnenden Annahmestelle kostenlos zurückgegeben werden kann (5 W 59/2010 2. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt liegt, wenn nach Beweisantritt des Klägers für einen Unfallhergang das erstinstanzliche Gericht jegliche Beweisaufnahme unterlässt und sich nicht die Parteien anhört, ein zur Zurückverweisung führender erheblicher Verstoß gegen Art. 103 GG vor (22 U 14/2010 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Antragsteller auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren binnen zweier Monate die in Betracht kommenden Zulassungsgründe jedenfalls in laienhafter Weise und in groben Zügen darlegen(8 A 2893/2009 5. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ulm unterliegen Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis während dauerhafter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit weder der gesetzlichen Verjährung noch der tariflichen Ausschlussfrist des § 37 I TVöD (5 Ca 563/2009 16. September 2010). |
| *Jung, Peter, Handelsrecht, 8. A. 2010 |
| *Beuthien, V., Genossenschaftsgesetz, 15. A. 2010 |
| *Stöber, Kurt, ZVG-Handbuch. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 9. A. 2010 |
| *Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Wysk, Peter, 2010 |
| *Hartung, Wolfgang/Scharmer, Hartmut, Bürogemeinschaft für Rechtsanwälte, 2010 |
| *Offermann-Burckart, Anwaltsrecht in der Praxis, 2010 |
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| 2010-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Neuregelung der Besteuerung der Wohnmobile durch das dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 21. Dezember 2006 rechtmäßig, weil sie nicht belastet, sondern begünstigt, und das Grundgesetz nicht die bloße Erwartung schützt, das geltende Steuerrecht werde unverändert fortbestehen (1 BvR 1993/2010 30. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Werbung mit dem Bild eines bekannten Menschen (z. B. Günther Jauch) auf dem Titelblatt einer neuen Zeitung (z. B. Markt & Leute) ausnahmsweise auch ohne Einwilligung des Betroffenen rechtmäßig sein, wenn es nicht um Ausnutzung des Werbewerts des Betroffenen geht und der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gering ist (I ZR 119/2008 18. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Mitglieds Al Qaidas zu acht Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Koblenz (grundsätzlich) rechtmäßig (3 StR 573/2009 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Radwegebenutzungspflicht (z. B. durch die Stadt Regensburg) nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine die allgemeine Gefahr einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigende Gefahrenlage besteht (3 C 42/2009 18. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anerkennung einer im Ausland (z. B. Thailand) ausgesprochenen Adoption zu versagen, wenn eine Kindeswohlprüfung nicht stattgefunden hat, die auch nicht im Anerkennungsverfahren nachgeholt werden kann (15 Wx 20/2010 12. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss über die Vergabe des Auftrags zur Durchführung von Rettungsdiensten in Sachsen-Anhalt für die Jahre von 2010 bis 2015 in einem Vergabeverfahren neu entschieden werden (1 Verg 10/2010 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Richterin als Patentante einer Tochter des Berichterstatters nicht befangen (4 A 186/2010 26. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Germanwings Kunden nicht durch schwierige Antragsformulare von der Forderung von Rückerstattungen nach Stornierung von Flügen abhalten (31 O 76/2010 18. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine separate Kostenausgleichsvereinbarung einer Lebensversicherung, welche die vollständige Zahlung der Beschlusskosten und Betriebskosten auch für den Fall vorzeitiger Kündigung vorsieht, als Umgehungsgeschäft zu § 169 V 2 VVG nichtig (10 O 137/2010 6. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Verbot privater Sportwetten vor dem 1. Januar 2008 europarechtswidrig (1 K 3293/2007 18. November 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die Verbeamtung vierer Lehrer nicht mit Hinweis auf die gesetzliche Einstellungsaltersgrenze von 45 Jahren abgelehnt werden, weil diese nur grundsätzlich gilt (6 K 272/2020 16. November 2010). |
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| 2010-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versteuerungspflicht in Höhe von 5 Prozent der Gewinne aus Tochterunternehmen für Konzerne nach § 8 b Körperschaftsteuergesetz (nicht gleichheitswidrig, sondern) verfassungsgemäß (und meist sogar vorteilhaft) (1 BvL 12/2007 18. 11. 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verwendet werden, wenn der Vermieter die Richtigkeit der angezeigten Werte nachweisen kann (VIII ZR 112/2010 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Kirchennutzung zwar mit dem Charakter eines Industriegebiets typischerweise unverträglich, doch kann eine Krypta in einem Industriegebiet ausnahmsweise zulässig sein, wenn dem Achtungsanspruch der Verstorbenen und dem Recht der Angehörigen und Trauernden auf ein würdevolles Gedenken auf Grund der örtlichen Gegebenheiten hinreichend Rechnung getragen wird (4 C 10/2009 18. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage Hessens gegen den Bund auf Erstattung der Sanierungskosten am Rüstungsstandort Allendorf in Höhe von drei Millionen Euro abgewiesen, weil die Schäden durch eine grob unsachgemäße Trockenlegung des Rohrleitungssystems durch das Land verursacht wurden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Klage einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeberverband, auf sein Mitglied in Richtung der Beachtung der tarifvertraglichen Vorgaben einzuwirken, nicht einer vorherigen rechtskräftigen Entscheidung über den Inhalt der tariflichen Verpflichtung, um deren Einhaltung es geht (4 AZR 118/2009 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf das Tarifrecht einer bestimmten Branche (kleine dynamische Verweisung) über ihren Wortlaut hinaus (auch bei Bezugnahmeklauseln im Sinne von Gleichstellungsabreden) nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich oder betrieblich geltenden Tarifvertrag (große dynamische Verweisung) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (4 AZR 391/2009 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Pfarrer im Ruhestand wegen Kindesmissbrauchs zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist der Vater der dreijährigen verhungerten Sarah aus Thalmässing wegen Mordes durch Unterlassung und Misshandlung Schutzbefohlener zu 13 Jahren Haft verurteilt. |