| 2010-12-08 |
| Die Freie Demokratische Partei Deutschlands löst den Arbeitsvertrag mit dem Informanten Helmut Metzner. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Hersteller von Flüssigkeitskristallbildschirmen aus Ostasien wegen rechtswidriger Preisabsprachen Bußen von 648,9 Millionen Euro zahlen. |
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| 2010-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs begründet die bloße Benutzung einer Website durch einen Gewerbetreibenden innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union als solche allein nicht die Anwendung der dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienenden Zuständigkeitsregeln (Verfahren vor den Gerichten des Heimatstaats des Verbrauchers), kann aber zusammen mit anderen Gesichtspunkten diese begründen (C-585/2008 7. Dezember 2010, C-144/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Hochschulgesetz Hamburgs teilweise verfassungswidrig, weil es dem Fakultätsrat zu Gunsten des Dekanats zu wenig Mitwirkungsrechte und Kontrollrechte zugesteht. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die (überlange) Dauer eines Verfahrens (von 34 Monaten) nicht der allein entscheidende Maßstab einer Amtspflichtverletzung eines Richters (z. B. in einem Schadensersatzverfahren gegen Nordrhein-Westfalen über 530000 Euro) (III ZR 32/2010 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Vertragsbedingung eines Bausparvertrags rechtmäßig, nach der die Bausparkasse ein Prozent der Vertragssumme aus Vertragsabschlussgebühr als Provision verlangen und bei Kündigung auch behalten darf (XI ZR 3/2010 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Klagen gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank durch die Hauptversammlung vom 15./16. Mai 2009 zurückgewiesen, weil keine ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeit für den Erwerb der Dresdner Bank durch die Commerzbank bestand (5 U 29/2010 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Stadt Hamm Rodler im Stadtpark nicht auf Gefahren (z. B. auf einen Absatz in einem Hang) hinweisen, weil jeder Rodler auf eigene Gefahr rodelt und dabei auf Sicht fahren muss (I-9 U 81/2010 3. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind allgemeine Geschäftsbedingungen mit gebührenpflichtigen Benachrichtigungen über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags rechtswidrig und unzulässig (08 O 1140/2010 6. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss die Laufrichtung von Jahrmarktponys nicht jeweils nach 30 Minuten wegen Tierschutzes gewechselt werden (2 K 2485/2008 18. November 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Zulassung zum Masterstudium der Volkswirtschaftslehre rechtswidrig geregelt. |
| Nach einem Vergleich mit dem Konkursverwalter Bernard Madoffs zahlt die Union Bancaire Privée in Genf geschädigten Kunden 470 bis 500 Millionen Dollar Entschädigung. |
| Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten vom Amerika erlangt aus dem Verkauf von Aktien der Citigroup 12 Milliarden Dollar. |
| Einschließlich der Subventionen erwirtschaftete der durchschnittliche Bauernhof in Deutschland 2009/2010 rund 30800 Euro Gewinn (Rindermäster 21100, Schweinehalter 41000, Biobauern 39000). |
| Julian Assange (Wikileaks) stellt sich der Polizei in Großbritannien. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 7000 Punkte. |
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| 2010-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Sachsens sind Ordnungsrufe gegen Landtagsabgeordnete der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Winfried Petzold(, anders Andreas Storr, Holger Apfel]) teilweise rechtswidrig (12-I-2010, 16-I-2010, 17-I-2010 3. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Strafzahlungsbescheid der Bundestagsverwaltung Deutschlands gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen unrichtiger Rechenschaftsberichte in Höhe von 33000 Euro rechtmäßig (2 K 108/2010 3. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat eine allein erziehende Mutter keinen Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten für tägliche Taxifahrten des emotional und sozial entwicklungsgestörten vierzehnjährigen Sohnes vom Wohnort Essen zum Schulort Ratingen (12 K 4571/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Gewerkschaftsfunktionär nur Anspruch auf fünf Tage Sonderurlaub jährlich für Gewerkschaftssitzungen (2 K 174/2010 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der Bund Deutschlands von der Stadtwerke Koblenz GmbH die für die Erweiterung des Containerumschlagplatzes im Rheinhafen Koblenz gewährten Subventionen im Umfang von 1535,54 Euro rechtmäßig zurückgefordert (4 K 516/2010 22. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bestehen derzeit durchgreifende Bedenken gegen die Europarechtsmäßigkeit der Regelungen zum staatlichen Glücksspielmonopol Deutschlands im Glücksspielstaatsvertrag und im Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalzs, soweit darin ein staatliches Monopol für den Bereich der Sportwetten vorgesehen ist (1 L 1230/2010 29. November 2010 u. a.). |
| In einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete sich die DB Netz AG sicherzustellen, dass die von ihr beauftragten Unternehmen bei dem Projekt Stuttgart 21 nur Baustellenfahrzeuge und Baumaschinen einsetzen, die serienmäßig über Rußpartikelfilter verfügen oder mit einer mindestens gleichwertigen, am Markt erhältlichen Technologie nachgerüstet sind (13 K 4188/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht bei nicht erfüllter Zusage einer Lieferung von Eintrittskarten als Nebenverpflichtung eines Sparvertrags eine Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wertes einer Karte der niedrigsten Kategorie (213 C 214/2010 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Raul Bobadilla wegen Tätlichkeit für fünf Spiele gesperrt und muss nach einer Entscheidung seines Vereins Borussia Mönchengladbach 50000 Euro an den Verein zahlen. |
