| 2010-11-28 |
| British Petroleum verkauft 60 Prozent an Pan American Energy für 7 Milliarden Euro an Bridas. |
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| 2010-11-27 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war das Verbot der Gay Pride Paraden in den Jahren 2006, 2007 und 2008 durch die Behörden Moskaus rechtswidrig und muss Russland nach Art. 41 EMRK dem Beschwerdeführer 12000 Euro Schadensersatz und 17510 Euro Kostenersatz und Auslagenersatz zahlen (4916/2007 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig, welche die angemessene Grenze der Zulässigkeit einer Umlegung auch der Grundgebühren einer Wasserversorgung nach dem erfassten Gebrauch nicht beachtet (VIII ZR 183/2009 6. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bereicherungsabsicht des § 235 IV Nr. 2 Alt. 2 StGB und die Tatbegehung gegen Entgelt nach § 235 IV Nr. 2 StGB keine besonderen persönlichen Merkmale im Sinne von § 28 StGB (2 StR 104/2010 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zulässigkeit der Berufung Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung (1 AZR 186/2009 27. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es für die Fiktion einer Berufungsrücknahme, wenn der Kläger das Verfahren nicht betreibt, im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage (13 R 58(2009 R 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt sich der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien nicht in jedem Fall aus Verkäufen ableiten (VI R 30/2007 29. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin trägt ein vom Straßenrand unter Ausscheren nach links anfahrender Kraftfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs den Schaden allein (12 U 215/2009 12. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Lizenzvereinbarung, die zwar eine Umsatzlizenz vorsieht, die jedoch mangels spezifizierter Umsatzzahlen nie an den Lizenzgeber gezahlt wird, eine rechtserhaltende Markenbenutzung nicht belegen (20 U 82/2009 15. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt für den Fall noch zu titulierenden Unterhalts § 11 II 1 Nr. 7 SGB II nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners (8 UF 46/2010 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Beschwerde gegen den einen Verfügungsantrag zurückweisenden Beschluss von einem Rechtsanwalt erhoben werden (6 W 91/2010 28. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken setzt eine Bestellung eines Nicht-EU-Angehörigen zum Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht (mehr) voraus, dass der betreffenden Person jederzeit die Einreise in das Inland möglich ist (3 W 70/2010 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen müssen Äußerungen eines Pressesprechers einer Behörde in der Öffentlichkeit über Dritte das Sachlichkeitsgebot wahren und unterliegen nicht dem Schutz der Pressefreiheit (1 B 112/2010 24. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn besteht keine allgemeine Auskunftspflicht (z. B. eines Handy-Providers) über Name und Adresse eines Anschlussinhabers (z. B. für die Mutter eines unehelichen Kindes, die nur die Handynummer und den Vornamen des möglichen Vaters kennt) (1 O 207/2010 29. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist das Auffahren eines in einer automatischen Waschanlage zu waschenden Kraftfahrzeugs auf die Führungsschienen ein so ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Kunden, dass der Waschanlagenbetreiber dagegen keine Vorsorge treffen muss, so dass er für den entstehenden Schaden nicht wegen Sorgfaltspflichtverletzung einstehen muss (1 S 23/2010 30. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken erstreckt sich die Bestellung zum Pflichtverteidiger nicht ohne Weiteres auf die Vertretung im Adhäsionsverfahren (1 Ks 6/2009 21. September 2010). |
| *Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeiner Teil des BGB, 34. A. 2010 |
| *Abele/Klinger/Maulbetsch, Pflichtteilsansprüche reduzieren und vermeiden, 2010 |
| *Schwarze/Eylert/Schrader, Kündigungsschutzgesetz, 2010 |
| *Neumann, Dirk/Fenski, Martin, Bundesurlaubsgesetz, 10. A-. 2011 |
| *Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 11. A. 2011 |
| *Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2010 |
| *Stollmann, Frank, Öffentliches Baurecht, 7. A. 2010 |
| *Joecks, Wolfgang, Studienkommentar, 9. A. 2010 |
| *Meier, Bernd-Dieter, Kriminologie, 4. A. 2010 |
| *Schmitz, Günther/Kirsch, Sebastian, Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 6. A. 2010 |
| *Engisch, Karl, Einführung in das juristische Denken, 11. A. 2010 |
| *Seelmann, Kurt, Rechtsphilosophie, 5. A. 2010 |