| Nach einer Berufungsentscheidung der europäischen Fußballunion ist Jose Mourinho (Real Madrid) wegen absichtlich verursachter Gelbroter Karten nur für ein Spiel gesperrt und muss nur 30000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die amerikanische Fluggesellschaft Continental Airlines zehn Jahre nach dem Absturz der Concorde mit 113 Toten wegen fahrlässiger Tötung durch ungenügende Befestigung einer später abgefallenen Metalllamelle zu einer Geldstrafe von 200000 Euro und zu Schadensersatz von einer Million Euro, ein Mitarbeiter zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der ehemalige Verteidigungsminister Berislav Rončević wegen Veruntreuung zu vier Jahren Haft, sein Mitarbeiter Ivo Bačić zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Ruanda in Tansania ist Ildephonse Hategekimana wegen Völkermords, Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Françoise Bettencourt-Meyers zieht alle Klagen und Anträge gegen Liliane Bettencourt zurück. |
| Baden-Württemberg übernimmt für 4,67 Milliarden Euro die Anteile EDFs an EnBW (vorübergehend). |
| Bundesumweltminister Norbert Röttgen verweigert (vorerst) die Genehmigung für einen Atommülltransport von Ahaus nach Majak in Russland. |
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| 2010-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Adressat eines nach § 1632 II BGB gerichtlich verhängten Kontaktverbots berechtigt, eine Aufhebung des Verbots zu beantragen und gegen eine die Aufhebung ablehnende Entscheidung des Familiengerichts eine Beschwerde zu erheben (XII ZB 161/2009 29. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten regelmäßig berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen (VIII ZR 73/2010 20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein behandelnder Arzt nicht wegen schuldhafter Pflichtverletzung für einen Schaden einstehen, wenn ihm im Zeitpunkt der Behandlung ein Risiko nicht bekannt war und nicht bekannt sein musste (VI ZR 241/2009 19. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Nichtzulassungsbeschwerdebegründung die ausführliche Darlegung einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und deren Entscheidungserheblichkeit enthalten (5 AZN 599/2010 1. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhöht sich in sozialrechtlichen Angelegenheiten der Schwellenwert für die Geschäftsgebühr, wenn der Rechtsanwalt in derselben Sache für mehrere Auftraggeber tätig wird (14 AS 83/2008 R 21. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können wegen Unbewohnbarkeit einer Wohnung erforderliche Mietzahlungen für einen zusätzlichen weiteren Wohnbedarf für den betreffenden Zeitraum außergewöhnliche und aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen sein (VI R 62/2008 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist der Ausschluss Holger Apfels (NPD) von 10 Sitzungen des Landtags wegen antisemitischer Äußerungen verfassungsgemäß (nicht fehlerhaft). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entsteht bei einverständlicher Entscheidung ohne Termin in Sorgerechtsverfahren gleichwohl eine Terminsgebühr und kann bei Beantragung der Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf einen Elter die Terminsgebühr nicht mit der Begründung versagt werden, es liege kein in § 155 I FamFG genannter Verfahrensgegenstand vor (8 Wf 133/2010 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main reicht es für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln gemäß § 24a II StVG aus, wenn der Kraftfahrer das Fahren unter der Wirkung des Rauschgifts für möglich hält (2 Ss-O Wi 116/2010 20. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine Klagerücknahmeerklärung grundsätzlich nicht widerruflich (5 LB 110/2010 3. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind vier Angeklagte wegen versuchter Erpressung E.ons zu Haft bis zu 33 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock hat ein Demonstrant gegen Mecklenburg-Vorpommern wegen Unzuständigkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung seines Auges durch einen Wasserstrahl eines Wasserwerfers, weil die Besatzung des Wasserwerfers aus Nordrhein-Westfalen gekommen war. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg unterliegt der Bereicherungsanspruch des Mieters, der aus Aufwendungen auf die Mietsache (z. B. Ausführen von Schönheitsreparaturen, zu denen sich der Mieter infolge unwirksamer Abwälzungsklauseln und kraft Vorabnahmeprotokolls verpflichtet glaubt) folgt, der kurzen mietrechtlichen Verjährung nach § 548 II BGB (17 b C 206/2009 16. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Guineas ist Alpha Condé Präsident und die Klage des unterlegenen Cellou Dalein Diallo zurückgewiesen. |
| Der Landtag Hessens ändert die Bauordnung dahingehend, dass die Rechtsgrundlage für die Solarsatzung Marburgs entfällt (3. Dezember 2010). |
| In Deutschland kostet ein Studienplatz in Ingenieurwissenschaften jährlich 5780 Euro, in Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft oder Sozialwissenschaft 3060 Euro (Recht ist billig). |
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| 2010-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in § 1578 b BGB aufgeführten Kriterien objektive Umstände, denen keine subjektive Vorwerfbarkeit anhaftet, weswegen im Rahmen der Abwägung des § 1578b BGB keine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfindet (XII ZR 53/2009 20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abführung von Umsatzsteuer an das Finanzamt unter Verletzung des gesetzlichen Vorrangs der Verfahrenskosten durch einen Insolvenzverwalter dessen bei Stundung der Verfahrenskosten bestehender Anspruch auf Vergütung gegen die Staatskasse entsprechend zu kürzen (IX ZB 224/2008 14. Oktober 2010). |