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| 2010-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits erteilter Zuschlag zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist (V ZB 160/2009 30. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus (VII ZR 6/2010 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vorläufige Insolvenzverwalter gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen einlegen, nicht dagegen für die Masse (IX ZA 21/2010 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Zurechnungszusammenhang zwischen einer in einer unterlassenen Streitverkündung bestehenden Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts und dem durch die Verjährung des Anspruchs entstandenen Schaden nicht dadurch unterbrochen, dass das Gericht des Erstprozesses die Frage der Passivlegitimation unzutreffend beurteilt (IX ZR 203/2008 16. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die notwendige Verbindung einer nicht unterschriebenen Berufungsbegründung mit einem unterschriebenen Schriftstück die fortlaufende Seitennummerierung der Fax-Ausdrucke (KZR 9/2009 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Bundesbeamte für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Zeugen Jehovas keinen Sonderurlaub beanspruchen (2 C 32/2009 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein billigem Ermessen entsprechender Schiedsspruch einer nach § 132a II SGB V bestellten Schiedsperson über die Vergütung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege rechtmäßig (3 KR 1/2010 R 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein gewerkschaftlicher Warnstreik gegen ein unmittelbar vor Tarifverhandlungen in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung wechselndes Unternehmen als Unterstützungsstreik zulässig sein (8 Sa 446/2010 26. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vorteils eines Mitarbeiters bei einem Kauf eines Jahreswagens vom Listenpreis der handelsübliche Rabatt abzuziehen (5 K 1084/2008 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind (fast) alle Klagen gegen die 17 Kilometer lange Trasse der Isental-Autobahn A 94 zwischen Pastetten und Dorfen abgewiesen (8 B 40025/2010 24. November 2010). |
| Im Bundesrat Deutschlands wird nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken erreicht. |
| Die Europäische Kommission fordert Finnland, Polen, Portugal und Deutschland zur Umsetzung der Vorschriften der Europäischen Union für Chemikalien auf. |
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| 2010-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs hat Italien mit der Zulassung der Bezeichnung reine Schokolade für nur Kakaobutter als pflanzliches Fett enthaltende Schokolade das Recht der Europäischen Union verletzt (C-47/2009 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs hat nach europäischem Unionsrecht ein ständig länger als 48 Stunden pro Woche tätiger Arbeitnehmer (z. B. ein durchschnittlich 54 Stunden je Woche in Halle tätiger Feuerwehrmann) einen Anspruch auf Ausgleich in Geld oder Freizeit (C-429/2009 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs sind die Vorschriften über die Bezüge der Beamten der Europäischen Union ab Juli 2009 nichtig, weil der Rat in der Verordnung eine von dem Vorschlag der Europäischen Kommission abweichende Anpassung der Dienstbezüge vorgenommen hat, ohne auf das spezifische Verfahren zurückzugreifen, das im Beamtenstatut für den Fall einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage vorgesehen ist (C-40/2010 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs werden jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen die Gemeinden Stahnsdorf und Teltow nicht zu den Klageverfahren der Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf vom 20. Oktober 2010 gegen den Planergänzungsbeschluss Lärmschutzkonzept BBI nach § 65 I VwGO beigeladen (4 A 4000/2009 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das staatliche Sportwettenmonopol nur dann mit der Glücksspielrechtsprechung des Gerichtshofs vereinbar, wenn die mit dem Monopol verfolgten Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Spielerschutzes in allen Glücksspielbereichen kohärent und systematisch verfolgt werden, so dass Ausgestaltung und Anwendungspraxis in anderen Glücksspielbereichen diesen Zielen nicht widersprechen dürfen (8 C 13/2009 24. November 2010, 8 C 14/2009, 8 C 15/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss über den Neubau der Bundesautobahn A 281 in Bremen wegen Abwägungsmängeln rechtswidrig und nicht vollziehbar, doch sind die Mängel möglicherweise in einem ergänzenden Verfahren behebbar (9 A 13/2009, 9 A 14/2009 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über den Bau einer Eisenbahnneubaustrecke vom Flughafenbahnhof Berlin-Brandenburg International (BBI) in östlicher Richtung mit einer Einfädelung in die Görlitzer Bahn zwischen Berlin-Grünau und Eichwalde wegen Rechtmäßigkeit des Beschlusses und teilweise Nichteinhaltung der Einwendungsfrist abgewiesen (12 A 1/2010, 2/2010, 3/2010 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist es der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin-Brandenburg gestattet, exklusive Verträge mit Apotheken zur Versorgung ihrer Patienten mit Zytostatika für den Raum Berlin zu schließen (1 SF 98/2010 B Verg, 1 SF 110/2010 B Verg u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Reinigungskosten für Kleidung als Werbungskosten nur bei typischer Berufskleidung und nicht bei in normalen Geschäften erworbener Alltagskleidung (z. B. einer Hauswirtschafterin) steuerlich abzugsfähig (2 K 1638/2009 28. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind sieben Angeklagte wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu Haft zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt. |